Neues Baugebiet am Täfelberg

Die GRÜNEN Gemeinderäte verlangen eine fundierte Entscheidungsgrundlage

Über ein neues Baugebiet am Täfelberg wird seit Monaten im Gemeinderat und in der Öffentlichkeit fair und mit sachlichen Argumenten diskutiert. Strittige Punkte sind vor allem die Flächenbedarfsberechnung mit veralteten statistischen Zahlen (Datenbasis 1990 bis 2002), die fehlende Immobilien-Bestandsaufnahme über erschlossene unbebaute Grundstücke, Konversionsflächen (z.B. vormals gewerblich genutzte Flächen) und leerstehende Gebäude im Ort. Für ein zukunftsfähiges Siedlungskonzept sind diese Daten unerlässlich.

Das Wirtschaftsministerium hat den Gemeinden eine einfache Berechnungsmethode an die Hand gegeben, mit der sie den Flächenbedarf z. B. für die nächste 15 Jahre ermitteln können (nicht müssen!), ohne dass ein teures Architekturbüro damit beauftragt werden müsste.

Auf den Tisch müssen außerdem Fakten über die gesicherte Bauwilligkeit der Personen, die Interesse an einem Bauplatz geäußert haben, über die Investitions- und Folgekosten für die Gemeinde, über die Eignung des Standorts, über den Verlust an Landschaft/Natur und die damit verbundene Beeinträchtigung des Klimas, der Lebensqualität und der Gesundheit der Bürgerschaft sowie über die aktuellen Angebote im privaten Althengstetter Immobilienmarkt.

Damit die Gemeinderäte die genannten Fakten in ihre Entscheidung über ein neues Baugebiet am Täfelberg einbeziehen können, stellte Gemeinderätin Gisela Gröger in der Gemeinderatsitzung am 29.4.2009 den folgenden Sachantrag mit der Bitte um Diskussion und Abstimmung. Leider konnten (wollten?) die Gemeinderäte der FWV, UWV, SPD, CDU und der Bürgermeister den Antrag offenbar nicht verstehen. Immerhin will die Verwaltung in der nächsten Sitzung eine Übersicht über die unbebauten Grundstücke vorlegen. Das wäre ein Schritt in die richtige Richtung.

Sachantrag vom 29.4.2009

Die Gemeindeverwaltung soll dem Gemeinderat vor der Entscheidung über den Satzungsbeschluss zum Baugebiet „Abrundung Täfelberg“ eine Flächenbedarfsberechnung auf der Grundlage aktueller Zahlen vorlegen.

Begründung

Der Gemeinderat kann eine verantwortungsvolle und zukunftsfähige Entscheidung nur auf der Basis konkreter und aktueller Informationen treffen.

Dazu braucht der Gemeinderat verlässliche Angaben über den aktuellen Immobilienbestand im Ortsteil Althengstett

o an erschlossenen unbebauten Grundstücken
o an Konversionsflächen (z.B. Gebiet Rappenäcker)
o an leerstehenden Gebäuden (Häusern, Scheunen etc.)

Die bei der Verwaltung vorliegenden Anfragen nach Baugrundstücken im Ortsteil Althengstett müssen so konkretisiert sein, dass die kurzfristige Bauwilligkeit durch die Bereitschaft zum Abschluss eines Vorvertrages nachgewiesen ist.

Bei der Plausibilitätsprüfung, ob ein neues Baugebiet ausgewiesen werden soll, müssen die aktuellen Prognosen des Statistischen Landesamtes Baden-Württemberg für die Bevölkerungsentwicklung zu Grunde gelegt werden.

Außerdem hat das Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg den Gemeinden eine Berechnungsmethode zur Prüfung des Bedarfs an Wohnbau- und Gewerbeflächen an die Hand gegeben (Hinweise für die Plausibilitätsprüfung der Bauflächenbedarfsnachweise im Rahmen des Genehmigungsverfahrens nach § 6 BauGB und nach § 10 Abs. 2 BauGB vom 1.12.2008).
Dieses Berechnungsschema ermöglicht eine nachvollziehbare Aussage über den Flächenbedarf für die nächsten 15 Jahre.

