Stellungnahme des Gemeinderates zur Geschäftsabwicklung des Bürgermeisters am 02. März 2005

Die folgende Stellungnahme trägt die Unterschrift aller Gemeinderäte von Althengstett.


Die negativen Presseberichte in den letzten 2 Jahren über verschiedene Vorgänge der Vergangenheit in der Gemeinde sind Anlass für die heutige Stellungnahme des Gemeinderats zur Geschäftsabwicklung des Bürgermeisters insbesondere der Vorbereitung von Sitzungen und Durchführung der gefassten Beschlüsse. Drei Themen sind hier von besonderer Präsens, wobei diese zwar auch noch in Zukunft den Gemeinderat beschäftigen werden, jedoch bei konstruktiver Arbeitsweise keinen weiteren Anlass zur ungewollten Berichterstattung geben sollten.

- Baulandumlegung Beckenäcker
wo durch Aktivwerden des Bürgermeisters vor Fristablauf nach Einspruch eines Grundstückseigentümers der Umlegungsplan durch Gerichtsbeschluss aufgehoben wurde und nach über zwei Jahren noch nicht abgeschlossen werden konnte.

- Baurechtliches Verfahren Tierschutzverein
durch Protokollveränderung, welche sich völlig unnötig in der Sitzungsvorlage befand und bei sorgfältiger Betrachtung hinsichtlich dem Antrag auf Änderung des Flächennutzungsplans keinerlei Bedeutung hatte, jedoch heftige Diskussionen auslöste. In diesem Fall ist nicht zu verstehen, weshalb der Gemeinderat von einer Unterredung mit dem Tierschutzverein am 30. Januar 2004 über deren Absichten in dem Gebiet Eulert erst Anfang März unterrichtet wurde. Dieses Thema wäre mit Weitblick auf die sensible Situation wie bereits bei der Beratung des Flächennutzungsplanes festgelegt - in diesem Gebiet keine weiteren Änderungen in baulicher Hinsicht zuzulassen, durch zeitnahe Beratung im Gemeinderat sicher anders verlaufen.

Reinigungsneuordnung Vertrag mit Clean-Consulting
der inhaltlich sich anders darstellt als dies bei der Beratung zur Beschlussfassung im TA vorgetragen wurde und vorab mit erheblichen Kosten für die Gemeinde verbunden ist.

Die oft zu späten und leider nur scheibchenweisen Informationen führen zwangsläufig immer wieder zu kritischen Nachfragen im Gemeinderat, um festzustellen, wie sich der Sachverhalt tatsächlich darstellt. Wir müssen leider aus bestimmten Vorgängen feststellen, dass offensichtlich auch gegenüber Bürgem Zusagen für Vorhaben in Aussicht gestellt werden, zu denen Sie nicht mehr stehen oder nicht mehr stehen wollen, sofern die Verwirklichung durch den Gemeinderat abgelehnt wird.

Die nicht mit der erforderlichen Sorgfalt vorgenommene Vorbereitung auf Gemeinderatssitzungen und der oft fehlende Informationsfluss sind nach Ansicht des Gremiums als Ursache zu sehen, dass durch unnötige Diskussionen, Diskrepanzen entstehen, die sich leider in Presseberichten mit negativer Öffentlichkeitswirkung niederschlagen. Kein Gemeinderat oder Bürger ist von derartigen Berichterstattungen begeistert, die über Jahrzehnte für die Gemeinde anders ausgesehen haben. Kein Mensch ist frei von Fehlern, Herr Nonnenmann, sofern jedoch Fehler gemacht werden, wie sie zweifellos durch Ihre Arbeitsweise aufgetreten sind, ist man gut beraten, dass sie eingestanden und nicht ständig als Missverständnisse kaschiert bzw. betrachtet werden, um daraus entstehende Nachteile so klein wie möglich zu halten.

Es ist unverständlich und nicht nachvollziehbar, dass durch diese Verhaltens- bzw. Arbeitsweise die Zusammenarbeit zwischen Gemeinderat und dem Vorsitzenden des Gremiums an Vertrauen und dadurch an Konstruktivität verliert. Bei den angesprochenen Sachthemen sind leider bedauerlicherweise Fehler aufgetreten, die schlicht und einfach aufgrund fehlender Sorgfalt bei der Vorbereitung und in mehreren Fällen auch bei der anschließenden Durchführung entstanden sind.

Eine gemeinsame, vertrauensvolle und konstruktive Arbeit für die positive Entwicklung der Gemeinde und das Wohl unserer Bürgerinnen und Bürger ist wichtig. Für Vertrauen sind jedoch Offenheit und Ehrlichkeit entscheidende Elemente.

Nutzen Sie deshalb die Chance, die heutige Stellungnahme über "Ihre" Geschäftsabwicklung der Vergangenheit nicht nur als Kritik zu sehen, sondern wirklich als Chance zu nutzen, in Zukunft durch stärkeres persönliches Engagement als seither an ihrem Arbeitsplatz für die Gemeinde, diese so genannten handwerklichen Fehler abzustellen. In dieser Hinsicht ist unsere Bereitschaft für eine positive Zusammenarbeit in der Zukunft zu verstehen.

Die gemeinsame Stellungnahme des Gemeinderats zur Geschäftsabwicklung des Bürgermeisters wird vom gesamten Gemeinderat mit nachstehenden Unterschriften bestätigt.