Nächste Gemeinderatsitzung

Sonntag, 20. Januar 2008

Neujahrsempfang und Visionen für Althengstett

Gratulation an die Verwaltung und unseren Bürgermeister Dr. Clemens Götz. Ich denke, das war ein gelungener Start ins Jahr 2008. Ich hoffe, dass Bürgerveranstaltungen zur Regel werden und nicht wie in der Vorgängeramtszeit aus Ankündigungen nie etwas wird.
Die Aufgaben und Projekte wurden klar dargestellt. Die musikalische Umrahmung durch die SchülerInnen war ebenfalls sehr gelungen.
Was mich persönlich aber sehr verwundert, gar erschreckt hat, war das Liebäugeln mit einem Interkom (Interkommunales Gewerbegebiet) zusammen mit den Nachbargemeinden bzw. der Stadt Calw. In Zeiten, wo Natur und Umwelt als unsere Lebensgrundlage durch uns immens bedroht sind, fehlten mir für einen Jahres- und längerfristigen Ausblick in einem Neujahrsempfang einfach ein paar klare Worte. Ich versuche nun den Themenbereich Umwelt und Verkehr grob zu ergänzen:
  • Ich wünsche mir ein klares NEIN zu einem weiteren Flächenverbrauch für private- oder gewerbliche Bebauung. Ich denke, hier hat Althengstett seine Fläche schon über alle Maßen beansprucht. Eine weitere Versiegelung und Umwandlung ist vor dem Hintergrund des demografischen Wandels, Klimaveränderung und sehr guten Haushaltszahlen nicht vertretbar. Ein Plan zur Schließung der vorhandenen Baulücken wäre sinnvoller.
  • Das Gewerbegebiet "Unterer Wald" darf kein Industriegebiet werden. Die Planungsfehler der Vergangenheit sollten nun zügig ausgeräumt werden. Der Bürgerschaft muss der Sachverhalt bei einer Bürgerversammlung genau erläutert werden.
  • Die Gemeinde könnte mehr auf die Reaktivierung der Schwarzwaldbahn Calw - Weil der Stadt einwirken.
  • Weiter muss verkehrstechnisch die Entschärfung der Einmündung L179 / B295 in Angriff genommen werden.
  • Die Gemeinde sollte dringend ein umfassendes ÖkoAudit in Auftrag geben. Dies wurde in den vergangenen 8 Jahren ebenfalls sträflich vernachlässigt. Das ökologische Gutachten sollte mindestens die Punkte Energieverbrauch, ökologische Beschaffung und die Öko-Zertifizierung beinhalten.
  • Althengstett könnte sich selbst engere Ziele zur CO2 Einsparung auferlegen und diese auch einhalten.
  • Im Bereich Feinstaub besteht ebenfalls eine lokale Handlungsmöglichkeit, sonst haben wir in Zukunft nur gammelige Holzöfen, die sich klimaneutral nennen, uns aber die "saubere" Luft nehmen.

Bei allen Themen sollte man den Rückgang der Bevölkerung und die Überalterung mit allen seinen Konsequenzen berücksichtigen.

Ich sehe dies als Auftrag an unseren Bürgermeister und die Verwaltung und hoffe, dass man sich im Gremium aber auch in der Bürgerschaft offen und frühzeitig mit diesen Themen auseinandersetzt, diskutiert und mitwirkt. Mir ist bekannt, dass einige der angesprochenen Themen angegangen werden aber gerade bei einem Ausblick in die Zukunft darf man sie nicht vergessen.

Dies stellt nur eine kleine und sicherlich nicht umfassende Ergänzung von mir dar.

Viele Grüße
Philipp Jourdan

Auch 2008 heißen wir Sie auf unserer Seite herzlich willkommen!

Wir wollen weiterhin unseren Standpunkt und unsere Sichtweise darstellen.

Wir hoffen auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit Bevölkerung, Gremien, Verwaltung und unserem Bürgermeister Dr. Clemens Götz.
Miteinander können wir im Interesse unserer Gemeinde zusammenwirken. Unser besonderes Augenmerk gilt weiterhin der Bewahrung einer intakten Natur und Umwelt, damit Althengstett lebenswert bleibt.

Beste Wünsche für 2008
Ihr Hengstetter Team

Sonntag, 23. Dezember 2007

Den Geheimniskrämern keine Chance

Über 20.000 Besuche in zwei Jahren

Ein herzliches Dankeschön für diese große Resonanz auf unseren Internet-Auftritt, danke an alle Menschen aus Althengstett, Neuhengstett und Ottenbronn, an die vielen Stammgäste aus kommunalen Verwaltungen weit über die Grenzen unserer kleinen Gemeinde hinaus und natürlich auch an unsere BesucherInnen aus Übersee (ja auch die gab es und gibt es immer wieder).

