Gemeinderatssitzung vom 26. September 2007

Erste Sitzung mit Bürgermeister Dr. Götz

Wir freuen uns darüber, dass die jüngste Gemeinderatssitzung so viele ZuhörerInnen ins Althengstetter Rathaus zog, die sichtlich gespannt auf den „Neuen“ waren. Denn auch nach BlutspenderInnenehrung und BürgerInnenfragestunde blieb das Interesse groß.

Ein souveräner Dr. Götz führte durch die Tagesordnung und gab für seine kurze Amtszeit erfreulich sicher und kompetent Antwort auf nahezu alle Fragen. Was für ein angenehmer Unterschied zu seinem Vorgänger!

Die umfangreiche Tagesordnung versprach eine lange Sitzung, die im öffentlichen Teil vor allem von zwei Schwerpunkten dominiert war:

Der Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt
Dieser war längst überfällig und hätte spätestens im Mai dieses Jahres vorgelegt werden müssen! Hier gab die Verwaltung auf die umfangreichen beanstandeten Prüfungsvermerke endlich ihre Stellungnahme ab. Eine normalerweise übliche Schlussbesprechung hat bislang ebenfalls nicht stattgefunden. Es darf spekuliert werden, ob der Ex-Bürgermeister keine Lust, keine Zeit oder zu viele Wahlkampftermine hatte ... Hier muss Herr Götz grobe Versäumnisse seines Vorgängers aufarbeiten.
Auch der Gemeinderat wird hierzu noch diverse Beschlüsse fassen müssen. Der Bereich „Personal“ wird erst im kommenden Frühjahr abgeschlossen sein.

Thema „Pflegeheim Althengstett“
Der Realisierung wurde grundsätzlich und einstimmig zugestimmt. Als Standort wurde mehrheitlich das Areal „Hirsch“ empfohlen. Es wird nach dem Investorenmodell vorgegangen, das heißt, ein Bauträger errichtet das Pflegeheim in Abstimmung mit dem künftigen Betreiber. Letzterer steht allerdings noch nicht endgültig fest.
Der bisherigen 7-köpfigen Arbeitsgruppe, die noch keine Ergebnisse vorlegen konnte, wurde gedankt und eine neue wurde ins Leben gerufen. Diese setzt sich zusammen aus drei Mitgliedern des Gemeinderats (Simone Holzäpfel, Karl Gäckle, Hartmut Weber). Die beiden Letztgenannten waren schon bisher an der Arbeitsgruppe beteiligt. Stellvertreterin für alle drei ist Gisela Gröger, die bei der Wahl in diese Gruppe unterlag.
Zu den drei Mitgliedern aus dem Gemeinderat sollen noch je 1 VertreterIn aus den Bereichen Kirche und Krankenpflegeverein kommen. Die Anzahl der Mitglieder aus der Verwaltung ist noch offen.

Ein weiterer Tagesordnungspunkt betraf den Krankenpflegeverein. Bürgermeister Dr. Götz wird als Vertreter der Gemeinde für den abgewählten Exbürgermeister Nonnenmann in den Beirat des Krankenpflegevereins gewählt. Karl Gäckle, Günter Ayasse und Hartmut Weber (die drei Bürgermeisterstellvertreter) springen bei Verhinderung ein. Weitere Vertreterin bleibt Exgemeinderätin Karola Buchner, die bei der letzten Wahl für 6 Jahre bestimmt wurde.

Für uns besonders interessant war der nächste Punkt. Es wurde beschlossen, ein Redaktionsstatut für das Gemeindeblatt auszuarbeiten, da die jüngere Vergangenheit gezeigt hat, dass dieses Gemeindeorgan missbräuchlich genutzt wurde obwohl dies laut Gemeindeordnung und Rechtsanwaltsauskunft nicht rechtens war. Auch das Verhältnis zum Nussbaum-Verlag sollte hier in Überlegungen mit einbezogen werden, da dieser sich im Hinblick auf die ganzseitigen Mitteilungen des Ex-Bürgermeisters sowie die Ablehnung einer Gemeinderatserklärung juristisch mehr als fragwürdig verhalten hat. Alternativen müssen ins Auge gefasst werden. Dem Ausschuss gehören die Gemeinderäte Günter Ayasse, Lothar Kante und Klaus Rohbeck an sowie Hauptamtsleiter Werner Kopp seitens der Verwaltung.