Für die Gemeinde Althengstett ist das Berechnungsschema des Wirtschaftsministeriums im vorliegenden Fall zwar nicht zwingend anzuwenden. Weil die Konsequenzen eines neuen Baugebietes am Siedlungsrand aber weit in die Zukunft reichen und das Vorhaben in der Öffentlichkeit umstritten ist, ist eine sorgfältige und für die Gemeinderäte und Bürgerschaft nachvollziehbare Berechnung erforderlich.

Sinneswandel?

Top 4: Löschwasser-/Trinkwasserversorgung Neuhengstett wurde in der Gemeinderatssitzung vom 29. April auf Antrag von Günter Ayasse (Freie Wählervereinigung) von Bürgermeister Dr. Götz ohne Abstimmung von der Tagesordnung genommen. Günter Ayasse äußerte auch im Namen der Freien/Unabhängigen Wählervereinigung den Wunsch mögliche Alternativen sorgfältiger zu prüfen.

Die beiden Grünen Gisela Gröger und Klaus Rohbeck - die als Einzige bei der Vorberatung im TA nicht zugestimmt hatten! - sind der Ansicht, dass das Thema in der Öffentlichkeit nicht entsprechend seiner Bedeutung diskutiert wurde.

Worum ging es bei diesem Tagesordnungspunkt?

Künftig soll es für Neuhengstett kein Schwarzwaldwasser mehr geben!
Seit etwa 2004 geht es um die Untersuchung des Wassernetzes durch die RBS wave. Löschwasserversorgung und Druck entsprechen in Neuhengstett anscheinend nicht den Anforderungen (Arbeitsblatt W405). Das gleiche Problem wurde in Ottenbronn 2006 durch den Bau einer 2. Ringleitung (vorerst?) gelöst. (keine Kostenfrage!)

Von Problemen in Neuhengstett war bis dato keine Rede!
Erst in den Jahren 2007 bis 2009 wurden in der mittelfristigen Haushaltsplanung bis 2013 insgesamt 590.000 Euro eingestellt fur Maßnahmen zur „Erhöhung der Wasserversorgungssicherheit, Verbesserung des Drucks sowie der Feuerlöschversorgung“.

Passiert ist bisher leider nichts!

Die Untersuchung der RBS wave (bisher keinem Gemeinderat bekannt!!) blieb in der Schublade liegen und wurde erstmals im Oktober 2008 wieder ausgegraben.

Trinkwasser ist unser wichtigstes Lebensmittel!
Die Bevölkerung Neuhengstetts bekam bisher von der geplanten Änderung nur wenig mit (Absicht??), da immer nur pauschal und recht spärlich von „Löschwasserversorgung“ die Rede war. Wer hätte da vermuten können, dass dies gleichzeitig gravierende Auswirkungen auf die TRINKwasserversorgung Neuhengstetts hat??? Überhaupt wurde in den letzten 20 Jahren in Bezug auf die tatsächliche Zusammensetzung des Neuhengstetter Trinkwassers manches verschleiert ....

Transparenz sieht anders aus.
Warum gab/gibt es keine Bürgerversammlung/-information (wie z. B. bei der geplanten Tierrettungsstation und beim Täfelberg)?
Die einzig nennenswerte Alternative statt reinen Bodenseewassers ist laut Vorlage ein Hochbehälter - mit Mehrkosten in Höhe von rund 400.000 Euro. Die als Nachteil aufgeführte unwirtschaftliche Lösung (Erhöhung der Betriebskosten) ist nicht nachvollziehbar, da z.B. der im Dezember 2008 fertig gestellt Hochbehälter zur Versorgungs-sicherheit in Möttlingen auch für uns nur eine Erhöhung des Wasserpreises von 1,15 auf 1,18 Euro ab 2009 bedeutet.
Und die Begründung in der TA-Sitzung, die Vertreter der 18 Verbandsgemeinden würden bei einer Abstimmung nur der „billigeren“ Variante zustimmen kann so nicht akzeptiert werden (Althengstett ist größter Abnehmer im Zweckverband und hat 6 Vertreter) – wenn es nicht einmal versucht wird!
Die billigste Variante für 210.000 Euro sieht übrigens bei Beibehaltung der Trinkwasserzusammensetzung den Einbau von 2 bis 3 Löschwasserbehältern in Neuhengstett vor – was ist damit?
Es ist nicht nur der Härtegrad, der von 5,6 auf 9 Grad steigt (mit u.a. mehr Spül-, Wasch- und Entkalkungsmittelverbrauch), die höhere Nitratbelastung und der eventuell in den Häusern erforderliche Einbau von Druckminderern, sondern ein weiterer Abschied von der regionalen Wasserversorgung hin zu einer Versorgung, die durch ihre Cross-Border-Leasing-Geschäfte Millionen Verluste „erwirtschaftet“ hat mit nicht absehbaren Folgen für den Wasserpreis.

