Kein Schwarzwaldwasser mehr für Neuhengstett?

Die Bevölkerung kann sich vermutlich nicht vorstellen, was in der letzten Sitzung des Neuhengstetter Ortschaftsrats am 4. Dezember unter dem unauffälligen Tagesordnungspunkt "Löschwasserrichtlinie und ihre Auswirkung auf die Wasserversorgung Neuhengstett" diskutiert wurde.
Unter Mitwirkung von Feuerwehrkommandant Friedrich Gliesmann und Betriebsleiter Alexander Freygang von der Schwarzwaldwasserversorgung teilt Ortsvorsteher Wolfgang Fink im Gremium mit, dass die Löschwasserversorgung in Neuhengstett mit dem derzeit vorhandenen Wasser nicht den Vorschriften entspricht.

Bei dieser Gelegenheit erfährt die Öffentlichkeit und manches Ratsmitglied dann auch, dass sie bezüglich der wahren Wasserverhältnisse über 15 Jahre lang hinters Licht geführt wurden.

Kurzer Rückblick:
Nachdem bereits 1986 Neuhengstett und Ottenbronn von der seit 1900 bestehenden Versorgung mit Schwarzwaldwasser abgekoppelt werden sollte, erhob sich ein Sturm der Entrüstung.
Eine "Überparteiliche Interessengemeinschaft Wasserversorgung Neuhengstett-Ottenbronn" sammelte innerhalb kürzester Zeit Unterschriften von ca. 78% der über 18-jährigen Bevölkerung beider Ortsteile, die sich für die Beibehaltung einer Versorgung mit Schwarzwaldwasser und GEGEN Wasser aus der Höllquelle oder aus dem Bodensee aussprachen.
Der Einsatz hat sich gelohnt - auch für Althengstett, das bis dahin mit dem extrem harten Wasser aus der Höllquelle (22,8°dH) versorgt wurde.
Althengstett erhält Bodenseewasser, Neuhengstett und Ottenbronn dürfen ihr Schwarzwaldwasser behalten, wenn auch mit der Einschränkung, dass bei nicht
ausreichender Menge Bodenseewasser zugemischt werden soll.

Wie nun zu erfahren war, besteht das vermeintliche Schwarzwaldwasser bereits seit 1993 zu 50% aus Bodenseewasser .....

Scheuten sich die Verantwortlichen (damals regierte noch Bürgermeister Gerhard Schanz) so kurz nach dem BürgerInnenprotest der Bevölkerung "reinen Wein" einzuschenken? Warum dieses Versteckspiel?
Der in der Sitzung ebenfalls anwesende Bauamtsleiter Werner Gräf wäre an diesem Abend der Einzige gewesen, der zum damaligen Handeln der Verwaltung etwas sagen hätte können ... hat er aber nicht.

Nun sollen auch noch die restlichen 50% Schwarzwaldwasser gekappt werden - um der Löschwasserrichtlinie Genüge zu tun, soll Neuhengstett über einen Anschluss von der B 295 her ausschließlich Bodenseewasser bekommen.
Der Härtebereich steigt von "weich" auf "mittel", der Nitratgehalt erhöht sich geringfügig und die Abhängigkeit von seltsamen CROSS-BORDER-Leasing-Geschäften steigt ins Unvorstellbare.

Wollen wir das wirklich?

Zurück zur Sitzung: Betriebsleiter Alexander Freygang von der Schwarzwaldwasserversorgung betonte, dass es auf keinen Fall an der Menge des Schwarzwaldwassers liegen würde, sondern ausschließlich am zu geringen Rohrdurchmesser der Neuhengstetter Leitungen.

• Warum wurde dann überhaupt je Bodenseewasser zugemischt?
• Warum und von wem erfolgten Entscheidungen im "stillen Kämmerlein"?
• Welche Möglichkeiten gibt es weiterhin Schwarzwaldwasser zu behalten/bekommen?

"Wir sind das Geld" - Nahgold unser Regiogeld

Es steht in allen Zeitungen: Die Finanzkrise weitet sich zu einer Wirtschaftskrise aus. Millionen von Jobs stehen auf dem Spiel. Die Zeichen der Zeit wurden zu spät erkannt.

