Den Geheimniskrämern keine Chance

Über 20.000 Besuche in zwei Jahren

Ein herzliches Dankeschön für diese große Resonanz auf unseren Internet-Auftritt, danke an alle Menschen aus Althengstett, Neuhengstett und Ottenbronn, an die vielen Stammgäste aus kommunalen Verwaltungen weit über die Grenzen unserer kleinen Gemeinde hinaus und natürlich auch an unsere BesucherInnen aus Übersee (ja auch die gab es und gibt es immer wieder).

20.000, das ist eine stolze Zahl für diese ausschließlich mit Themen aus unserer Gemeinde gefütterten Internetseiten. Sie zeigt, wie viel Interesse eine kritische, unabhängige und transparente Berichterstattung findet, sie zeigt aber auch wie wichtig das Medium Internet für viele Menschen geworden ist. Nur hier haben die Althengstetter BürgerInnen über eine lange Zeit hinweg erfahren, dass etwas faul war in ihrer Gemeinde. Hier wurde die Initialzündung für die großen Veränderungen gegeben, die in Althengstett im letzten Jahr stattgefunden haben.

Nach der letzten Gemeinderatssitzung im Dezember 2005 hatte unser damaliger Gemeinderat Ralf Köhler genug von Schönfärberei, Vertuschung und Geheimniskrämerei und startete diesen Blog mit der Veröffentlichung einer Rede zum Jahresabschluss, die sonst nirgendwo Erwähnung fand. Fortan konnten interessierte MitbürgerInnen das kommunalpolitische Geschehen und die unter der Regie des ehemaligen Bürgermeisters nicht zum Vorteil von Althengstett produzierte Provinzposse zeitnah und wahrhaftig miterleben. JedeR konnte sich zudem selbst ein Bild über die Rolle der anderen Medien (Gemeindeblatt und Kreisnachrichten/Schwabo) machen.

Mit dieser Seite ist es uns gelungen Öffentlichkeit herzustellen und den Geheimniskrämern im Rat und in der Verwaltung ein Schnippchen zu schlagen. Zugestanden, der Weg war äußerst steinig und für viele Beteiligte schwer zu ertragen, angesichts anonymer Drohungen, im großen Stil verteilter, ehrverletzender Flugblätter und juristischer Winkelzüge. Unsere Beharrlichkeit wurde aber schließlich doch belohnt, durch dieses überwältigende Echo und einen anfangs von den größten Optimisten nicht erwarteten Erfolg, die Wahl eines neuen Bürgermeisters.

Seit dem Wechsel auf dem Rathaussessel sind Fortschritte in Bezug auf Transparenz und Glaubwürdigkeit erkennbar – auch wenn alte Seilschaften noch aktiv sind oder sich, was nicht anders zu erwarten war, heute wieder neu formieren. Wachsamkeit bleibt angesagt! Deshalb wird diese Seite auch künftig ihre Berechtigung behalten. Wir werden weiter zeigen, was hinter den Kulissen läuft und unserer Demokratie damit einen Dienst erweisen.
Kommentare, Anregungen und Unterstützung sind erwünscht und werden bei namentlicher Kennzeichnung gern veröffentlicht.

Herzlichen Dank für Ihr Interesse an der Althengstetter Kommunalpolitik

Ihre GemeinderätInnen Gisela Gröger und Klaus Rohbeck sowie Philipp Jourdan, Kreisvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen

Recyclingpapier abgelehnt! Nachlese zur Gemeinderatssitzung vom 12. Dezember 2007, Teil 4

Zu Verschiedenes teilte Dr. Götz u. a. mit, dass die Gemeindeverwaltung aufgrund einer Anregung von unserer Seite ab sofort sämtliche Unterlagen beidseitig bedruckt/kopiert. Den Einsatz von Recyclingpapier lehnte er ab mit der Begründung, Herr Rottke (von der gleichnamigen Firma für Bürobedarf) hätte gesagt, Maschinen gingen schneller kaputt bzw. verdreckten schneller. Deshalb bleibt es beim Einsatz von Frischfaserpapier.

Haushalt und Musikverein - Nachlese zur Gemeinderatssitzung vom 12. Dezember 2007, Teil 3

Zu: Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2008

Am Jahresende 2008 soll der voraussichtliche Schuldenstand noch 92.673 € betragen. Dies entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von nur noch 11 € (im Vergleich: der Landesdurchschnitt liegt bei 408 €). Dagegen liegt Althengstett seit dem Jahr 2000 bei den einwohnerbezogenen Ausgaben deutlich über dem Landesdurchschnitt - dies soll durch eine bessere Kostenplanung geändert werden.

Mag sein, dass die Einnahmen aus Gewerbe- und Einkommensteuer weiter kräftig sprudeln – mit den Erlösen aus Grundstücksverkäufen wird es künftig weniger rosig aussehen. Irgendwann ist das letzte Gewerbegrundstück verkauft und auch der „Untere Wald“ wird nicht größer.

Bei zwei Anträgen aus dem Ortschaftsrat Neuhengstett kam es zu einem nicht nachvollziehbaren Abstimmungsverhalten:

Die notwendigen Mittel für die Setzung der Lichtschächte an der Festhalle Neuhengstett zwischen Wirtschafts- und Bühneneingang sollten für 2008 in den Haushalt eingestellt werden.
Aber obwohl dieser Wunsch nur zwei Tage vorher im Ortschaftsrat einstimmig beschlossen wurde, stimmten im Gemeinderat nur Günter Ayasse, Helmut Talmon l’Armée (beide auch Neuhengstetter Ortschaftsräte) und Klaus Rohbeck dafür. Ortschafts- und Gemeinderätin Birgit Guillaume hatte für alle Neuhengstetter überraschend zwischenzeitlich ihre Meinung geändert und auch die Hoffnung auf die Solidarität der Ottenbronner Ortschaftsräte im Gemeinderat war vergebens.

Die Sanierung der beiden Duschen wollte der Ortschaftsrat (ebenfalls einstimmig!) in die mittelfristige Planung 2009 aufgenommen haben.
Auch hier waren bei den 6 Ja-Stimmen im Gemeinderat nur Günter Ayasse, Helmut Talmon l’Armée und Klaus Rohbeck aus Neuhengstett dabei.

Insgesamt hat Klaus Rohbeck als einziger den Haushalt abgelehnt – er will und kann es nicht mittragen, wenn öffentliche Fördermittel an einen Verein fließen, der aus nicht nachvollziehbaren Gründen Mädchen und Frauen diskriminiert.
Seit August 2006 gilt schließlich das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (Bundesgesetz!), dessen Ziel es ist, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen.
Wir wissen nicht wie die entschuldigt fehlenden GemeinderätInnen Gisela Gröger (Grüne), Simone Holzäpfel (Umweltliste) und Werner Luz (UWV) abgestimmt hätten, aber KeineR der Anwesenden konnte oder wollte sich der Meinung anschließen, dass der Musikverein Trachtenkapelle Althengstett eben nur 50% der Vereinsförderung erhalten soll, weil er auch nur die Hälfte der Bevölkerung, nämlich die männliche, an Ausbildung und aktiver Mitgliedschaft teilhaben lässt. Mädchen und Frauen müssen bei Interesse am Instrumentenspiel in einer Kapelle zu umliegenden Vereinen fahren/gefahren werden.
Was könnte der Grund sein? Weil es schon immer so war? Weil es zu kompliziert ist die Satzung zu ändern? Weil die Frauen der Althengstetter Musiker oder die Musiker selbst es so wollen? Weil „Mann“ dann nicht mehr unter sich ist? Weil der Bus, wenn „Mann“ zu Auftritten fährt immer noch zu klein ist? Fragen über Fragen – es darf munter spekuliert werden ....
Kein Ruhmesblatt für den Ortsteil Althengstett.

In Bayerns Trachtenkapellen Realität - in Althengstett (noch) Utopie!

Unser Wald - Nachlese zur Gemeinderatssitzung vom 12. Dezember 2007, Teil 2

Zu: Kultur- und Nutzungsplan für das Forstjahr 2008

Oberforstrat Karl-Heinz Stierle und Revierförster Jürgen Martinek erläuterten die vom Staatlichen Forstamt Calw aufgestellten Pläne für das Forstwirtschaftsjahr 2008 und stellten die Ergebnisse der Zwischenrevision zur Forsteinrichtung im Gemeindewald Althengstett vor.
Der aufgrund hoher Zwangsnutzungen (wegen Käfer und Dürre) in den ersten 5 Jahren verringerte Einschlag verhindert vermutlich eine positive Bilanz. Laut Aussage des Forsts ist „das erwartete Defizit nur bei guten Holzpreisen und bei äußerster Sparsamkeit in engen Grenzen zu halten“.
Warum wirft unser Wald denn nicht mehr soviel Gewinn ab wie früher? (z. B. vor „Wiebke“, „Lothar“ und „Kyrill“)
Trockenperioden, Stürme und Starkniederschläge, die auf gefrorenem oder ausgetrocknetem Boden zu schnell abfließen, sind Extremsituationen die Klima- und Forstwirtschaftler für die Zukunft immer häufiger erwarten. Der Käfer gibt dem angeschlagenen Wald den Rest!
Herr Oberforstrat Stierle stellte bei seinen Erläuterungen fest, dass die Fichten früher 80 Jahre standen, aber im Laufe der Zeit jetzt eher eine deutlich kürzere Lebenserwartung hätten bzw. „immer früher umfallen“. Der Standort „Unterer Wald“ bietet wegen des sehr nassen Untergrunds den Flachwurzlern kaum Halt.

Es wäre wünschenswert gewesen, dass der Forst den Klimawandel als Ursache deutlicher angesprochen hätte. Schließlich wird jemand, der bei jeder Witterung draußen ist, jede Wettereskapade und deren Folgen in der Natur unmittelbar miterlebt, doch mit der Nase darauf gestoßen, dass hier etwas Grundlegendes passiert. Angekündigte Klimaveränderungen sollten außer den Forstexperten auch uns allen sehr zu denken geben. Bei einer Temperaturerhöhung um 2 Grad hätten wir Verhältnisse wie heute in Westfrankreich, bei 4 Grad wie in Südfrankreich – die Vegetation wäre eine gänzlich andere.

