Auch weiterhin kein Vertrauen zu Bürgermeister Nonnenmann

Althengstetter Gemeinderäte nehmen Stellung

Im Schwarzwälder Boten vom 08.05.2007 wird Bürgermeister Nonnenmann zitiert:
„Die Vorwürfe gegen mich haben wir aufgeklärt, das gegenseitige Vertrauen ist wieder da.“ Diese Einschätzung des Herrn Bürgermeister ist unzutreffend.
Wir Althengstetter Gemeinderäte haben kein Vertrauen mehr zu Ihnen, Herr Nonnenmann.

Wir Gemeinderäte werden immer wieder von Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Althengstett gefragt, was es mit der Durchsuchung der Amtsräume und der Privatwohnung des Bürgermeisters sowie den Vorwürfen aus der Vergangenheit auf sich hat. Trotz der vielen Berichte in den Medien wird es für viele nicht deutlich, um was es dabei geht. Die turnusmäßige Sitzung vom 9.5.2007 wurde vom Bürgermeister abgesagt. Eine daraufhin geforderte Sitzung des Gemeinderats zur Information der Einwohnerinnen und Einwohner lehnte der Bürgermeister ab. Wir kommen daher unserer Pflicht nach und berichten mit der gebotenen Rücksicht auf das laufende Ermittlungsverfahren gegen den Bürgermeister über die aktuellen Abläufe.

Mitte April 2007 erfuhren Gemeinderäte von Angelegenheiten, bei denen erneut der Verdacht bestand, dass der Bürgermeister gegen Dienstpflichten verstoßen hat. Wegen der Schwere des Verdachts wurde die Kommunalaufsicht eingeschaltet. Das Landratsamt hat sofort die Staatsanwaltschaft benachrichtigt. Diese erwirkte beim Gericht einen Durchsuchungsbeschluss. Auf der Grundlage des Beschlusses wurde die Durchsuchung in Althengstett durchgeführt. Die Justiz ist also offensichtlich der Ansicht, dass ein hinreichender Tatverdacht gegen den Bürgermeister besteht, der die einschneidende Ermittlungsmaßnahme der Durchsuchung rechtfertigt.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Bürgermeister wegen des Verdachts der Verletzung des Dienstgeheimnisses und nunmehr auch wegen des Verdachts der Untreue. Das Innenministerium des Landes Baden-Württemberg hat die Staatsanwaltschaft ermächtigt, gegen den Bürgermeister zu ermitteln.

Der Verdacht der Untreue stützt sich auf Vorgänge, in denen der Bürgermeister die Gemeinde Althengstett finanziell geschädigt haben soll.
Der Bürgermeister ist ohne Kenntnis des Gemeinderats Verpflichtungen eingegangen, die nachteilig für die Gemeinde sind.

Der Bürgermeister rechtfertigt sich, keine seiner beanstandeten Maßnahmen habe dem Wohl der Gemeinde geschadet. Das ist falsch! Ausgaben wie Anwaltskosten, die sachlich nicht gerechtfertigt sind, sind nicht zum Wohle der Gemeinde. Übernahme von Erschließungskosten gegen den ausdrücklichen Willen der Gemeindevertretung sind nicht zum Wohle der Gemeinde. Die Ungleichbehandlung von Firmen unserer Gemeinde schadet dem Ansehen der Gemeinde. Was sollen wir den Firmen sagen, die nicht bevorzugt wurden? Das ist nicht zum Wohle der Gemeinde Althengstett.

Es wird deutlich, warum wir kein Vertrauen mehr zum Bürgermeister haben. Wir haben ihn seit langem immer wieder aufgefordert, seine Aufgaben als Verwaltungschef ordnungsgemäß zu erledigen. Insbesondere haben wir von ihm Ehrlichkeit und Offenheit gefordert. Schon vor mehr als zwei Jahren ermahnte der Gemeinderat den Bürgermeister einstimmig öffentlich. Die Amtsführung hat sich nicht gebessert. Es wird auch deutlich, dass sich das Vertrauen nicht wieder herstellen lassen wird. Die gesamte Amtsführung des Bürgermeisters steht in der Kritik.

(Am Montag, den 14.05.2007 haben sich Althengstetter Gemeinderäte/-rätinnen zu einer Zusammenkunft getroffen. Vierzehn haben dieser Erklärung zugestimmt, zwei haben sich enthalten).