"Wir brauchen neue Finanzwerkzeuge. Das globale Finanzsystem muss stärker um regionale Ansätze erweitert werden" so Rechtsanwalt Frank Jansky, Vorstand des Regiogeld-Verbandes. Aus langjähriger Erfahrung heraus sind Regionen, die Dank regionaler Wirtschaftskreisläufe die Grundversorgung der Bevölkerung aus sich selbst heraus leisten können, resistenter gegenüber negativen globalen Entwicklungen. „Neben dem Grundversorgungsauftrag regionaler Sparkassen und Genossenschaftsbanken sollten nun verstärkt Werkzeuge, wie Regionalfonds, Mikrofinanzierungen oder regionale Währungssysteme zum Einsatz kommen“.

„Im Ingenieurwesen ist es üblich, kritische Teile in komplexen Systemen mehrfach auszulegen, damit das Gesamtsystem weiter funktioniert, selbst wenn einzelne Teile ausfallen. An der neuralgischen Stelle des Weltwirtschaftssystems, nämlich dem Finanzsystem, passierte dies bislang nicht“, so Frank Jansky weiter.

Aufgrund der Vernetzung und der schwerwiegenden konzeptionellen Fehler im globalen Finanz- und Wirtschaftsystem ist die durch überdimensionierte Spekulation losgetretene Kettenreaktion unkontrollierbar geworden. Geld ist der Antrieb der Wirtschaftstätigkeiten, die zur Grundlage des Lebens geworden sind. Erstaunlich hierbei ist allerdings, dass die Schaffung und Kontrolle des Geldes heute Sache von privaten Unternehmen – den Privatbanken – geworden ist. Zudem setzt der Zinseszins die Wirtschaft unter einen permanenten Wachstumszwang und führt zu einer Umverteilung und Konzentration des Vermögen, das von der mehrwertschaffende Bevölkerung erarbeitet wird. Die in allen Preisen enthaltene Zinsanteile von durchschnittlich über 1/3 verteuern zudem die Waren künstlich. Die Folgen sind Inflation, steigende Armut und demokratiegefährdende soziale Spannungen. Da das Geld heute immer weniger seine öffentliche Funktion, nämlich Wirtschaftsaktivitäten anzukurbeln, erfüllt, sondern hauptsächlich spekulativen Zwecken dient, wies der Verfassungsrechtler Dieter Suhr in diesem Zusammenhang darauf hin, dass das heutige Geldsystem das Grundrecht auf Persönlichkeitsentfaltung (Art. 2.1 GG) verletzt.

Die aktuelle Krise läutet das Ende des zerstörerischen Finanzkapitalismus ein. Die Zeit ist reif für den Umbau der Wirtschaftsordnung hin zu an natürlichen Kreisläufen orientierten, demokratisch kontrollierten regionalen Wirtschaftsräumen.
Der Kern hierzu sollten neben demokratisch geführten Unternehmen, regionale komplementäre Währungsinstrumente (umlaufgesichertes Geld ohne Zins und Inflation) bilden. Diese schaffen mehr regionale Flexibilität und Gestaltungsmöglichkeiten und haben das Potenzial, öffentliche Aufgaben zu unterstützen. „Fragen der Nahversorgung, Erhaltung von lokalen Strukturen oder z. B. die Versorgung älterer Menschen sollten nicht ausschließlich einem ökonomischem Wettbewerbszwang unterliegen.“

Für die Grundversorgung der Bevölkerung spielen regionale Wirtschaftskreisläufe eine wesentliche Rolle. Kleine und mittlere Unternehmen, die einen Großteil der Wirtschaftsleistung erbringen, würden von einer verstärkte Regionalentwicklung profitieren, ohne dass der globale Warenaustausch davon beeinträchtigt werden würde. Für eine umfassendere Nutzung der demokratisch kontrollierbaren Regionalwährungen und Finanzinstrumente sind die politischen Entscheidungsträger in Abstimmung mit der Zentralbank gefordert - auch sollte die Zahlung von regionalen Abgaben mit dem ergänzenden Regiogeld anerkannt werden.