Der Wald muss für die Zukunft in einer veränderten Klima-Welt fit gemacht werden. Heute gepflanzte Bäume sollten möglichst noch in 100 Jahren gedeihen.
Dazu gehört die Fichte als ehemaliger „Brotbaum“ deutscher Waldbesitzer nicht mehr. Mit der Neupflanzung von Kiefern, Tannen, Ahorn und Douglasien ist unser Forstamt hoffentlich auf einem guten Weg! Käfer und Klimaveränderung haben geschafft, was die meisten Waldbesitzer (auch Gemeinderäte!) viele Jahre nicht überzeugte.

In Bayern gibt es im Gegensatz zu Baden-Württemberg deutliche finanzielle Anreize. Wer Buchen oder Eichen pflanzt, erhält vom Bayerischen Forstministerium 5200 Euro pro Hektar, für Edellaubhölzer gibt es 3400, für Tanne und Erle 2100. Denn in gut durchmischten Wäldern breiten sich auch Forstschädlinge nicht so schnell aus. Althengstett muss die Investitionen in den Wald allein schultern. Auch deshalb sind finanzielle Gewinne eher nicht zu erwarten.

Im Hinblick auf den Klimawandel müssen wir uns allerdings vor Augen halten, dass es mit dem Ersetzen der Fichten im Wald allein nicht getan ist ...

Eigenes Budget bei Unechter Teilortswahl? Nachlese zur Gemeinderatssitzung vom 12. Dezember 2007, Teil 1

Zu BürgerInnenfragestunde:
Gerhard Watta fragte nach, warum ein eigenes Budget für die Ortsteile aufgrund der Unechten Teilortswahl nicht möglich sei. (Näheres siehe auch Beitrag vom 9. 12. 07 zu: Haushalt 2008)
Bürgermeister Dr. Götz bedauerte bei der Beantwortung dieser Frage, dass die Unechte Teilortswahl, die in den 70er Jahren im Zusammenhang mit der Eingemeindung eingeführt wurde, in ihrer Gültigkeit nicht zeitlich begrenzt wurde. Von der inneren Logik her läge bei der Unechten Teilortswahl die Finanzhoheit beim Gemeinderat. Wegen dieser Logik hätte er auch die Budgetfrage damit verknüpft. Man könnte es aber auch so beschließen. Dennoch möchte er dies zum Anlass für einen Denkanstoß an die Ortschaftsräte und den Gemeinderat nehmen, ob man weiter mit der Unechten Teilortswahl leben will.
Als Bürgermeister hält er ein Budget für sinnvoll – auch könne er mit der Unechten Teilortswahl leben. Sie wäre eher für die Listen und für die Bürger nachteilig. Die Aufstellung der jeweiligen Listen mit der Berücksichtigung, wer von welchem Teilort nun in den Gemeinderat kommt, bezeichnete er als akrobatisch.

Des weiteren bemängelte Gerhard Watta, dass über die wichtige Budget-Diskussion in der letzten Gemeinderatssitzung nichts im Gemeindeblatt stand. Dies hätte nicht unter den Teppich gekehrt werden sollen!
Daraufhin reagierte Dr. Götz etwas empfindlich – wenn man jetzt schon von „vertuschen“ (?) sprechen würde, so wäre das überzogen im Vergleich zur Vergangenheit.
Grundsätzlich meinte Dr. Götz zur allgemeinen Berichterstattung im Gemeindeblatt: „Sie (Anm.: die Verwaltung) berichten nicht über alles, weil sonst aus 3 Seiten 5 Seiten werden – und das liest dann niemand mehr.“

Ob diese Meinung wirklich von allen LeserInnen geteilt wird, sei dahingestellt. Ausführliche Berichte im Gemeindeblatt können sehr wohl dazu dienen, „das Interesse der Bevölkerung an der Verwaltung der Gemeinde zu wecken und zu beleben.“ (zu § 20 GemO)

Korrektur zum letzten Artikel

Zu: Neufestsetzung der Elternbeiträge

Die Gemeinderäte Lothar Kante und Albert Goldmann haben nicht beantragt, die Elternbeiträge ganz und für alle abzuschaffen, sondern nur die von der Verwaltung vorgeschlagenen Erhöhungen abzulehnen. Lothar Kante trug dazu u.a. folgende Argumente vor:

Diese Erhöhung ist haushalttechnisch nicht begründet, sondern folgt lediglich einer regelmäßigen Empfehlung diverser Landesverbände. Dem Gesamtbudget bringt die Erhöhung relativ wenig, die gute Qualität der Betreuung hängt von dieser Erhöhung nicht ab, einkommensschwachen Familien tut jeder Euro weh, grundsätzlich ist familienpolitisch jede Erhöhung von Kinderbetreuungskosten heute ein völlig falsches Signal, insbesondere, wenn man als Gemeinde mit dem Zertifikat „kinder- und familienfreundliche Gemeinde“ Reklame machen will.

In die folgende Debatte flossen natürlich auch Argumente unserer Seite ein. Wir wollen jedoch nicht den Eindruck erwecken, dass Lothar Kantes Sachantrag zur Ausarbeitung sozialverträglicher Kindergartenbeiträge letztlich auf unserem Mist gewachsen sei.

Nachtrag zur letzten Gemeinderatssitzung vom 21. November 2007

Zu: Neufestsetzung der Elternbeiträge für die Kindergärten

Die Gemeindeverwaltung schlug vor, die Elternbeiträge in den nächsten beiden Jahren um jeweils bis zu 2 € zu erhöhen.
Familien mit einem Kind bezahlen dann monatlich statt bisher 77 € ab Januar 2008 79 €. Ein Kind aus einer Familie mit zwei Kindern unter 18 Jahren kostet statt 59 € künftig 60 €. Bei drei Kindern unter 18 Jahren steigt der Monatsbeitrag ebenfalls um einen Euro auf dann 40 €.

Unsere Position:
Anders als Lothar Kante (SPD) und Albert Goldmann (CDU), die die Elternbeiträge ganz und für alle abschaffen wollten, waren wir der Ansicht, dass viele Eltern finanziell in der Lage sind ihren Beitrag zum Kindergartenplatz zu leisten. Wer zahlt, kann auch ein Mitspracherecht einfordern und bei den Qualitätsstandards mitbestimmen.
Wichtig ist uns allerdings, dass Familien oder Alleinerziehende mit geringem Einkommen ihre Kinder beitragsfrei in den Kindergarten schicken können. Bis jetzt bleibt ihnen nur der Gang zum Sozialamt!

Dass unsere Argumente in den anschließend gestellten Antrag Lothar Kantes eingeflossen sind, freut uns. Dass der Antrag dann im Rat einstimmig angenommen wurde, freut uns ganz besonders. Die Verwaltung wird hoffentlich bald eine neue Regelung vorstellen, die unsere Position umsetzt.

Zu: Gemeindeentwicklungsplan für Althengstett – Perspektiven bis 2030

Wir Grünen befürworten den Vorschlag der Verwaltung für eine langfristige Gemeindeentwicklungsplanung. Bereits in den Haushaltsdebatten der Vorjahre haben wir deutlich gemacht, dass es ohne Zukunftsplanung und ohne Alternativkonzept zum ununterbrochenen Flächenverbrauch nicht weitergehen kann.
Das Beispiel „Hallenbadsanierung“ zeigt, welch hohe Summen für den Erhalt von Gemeindeeinrichtungen erforderlich sein können. Wie viel Neues können wir uns also noch leisten? Wie viel Natur können/wollen wir dafür noch umlegen?

Ein dicker, unaufhaltsam wachsender Kostenblock sind die Energiekosten. Und weil sich ohne Energie in unserer Gesellschaft nichts dreht, gehört an die erste Stelle einer Entwicklungsplanung das Kommunale Energiemanagement. Die Landes-Energieagentur KEA (Klimaschutz- und Energieagentur Baden Württemberg GmbH) berät und unterstützt Gemeinden in allen Fragen des Energiemanagements. Dazu gehören Energieeinsparmaßnahmen ebenso wie eine Optimierung der Energieeffizienz und der Einsatz von regenerativen Energien. Aus diesem Grund schlugen wir vor, die KEA von Anfang an mit ins Boot zu nehmen. Leider scheint hier die Zustimmung im Rat noch nicht besonders ausgeprägt. Wir bleiben dran!

Eine Vorstellung des ausführenden Stuttgarter Büros "Netzwerk für Planung und Kommunikation" ist in einer der nächsten Sitzungen vorgesehen.

Zu: Haushalt 2008

Bei diesem Tagesordnungspunkt hat Klaus Rohbeck unter anderem nachgefragt, warum die Neuhengstetter Mittelanmeldung im Plan nirgends zu finden ist. Werner Gräf (Bauamt) antwortete sinngemäß, dass dies als nicht notwendig angesehen wurde (von wem???).
Im diesem Zusammenhang kam daraufhin der Wunsch der Ortschaftsräte von Ottenbronn und Neuhengstett nach einem eigenen Verfügungsrahmen von 20.000 € zur Sprache. Von Seiten des Bürgermeisters gab es dazu die erstaunliche Aussage „Geld oder Unechte Teilortswahl“.
Die sich anschließende lebhafte Diskussion machte aber deutlich, dass der Wunsch nach diesen Verfügungsrahmen deshalb entstanden ist, um nach jahrelanger „Bettelei“ endlich Kleinaufträge bzw. geschobene Vorhaben zeitnah in Eigenregie durchführen zu können.

Ob Bürgermeister Dr. Götz mit seinem Wunsch nach Abschaffung der unechten Teilortswahl Missstände dieser Art vermeiden könnte, wird von unserer Seite bezweifelt.
Ist es doch gerade die unechte Teilortswahl, die den kleineren Ortsteilen Sitz und Stimme im Gemeinderat garantiert.