Fazit nach der ersten Sitzung:
Auf unseren neuen Bürgermeister samt Verwaltung und Gemeinderat wartet reichlich Arbeit. Es hat sich gezeigt, dass viele Fehler und Versäumnisse aus der Zeit Nonnenmanns noch längst nicht aufgearbeitet sind - geschweige denn öffentlich gemacht (werden können). Damit werden weder „Gräben aufgerissen“ noch wird „nachgekartet“. Es wird nur Klarheit geschaffen – auch für die, die es vielleicht immer noch nicht wahrhaben wollen …

Abgang durch die Hintertür?!

- Was noch zu sagen wäre -

In wenigen Stunden ist die „Ära“ Nonnenmann in Althengstett abgeschlossen. In den letzten Wochen und Monaten hat sich der Noch-Bürgermeister ziemlich rar gemacht – der Gemeinderat hat ihn in öffentlicher Sitzung zuletzt am 28. März gesehen. Für April war kein Sitzungstermin vorgesehen und die Mai-Sitzung wurde kurzer Hand von ihm storniert – die Stellvertreter samt Gemeinderat ließen es sich gefallen ....

Anschließend war Urlaub, Wahlkampf, Krankheit und noch mal Urlaub angesagt!
Ob das nun eine vorbildliche Arbeitsmoral im Dienste unserer Gemeinde ist, sei dahin gestellt. Die schweigende Mehrheit des Gemeinderats ließ ihn allerdings gewähren ...
Ob er Althengstetter Interessen noch im Kreistag vertreten wird, ist unklar (auch dort hat er sich dem Vernehmen nach nicht sehen lassen).

Die letzten Sitzungstermine am 20. 06. (u. a. Renovierung Festhalle und Sanierung Hallenbad Althengstett), 2. 07. (nichtöffentliche Sitzung zur Wahlanfechtung), 5. 07. (Nachbarschaftsschulverband + Gemeindeverwaltungsverband, ) 17. 07. (u. a. Feststellung der Jahresrechnung 2006) fanden alle ohne Herrn Nonnenmann statt und wurden von seinen Stellvertretern geleitet.
Bürgerfragestunde gab es keine mehr!

Eine offizielle Verabschiedung findet (auch auf seinen persönlichen Wunsch hin!) nicht statt – so muss der Gemeinderat sich nicht zu falschen Lobeshymnen aufschwingen und alle sind zufrieden .... Entstandene Altlasten werden uns ohnehin noch einige Zeit beschäftigen!

Wir können uns ganz der Einsetzung unseres künftigen Bürgermeisters Herrn Dr. Götz widmen – ob sein Amtsvorgänger eine Übergabe macht, steht in den Sternen.

In den vergangenen Wochen wurden also ohne Herrn Nonnenmann folgende Schwerpunktthemen behandelt:

Der Gemeindeverwaltungsverband hat am 19. 04. 2007 beschlossen, den Flächennutzungsplan für das Gewerbegebiet „Unteres Ried“, Umspannwerk, Erddeponie „Heimberg“ zu ändern. Damit sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Realisierung geschaffen werden.
Die entsprechende Öffentlichkeitsbeteiligung findet in Form einer Planauflage im Rathaus Althengstett bis zum 9. 08. 2007 während der üblichen Öffnungszeiten statt. Dabei wird Gelegenheit zur Äußerung und zur Erörterung der Planung gegeben.
Kritische Anmerkung: Die Stellungnahmen im Rahmen der öffentlichen Auslegung (31. 07. bis 4. 09. 2006) zum Bebauungsplan „Gewerbegebiet I, 1. Erweiterung“ wurden bis heute weder im Gemeinderat diskutiert noch von der Verwaltung beantwortet!

Zu den geplanten Baugebieten „Stuttgarter Straße“ und „Brunnenstraße Neuhengstett“ liegt nach Aussagen der Verwaltung nur eine äußerst geringe Nachfrage vor.

Steinlesberg: Nach derzeitigem Stand soll kein Ausbau erfolgen; es wird als nicht sinnvoll betrachtet, einen Weg zu versiegeln und dafür an anderer Stelle einen Weg zu entsiegeln. Eine geplante Befestigung des Weges soll zu einem späteren Zeitpunkt erneut geprüft werden (TA 24. 04. 2007).

Mittel zur Sanierung der Festhalle in Ottenbronn sollen 2008 neu veranschlagt werden.

Der seit Ende letzten Jahres vorliegende GPA-Bericht mit all den festgestellten Mängeln wurde noch immer nicht öffentlich behandelt

Damit ist noch längst nicht alles abgehandelt, was wir als dringend ansehen ...

