Die Gemeindeverwaltung schlug vor, die Elternbeiträge in den nächsten beiden Jahren um jeweils bis zu 2 € zu erhöhen.
Familien mit einem Kind bezahlen dann monatlich statt bisher 77 € ab Januar 2008 79 €. Ein Kind aus einer Familie mit zwei Kindern unter 18 Jahren kostet statt 59 € künftig 60 €. Bei drei Kindern unter 18 Jahren steigt der Monatsbeitrag ebenfalls um einen Euro auf dann 40 €.
Unsere Position:
Anders als Lothar Kante (SPD) und Albert Goldmann (CDU), die die Elternbeiträge ganz und für alle abschaffen wollten, waren wir der Ansicht, dass viele Eltern finanziell in der Lage sind ihren Beitrag zum Kindergartenplatz zu leisten. Wer zahlt, kann auch ein Mitspracherecht einfordern und bei den Qualitätsstandards mitbestimmen.
Wichtig ist uns allerdings, dass Familien oder Alleinerziehende mit geringem Einkommen ihre Kinder beitragsfrei in den Kindergarten schicken können. Bis jetzt bleibt ihnen nur der Gang zum Sozialamt!
Dass unsere Argumente in den anschließend gestellten Antrag Lothar Kantes eingeflossen sind, freut uns. Dass der Antrag dann im Rat einstimmig angenommen wurde, freut uns ganz besonders. Die Verwaltung wird hoffentlich bald eine neue Regelung vorstellen, die unsere Position umsetzt.
Zu: Gemeindeentwicklungsplan für Althengstett – Perspektiven bis 2030
Wir Grünen befürworten den Vorschlag der Verwaltung für eine langfristige Gemeindeentwicklungsplanung. Bereits in den Haushaltsdebatten der Vorjahre haben wir deutlich gemacht, dass es ohne Zukunftsplanung und ohne Alternativkonzept zum ununterbrochenen Flächenverbrauch nicht weitergehen kann.
Das Beispiel „Hallenbadsanierung“ zeigt, welch hohe Summen für den Erhalt von Gemeindeeinrichtungen erforderlich sein können. Wie viel Neues können wir uns also noch leisten? Wie viel Natur können/wollen wir dafür noch umlegen?
Ein dicker, unaufhaltsam wachsender Kostenblock sind die Energiekosten. Und weil sich ohne Energie in unserer Gesellschaft nichts dreht, gehört an die erste Stelle einer Entwicklungsplanung das Kommunale Energiemanagement. Die Landes-Energieagentur KEA (Klimaschutz- und Energieagentur Baden Württemberg GmbH) berät und unterstützt Gemeinden in allen Fragen des Energiemanagements. Dazu gehören Energieeinsparmaßnahmen ebenso wie eine Optimierung der Energieeffizienz und der Einsatz von regenerativen Energien. Aus diesem Grund schlugen wir vor, die KEA von Anfang an mit ins Boot zu nehmen. Leider scheint hier die Zustimmung im Rat noch nicht besonders ausgeprägt. Wir bleiben dran!
Eine Vorstellung des ausführenden Stuttgarter Büros "Netzwerk für Planung und Kommunikation" ist in einer der nächsten Sitzungen vorgesehen.
Zu: Haushalt 2008
Bei diesem Tagesordnungspunkt hat Klaus Rohbeck unter anderem nachgefragt, warum die Neuhengstetter Mittelanmeldung im Plan nirgends zu finden ist. Werner Gräf (Bauamt) antwortete sinngemäß, dass dies als nicht notwendig angesehen wurde (von wem???).
Im diesem Zusammenhang kam daraufhin der Wunsch der Ortschaftsräte von Ottenbronn und Neuhengstett nach einem eigenen Verfügungsrahmen von 20.000 € zur Sprache. Von Seiten des Bürgermeisters gab es dazu die erstaunliche Aussage „Geld oder Unechte Teilortswahl“.
Die sich anschließende lebhafte Diskussion machte aber deutlich, dass der Wunsch nach diesen Verfügungsrahmen deshalb entstanden ist, um nach jahrelanger „Bettelei“ endlich Kleinaufträge bzw. geschobene Vorhaben zeitnah in Eigenregie durchführen zu können.
Ob Bürgermeister Dr. Götz mit seinem Wunsch nach Abschaffung der unechten Teilortswahl Missstände dieser Art vermeiden könnte, wird von unserer Seite bezweifelt.
Ist es doch gerade die unechte Teilortswahl, die den kleineren Ortsteilen Sitz und Stimme im Gemeinderat garantiert.
Die unechte Teilortswahl wurde 1972 im Zuge der Gemeindereform eingeführt, da einige Gemeinden befürchteten, nach Verlust ihrer Selbstständigkeit auch nicht mehr genug Einfluss auf die Kommunalpolitik in den entstehenden Großgemeinden nehmen zu können. Die Bezeichnung "unecht" rührt daher, dass die Gemeinderatsmitglieder für jeden Teilort nicht nur von den Wählern dieses Teilorts, sondern von allen Wählern der Gesamtgemeinde gewählt werden. Bei einer echten Teilortswahl würde jeder Teilort nur seine eigenen Vertreter wählen.
Zitiert aus "Wikipedia"
Ein weiterer Stein des Anstoßes bleibt für uns der Vereinszuschuss für den Musikverein Althengstett. Ein Verein, der Mädchen und Frauen weder eine aktive Mitgliedschaft noch eine Ausbildung gestattet, kann doch unmöglich die gleiche Förderung erhalten, wie Vereine, die diesbezüglich emanzipierter verfahren? Wer die Hälfte der Bevölkerung von vornherein ausschließt, soll daher auch nur 50% der Zuschüsse erhalten. Gibt es nicht seit August 2006 das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (Bundesgesetz!), dessen Ziel es ist, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen.? Gilt das in Althengstett nicht?
Außerdem ...
gab der Bürgermeister unter anderem die Konstituierung eines Ältestenrates (Karl Gäckle, Günter Ayasse, Hartmut Weber, Werner Luz, Lothar Kante) in der letzten nichtöffentlichen Sitzung bekannt. Vielleicht ist hier in Zukunft wieder ein bisschen mehr Wachsamkeit unsererseits gefragt – Beratung, Beschlussfassung und Wahl hätten unbedingt öffentlich erfolgen müssen ...
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