Die unechte Teilortswahl wurde 1972 im Zuge der Gemeindereform eingeführt, da einige Gemeinden befürchteten, nach Verlust ihrer Selbstständigkeit auch nicht mehr genug Einfluss auf die Kommunalpolitik in den entstehenden Großgemeinden nehmen zu können. Die Bezeichnung "unecht" rührt daher, dass die Gemeinderatsmitglieder für jeden Teilort nicht nur von den Wählern dieses Teilorts, sondern von allen Wählern der Gesamtgemeinde gewählt werden. Bei einer echten Teilortswahl würde jeder Teilort nur seine eigenen Vertreter wählen.
Zitiert aus "Wikipedia"

Ein weiterer Stein des Anstoßes bleibt für uns der Vereinszuschuss für den Musikverein Althengstett. Ein Verein, der Mädchen und Frauen weder eine aktive Mitgliedschaft noch eine Ausbildung gestattet, kann doch unmöglich die gleiche Förderung erhalten, wie Vereine, die diesbezüglich emanzipierter verfahren? Wer die Hälfte der Bevölkerung von vornherein ausschließt, soll daher auch nur 50% der Zuschüsse erhalten. Gibt es nicht seit August 2006 das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (Bundesgesetz!), dessen Ziel es ist, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen.? Gilt das in Althengstett nicht?

Außerdem ...
gab der Bürgermeister unter anderem die Konstituierung eines Ältestenrates (Karl Gäckle, Günter Ayasse, Hartmut Weber, Werner Luz, Lothar Kante) in der letzten nichtöffentlichen Sitzung bekannt. Vielleicht ist hier in Zukunft wieder ein bisschen mehr Wachsamkeit unsererseits gefragt – Beratung, Beschlussfassung und Wahl hätten unbedingt öffentlich erfolgen müssen ...

Kommunale Energiepotenziale

Praxis-Workshop in Stuttgart vom 17.11.2007, veranstaltet von der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz sowie dem BUND-Landesverband Baden-Württemberg

Auch aus Althengstett waren wissbegierige BürgerInnen angereist, darunter unsere Gemeinderäte Gisela Gröger und Klaus Rohbeck, um sich grundlegend zu informieren und intensiv mit diesem brisanten Thema zu beschäftigen. Hochinteressante Fachbeiträge von der Klimaschutz- und Energieagentur Baden-Württemberg GmbH (KEA) sowie kompetente ReferentInnen von Freiburg bis zum Odenwald, die ihre Visionen, Studien sowie kommunale und regionale Energie(spar)konzepte vorstellten, ließen die 7 Stunden wie im Flug vergehen.

Der IPPC-Bericht über die Folgen der Klimaerwärmung und erforderliche Gegenmaßnahmen lässt an der dringenden Notwendigkeit einer Energiewende keine Zweifel. Die Erwärmung unseres Planeten lässt sich nicht mehr aufhalten, sie lässt sich nur noch begrenzen. Derzeit liegt der energiebedingte CO2-Ausstoß in Baden-Württemberg ungefähr beim Wert des Kioto-Jahres 1990. Zudem werden in Zeiten steigender Energiepreise die negativen Seiten einer 97-prozentigen Abhängigkeit Baden-Württembergs von importierten Energieträgern immer offensichtlicher. In der energiepolitischen Diskussion herrscht Einigkeit, dass die Nutzung erneuerbarer Energien sowie Energieeinsparung und -effizienz im Zentrum der künftigen Energiepolitik stehen müssen.

Der größte Teil dieser vorgestellten Konzepte ist bereits auf der Internetseite www.bund.net/bawue nachzulesen/herunterzuladen.

Die Gemeinde Althengstett darf sich nicht auf der Bürgersolaranlage, der Erdwärmenutzung im Fronäckerhaus und der Wärmeabnahme aus einer Hackschnitzelheizanlage ausruhen, was die Anstrengungen in Sachen Klimaschutz betrifft.
Es gibt noch viel zu tun! Nachbesserungsbedürftig wäre z. B. der Kindergarten Neuhengstett mit seiner Elektroheizung. Auch beim relativ neuen Feuerwehrhaus, welches mit Öl beheizt wird, sollte der Anschluss an die nur gut 250 Meter entfernt liegende Holzhackschnitzelanlage ernsthaft geprüft werden.

Die Notwendigkeit zur verstärkten Nutzung erneuerbarer Energien sowie der Verpflichtung zur Energieeffizienz und -einsparung muss für Althengstett zur Selbstverständlichkeit werden.

Gut, dass immer mehr BürgerInnen die Zeichen der Zeit erkennen und sich der erneuerbaren Energien bedienen. Sowohl aus Überzeugung als auch aus rein wirtschaftlichen Überlegungen! Denn die immer knapper werdenden Rohstoffe wie Öl, Gas, Kohle oder Uran werden unaufhaltsam teurer und die sie verursachten Umweltschäden kommen uns teuer zu stehen.
Im Jahre 2030 wird sich wohl nur noch der betuchteste Teil der Bevölkerung eine Ölheizung leisten können.

„Perspektiven bis 2030 – Gemeindeentwicklungsplan für Althengstett“ – dies ist u.a. ein Tagesordnungspunkt auf der heutigen Gemeinderatssitzung. Ohne kommunales Energiemanagement geht es nicht.

Nichts auf der Welt ist so mächtig
wie eine Idee
deren Zeit gekommen ist.
Victor Hugo

Korrigierte Angaben zum bedruckten Papier

Von den aktuellen Unterlagen für die kommende Gemeinderatssitzung am 21. 11. 2007 sind (entgegen einer ersten flüchtigen Durchsicht) 29 Blatt beidseitig bedruckt, 59 Blatt einseitig. Umgerechnet auf alle Verteiler ergeben sich 59x24= 1416 Blatt, das heißt allein für diese eine Sitzung hätten immerhin noch 708 Blatt Papier eingespart werden können, wenn auch die Rückseite bedruckt/kopiert worden wäre.

Klimaschutz - global denken, lokal handeln!

Auch nachdem der Althengstetter Klimawechsel im übertragenen Sinn mit unserem neuen Bürgermeister stattgefunden hat, gilt unser Hauptaugenmerk weiterhin dem Bereich Umwelt-/ und Klimaschutz - ganz allgemein und ganz konkret.

Die aktuellen Unterlagen für die kommende Gemeinderatssitzung am 21. 11. 2007 umfassen 88 Blatt. Umgerechnet auf alle Verteiler ergeben sich 88x24= 2112 Blatt, das heißt allein für diese eine Sitzung hätten 1056 Blatt Papier eingespart werden können, wenn auch die Rückseite bedruckt/kopiert worden wäre.
Wenn für die jetzigen Unterlagen Recyclingpapier verwendet worden wäre, so hätte der Verbrauch von 30 kg Holz, 316 Liter Wasser, 53,2 Kilowattstunden Energie sowie 1,6 kg Kohlendioxidemissionen vermieden werden können! Ein beachtliches Einsparpotenzial! Dies gilt erst recht vor dem Hintergrund der Kurzlebigkeit bzw. zeitlich eingeschränkten Nutzung dieser Unterlagen ...

2006 hat übrigens jedeR Deutsche umgerechnet die Rekordmenge von 252,7 kg Papier verbraucht. Das bedeutet Platz 4 in der Weltrangliste!

Hieraus ergibt sich zwingend: (noch) kein Antrag, sondern eine dringende Bitte an die Verwaltung:

Künftig sollen aus Gründen des schonenden Umgangs mit wertvollen Ressourcen sämtliche Unterlagen auf Recyclingpapier erstellt werden, das beidseitig genutzt wird.

Pflegeheim in Althengstett: Die Standortwahl

Standort zwischen Kirche und Friedhof ein Garant gegen Einsamkeit?

Seit Juli 2006 lotet eine „Projektgruppe Pflegeheim“ die Anforderungen für ein Pflegeheim in Althengstett aus. Dem Gemeinderat wurden die Ergebnisse bislang nicht vorgelegt. Dennoch kam für die Verwaltung und die meisten Gemeinderäte in der Sitzung am 26.9.2007 nur der Standort hinter dem Gasthof Hirsch/Hauptstraße in Frage. Da könne man nach der „Kirch’ gleich ein B’süchle machen und auf den Friedhof sei es auch nicht weit“. Gegen Einsamkeit im Heim reicht aber die Lage in der Ortsmitte nicht aus. Die Gemeinsamkeit mit dem sozialen Umfeld kann nur erhalten bleiben, wenn die Begegnung zwischen den Menschen im Heim und den Menschen im Ort in feste Bahnen gelenkt wird, wenn es also einen festgelegten Rhythmus für Begegnungen gibt. Möglich ist das u.a. mit Schülerchor, Schülertheater, Basteln mit Kindergartenkindern, mit regelmäßigen für alle Althengstetter offenen Veranstaltungen wie Spiele- und Erzählrunden, Film- und Diavorträge, Bibel- und Singstunden, altengerechte Gymnastik usw. Für solche offenen Begegnungen, an denen auch diejenigen teilnehmen, die nicht im Heim wohnen, ist allerdings viel Platz notwendig, mehr als hinter dem Gasthof Hirsch zur Verfügung steht! Und wie ist vom Areal Hirsch der Ausblick in die weite Landschaft? Menschen, die ins Heim umziehen, sind meist in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt und leiden oft unter dieser Situation. Wie schön ist es dann, wenn wenigstens der Blick dort weilen kann, wo die Beine nicht mehr hinlaufen können, in den Wald, auf die Wiesen und Felder. Ein solcher Ausblick ist möglich vom Standort „Stuttgarter Straße“ unterhalb des Hengstetter Hofes. Vor der endgültigen Standortentscheidung, sollten unbedingt auch diejenigen zu Wort kommen, für die der Umzug ins Pflegeheim unmittelbar ein Thema ist. Ein Seniorenrat könnte die Belange, Wünsche und Ideen einbringen.