Wahlanfechtung zurückgenommen

Pressemitteilung des Landratsamt Calw:

Die am vergangenen Freitag beim Landratsamt Calw eingegangene Wahlanfechtung der Bürgermeisterwahl in Althengstett wurde heute zurückgenommen. Im Anfechtungsschreiben wurde vorgeworfen, dass Gemeinderäte und insbesondere Mitglieder des Gemeindewahlausschusses ihre Neutralität vor der Wahl nicht gewahrt hätten. Nach Prüfung durch das Landratsamt Calw wäre der Einspruch mangels Zulässigkeit und materieller Begründetheit nicht erfolgreich gewesen.

Bürgermeisterwahl angefochten - Althengstett kommt noch nicht zur Ruhe

- Kommentarlos - Aktuelle Information:

Kurz vor Ablauf der Anfechtungsfrist, die am Freitag endete, wurde die Althengstetter Bürgermeisterwahl angefochten. Das Schreiben wurde von 69 Personen unterzeichnet. 59 Unterschriften von Wahlberechtigten wären nach dem Kommunalwahlgesetz formelle Hürde für eine Wahlanfechtung. Das für die Prüfung zuständige Landratsamt Calw will die Entscheidung nach Möglichkeit noch in dieser Woche treffen.

Über mehr und wer berichten vermutlich morgen die Zeitungen.

Unsere Arbeit geht weiter ....

Die nächste öffentliche Sitzung des Gemeinderates findet am Mittwoch, 20. Juni 2007 um 19:00 Uhr statt.



Gisela Gröger und Klaus Rohbeck

Neues Layout

Eine "unsägliche Ära" findet mit dem Amtsantritt von Dr. Clemens Götz ein glückliches Ende. Wir freuen uns auf den Neuanfang! Dieser macht einige gestalterische Änderungen auf dieser Seite notwendig.

Ein herzliches Dankeschön an Lothar Kante für die gemeinsame Arbeit auf dieser Seite!

Bei allen Beiträgen gilt nach wie vor: Anonymes wird nicht veröffentlicht - deshalb bitte Name, Anschrift und Telefon für Rückfragen mitteilen!

Chance für Neubeginn nutzen
und in eigener Sache

Die Bürgerinnen und Bürger in Althengstett haben mit deutlicher Mehrheit zum Ausdruck gebracht, dass sie die Zukunft der Gemeinde Dr. Clemens Götz anvertrauen wollen. Damit ist eine gute Chance für den dringend notwendigen kommunalpolitischen Neuanfang gegeben.

Es gilt nun nach Vorne zu schauen und zu helfen, die Wogen der letzten Monate zu glätten, damit wieder eine Atmosphäre des Vertrauens möglich wird.

Die Hoffnung ist berechtigt, dass der Gemeinderat sich nun vorrangig auf eine inhaltlich gestalterische kommunalpolitische Arbeit konzentrieren kann. Gerade die gemeinsamen Erfahrungen der letzten Wochen können sich letztlich positiv auf die Zusammenarbeit auswirken.

Der Wahlkampf und auch schon die Zeit davor war durch emotional geführte Diskussionen für viele Mitbürgerinnen und Mitbürger eine Belastung gewesen. Der unbefangene Neubeginn bietet die Chance zur Versöhnung, somit auch die Möglichkeit aufgerissene Gräben wieder zuzuschütten.

Keine Bürgermeisterwahl ist es Wert, Jahrzehnte währende Freundschaften zu beschädigen!

Eine Anmerkung in eigener Sache.

Die Website „www.hengstett.de“ hat seit ihrer Einführung im Dezember 2005 für die Althengstetter Kommunalpolitik in mehrfacher Hinsicht eine wichtige Rolle gespielt. Hier können sich Bürger mit Informationen, etwa über den Verlauf von Gemeinderatssitzungen versorgen, die im Amtsblatt oder in der Zeitung so nicht zu finden sind.

Ich bin den Initiatoren der Website, den Grünen Gemeinderatskollegen Ralf Köhler, Gisela Gröger und Klaus Rohbeck sehr dankbar dafür, dass mir von ihnen die Gelegenheit geboten worden ist, mich mit eigenen Beiträgen zu beteiligen.

Mit der neuen Situation in der Gemeinde, insbesondere mit der nun zu erwartenden ausführlicheren und offeneren Berichterstattung im Amtsblatt, entfällt eine wesentliche Grundlage für die überparteiliche Öffentlichkeitsarbeit auf dieser Homepage.

Ich habe mich daher entschlossen, mich von „www.hengstett.de“ zurückzuziehen.

Zukünftig werde ich meine Kommentare und Berichte aus der Arbeit im Gemeinderat auf der Homepage des SPD Ortsvereins Althengstett-Simmozheim veröffentlichen.