20.000, das ist eine stolze Zahl für diese ausschließlich mit Themen aus unserer Gemeinde gefütterten Internetseiten. Sie zeigt, wie viel Interesse eine kritische, unabhängige und transparente Berichterstattung findet, sie zeigt aber auch wie wichtig das Medium Internet für viele Menschen geworden ist. Nur hier haben die Althengstetter BürgerInnen über eine lange Zeit hinweg erfahren, dass etwas faul war in ihrer Gemeinde. Hier wurde die Initialzündung für die großen Veränderungen gegeben, die in Althengstett im letzten Jahr stattgefunden haben.

Nach der letzten Gemeinderatssitzung im Dezember 2005 hatte unser damaliger Gemeinderat Ralf Köhler genug von Schönfärberei, Vertuschung und Geheimniskrämerei und startete diesen Blog mit der Veröffentlichung einer Rede zum Jahresabschluss, die sonst nirgendwo Erwähnung fand. Fortan konnten interessierte MitbürgerInnen das kommunalpolitische Geschehen und die unter der Regie des ehemaligen Bürgermeisters nicht zum Vorteil von Althengstett produzierte Provinzposse zeitnah und wahrhaftig miterleben. JedeR konnte sich zudem selbst ein Bild über die Rolle der anderen Medien (Gemeindeblatt und Kreisnachrichten/Schwabo) machen.

Mit dieser Seite ist es uns gelungen Öffentlichkeit herzustellen und den Geheimniskrämern im Rat und in der Verwaltung ein Schnippchen zu schlagen. Zugestanden, der Weg war äußerst steinig und für viele Beteiligte schwer zu ertragen, angesichts anonymer Drohungen, im großen Stil verteilter, ehrverletzender Flugblätter und juristischer Winkelzüge. Unsere Beharrlichkeit wurde aber schließlich doch belohnt, durch dieses überwältigende Echo und einen anfangs von den größten Optimisten nicht erwarteten Erfolg, die Wahl eines neuen Bürgermeisters.

Seit dem Wechsel auf dem Rathaussessel sind Fortschritte in Bezug auf Transparenz und Glaubwürdigkeit erkennbar – auch wenn alte Seilschaften noch aktiv sind oder sich, was nicht anders zu erwarten war, heute wieder neu formieren. Wachsamkeit bleibt angesagt! Deshalb wird diese Seite auch künftig ihre Berechtigung behalten. Wir werden weiter zeigen, was hinter den Kulissen läuft und unserer Demokratie damit einen Dienst erweisen.
Kommentare, Anregungen und Unterstützung sind erwünscht und werden bei namentlicher Kennzeichnung gern veröffentlicht.

Herzlichen Dank für Ihr Interesse an der Althengstetter Kommunalpolitik

Ihre GemeinderätInnen Gisela Gröger und Klaus Rohbeck sowie Philipp Jourdan, Kreisvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen

Freitag, 21. Dezember 2007

Recyclingpapier abgelehnt! Nachlese zur Gemeinderatssitzung vom 12. Dezember 2007, Teil 4


Zu Verschiedenes teilte Dr. Götz u. a. mit, dass die Gemeindeverwaltung aufgrund einer Anregung von unserer Seite ab sofort sämtliche Unterlagen beidseitig bedruckt/kopiert. Den Einsatz von Recyclingpapier lehnte er ab mit der Begründung, Herr Rottke (von der gleichnamigen Firma für Bürobedarf) hätte gesagt, Maschinen gingen schneller kaputt bzw. verdreckten schneller. Deshalb bleibt es beim Einsatz von Frischfaserpapier.

Donnerstag, 20. Dezember 2007

Haushalt und Musikverein - Nachlese zur Gemeinderatssitzung vom 12. Dezember 2007, Teil 3

Zu: Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2008

Am Jahresende 2008 soll der voraussichtliche Schuldenstand noch 92.673 € betragen. Dies entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von nur noch 11 € (im Vergleich: der Landesdurchschnitt liegt bei 408 €). Dagegen liegt Althengstett seit dem Jahr 2000 bei den einwohnerbezogenen Ausgaben deutlich über dem Landesdurchschnitt - dies soll durch eine bessere Kostenplanung geändert werden.

Mag sein, dass die Einnahmen aus Gewerbe- und Einkommensteuer weiter kräftig sprudeln – mit den Erlösen aus Grundstücksverkäufen wird es künftig weniger rosig aussehen. Irgendwann ist das letzte Gewerbegrundstück verkauft und auch der „Untere Wald“ wird nicht größer.