Die folgenden Argumente verdeutlichen meinen Standortvorschlag „Stuttgarter Straße“ und ergänzen die Unterlagen der Gemeinderatssitzung vom 26.9.2007, die erstmals in die Homepage der Gemeinde Althengstett eingestellt wurden.

· Der Standort „Stuttgarter Straße“ fügt sich in die östliche Wohnbebauung in Althengstett ein.
· Die Heimbewohner haben nicht nur den unmittelbaren Anschluss ans Wohngebiet, sie erleben auch die Natur unmittelbar, weil der Standort direkt an Felder, Wald und Wiesen grenzt.
· Die leichte Hanglage ermöglicht einen freien Ausblick, der für das Lebensgefühl der Menschen besonders wichtig ist, die in ihrer Bewegung eingeschränkt sind.
· Ausgedehnte Spaziergänge in verschiedenen Richtungen sind auch für Rollstuhlfahrer in Begleitung von Angehörigen, Besuchern, Zivildienstleistenden, Ehrenamtlich möglich
· Es gibt ausreichend Fläche für einen abgeschlossenen Garten für Demenzkranke und für einen offenen Garten für die übrigen Heimbewohner und deren Besucher.
· Es gibt genug Fläche auch für eventuelle Erweiterungsmöglichkeiten z.B. Begegnungsstätte, Arztpraxen, betreutes Wohnen etc.
· Das Rückenzentrum Schneider befindet sich in unmittelbarer Nachbarschaft
· Der Krankenpflegeverein befindet sich in unmittelbarer Nachbarschaft
· Für die Althengstetter ist der Standort auch zu Fuß oder per Fahrrad schnell erreichbar
· Die Heimbewohner können ihren zusätzlichen Bedarf gleich nebenan im Neukauf einkaufen lassen bzw. von dort bringen lassen bzw. selbst besorgen.
· Für auswärtige Besucher bietet der Hengstetter Hof Essen und Übernachtung.
· Parkmöglichkeiten für Personal und Besucher können im erforderlichen Umfang geschaffen werden
· Gute Zufahrtsmöglichkeiten für Lieferanten, Krankentransporte usw. sind möglich ohne den Verkehr in der engen Ortsmitte zusätzlich zu belasten.
· Gute Zufahrt für die Baumaßnahme ist gegeben, so dass die Ortsdurchfahrt nicht gesperrt werden muss.
· Auch eine Schülerverpflegung kann im Seniorenheim eingerichtet werden. Die Entfernung von der Schule zum Standort „Stuttgarter Straße“ ist akzeptabel (IBM-Wegle: Fußweg hinter Rathaus bis Bahnübergang), bietet die nötige Bewegung in der Mittagspause und den Kontakt zu den Älteren.
· Das Gebiet „Stuttgarter Straße“ wird aufgrund des Überangebotes an Bauplätzen als weiteres Wohnbaugebiet nicht benötigt. Als Standort für ein Pflegeheim dient es allen Bürgerinnen und Bürgern und somit dem Gemeinwohl.
· Die landwirtschaftlichen Grundstücke kann die Gemeinde von den Privatbesitzern ggf. zu einem vergleichsweise höheren Vorzugspreis erwerben.
· Die Grundfläche kann an den Investor weiter veräußert werden bzw. diesem ggf. im Erbbaurecht überlassen werden.
· Mit der Standortwahl „Stuttgarter Straße“ für das Pflegeheim erschließt sich auch die Möglichkeit für ein Ortszentrum/Marktplatz im Areal Hirsch neben der Kirche. Damit wird ein regelmäßiger Wochenmarkt, Bauernmarkt, Flohmarkt, usw. möglich
· Mit einer neuen Ortmitte kann der Straßendorfcharakter Althengstetts überwunden werden und ein Ortskern entstehen, in dem sich heimische Läden, Café, Eisdiele usw. integrieren, die für Bürgerinnen, Bürger und Auswärtige attraktiv sind.
· Wenn mehr gesellschaftliches Leben in Althengstett stattfindet, können daran auch die Heimbewohner teilnehmen.

Ergänzende Nachteile des Standortvorschlags „Areal Hirsch“

· Das „Areal Hirsch“ ist nur teilweise im Gemeindeeigentum
· Die Besitzverhältnisse der restlichen benötigten Fläche ist noch ungeklärt
· Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gibt es nur einen engen Zugang hin zur Hauptdurchgangsstraße
· Der Standort liegt eingeklemmt zwischen der Umgebungsbebauung und bietet keine Aussicht in die weitere Natur
· Die zur Verfügung stehende Fläche bietet keinen ausreichenden Platz für einen geschlossenen Garten für Demenzkranke und einen offenen Garten für die übrigen Heimbewohner und deren Besucher.
· Die Gehwege an der Ortsdurchfahrtsstraße sind eng und für Gehbehinderte und Rollstuhlfahrer ungeeignet.
· Der Standort „Areal Hirsch“ lässt keine Erweiterungsmöglichkeiten zu
· Das Pflegeheim ist mit Zulieferverkehr, Krankentransporten, Besucher- und Personalverkehr verbunden. Dadurch erhöht sich das Verkehrsaufkommen in der engen Ortsdurchfahrt
· Die Baumaßnahme führt zu einer Beeinträchtigung/Sperre der Ortsdurchfahrt
· Die Baumaßnahme führt zur Lärm- und Schmutzbelästigung in der Ortsdurchfahrt und für die Anwohner in der Umgebung.

Gemeinderatssitzung vom 26. September 2007

Erste Sitzung mit Bürgermeister Dr. Götz

Wir freuen uns darüber, dass die jüngste Gemeinderatssitzung so viele ZuhörerInnen ins Althengstetter Rathaus zog, die sichtlich gespannt auf den „Neuen“ waren. Denn auch nach BlutspenderInnenehrung und BürgerInnenfragestunde blieb das Interesse groß.

Ein souveräner Dr. Götz führte durch die Tagesordnung und gab für seine kurze Amtszeit erfreulich sicher und kompetent Antwort auf nahezu alle Fragen. Was für ein angenehmer Unterschied zu seinem Vorgänger!

Die umfangreiche Tagesordnung versprach eine lange Sitzung, die im öffentlichen Teil vor allem von zwei Schwerpunkten dominiert war:

Der Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt
Dieser war längst überfällig und hätte spätestens im Mai dieses Jahres vorgelegt werden müssen! Hier gab die Verwaltung auf die umfangreichen beanstandeten Prüfungsvermerke endlich ihre Stellungnahme ab. Eine normalerweise übliche Schlussbesprechung hat bislang ebenfalls nicht stattgefunden. Es darf spekuliert werden, ob der Ex-Bürgermeister keine Lust, keine Zeit oder zu viele Wahlkampftermine hatte ... Hier muss Herr Götz grobe Versäumnisse seines Vorgängers aufarbeiten.
Auch der Gemeinderat wird hierzu noch diverse Beschlüsse fassen müssen. Der Bereich „Personal“ wird erst im kommenden Frühjahr abgeschlossen sein.

Thema „Pflegeheim Althengstett“
Der Realisierung wurde grundsätzlich und einstimmig zugestimmt. Als Standort wurde mehrheitlich das Areal „Hirsch“ empfohlen. Es wird nach dem Investorenmodell vorgegangen, das heißt, ein Bauträger errichtet das Pflegeheim in Abstimmung mit dem künftigen Betreiber. Letzterer steht allerdings noch nicht endgültig fest.
Der bisherigen 7-köpfigen Arbeitsgruppe, die noch keine Ergebnisse vorlegen konnte, wurde gedankt und eine neue wurde ins Leben gerufen. Diese setzt sich zusammen aus drei Mitgliedern des Gemeinderats (Simone Holzäpfel, Karl Gäckle, Hartmut Weber). Die beiden Letztgenannten waren schon bisher an der Arbeitsgruppe beteiligt. Stellvertreterin für alle drei ist Gisela Gröger, die bei der Wahl in diese Gruppe unterlag.
Zu den drei Mitgliedern aus dem Gemeinderat sollen noch je 1 VertreterIn aus den Bereichen Kirche und Krankenpflegeverein kommen. Die Anzahl der Mitglieder aus der Verwaltung ist noch offen.

Ein weiterer Tagesordnungspunkt betraf den Krankenpflegeverein. Bürgermeister Dr. Götz wird als Vertreter der Gemeinde für den abgewählten Exbürgermeister Nonnenmann in den Beirat des Krankenpflegevereins gewählt. Karl Gäckle, Günter Ayasse und Hartmut Weber (die drei Bürgermeisterstellvertreter) springen bei Verhinderung ein. Weitere Vertreterin bleibt Exgemeinderätin Karola Buchner, die bei der letzten Wahl für 6 Jahre bestimmt wurde.

Für uns besonders interessant war der nächste Punkt. Es wurde beschlossen, ein Redaktionsstatut für das Gemeindeblatt auszuarbeiten, da die jüngere Vergangenheit gezeigt hat, dass dieses Gemeindeorgan missbräuchlich genutzt wurde obwohl dies laut Gemeindeordnung und Rechtsanwaltsauskunft nicht rechtens war. Auch das Verhältnis zum Nussbaum-Verlag sollte hier in Überlegungen mit einbezogen werden, da dieser sich im Hinblick auf die ganzseitigen Mitteilungen des Ex-Bürgermeisters sowie die Ablehnung einer Gemeinderatserklärung juristisch mehr als fragwürdig verhalten hat. Alternativen müssen ins Auge gefasst werden. Dem Ausschuss gehören die Gemeinderäte Günter Ayasse, Lothar Kante und Klaus Rohbeck an sowie Hauptamtsleiter Werner Kopp seitens der Verwaltung.