Dabei hieß es erst vor kurzem, dass möglichst alles in eigener Hand behalten werden soll. Man will nicht abhängig werden (siehe Anschluss der Kläranlage Ottenbronn: statt dem natürlichen Gefälle nach Hirsau zu folgen wird das gesamte Ottenbronner Abwasser für teures Geld lieber über Neuhengstett nach Althengstett den Berg hochgepumpt) – es sollte beim viel wichtigeren Trinkwasser genauso gedacht und gehandelt werden.

Außerdem muss die Bevölkerung vor dieser Entscheidung umfassend informiert werden.

Althengstett, 29. April 2009, Klaus Rohbeck

Hoffnungslos .....

Den drei frisch gepflanzten Bäumen am Eulert-Trauf erging es nicht anders als ihren Vorgängern am gleichen Ort! Allerdings konnten diese wenigstens viele Jahrzehnte wachsen und gedeihen, bevor sie, wie Förster Martinek es formulierte, einem Baumfrevel zum Opfer fielen.

Die beiden Linden und der Ahorn waren kaum gepflanzt, da wurden sie schon heimtückisch beschädigt. Vermutlich überleben sie nicht.

Bleibt nur zu hoffen, dass diesmal der Verursacher zur Rechenschaft gezogen werden kann!

UNSERE Kandidatinnen / Kandidaten FÜR DEN GEMEINDERAT UND ORTSCHAFTSRAT

Bündnis 90 / DIE GRÜNEN
Ortsverband Althengstett, Gechingen, Ostelsheim und Simmozheim

Liebe Mitmenschen,

zur Kommunalwahl 2009 treten wir wieder für Grün an. Gemeinsam werben wir um Ihre Stimme(n) für den Ortschaftsrat in Neuhengstett und Ottenbronn sowie den Gemeinderat in Althengstett.

Zur Zeit sind wir mit zwei Sitzen im Gemeinderat und einem Sitz im Ortschaftsrat Neuhengstett vertreten. Helfen Sie uns, mehr Grün in unsere Gremien zu tragen.

Grüne Themen, Ideen und Visionen sind, für unsere lebenswerte Zukunft, wichtiger denn je!

Machen sie mit! Zusammen lässt sich mehr bewirken!

v.l.n.r. stehend: Andreas Gröger, Philipp Jourdan, Karl Helmut Schulzke, Berthold Hotz, Gisela Gröger, Roland Schröder, Walther Gugeler, Frank Heinkele, Klaus Ackermann, Ronald Wolff, Amei Fischer mit Nachwuchs, Helga Jourdan, Anne Prokein mit Nachwuchs

und sitzend: Anne Rägle, Klaus Rohbeck, Manfred Schwarz, Margit Kirchherr-Rohbeck, Hund Bella und Lea

Bündnis 90 / Die Grünen stehen für eine durchgängige Politik von der Europäischen Union bis zur Kommune. Entscheiden Sie sich deshalb auch bei der Kreistags- und Europawahl für uns.

Schwarzwaldwasser ade? Oder: Die irreführende Bezeichnung eines Tagesordnungspunktes ...

Am kommenden Dienstag, 21. April 2009, beschäftigt sich der Technische Ausschuss ab 18.30 Uhr auch mit dem Thema "Löschwasserversorgung in Neuhengstett".