Im Kreis Calw gibt es hierzu seit Oktober 2006 ein Regionalgeld ohne Zins - das "Nahgold". Zu den zahlreichen Wechselstuben im Kreis gehört auch der Calwer Naturkost-Laden, wo Sie Ihr "Nahgold" erwerben können. Bereits in ca. 60 Läden, Arztpraxen, Gaststätten und öffentlichen Einrichtungen (Minigolf, Thermalbad) können Sie damit in Calw, Bad Liebenzell, Monakam, Unterlengenhardt, Möttlingen, Zavelstein, Alzenberg, Grafenau, Neubulach, Schömberg, Langenbrand, Schwarzenberg, Wildberg und Pforzheim einkaufen und damit dazu beitragen, die heimische Wirtschaft und deren Arbeitsplätze zu stärken und zu sichern. Träger und Herausgeber des "Nahgold" ist der gemeinnützige Verein Nahgold Regiogeld e.V., auf dessen WebSite Sie weitere Informationen, Hintergründe und die Adressen der teilnehmenden Gewerbe erfahren können.

Andreas Groeger, Althengstett

Weiterführende Informationen:
Nahgold Regiogeld e.V. http://www.nahgold.de/index.php?id=003&spr=d&sort=7
Regiogeld-Verband: http://www.regiogeld.de/regiogeld.html
Von der (Sozialen) Marktwirtschaft zur Gemeinwohl-Ökonomie:
http://www.justusbuendnis.de/info/sikora

Bürgerversammlung zum Thema privater Flugbetrieb auf dem Standortübungsplatz in Calw und der daraus resultierenden Lärmbelästigung der Anwohner

Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,

leider haben wir, nach über einem Monat, auf unsere Anfrage noch keine Antwort vom Landratsamt und der Stadt Calw erhalten (Siehe Blog vom 17. Oktober). Wie angekündigt laden wir deshalb alle betroffenen Anwohner zu einer Bürgerversammlung ein.

Einladung zur Bürgerversammlung,
am Dienstag, 25. November 2008, um 19:00 Uhr,
im Gasthaus Linde, Herrenberger Str. 22, Calw-Stammheim

Im Interesse der Anwohner liegt uns sehr an der Klärung der Sachlage. Diverse Leserbriefe, Anschreiben und Kontakte aus den vergangenen und dem aktuellen Jahr zeigen, dass die befristete Genehmigung für den privaten Flugbetrieb überdacht werden muss. Es ist eine neue Bewertung der Sachlage notwendig.

Auf der Bürgerversammlung sollen die Wünsche der Anwohner zur Geltung kommen. In einem weiteren Schritt werden wir auf die angrenzenden Kommunen zugehen, um gemeinsam eine Lösung zu finden. Der Weg wird aber durch die Bürgerinnen und Bürger vorgegeben. Darum soll ihnen auch das erste Wort gehören. Manchmal reichen Leserbriefe oder Schreiben der Einzelnen an Verwaltungen leider nicht aus und es Bedarf einer gemeinsamen Aktion.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, wir freuen uns auf Ihre Meinung und Anregungen.

Mit freundlichen Grüßen
Philipp Jourdan, Althengstett
Für den grünen Kreisverband Calw

Kommunalwahl 2009

Liebe Mitmenschen,

zur Kommunalwahl 2009 stellen wir wieder eine Kommunalwahlliste für die Grünen auf.

Gemeinsam wollen wir für den Ortschaftsrat in Neuhengstett und Ottenbronn sowie den Gemeinderat in Althengstett antreten.
Wenn Sie sich für die Kommunalpolitik interessieren oder unsere Gemeinde mitgestalten möchten, dann sind Sie zu unserem ersten Treffen herzlich eingeladen. Wir freuen uns, wenn Sie mit uns kandidieren. Zur Zeit sind wir mit zwei Sitzen im Gemeinderat und einem Sitz im Ortschaftsrat Neuhengstett vertreten. Bei der letzten Wahl hat sich gezeigt, dass wir mit mehr Kandidaten auf der Liste, auch mehr Sitze erreichen. Damit können wir auch ein Mehr an grünen Argumenten in unsere Gremien tragen, die für unsere lebenswerte Zukunft mehr denn je wichtig sind.

Helfen Sie mit, unsere Präsenz auszubauen und ziehen Sie gemeinsam mit uns in die Gremien ein. Zusammen lässt sich mehr bewirken!

Wir treffen uns am Mittwoch, 5. November, um 19:00 Uhr im Café Rote Erde in Neuhengstett.