Fazit nach der ersten Sitzung:
Auf unseren neuen Bürgermeister samt Verwaltung und Gemeinderat wartet reichlich Arbeit. Es hat sich gezeigt, dass viele Fehler und Versäumnisse aus der Zeit Nonnenmanns noch längst nicht aufgearbeitet sind - geschweige denn öffentlich gemacht (werden können). Damit werden weder „Gräben aufgerissen“ noch wird „nachgekartet“. Es wird nur Klarheit geschaffen – auch für die, die es vielleicht immer noch nicht wahrhaben wollen …

Abgang durch die Hintertür?!

- Was noch zu sagen wäre -

In wenigen Stunden ist die „Ära“ Nonnenmann in Althengstett abgeschlossen. In den letzten Wochen und Monaten hat sich der Noch-Bürgermeister ziemlich rar gemacht – der Gemeinderat hat ihn in öffentlicher Sitzung zuletzt am 28. März gesehen. Für April war kein Sitzungstermin vorgesehen und die Mai-Sitzung wurde kurzer Hand von ihm storniert – die Stellvertreter samt Gemeinderat ließen es sich gefallen ....

Anschließend war Urlaub, Wahlkampf, Krankheit und noch mal Urlaub angesagt!
Ob das nun eine vorbildliche Arbeitsmoral im Dienste unserer Gemeinde ist, sei dahin gestellt. Die schweigende Mehrheit des Gemeinderats ließ ihn allerdings gewähren ...
Ob er Althengstetter Interessen noch im Kreistag vertreten wird, ist unklar (auch dort hat er sich dem Vernehmen nach nicht sehen lassen).

Die letzten Sitzungstermine am 20. 06. (u. a. Renovierung Festhalle und Sanierung Hallenbad Althengstett), 2. 07. (nichtöffentliche Sitzung zur Wahlanfechtung), 5. 07. (Nachbarschaftsschulverband + Gemeindeverwaltungsverband, ) 17. 07. (u. a. Feststellung der Jahresrechnung 2006) fanden alle ohne Herrn Nonnenmann statt und wurden von seinen Stellvertretern geleitet.
Bürgerfragestunde gab es keine mehr!

Eine offizielle Verabschiedung findet (auch auf seinen persönlichen Wunsch hin!) nicht statt – so muss der Gemeinderat sich nicht zu falschen Lobeshymnen aufschwingen und alle sind zufrieden .... Entstandene Altlasten werden uns ohnehin noch einige Zeit beschäftigen!

Wir können uns ganz der Einsetzung unseres künftigen Bürgermeisters Herrn Dr. Götz widmen – ob sein Amtsvorgänger eine Übergabe macht, steht in den Sternen.

In den vergangenen Wochen wurden also ohne Herrn Nonnenmann folgende Schwerpunktthemen behandelt:

Der Gemeindeverwaltungsverband hat am 19. 04. 2007 beschlossen, den Flächennutzungsplan für das Gewerbegebiet „Unteres Ried“, Umspannwerk, Erddeponie „Heimberg“ zu ändern. Damit sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Realisierung geschaffen werden.
Die entsprechende Öffentlichkeitsbeteiligung findet in Form einer Planauflage im Rathaus Althengstett bis zum 9. 08. 2007 während der üblichen Öffnungszeiten statt. Dabei wird Gelegenheit zur Äußerung und zur Erörterung der Planung gegeben.
Kritische Anmerkung: Die Stellungnahmen im Rahmen der öffentlichen Auslegung (31. 07. bis 4. 09. 2006) zum Bebauungsplan „Gewerbegebiet I, 1. Erweiterung“ wurden bis heute weder im Gemeinderat diskutiert noch von der Verwaltung beantwortet!

Zu den geplanten Baugebieten „Stuttgarter Straße“ und „Brunnenstraße Neuhengstett“ liegt nach Aussagen der Verwaltung nur eine äußerst geringe Nachfrage vor.

Steinlesberg: Nach derzeitigem Stand soll kein Ausbau erfolgen; es wird als nicht sinnvoll betrachtet, einen Weg zu versiegeln und dafür an anderer Stelle einen Weg zu entsiegeln. Eine geplante Befestigung des Weges soll zu einem späteren Zeitpunkt erneut geprüft werden (TA 24. 04. 2007).

Mittel zur Sanierung der Festhalle in Ottenbronn sollen 2008 neu veranschlagt werden.

Der seit Ende letzten Jahres vorliegende GPA-Bericht mit all den festgestellten Mängeln wurde noch immer nicht öffentlich behandelt

Damit ist noch längst nicht alles abgehandelt, was wir als dringend ansehen ...

Wahlanfechtung zurückgenommen

Pressemitteilung des Landratsamt Calw:

Die am vergangenen Freitag beim Landratsamt Calw eingegangene Wahlanfechtung der Bürgermeisterwahl in Althengstett wurde heute zurückgenommen. Im Anfechtungsschreiben wurde vorgeworfen, dass Gemeinderäte und insbesondere Mitglieder des Gemeindewahlausschusses ihre Neutralität vor der Wahl nicht gewahrt hätten. Nach Prüfung durch das Landratsamt Calw wäre der Einspruch mangels Zulässigkeit und materieller Begründetheit nicht erfolgreich gewesen.

Bürgermeisterwahl angefochten - Althengstett kommt noch nicht zur Ruhe

- Kommentarlos - Aktuelle Information:

Kurz vor Ablauf der Anfechtungsfrist, die am Freitag endete, wurde die Althengstetter Bürgermeisterwahl angefochten. Das Schreiben wurde von 69 Personen unterzeichnet. 59 Unterschriften von Wahlberechtigten wären nach dem Kommunalwahlgesetz formelle Hürde für eine Wahlanfechtung. Das für die Prüfung zuständige Landratsamt Calw will die Entscheidung nach Möglichkeit noch in dieser Woche treffen.

Über mehr und wer berichten vermutlich morgen die Zeitungen.

Unsere Arbeit geht weiter ....

Die nächste öffentliche Sitzung des Gemeinderates findet am Mittwoch, 20. Juni 2007 um 19:00 Uhr statt.



Gisela Gröger und Klaus Rohbeck

Neues Layout

Eine "unsägliche Ära" findet mit dem Amtsantritt von Dr. Clemens Götz ein glückliches Ende. Wir freuen uns auf den Neuanfang! Dieser macht einige gestalterische Änderungen auf dieser Seite notwendig.

Ein herzliches Dankeschön an Lothar Kante für die gemeinsame Arbeit auf dieser Seite!

Bei allen Beiträgen gilt nach wie vor: Anonymes wird nicht veröffentlicht - deshalb bitte Name, Anschrift und Telefon für Rückfragen mitteilen!

Chance für Neubeginn nutzen
und in eigener Sache

Die Bürgerinnen und Bürger in Althengstett haben mit deutlicher Mehrheit zum Ausdruck gebracht, dass sie die Zukunft der Gemeinde Dr. Clemens Götz anvertrauen wollen. Damit ist eine gute Chance für den dringend notwendigen kommunalpolitischen Neuanfang gegeben.

Es gilt nun nach Vorne zu schauen und zu helfen, die Wogen der letzten Monate zu glätten, damit wieder eine Atmosphäre des Vertrauens möglich wird.

Die Hoffnung ist berechtigt, dass der Gemeinderat sich nun vorrangig auf eine inhaltlich gestalterische kommunalpolitische Arbeit konzentrieren kann. Gerade die gemeinsamen Erfahrungen der letzten Wochen können sich letztlich positiv auf die Zusammenarbeit auswirken.

Der Wahlkampf und auch schon die Zeit davor war durch emotional geführte Diskussionen für viele Mitbürgerinnen und Mitbürger eine Belastung gewesen. Der unbefangene Neubeginn bietet die Chance zur Versöhnung, somit auch die Möglichkeit aufgerissene Gräben wieder zuzuschütten.

Keine Bürgermeisterwahl ist es Wert, Jahrzehnte währende Freundschaften zu beschädigen!

Eine Anmerkung in eigener Sache.

Die Website „www.hengstett.de“ hat seit ihrer Einführung im Dezember 2005 für die Althengstetter Kommunalpolitik in mehrfacher Hinsicht eine wichtige Rolle gespielt. Hier können sich Bürger mit Informationen, etwa über den Verlauf von Gemeinderatssitzungen versorgen, die im Amtsblatt oder in der Zeitung so nicht zu finden sind.

Ich bin den Initiatoren der Website, den Grünen Gemeinderatskollegen Ralf Köhler, Gisela Gröger und Klaus Rohbeck sehr dankbar dafür, dass mir von ihnen die Gelegenheit geboten worden ist, mich mit eigenen Beiträgen zu beteiligen.

Mit der neuen Situation in der Gemeinde, insbesondere mit der nun zu erwartenden ausführlicheren und offeneren Berichterstattung im Amtsblatt, entfällt eine wesentliche Grundlage für die überparteiliche Öffentlichkeitsarbeit auf dieser Homepage.

Ich habe mich daher entschlossen, mich von „www.hengstett.de“ zurückzuziehen.

Zukünftig werde ich meine Kommentare und Berichte aus der Arbeit im Gemeinderat auf der Homepage des SPD Ortsvereins Althengstett-Simmozheim veröffentlichen.

Kommentar von Ralf Köhler zur BM-Wahl

Durch Ralf Köhler wurde diese Seite erst ermöglicht. Sein Kommentar zu "Bürgermeisterwahl in Althengstett, zweiter Wahlgang" wird somit als eigener Beitrag veröffentlicht:

Liebe Freunde, verehrte Kritiker,

ich freue mich mit der großen Mehrheit der Althengstetter Wähler über den positiven Ausgang der Bürgermeisterwahl und wünsche Herrn Götz eine glückliche Hand bei der anstehenden Ordnung der Verhältnisse in meiner ehemaligen Heimatgemeinde. Nicht nur für meine Familie und mich, sondern auch für alle anderen, die in der Vergangenheit als Kritiker des Ex-Bürgermeister öffentlich beleidigt, verleumdet, zu Unrecht mit Anwälten bedroht und verfolgt worden sind, ist diese eindeutige Wahl für einen Klimawechsel eine längst überfällige, nachträgliche Wiedergutmachung. Es gab in der Vergangenheit bei so manchem, auch bei mir, Zweifel, ob wir immer auf dem richtigen Weg waren, ob sich der Einsatz für Wahrhaftigkeit und Offenheit in der Kommunalpolitik vor dem Hintergrund der Verantwortung, die wir auch für unsere Familien, für unsere Kinder haben, lohnt. Nicht wenige hatten gar Angst um sich selbst und ihre Nächsten angesichts eines enttarnten, schwer bewaffneten Beleidigungs- und Drohbriefschreibers, der weiter frei herumlief.