Dahinter steckt allerdings mehr Brisanz als auf den ersten Blick deutlich ist – geht es doch dabei auch um die Auswirkungen auf die Trinkwasserzusammensetzung in Neuhengstett. Diese bedeutende Tatsache ist für die Bevölkerung anhand der Bezeichnung des Tagesordnungspunktes (absichtlich?) nicht ohne Weiteres erkennbar...


Künftig soll es kein Schwarzwaldwasser, sondern “nur“ noch Bodenseewasser geben!
Das bedeutet: mehr Kalk, mehr Nitrat ........ und mögliche Altlasten aus "Cross-Boarder-Leasing"-Geschäften!

Begründet wird dieser Wechsel damit, dass sonst die Versorgungssicherheit mit Löschwasser nicht gegeben wäre.....

Welche Alternativen gibt es außerdem? Gibt es darüber eine Diskussion?

KEIN VORGEZOGENER APRILSCHERZ: Grüne Fundamentalopposition in Althengstett wird vom Land Baden-Württemberg und vom Freistaat Bayern angeführt!

Heute ist Weltwassertag

Der 22. März eines jeden Jahres wurde im Dezember 1992 von den Vereinten Nationen zum "Tag des Wassers" erklärt, dieser wird aber auch zunehmend als Weltwassertag bezeichnet. Ausschlaggebend war die Agenda 21, die von der Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro beschlossen wurde.

Wasser ist unser wichtigstes Lebensmittel.

In vielen Teilen unserer Welt ist Trinkwasser knapp. So verfügen in den Entwicklungsländern 1,2 Milliarden Menschen über keinen Zugang zu sauberem Wasser. Alle Organisationen, die wasserwirtschaftliche Aufgaben erfüllen oder zum Schutz der Gewässer beitragen können, sind aufgefordert, die Öffentlichkeit auf den besonderen Wert sauberen Trinkwassers aufmerksam zu machen.

Zur Zeit werden Kriege um Öl geführt, in Zukunft werden es Kriege um Wasser sein.

In Deutschland liegt der tägliche Durchschnittsverbrauch bei 4130 Litern Wasser pro Kopf. „Nur“ 130 Liter werden direkt als Trink-, Dusch- oder Spülwasser benötigt. Bei den restlichen 4000 Liter handelt es sich um sogenanntes „virtuelles Wasser“, das bei der Herstellung von Lebensmitteln und sonstigen Produkten verbraucht, verdunstet oder verschmutzt wird.
Rindfleisch ist z. B. eines der wasserintensivsten Lebensmittel. Für ein Kilo Steak das auf unserem Teller landet, werden rund 16.000 Liter verbraucht!(Letzteres ist nachzulesen in einem Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte" Ausgabe 32 vom 4.08.2008 © Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009)

Einsparung in unserer Gemeinde

Bereits im September 2000 leistete die Gemeinde Althengstett einen vorbildlichen Beitrag zur Einsparung von Trinkwasser. Im Rahmen eines „Förderprogramm für erneuerbare Energien und Nutzung von Regenwasser“ wurde der Bau von Zisternen mit mindestens 5 cbm Inhalt mit 1000 DM (später 500 Euro) bezuschusst.

Leider wurde diese Förderung vor ein paar Jahren sang- und klanglos eingestellt…

Durch beharrliches Drängen von Seiten der Grünen hat es die Verwaltung - auch dank Bürgermeister Dr. Götz - geschafft weitgehend auf Recyclingpapier umzusteigen. Außerdem konnte der Verbrauch drastisch reduziert werden, weil endlich unser Vorschlag nach Nutzung von Vorder- und Rückseite aufgegriffen wurde. Bis dato wurde alles, auch umfassende (meist relativ kurzlebige) Sitzungsvorlagen nur einseitig bedruckt/kopiert!!
Auch dadurch wird Wasser eingespart (laut WWF Deutschland stecken allein in 1 DIN-A4-Blatt Frischfaserpapier zehn Liter Wasser ...

Nach dem Motto „Kleinvieh macht auch Mist“ können wir gemeinsam bestimmt weitere Einsparpotenziale finden ...