Bürgermeister Nonnenmann weiter in der Kritik

Nachdem die letzte Gemeinderatssitzung im Jahre 2005 von der Öffentlichkeit, sprich der Vertreterin des Schwarzwälder Boten bereits nach knapp 20 Minuten wieder verlassen wurde und die einzige lokale Zeitung außer der groß aufgemachten Ehrung von Günter Ayasse und Helmut Talmon L'Armée (Überschrift: Stets Garanten für ein gutes Miteinander") bis zum heutigen Tag nicht mehr zu berichten wußte, hier nun der Rede-Beitrag von Grünen und SPD zum Jahresabschluss. Er verzichtet bewußt darauf sich selbst zu beweihräuchern und verdeutlicht die fortbestehenden Probleme mit der Amtsführung von Bürgermeister Nonnenmann auch im abgelaufenen Jahr. (Der Schwarzwälder Bote berichtete in seiner Ausgabe vom 31.12.05 über die folgende Rede in Auszügen, fehlende Passagen sind farbig hervorgehoben).


"So kurz vor Weihnachten ist die Versuchung groß das hohe Lied von Harmonie und Miteinander zu singen. Unterschiedliche Meinungen, Streit und Auseinandersetzungen passen so gar nicht in diese Zeit und doch will es mir nicht gelingen an diesem Tisch in diesen Chor mit einzustimmen.
Warum mir das nicht möglich ist, will ich Ihnen durch meinen kurzen Jahresrückblick verdeutlichen:

Anfang des Jahres 2005 hat sich dieses Gremium nach langem Zuwarten zu einem mutigen Schritt entschlossen und ging an die Öffentlichkeit. Aus Sorge um die Zukunft unserer Gemeinde wurde ein Papier verfasst, das alle hier am Tisch unterschrieben haben. Es rügt vor dem Hintergrund einer ganzen Reihe von Verfehlungen (z.B. Gerichtsverfahren bei der Baulandumlegung Beckenäcker, Protokollaffäre im baurechtlichen Verfahren Tierheim, Falsche Information von Gremien im Fall Clean Consulting) die Amtsführung und Informationspolitik unseres Bürgermeisters und fordert mehr Sorgfalt, Offenheit und Ehrlichkeit sowie mehr Transparenz. Nur wenn weitere handwerkliche Fehler durch stärkeres persönliches Engagement am Arbeitsplatz im Rathaus vermieden werden sieht der Rat in diesem Papier eine Chance für eine zukünftige vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Sie Herr Bürgermeister gelobten damals Besserung. Doch was haben wir im Laufe des Jahres vorgefunden:

- eine Mehrheit in diesem Rat, die offensichtlich erschrocken vor der eigenen Courage, wieder in eine Art Dornröschenschlaf verfallen ist und zwischenzeitlich fast jeden Fehler der Verwaltung übersieht oder durch Mehrheitsbeschlüsse absegnet,
- und einen Bürgermeister der, ich zitiere aus unserem gemeinsamen Papier: auch weiterhin „durch zu späte und scheibchenweise Information, durch nicht mit der erforderlichen Sorgfalt vorbereitete Sitzungen“ glänzt und Offenheit und Ehrlichkeit immer wieder vermissen lässt.

Beispiele:

Bebauungsplan Stuttgarter Straße (Die Schanz-Briefe):
Dem Gemeinderat wird ein Briefwechsel mit unserem langjährigen Bürgermeister und Ehrenbürger Gerhard Schanz zu diesem Thema eineinhalb Jahre lang vorenthalten. Selbst bei einer Klausursitzung Anfang des Jahres werden die von Schanz bei dem renommierten Städteplaner Prof. Zepf eingeholten Vorschläge zur Verbesserung der vorliegenden Planung Stuttgarter Straße (Zitat Zepf:die würde man einem erstsemestrigen Studenten nicht durchgehen lassen) nicht thematisiert.
Um die Kenntnisgabe des Schriftwechsels entsteht hinter den Kulissen ein Tauziehen zwischen verschiedenen Gemeinderäten und der Verwaltung. Erst durch einen angekündigten Beschlussantrag zur Einrichtung eines Ausschusses zur Akteneinsicht bewegt sich die Verwaltung und gibt schließlich die Schreiben heraus. Dem gesamten Rat sind sie bis heute nicht zur Kenntnis gegeben worden.
Ist das ein Beispiel für Offenheit und Ehrlichkeit?