Die Althengstetter Wahl ist nun ein ermutigender Beweis dafür, dass sich der Einsatz gelohnt hat, dass unsere Demokratie funktioniert. Die große Mehrheit der Althengstetter hat sich trotz Medienrummel, trotz "Nussbaumhilfe" im Gemeindeblatt, trotz einem Gemeinderat ohne Biss und falschem Korpsgeist in übergeordneten Behörden (Landratsamt und Regierungspräsidium) nicht beeindrucken lassen. Der Verursacher der schlechten Nachrichten wurde erkannt und am vergangenen Sonntag in die Wüste geschickt. Das macht Mut und entschädigt alle aufrechten Gemeinderäte und couragierten Bürgerinnen und Bürger für ihren kräftezehrenden, hartnäckigen und unermüdlichen Einsatz zum Wohl der Gemeinde. Die Kritiker des Ex-Bürgermeisters sind als ehrenamtlich Tätige gegen eine vermeintlich übermächtige Verwaltungsmaschinerie angetreten, haben ihren Kontrollauftrag als Gemeinderäte ernst genommen und immer wieder Licht ins kommunalpolitische Dunkel gebracht. Von diesen Menschen wurde der Wechsel vorbereitet. Sie haben zur Aufdeckung immer neuer Halb- und Unwahrheiten, zur Offenlegung von Geheimniskrämerei und Inkompetenz sowie von permanenten Regelverstößen gegen die Gemeindeordnung und gegen die demokratische Kultur wie z.B.: dörfliche Vetterleswirtschaft (Befangenheit bei der Erschließung von Neubaugebieten), Missachtung des Naturschutzes, fortgesetzte Missachtung der Kompetenzen gewählter Gremien maßgeblich beigetragen und sie haben durch ihre Anzeigen außerdem dafür gesorgt, dass heute niemand mehr Angst vor Drohgebärden und Hasstiraden eines Anonymus haben muss.

Herzlichen Dank für dieses große Engagement, für die vielen ermutigenden Worte in der Vergangenheit und für die überaus gute und freundschaftliche Zusammenarbeit in einem Dreamteam.

Ralf Köhler
Gemeinde- und Ortschaftsrat bis August 2006

Nagolds OB Dr. Rainer Prewo gratulierte am Wahlabend persönlich!

Bürgermeisterwahl in Althengstett, zweiter Wahlgang

Wahlergebnis im zweiten Wahlgang am 10. Juni 2007

Wahlbeteiligung 66%
3876 Wähler von 5881 Wahlberechtigten, bei 30 ungültigen Stimmen und 2 für weitere Personen

Nonnenmann, Jörg
1569 Stimmen 41 %

Dr. Götz, Clemens
2275 Stimmen 59 %

Wir gratulieren Herrn Dr. Clemens Götz zur Wahl zum Bürgermeister. Wir wünschen Ihm, dass er die aufgelaufenen und zukünftigen Aufgaben, im Team mit uns Bürgern, dem Gemeinderat und der Verwaltung, zum Wohle der Gemeinde Althengstett leiten wird.

Was Herrn Nonnenmann betrifft, so warten wir nun gespannt auf die Untersuchungsergebnisse der Staatsanwaltschaft. Persönlich wünschen wir Ihm alles Gute für die Zukunft.

Gemeindeprüfungsanstalt deckt erhebliche Mängel auf

Prüfungsbericht bestätigt mangelhafte Amtsführung des Bürgermeisters

Seit November 2006 liegt der Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt GPA über den Prüfungszeitraum 1999 bis 2005 im Rathaus. Über 100 Beanstandungen im Bauamt, Finanzwesen, Personalwesen und bei der Wirtschaftsförderung haben die Prüfer der Gemeindeprüfungsanstalt bei ihrer routinemäßigen Prüfung nach § 113 ff. GemO aufgedeckt.

Der Gemeinderat erhielt erst nach mehreren Aufforderungen am 28. März 2007 auszugsweise Informationen über das Prüfungsergebnis. Da der Bürgermeister seine Informationen zum GPA-Bericht in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung verlegt hatte, ist den Gemeinderäten die Möglichkeit genommen, die Öffentlichkeit über die Inhalte zu informieren.
Nach § 114 (4) GemO ist jedoch jedem Gemeinderat auf Verlangen Einsicht in den vollständigen Prüfungsbericht zu gewähren. Umfang und Brisanz der Beanstandungen machen eine unverzügliche Sondersitzung zum GPA-Bericht erforderlich.

Den Gemeinderäten liegt mit dem GPA-Bericht ein eindeutiger Nachweis über die Amtsführung des Bürgermeisters von 1999 bis 2005 vor.
www.hengstett.de dokumentiert die Vorkommnisse von 2005 bis 2007.

Traumjob Bürgermeister: Freibrief mit garantiertem Einkommen

Kontrollorgane Gemeinderat und Kommunalaufsicht faktisch zahnlose Tiger

Anforderungen an den Job des Bürgermeisters: Die Person muss zwischen 25 und 65 Jahre alt sein, die EU-Staatsangehörigkeit besitzen und die Gewähr bieten, sich für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzusetzen. Das genügt!

Fachliche Qualifikation und persönliche Befähigung muss jeder Arbeitssuchende durch Ausbildungsnachweise, Zeugnisse, Beschäftigungsnachweise und Referenzen belegen. Nicht aber der Bürgermeister. Den Job bekommt, wer sich den Wählern im Bild des idealen Schultes darstellt. Dafür reicht die Selbstdarstellung, möglichst im Hochglanzprospekt, völlig aus.

Während seiner 8jährigen Amtszeit kann der gewählte Bürgermeister dann uneingeschränkt regieren. Selbst wenn sich herausstellen sollte, dass der Gewählte den Anforderungen des Amtes nicht gerecht wird, können die Kontrollorgane Gemeinderat und Kommunalaufsicht außer folgenlosen Ermahnungen und Dienstaufsichtsbeschwerden faktisch nichts unternehmen. Als äußerste Notbremse sieht die Gemeindeordnung zwar in § 128 die vorzeitige Beendigung der Amtszeit des Bürgermeisters vor. Allerdings gibt es faktisch hohe Hürden: Zum einen sei - Fachkreisen zu Folge - ein Dienstenthebungsverfahren in Baden Württemberg noch nie durchgezogen worden und zum anderen wäre es für die Gemeinde eine teure Angelegenheit, weil der Bürgermeister dann besoldungs- und versorgungsrechtlich so gestellt würde, wie wenn er die gesamten 8 Jahre im Amt geblieben wäre (Text im Anhang). Das bedeutet, die Gemeinde bezahlt für den teuersten Job im Rathaus (Beamten Tarif A 16) dann zweimal.

Die Verantwortung für die Wahl des “richtigen“ Bürgermeisters liegt bei den Bürgern. Sie tragen auch die kostspieligen Folgen seiner Amtsgeschäfte, denn die Gemeinde muss für alle einstehen, ob sie rechtmäßig zustande gekommen sind oder nicht.

Zum Nachlesen:
§ 128 GemO Vorzeitige Beendigung der Amtszeit des Bürgermeisters

(1) Wird der Bürgermeister den Anforderungen seines Amtes nicht gerecht und treten dadurch so erhebliche Missstände in der Verwaltung ein, dass eine Weiterführung des Amtes im öffentlichen Interesse nicht vertretbar ist, kann, wenn andere Maßnahmen nicht ausreichen, die Amtszeit des Bürgermeisters für beendet erklärt werden.

(2) Die Erklärung der vorzeitigen Beendigung der Amtszeit erfolgt in einem förmlichen Verfahren, das von der oberen Rechtsaufsichtsbehörde eingeleitet wird. Auf dieses Verfahren finden die Vorschriften über das förmliche Disziplinarverfahren und die vorläufige Dienstenthebung entsprechende Anwendung. Die dem Bürgermeister erwachsenen notwendigen Aufwendungen trägt die Gemeinde.

(3) Bei vorzeitiger Beendigung seiner Amtszeit wird der Bürgermeister besoldungs- und versorgungsrechtlich so gestellt, wie wenn er im Amt geblieben wäre, jedoch erhält er keine Aufwandsentschädigung. Auf die Dienstbezüge werden zwei Drittel dessen angerechnet, was er durch anderweitige Verwertung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben schuldhaft unterlässt.

Aktuelle Kommentare zur Bürgermeisterwahl

Folgend aktuelle Kommentare wurden unter Kommentare auf www.hengstett.de vom 7. Januar 2007 platziert. Deshalb hier nochmals für alle ersichtlich:

21. Mai 2007: Judith Krauss, Waldenserstraße 52, 75382 Neuhengstett hat gesagt…

Das Wahlergebnis zeigt, dass zwei drittel der Bürger eine Wiederwahl von Jörg Nonnenmann nicht möchten. Allerdings zeigt das Ergebnis von 35% Stimmen für ihn auch, dass in den nächsten drei Wochen noch viel Aufklärungsarbeit geleistet werden muss. Ich wünsche mir sehr, dass die Staatsanwaltschaft mit ihren Ermittlungen in dieser Zeit so weit kommt, dass Ergebnisse veröffentlicht werden können. Das hat nichts mit Vorverurteilung zu tun, sondern wäre im Sinne einer fairen Wahl dringend nötig. Ich weiß nicht, ob jedem Wähler klar ist, dass es sich bei dem Vorwurf der Untreue nicht um ein Kavaliersdelikt handelt und die Staatsanwaltschaft in dieser Dringlichkeit nur bei einem begründeten Verdacht ermittelt, weiterhin, dass im Falle einer Verurteilung Herr Nonnenmann vom Dienst suspendiert würde und somit wiederum Neuwahlen nötig wären. Allen, die gerne wieder Ruhe in der Gemeinde hätten, sollte klar sein, dass diese, nachdem der Gemeinderat ihm geschlossen das Vertrauen entzogen hat, auch nach der Wahl nicht wieder einkehren kann. Dafür hat er sich in den vergangenen Jahren zu viel geleistet und auch wenn er jetzt zum wiederholten Male Besserung gelobt, scheint doch eine sachliche Zusammenarbeit nicht mehr möglich. Diese ist aber zum Wohle der Gemeinde unbedingt nötig. Auch wenn Althengstett im Moment gut da steht gibt es in den kommenden Jahren viel zu tun, wenn das auch so bleiben soll. Da sollten die Energien nicht für unproduktive Streitereien vergeudet werden.