Bei zwei Anträgen aus dem Ortschaftsrat Neuhengstett kam es zu einem nicht nachvollziehbaren Abstimmungsverhalten:

Die notwendigen Mittel für die Setzung der Lichtschächte an der Festhalle Neuhengstett zwischen Wirtschafts- und Bühneneingang sollten für 2008 in den Haushalt eingestellt werden.
Aber obwohl dieser Wunsch nur zwei Tage vorher im Ortschaftsrat einstimmig beschlossen wurde, stimmten im Gemeinderat nur Günter Ayasse, Helmut Talmon l’Armée (beide auch Neuhengstetter Ortschaftsräte) und Klaus Rohbeck dafür. Ortschafts- und Gemeinderätin Birgit Guillaume hatte für alle Neuhengstetter überraschend zwischenzeitlich ihre Meinung geändert und auch die Hoffnung auf die Solidarität der Ottenbronner Ortschaftsräte im Gemeinderat war vergebens.

Die Sanierung der beiden Duschen wollte der Ortschaftsrat (ebenfalls einstimmig!) in die mittelfristige Planung 2009 aufgenommen haben.
Auch hier waren bei den 6 Ja-Stimmen im Gemeinderat nur Günter Ayasse, Helmut Talmon l’Armée und Klaus Rohbeck aus Neuhengstett dabei.

Insgesamt hat Klaus Rohbeck als einziger den Haushalt abgelehnt – er will und kann es nicht mittragen, wenn öffentliche Fördermittel an einen Verein fließen, der aus nicht nachvollziehbaren Gründen Mädchen und Frauen diskriminiert.
Seit August 2006 gilt schließlich das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (Bundesgesetz!), dessen Ziel es ist, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen.
Wir wissen nicht wie die entschuldigt fehlenden GemeinderätInnen Gisela Gröger (Grüne), Simone Holzäpfel (Umweltliste) und Werner Luz (UWV) abgestimmt hätten, aber KeineR der Anwesenden konnte oder wollte sich der Meinung anschließen, dass der Musikverein Trachtenkapelle Althengstett eben nur 50% der Vereinsförderung erhalten soll, weil er auch nur die Hälfte der Bevölkerung, nämlich die männliche, an Ausbildung und aktiver Mitgliedschaft teilhaben lässt. Mädchen und Frauen müssen bei Interesse am Instrumentenspiel in einer Kapelle zu umliegenden Vereinen fahren/gefahren werden.
Was könnte der Grund sein? Weil es schon immer so war? Weil es zu kompliziert ist die Satzung zu ändern? Weil die Frauen der Althengstetter Musiker oder die Musiker selbst es so wollen? Weil „Mann“ dann nicht mehr unter sich ist? Weil der Bus, wenn „Mann“ zu Auftritten fährt immer noch zu klein ist? Fragen über Fragen – es darf munter spekuliert werden ....
Kein Ruhmesblatt für den Ortsteil Althengstett.


In Bayerns Trachtenkapellen Realität - in Althengstett (noch) Utopie!

Mittwoch, 19. Dezember 2007

Unser Wald - Nachlese zur Gemeinderatssitzung vom 12. Dezember 2007, Teil 2

Zu: Kultur- und Nutzungsplan für das Forstjahr 2008

Oberforstrat Karl-Heinz Stierle und Revierförster Jürgen Martinek erläuterten die vom Staatlichen Forstamt Calw aufgestellten Pläne für das Forstwirtschaftsjahr 2008 und stellten die Ergebnisse der Zwischenrevision zur Forsteinrichtung im Gemeindewald Althengstett vor.
Der aufgrund hoher Zwangsnutzungen (wegen Käfer und Dürre) in den ersten 5 Jahren verringerte Einschlag verhindert vermutlich eine positive Bilanz. Laut Aussage des Forsts ist „das erwartete Defizit nur bei guten Holzpreisen und bei äußerster Sparsamkeit in engen Grenzen zu halten“.
Warum wirft unser Wald denn nicht mehr soviel Gewinn ab wie früher? (z. B. vor „Wiebke“, „Lothar“ und „Kyrill“)
Trockenperioden, Stürme und Starkniederschläge, die auf gefrorenem oder ausgetrocknetem Boden zu schnell abfließen, sind Extremsituationen die Klima- und Forstwirtschaftler für die Zukunft immer häufiger erwarten. Der Käfer gibt dem angeschlagenen Wald den Rest!
Herr Oberforstrat Stierle stellte bei seinen Erläuterungen fest, dass die Fichten früher 80 Jahre standen, aber im Laufe der Zeit jetzt eher eine deutlich kürzere Lebenserwartung hätten bzw. „immer früher umfallen“. Der Standort „Unterer Wald“ bietet wegen des sehr nassen Untergrunds den Flachwurzlern kaum Halt.