Wichtig: Eine Mitgliedschaft in der Partei ist keine Voraussetzung.

Falls Sie vorab Fragen bzw. am 5.11. keine Zeit haben, kontaktieren Sie uns einfach:

Gisela Gröger, Tel: 13251
Klaus Rohbeck, Tel: 4505
Philipp Jourdan, Tel: 1793

Mit herzlichen Grüßen
Philipp Jourdan

Anfrage zur behelfsmäßigen Außenstart- und Landebahn (Graspiste) auf dem Standortübungsplatz (StOÜbPl) in Calw und deren privaten Nutzung

Der Anfrage, unseres grünen Kreisverband, an das Landratsamt und die Stadt Calw, liegen viele Gespräche und Leserbriefe zum privaten Flugbetrieb, auf dem Truppenübungsplatz Muckberg, zugrunde.

Aus einer ehemaligen Anfrage an das Bundesverteidigungsministerium (BMVg) ist unter Anderem folgendes zu entnehmen:
Bei der behelfsmäßigen Außenstart- und Landebahn (Graspiste) auf dem Standortübungsplatz (StOÜbPl) in Calw handelt es sich weder um einen Flugplatz (§ 38 LuftVZO) noch um einen Landeplatz i.S. des § 49 LuftVZO. Die hier vorgenommenen Starts und Landungen erfolgen nach § 30 Abs. 1 LuftVG, der für die Bundeswehr, den Bundesgrenzschutz und die Polizei Sonderregelungen im Flugbetrieb zulässt.

Unserer Auslegung nach ist somit ein privater Flugbetrieb hier nicht möglich.

Wir bitten uns den Status, laut Naturschutzrichtlinie der EU (FFH-Richtlinie), des Standortübungsplatz (StOÜbPl) in Calw und dessen behelfsmäßiger Außenstart- und Landebahn (Graspiste) mitzuteilen. Des Weiteren interessiert uns der Anfahrtsweg zum „Flugplatz“ bei privaten Flugveranstaltungen. Welche Strecke wird genutzt und was für einen Status haben diese Verkehrsflächen.

Im Interesse der Mitbürger und Anwohner liegt uns sehr an der Klärung der Sachlage. Es ist eine neue Bewertung notwendig. Die Sonn- und Feiertagsruhe wird, je nach Windrichtung und Wohnstätte an einigen Tagen im Jahr, ebenfalls sehr strapaziert.

Wir könnten uns eine klärende Bürgerversammlung zu dieser Thematik vorstellen.

Mit freundlichen Grüßen
Philipp Jourdan, Althensgtett
Für den Kreisverband Calw

Starrsinn bis zum bitteren Ende?

Zum Baugesuch des Tierschutzvereins in der Gemeinderatssitzung vom 24. September bezüglich Teilabbruch, Umbau und Sanierung des Kleintierstallgebäudes gab es seitens der Verwaltung folgenden Beschlussvorschlag:

Die Beschränkung auf die Errichtung von 5 Hundeboxen ist zu sichern. Das Einverständnis der Gemeinde wird erteilt

Nach der Erläuterung und Darstellung der Rechtssituation durch Bürgermeister Dr. Götz entspann sich eine recht lebhafte, teils kontrovers geführte Diskussion, die aber letztendlich die seit 2004 bestehende Ablehnung durch die Mehrheit der Freien und Unabhängigen Wählervereinigung sowie der CDU zementierte (9 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen und 4 Ja-Stimmen von Bürgermeister Dr. Götz, Gisela Gröger, Klaus Rohbeck und Lothar Kante). Auch die neu aufgezeigte Situation des Außensplitters und die „Kehrtwendung“ des Landratsamtes änderte daran nichts. Früher wurde häufig die nicht mögliche Nutzungsänderung des Gärtnereigeländes als Hinderungsgrund angeführt. Dabei hatte der Technische Ausschuss schon am 9.12.2003 bei einer Anfrage für eine Bebauung mit einer Halle zur Unterbringung von Oldtimern keine Bedenken - und zugestimmt. Die Zwangsversteigerung verhinderte dieses Vorhaben aber. In der aktuellen Sitzung wurde weiterhin der fehlende Kanalisationsanschluss moniert – dieses „Problem“ existierte aber schon immer sowohl bei der Gärtnerei Herzog mit teils weit über 100 Tieren, als auch bei zwei weiteren Wohngebäuden, einer Schreinerei und dem stark frequentierten benachbarten Vereinsheim mit Gaststättenbetrieb.