28. Mai 2007: Reinhard Volle, Neuhengstett hat gesagt…

Es ist doch echt langsam peinlich wie sich Bürgermeister UND Gemeinderat verhalten. Das ist in meinen Augen gaaanz großes Kasperlestheater. Für Bürgermeiste Nonneman wäre es sicherlich "besser" gewesen seinen Hut vor der Wahl zu nehmen, ganz egal wie und ob sich die Vorwürfe gegen ihn bewahrheiten (oder eben nicht). Der Gemeinderat sollte dies ebenfalls in Erwägung ziehen denn wie diese ganze Sache aufgezogen wurde ist dermaßen peinlich und kindisch. Ich kann da keinerlei Objektivität mehr erkennen sondern nur noch Schuldzuweisungen auf niedrigstem Kindergartenniveau.

Nussbaumverlag verweigert Erklärung des Gemeinderats

Blättle leistet Wahlhilfe für Nonnenmann

Der Nussbaumverlag verhinderte vor dem ersten Wahlgang eine vollständige Information der Wählerinnen und Wähler indem er die Veröffentlichung einer gemeinsamen Erklärung der Gemeinderäte (Dokumentation im Anschluss an diese Meldung) im letzten Amtsblatt vor der Wahl – auch im Anzeigenteil - verweigerte.

Nonnenmanns Erklärungen, Rechtfertigungen und Vorwürfe gegen „Gegenspieler“ und seine Frontalangriffe gegen den Gemeinderat werden allerdings sowohl im amtlichen Teil als auch im Anzeigenteil stets in voller Länge wiedergegeben.

Damit hat das Bekanntmachungsblatt der Gemeinde indirekt Wahlhilfe für den Bürgermeisterkandidaten Jörg Nonnenmann geleistet, weil den Wählerinnen und Wählern die Meinung des Gemeinderats zu den Vorgängen um Bürgermeister Nonnenmann vorenthalten wurde. Das Gemeindeblatt sollte jedoch immer und ganz besonders im derzeitigen Wahlkampf seine Neutralität wahren.

Die Ablehnung der Erklärung der Gemeinderäte ist nicht akzeptabel und kann eine Wahlanfechtung begründen. Es darf nicht sein, dass der amtierende Bürgermeister das Gemeindeorgan ohne Billigung des Gemeinderats und mit Hilfe des Nussbaumverlags für seinen Wahlkampf instrumentalisiert!

Erklärung des Gemeinderats vom 14. 05.2007
Im Schwarzwälder Boten vom 08.05.2007 wird Bürgermeister Nonnenmann zitiert: „Die Vorwürfe gegen mich haben wir aufgeklärt, das gegenseitige Vertrauen ist wieder da.“ Diese Einschätzung des Herrn Bürgermeister ist unzutreffend. Wir Althengstetter Gemeinderäte haben kein Vertrauen mehr zu Ihnen, Herr Nonnenmann.Wir Gemeinderäte werden immer wieder von Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Althengstett gefragt, was es mit der Durchsuchung der Amtsräume und der Privatwohnung des Bürgermeisters sowie den Vorwürfen aus der Vergangenheit auf sich hat. Trotz der vielen Berichte in den Medien wird es für viele nicht deutlich, um was es dabei geht. Die turnusmäßige Sitzung vom 9.5.2007 wurde vom Bürgermeister abgesagt. Eine daraufhin geforderte Sitzung des Gemeinderats zur Information der Einwohnerinnen und Einwohner lehnte der Bürgermeister ab. Wir kommen daher unserer Pflicht nach und berichten mit der gebotenen Rücksicht auf das laufende Ermittlungsverfahren gegen den Bürgermeister über die aktuellen Abläufe. Mitte April 2007 erfuhren Gemeinderäte von Angelegenheiten, bei denen erneut der Verdacht bestand, dass der Bürgermeister gegen Dienstpflichten verstoßen hat. Wegen der Schwere des Verdachts wurde die Kommunalaufsicht eingeschaltet. Das Landratsamt hat sofort die Staatsanwaltschaft benachrichtigt. Diese erwirkte beim Gericht einen Durchsuchungsbeschluss. Auf der Grundlage des Beschlusses wurde die Durchsuchung in Althengstett durchgeführt. Die Justiz ist also offensichtlich der Ansicht, dass ein hinreichender Tatverdacht gegen den Bürgermeister besteht, der die einschneidende Ermittlungsmaßnahme der Durchsuchung rechtfertigt.Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Bürgermeister wegen des Verdachts der Verletzung des Dienstgeheimnisses und nunmehr auch wegen des Verdachts der Untreue. Das Innenministerium des Landes Baden-Württemberg hat die Staatsanwaltschaft ermächtigt, gegen den Bürgermeister zu ermitteln. Der Verdacht der Untreue stützt sich auf Vorgänge, in denen der Bürgermeister die Gemeinde Althengstett finanziell geschädigt haben soll. Der Bürgermeister ist ohne Kenntnis des Gemeinderats Verpflichtungen eingegangen, die nachteilig für die Gemeinde sind. Der Bürgermeister rechtfertigt sich, keine seiner beanstandeten Maßnahmen habe dem Wohl der Gemeinde geschadet. Das ist falsch! Ausgaben wie Anwaltskosten, die sachlich nicht gerechtfertigt sind, sind nicht zum Wohle der Gemeinde. Übernahme von Erschließungskosten gegen den ausdrücklichen Willen der Gemeindevertretung sind nicht zum Wohle der Gemeinde. Die Ungleichbehandlung von Firmen unserer Gemeinde schadet dem Ansehen der Gemeinde. Was sollen wir den Firmen sagen, die nicht bevorzugt wurden? Das ist nicht zum Wohle der Gemeinde Althengstett.Es wird deutlich, warum wir kein Vertrauen mehr zum Bürgermeister haben. Wir haben ihn seit langem immer wieder aufgefordert, seine Aufgaben als Verwaltungschef ordnungsgemäß zu erledigen. Insbesondere haben wir von ihm Ehrlichkeit und Offenheit gefordert. Schon vor mehr als zwei Jahren ermahnte der Gemeinderat den Bürgermeister einstimmig öffentlich. Die Amtsführung hat sich nicht gebessert. Es wird auch deutlich, dass sich das Vertrauen nicht wieder herstellen lassen wird. Die gesamte Amtsführung des Bürgermeisters steht in der Kritik.

Kommentare

Sehr geehrte Damen und Herren,

da uns wiederholt anonyme Kommentare erreichen, lesen Sie bitte unseren Hinweis unter Kommentare auf www.hengstett.de vom 7. Januar 2007.

Vielen Dank

Bürgermeisterwahl in Althengstett

Wahlergebnis im ersten Wahlgang am 20. Mai 2007

Wahlbeteiligung 67%

Nonnenmann, Jörg
1388 Stimmen 35 %

Schmid, Ilias
231 Stimmen 6 %

Dr. Götz, Clemens
1566 Stimmen 40 %

Schaller, Mike
20 Stimmen 1 %

Flik, Eckhard
703 Stimmen 18 %

Wolff, Ronald
24 Stimmen 1 %

Bernstein, Franz
1 Stimme 0 %

Grandner, Robert
1 Stimme 0 %

Bürgermeister wird derjenige Kandidat, der im zweiten Wahlgang am 10. Juni 2007 die einfache Mehrheit erhält.

Kommentar von Herrn Auberle !?!

Guten Tag Hengstett.de,

ich wollte nur mal nachfragen,ob sich die guten Frau Senil-Wittovski vom Schwabo die tollen Anregungen für ihre Artikel bei ihnen holt ... und, was mich noch viel mehr interessieren würde, warum es auf keinen einzigen ihrer Bloggs einen Kommentar gibt - wittere ich da Zensur? Schon komisch, dass sogar die Mitglieder unseres ach so fleißigen Gemeinderats keine freie Meinungsäußerung mehr zulassen, ist schon ein verschworenes Häufchen. Wie dem auch sei - ich wünsche Ihnen allen viel Erfolg bei Ihrer Wiederwahl in 2 Jahren und viel Kraft bis dahin. Vielleicht muss sich ja auch mal jemand von Ihnen für seine geleistete Arbeit rechtfertigen ... hoffentlich. ......bis auf weiteres von hengstett.de gekürzt...... Viele Grüße aus Althengstett!!!

(Klaus Auberle) 18.05.07


Herr Auberle,

gerne hätten wir Ihren Kommentar komplett veröffentlicht. Leider konnten Sie uns von Ihrer Echtheit nicht überzeugen. Wenn Sie nur ein wenig Demokratieverständnis hätten, würden Sie Ihren richtigen Namen samt Adresse unter Ihren Kommentar setzen. Von der Art und Weise wie Sie über Menschen und Probleme schreiben distanzieren wir uns hiermit.