Befangenheit eines Ratsmitglieds Baugebiet Stuttgarter Straße
Bürgermeister und Verwaltung versäumen im gesamten Verfahren die Prüfung der Befangenheit einzelner Ratsmitglieder, lassen die Anwesenheit und Beratung eines Gemeinderats zu, der unstrittig befangen ist.
Die Verwaltung prüft die Befangenheit des betroffenen Ratsmitgliedes auch dann noch nicht, als sie zum Thema einer Anfrage bei der Kommunalaufsicht geworden ist. Man verlässt sich auf die Aussage des Betroffenen, der davon spricht, dass seine Frau ein Grundstück in dem betroffenen Baugebiet habe. Die Stellungnahme der Gemeinde übernimmt diese Feststellung. Tatsache ist: die gesamte Familie des betroffenen Gemeinderats ist Eigentümer in dem zukünftigen Baugebiet. Bei der anstehenden Umlegung werden aus den Flächen vier bis fünf wertvolle Bauplätze. Das sind sicher keine Peanuts. Wir werden darüber trotz einer salomonischen Presserklärung noch zu beraten haben, weil auch diese unter falschen Voraussetzungen zustande gekommen ist.
Ist das ein Beispiel für Sorgfalt?

Vergabe von Straßenbauarbeiten ohne planungsrechtliche Sicherheit
Im September hat der Gemeinderat mit großer Mehrheit Asphaltierungsarbeiten für einen Feldweg am Steinlesberg vergeben. Trotz Hinweis an die Verwaltung, dass diese Vergabe wegen der Lage des Wegs im Naturschutzgebiet nicht rechtens sein könnte, hat der Bürgermeister dem Beschluss nicht widersprochen. Jetzt haben wir den Salat. Das Regierungspräsidium hat in seiner fachlichen Stellungnahme den Ausbau abgelehnt und man rudert und rudert. Bleibt nur zu hoffen dass uns keine Regressforderung des Unternehmens ins Haus flattert, wenn der vergebene Auftrag nicht ausgeführt werden kann.

Informationsrecht der Gemeinderäte (Landratsamt schafft Klarheit)
Erst mit einer Beschwerde beim Kommunalrechtsamt konnte das Informationsrecht von Gemeinderäten in Ausschüssen durchgesetzt werden, in welchen sie nicht Mitglied sind. Im Technischen Ausschuss wurde nämlich ein Gemeinderat vom Bürgermeister ohne Rechtsgrundlage daran gehindert, einen zur Beratung ausliegenden Bebauungsplan einsehen zu können.
Ist das handwerklich einwandfrei?

Vom Ergebnis des Landratsamts-Bescheids profitieren nun alle Räte! (Anmerkung für den Leser: Auch in Althengstett erhalten ab sofort alle Räte die Einladungen und Anlagen zu Ausschusssitzungen, sie haben umfassendes Informationsrecht und begrenztes Rederecht.)

Kommunalpolitik ist eine öffentliche Angelegenheit,
das schreibt uns allen die wir hier sitzen die Baden-Württembergische Gemeindeordnung im § 35 Absatz 1 vor.
Für diese Öffentlichkeit kämpfen wir hier. So dass Vetternwirtschaft keine Chance hat und Entscheidungen nur vor dem Hintergrund des Gemeinwohls gefällt werden. Wir sind dabei auf einem guten Weg, oft gegen den Widerstand der Mehrheit, der Verwaltung und des Bürgermeisters. Doch steter Tropfen hölt den Stein und wir haben, wie viele unserer Anfragen und Aktivitäten zeigen, das Recht auf unserer Seite.
Ich lade alle ein sich ihrer Aufgabe als Kontrollorgan der Verwaltung wieder bewußt zu werden. Althengstett braucht dieses Korrektiv nötiger denn je.

In diesem Sinne: Frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr"

Vorgetragen von Ralf Köhler (Grüne) und unterstützt von Gisela Gröger (Grüne) und Lothar Kante (SPD).