Hohes Verkehrsaufkommen wurde befürchtet und der Lärm(schutz) war ebenfalls ein Thema. Das für den Tierschutzverein positive Lärmgutachten (erstellt von einem Gutachter, der auch für die Gemeinde tätig ist) beeindruckte die Neinsager in keiner Weise. Wo blieben diese Bedenken beim Neubau der L179 (Straße höher, breiter, näher am Ort) bzgl. der Auswirkungen für die Anwohnerschaft? Aus einer misslungenen lokalen Ortsumgehung ist eine stark befahrene Ausweichstrecke von übergeordneter Bedeutung geworden! Allein diese Lärmabwägung zu den 250 m entfernt liegenden geplanten schallisolierten 5 Hundeboxen macht so eine Argumentation einfach unglaubwürdig .

Sei es drum, alles ist diskutierbar und Manches bleibt Ansichtssache. Ein Punkt auf jeden Fall nicht, nämlich: die ungeheuerliche Unterstellung, dieses Bauvorhaben wäre für den Tierschutzverein ein Einstieg in etwas weit Größeres, diese 5 Boxen nur der Anfang und am Ende könne womöglich ein ganzes Tierheim da stehen.

Ein konkret definiertes Baugesuch stand zur Abstimmung und wurde abgelehnt. Dies bedeutet im Umkehrschluss, dass in Zukunft jedes wie auch immer geartete andere Baugesuch ebenfalls abgelehnt werden müsste. Schließlich könnte es immer Grund zur Annahme geben, es könnten furchtbar geheime, ungesetzliche und wahnsinnig gefährliche im Baugesuch nicht erkennbare Dinge passieren.

Wo blieben diese Bedenken beim Abnicken eines eingeschränkten Industriegebiets, bei der eine mögliche unerwünschte Nutzungsmöglichkeit in Zukunft keine Rolle zu spielen scheint?
Nur auf eine unbewiesene Annnahme hin etwas abzulehnen ist schlichtweg ignorant und juristisch nicht haltbar! Bleibt zu hoffen, dass die Folgen für die Gemeinde nicht zum Desaster werden. Den finanziellen Schaden haben sowieso wir alle zu tragen (nicht nur die ihn verursachenden GemeinderätInnen!) und in den Schlagzeilen ist Althengstett dann ebenfalls wieder zu finden.

Baugesuch des Tierschutzvereins erneut abgelehnt

Der Gemeinderat lehnt das Baugesuch des Tierschutzvereins in der Sitzung vom 24.9.2008 mit 9 NEIN-Stimmen, 4 JA-Stimmen und 3 Enthaltungen erneut ab.

Dazu ein Leserbrief von Anneliese Rägle, Ottenbronn

Es ist nur noch peinlich wie der Gemeinderat Althengstett mit dem Tierschutzverein und der geplanten Tierrettungsstation umgeht. Ist es fehlender Mut sich geistig vorwärts zu bewegen? Überforderung? Sturheit? Bestechlichkeit? Sind es Restverbindlichkeiten aus früheren und aktuellen Abhängigkeitsverhältnissen? Ist es Hass gegenüber Tieren und Menschen? Ist es Blindheit und Ignoranz gegenüber einem gesetzlichen und christlichen Auftrag?
Tierschutzverein, Landratsamt und Gutachten haben dem Gemeinderat Wege für eine saubere Lösung dieses Konflikts bereitet und der Althengstetter Gemeinderat zeigt erneut, dass er aus der „ alten Zeit“ und der damit verbundenen fraglichen Arbeitsethik nichts gelernt hat.
Jeder Gemeinderat, der gegen die Tierrettungsstation ist, sollte um glaubwürdig zu sein, aktiv dafür sorgen, dass Tiere- die Teil der Schöpfung sind – so gehalten und behandelt werden, dass sie gar nicht erst Rettung brauchen. ( Patenschaften übernehmen, Tiere bei sich zu Hause aufnehmen, usw).
Sich diesem Auftrag mit einem sturen Nein zu entledigen ist m.M.n. nachhaltig unverantwortlich und respektlos!