Prüfungsbericht bestätigt mangelhafte Amtsführung des Bürgermeisters
Seit November 2006 liegt der Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt GPA über den Prüfungszeitraum 1999 bis 2005 im Rathaus. Über 100 Beanstandungen im Bauamt, Finanzwesen, Personalwesen und bei der Wirtschaftsförderung haben die Prüfer der Gemeindeprüfungsanstalt bei ihrer routinemäßigen Prüfung nach § 113 ff. GemO aufgedeckt.
Der Gemeinderat erhielt erst nach mehreren Aufforderungen am 28. März 2007 auszugsweise Informationen über das Prüfungsergebnis. Da der Bürgermeister seine Informationen zum GPA-Bericht in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung verlegt hatte, ist den Gemeinderäten die Möglichkeit genommen, die Öffentlichkeit über die Inhalte zu informieren.
Nach § 114 (4) GemO ist jedoch jedem Gemeinderat auf Verlangen Einsicht in den vollständigen Prüfungsbericht zu gewähren. Umfang und Brisanz der Beanstandungen machen eine unverzügliche Sondersitzung zum GPA-Bericht erforderlich.
Den Gemeinderäten liegt mit dem GPA-Bericht ein eindeutiger Nachweis über die Amtsführung des Bürgermeisters von 1999 bis 2005 vor.
www.hengstett.de dokumentiert die Vorkommnisse von 2005 bis 2007.
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1 Kommentar:
Wann reagiert eigentlich das Landratsamt??
Über ein halbes Jahr schon gibt es einen umfangreichen Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt - in ihm sind vielfältige Missstände/Beanstandungen erfasst, die es im Althengstetter Rathaus im geprüften Zeitraum (1999 - 2005) festzustellen gab.
Dieser Bericht liegt möglicherweise genau so lange schon bei der Kommunalaufsicht im Landratsamt Calw - eine Reaktion von dort erfolgte bislang nicht. Da Herr Nonnenmann wohl aus wahltaktischen Gründen keine Notwendigkeit sah, den Bericht im Gemeinderat vor der jetzigen Bürgermeisterwahl öffentlich zu behandeln (im April und Mai gabs keine Sitzung mit ihm!!), ist es für ihn leicht zu behaupten, Althengstett stehe gut da und alles wäre in bester Ordnung. Dem gemeinen Wahlvolk ist dieser Bericht leider nicht zugänglich.
Die Einzigen, die über seinen Inhalt Bescheid wissen können, sind Gemeinderäte, die sich die Zeit genommen haben den Prüfungsbericht im Rathaus einzusehen und .... die Kommunalaufsicht eben!
Letztere sieht samt Landrat Köblitz dem Treiben des Schultes schweigend zu - wie lange eigentlich noch???
Er darf weiterhin die Rolle des unschuldigen Opfers übler Gegenspieler geben, der unsere Gemeinde wie in seinem letzten Werbeblättchen zu lesen ist, schließlich mit seiner "erfolgreichen Finanzpolitik", dem "zukunftsorientierten Ausbau unserer Infrastruktur" sowie "vorausschauende(n) Planungen" in den letzten 8 Jahren vorangebracht hat und dies auch für die nächsten 8 Jahre so anstrebt.
Die Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat soll optimiert werden, indem auch Tacheles geredet werden "darf und muss" - um die bekannt ungute Situation innerhalb der Rathausverwaltung in den Griff zu bekommen, wird unverhohlen mit "personellen Konsequenzen" gedroht.
So einfach ist das ....
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