Es wäre wünschenswert gewesen, dass der Forst den Klimawandel als Ursache deutlicher angesprochen hätte. Schließlich wird jemand, der bei jeder Witterung draußen ist, jede Wettereskapade und deren Folgen in der Natur unmittelbar miterlebt, doch mit der Nase darauf gestoßen, dass hier etwas Grundlegendes passiert. Angekündigte Klimaveränderungen sollten außer den Forstexperten auch uns allen sehr zu denken geben. Bei einer Temperaturerhöhung um 2 Grad hätten wir Verhältnisse wie heute in Westfrankreich, bei 4 Grad wie in Südfrankreich – die Vegetation wäre eine gänzlich andere.

Der Wald muss für die Zukunft in einer veränderten Klima-Welt fit gemacht werden. Heute gepflanzte Bäume sollten möglichst noch in 100 Jahren gedeihen.
Dazu gehört die Fichte als ehemaliger „Brotbaum“ deutscher Waldbesitzer nicht mehr. Mit der Neupflanzung von Kiefern, Tannen, Ahorn und Douglasien ist unser Forstamt hoffentlich auf einem guten Weg! Käfer und Klimaveränderung haben geschafft, was die meisten Waldbesitzer (auch Gemeinderäte!) viele Jahre nicht überzeugte.

In Bayern gibt es im Gegensatz zu Baden-Württemberg deutliche finanzielle Anreize. Wer Buchen oder Eichen pflanzt, erhält vom Bayerischen Forstministerium 5200 Euro pro Hektar, für Edellaubhölzer gibt es 3400, für Tanne und Erle 2100. Denn in gut durchmischten Wäldern breiten sich auch Forstschädlinge nicht so schnell aus. Althengstett muss die Investitionen in den Wald allein schultern. Auch deshalb sind finanzielle Gewinne eher nicht zu erwarten.

Im Hinblick auf den Klimawandel müssen wir uns allerdings vor Augen halten, dass es mit dem Ersetzen der Fichten im Wald allein nicht getan ist ...

Eigenes Budget bei Unechter Teilortswahl? Nachlese zur Gemeinderatssitzung vom 12. Dezember 2007, Teil 1

Zu BürgerInnenfragestunde:
Gerhard Watta fragte nach, warum ein eigenes Budget für die Ortsteile aufgrund der Unechten Teilortswahl nicht möglich sei. (Näheres siehe auch Beitrag vom 9. 12. 07 zu: Haushalt 2008)
Bürgermeister Dr. Götz bedauerte bei der Beantwortung dieser Frage, dass die Unechte Teilortswahl, die in den 70er Jahren im Zusammenhang mit der Eingemeindung eingeführt wurde, in ihrer Gültigkeit nicht zeitlich begrenzt wurde. Von der inneren Logik her läge bei der Unechten Teilortswahl die Finanzhoheit beim Gemeinderat. Wegen dieser Logik hätte er auch die Budgetfrage damit verknüpft. Man könnte es aber auch so beschließen. Dennoch möchte er dies zum Anlass für einen Denkanstoß an die Ortschaftsräte und den Gemeinderat nehmen, ob man weiter mit der Unechten Teilortswahl leben will.
Als Bürgermeister hält er ein Budget für sinnvoll – auch könne er mit der Unechten Teilortswahl leben. Sie wäre eher für die Listen und für die Bürger nachteilig. Die Aufstellung der jeweiligen Listen mit der Berücksichtigung, wer von welchem Teilort nun in den Gemeinderat kommt, bezeichnete er als akrobatisch.

Des weiteren bemängelte Gerhard Watta, dass über die wichtige Budget-Diskussion in der letzten Gemeinderatssitzung nichts im Gemeindeblatt stand. Dies hätte nicht unter den Teppich gekehrt werden sollen!
Daraufhin reagierte Dr. Götz etwas empfindlich – wenn man jetzt schon von „vertuschen“ (?) sprechen würde, so wäre das überzogen im Vergleich zur Vergangenheit.
Grundsätzlich meinte Dr. Götz zur allgemeinen Berichterstattung im Gemeindeblatt: „Sie (Anm.: die Verwaltung) berichten nicht über alles, weil sonst aus 3 Seiten 5 Seiten werden – und das liest dann niemand mehr.“

Ob diese Meinung wirklich von allen LeserInnen geteilt wird, sei dahingestellt. Ausführliche Berichte im Gemeindeblatt können sehr wohl dazu dienen, „das Interesse der Bevölkerung an der Verwaltung der Gemeinde zu wecken und zu beleben.“ (zu § 20 GemO)