Ihr hengstett.de Team

Auch weiterhin kein Vertrauen zu Bürgermeister Nonnenmann

Althengstetter Gemeinderäte nehmen Stellung

Im Schwarzwälder Boten vom 08.05.2007 wird Bürgermeister Nonnenmann zitiert:
„Die Vorwürfe gegen mich haben wir aufgeklärt, das gegenseitige Vertrauen ist wieder da.“ Diese Einschätzung des Herrn Bürgermeister ist unzutreffend.
Wir Althengstetter Gemeinderäte haben kein Vertrauen mehr zu Ihnen, Herr Nonnenmann.

Wir Gemeinderäte werden immer wieder von Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Althengstett gefragt, was es mit der Durchsuchung der Amtsräume und der Privatwohnung des Bürgermeisters sowie den Vorwürfen aus der Vergangenheit auf sich hat. Trotz der vielen Berichte in den Medien wird es für viele nicht deutlich, um was es dabei geht. Die turnusmäßige Sitzung vom 9.5.2007 wurde vom Bürgermeister abgesagt. Eine daraufhin geforderte Sitzung des Gemeinderats zur Information der Einwohnerinnen und Einwohner lehnte der Bürgermeister ab. Wir kommen daher unserer Pflicht nach und berichten mit der gebotenen Rücksicht auf das laufende Ermittlungsverfahren gegen den Bürgermeister über die aktuellen Abläufe.

Mitte April 2007 erfuhren Gemeinderäte von Angelegenheiten, bei denen erneut der Verdacht bestand, dass der Bürgermeister gegen Dienstpflichten verstoßen hat. Wegen der Schwere des Verdachts wurde die Kommunalaufsicht eingeschaltet. Das Landratsamt hat sofort die Staatsanwaltschaft benachrichtigt. Diese erwirkte beim Gericht einen Durchsuchungsbeschluss. Auf der Grundlage des Beschlusses wurde die Durchsuchung in Althengstett durchgeführt. Die Justiz ist also offensichtlich der Ansicht, dass ein hinreichender Tatverdacht gegen den Bürgermeister besteht, der die einschneidende Ermittlungsmaßnahme der Durchsuchung rechtfertigt.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Bürgermeister wegen des Verdachts der Verletzung des Dienstgeheimnisses und nunmehr auch wegen des Verdachts der Untreue. Das Innenministerium des Landes Baden-Württemberg hat die Staatsanwaltschaft ermächtigt, gegen den Bürgermeister zu ermitteln.

Der Verdacht der Untreue stützt sich auf Vorgänge, in denen der Bürgermeister die Gemeinde Althengstett finanziell geschädigt haben soll.
Der Bürgermeister ist ohne Kenntnis des Gemeinderats Verpflichtungen eingegangen, die nachteilig für die Gemeinde sind.

Der Bürgermeister rechtfertigt sich, keine seiner beanstandeten Maßnahmen habe dem Wohl der Gemeinde geschadet. Das ist falsch! Ausgaben wie Anwaltskosten, die sachlich nicht gerechtfertigt sind, sind nicht zum Wohle der Gemeinde. Übernahme von Erschließungskosten gegen den ausdrücklichen Willen der Gemeindevertretung sind nicht zum Wohle der Gemeinde. Die Ungleichbehandlung von Firmen unserer Gemeinde schadet dem Ansehen der Gemeinde. Was sollen wir den Firmen sagen, die nicht bevorzugt wurden? Das ist nicht zum Wohle der Gemeinde Althengstett.

Es wird deutlich, warum wir kein Vertrauen mehr zum Bürgermeister haben. Wir haben ihn seit langem immer wieder aufgefordert, seine Aufgaben als Verwaltungschef ordnungsgemäß zu erledigen. Insbesondere haben wir von ihm Ehrlichkeit und Offenheit gefordert. Schon vor mehr als zwei Jahren ermahnte der Gemeinderat den Bürgermeister einstimmig öffentlich. Die Amtsführung hat sich nicht gebessert. Es wird auch deutlich, dass sich das Vertrauen nicht wieder herstellen lassen wird. Die gesamte Amtsführung des Bürgermeisters steht in der Kritik.

(Am Montag, den 14.05.2007 haben sich Althengstetter Gemeinderäte/-rätinnen zu einer Zusammenkunft getroffen. Vierzehn haben dieser Erklärung zugestimmt, zwei haben sich enthalten).

Öffentliche Kandidatenvorstellung am 4. Mai 2007

Bürgermeister Nonnenmann verweigert den Bürgerinnen und Bürgern von Althengstett öffentliche Antworten

Die einzige offizielle Bewerbervorstellung in der Althengstetter Sporthalle hatte einen klar vorgegebenen Rahmen:
15 Minuten Redezeit für jeden Bewerber, daran anschließend 10 Minuten für Fragen aus dem Publikum.

5 Kandidaten stellten sich den Fragen in einer bis auf den letzten Platz vollbesetzten Halle.
BM Nonnenmann hielt sich als Einziger nicht an die Vorgaben! Er wollte keine Fragen beantworten, sondern verließ (fluchtartig?) nach seinem Vortrag Podium und Halle.

Herr Nonnenmann bevorzugt eher Gespräche im kleinen Kreis, also ohne (störende?) Öffentlichkeit. Nur da möchte er gern ganz persönlich erläutern, wie in seinem Anzeigentext im letzten Blättle zu lesen war, „was da gegen ihn läuft und was dran ist an den immer wüsteren Vorwürfen“.

Welch seltsames Demokratieverständnis! Was für eine merkwürdige Diskussionskultur – handelt so ein souveräner Bürgermeister? Und kurz zuvor hatte er in seiner Wahlkampfrede noch betont, zukünftig mehr auf Transparenz und Offenheit zu achten.

Aber vor allem: was für ein krasser Widerspruch zu Herrn Nonnenmanns Aussagen in seinem Wahlprospekt zur Bürgermeisterwahl 1999! Da präsentierte er sich u. a. als:

„Verlässlicher Partner
Natürlich schafft dies niemand im Alleingang, also auch nicht der Bürgermeister. Um erfolgreich handeln zu können, braucht er Partner; in der Verwaltung, im Gemeinderat und in der Bürgerschaft. Diese gewinnt er nur, wenn er selber stets fair und verlässlich agiert.“
...

„Offen und ehrlich
Erste Voraussetzung für erfolgreiches Miteinander ist ein offener, ehrlicher Umgang. Rathaus und Bürgermeister als Mittler aller Kräfte am Ort informieren frühzeitig und umfassend. Die Bürger entscheiden mit.“

Außerdem versprach er, „aufrichtiger Ansprechpartner zu sein für jeden Bürger.“

Was ist davon nach 8 Jahren Amtszeit noch geblieben?

Immerhin erstaunlich sein Eingeständnis, dass auch er Fehler gemacht hat und dass neuerdings gegen ihn zwei Untreuevorwürfe bzgl. entstandener Kosten im Zusammenhang mit der Homepage www.hengstett.de (siehe auch Beitrag vom 13. 04. 2006) und der Ansiedlung eines großen Gewerbebetriebes am Kreisverkehr erhoben werden.
Allerdings beteuerte er mit großen Worten seine Unschuld in den beiden gegen ihn laufenden staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren (außer der Untreue zum Nachteil der Gemeinde in mindestens zwei Fällen existiert weiterhin der Vorwurf des unrechtmäßigen Umgangs mit Personalakten der Bediensteten im Rathaus).

Eines ist sicher:
Wenn Kommunalaufsicht, Staatsanwaltschaft und die Kriminalpolizei offensichtlich gemeinsam der Auffassung sind, dass es genügend Anlass gibt in diesem Zusammenhang Büro und Privaträume des Bürgermeisters zu durchsuchen, dann kann dies nicht mit einer Kampagne irgendwelcher „Gegenspieler“ erklärt werden.
Warum er in diesem Zusammenhang Bevölkerung und Gemeinderat nicht der Wahrheit entsprechend oder unvollständig informiert hat, bleibt sein Geheimnis.

Nicht nur hier besteht ein dringendes Bedürfnis nach Aufklärung!

Gemeinderatssitzung am 9. Mai 2007 durch Bürgermeister abgesagt.

Etwa weil heute schon wieder die Kripo im Althengstetter Rathaus war?
Oder weil Althengstett heute sogar im Fernsehen in der SWR-Landesschau ein Thema war? Oder hängt es irgendwie mit der bevorstehenden Wahl zusammen?

Der Bürgermeister nennt als Grund die noch nicht vorliegenden Submissionsergebnisse für die Vergabe der Arbeiten zur Hallenbadsanierung.

Als Gemeinderat frage ich mich, wann die inzwischen entstandenen Themenberge endlich abgearbeitet werden sollen. Die letzte Gemeinderatssitzung fand am 28. März statt, die nächste ordentliche Sitzung ist für den 20. Juni festgelegt.
3 Monate Pause? Das kann sich keine Gemeinde erlauben! Die Gemeindeordnung für Baden-Württemberg sieht in § 34 vor, dass eine Gemeinderatssitzung einzuberufen ist, wenn es die Geschäftslage erfordert, jedoch mindestens einmal im Monat.

Wahlkampf auf Kosten der Gemeinde?

Was ist dem Bürgermeister denn gerade wichtig? Sitzungen vorzubereiten und zu leiten jedenfalls nicht – obwohl dies laut Gemeindeordnung seine Aufgabe ist.
Stattdessen:
Gauwandertag, Seniorenausflug und Sportlerehrung ... Seine Teilnahme bei der Mammutbaumpflanzung wurde letzte Woche wohl nur durch den Besuch der Kripo verhindert.
Für die letzten Sitzungen des Technischen Ausschusses und des Gemeindeverwaltungsverbandes hatte Herr Nonnenmann leider keine Zeit!

Bürgerschaft hat das demokratische Recht auf Information

Gemeindeordnung verpflichtet Gemeinderäte zur sorgfältigen Überwachung

Die Gemeinderäte haben konkrete Kenntnis darüber,

· dass Bürgermeister Nonnenmann unrechtmäßig über Gemeindegelder verfügt hat, die für die Gemeinde Althengstett beträchtlich sind

· dass Bürgermeister Nonnenmann für die Gemeinde verpflichtende Rechtsgeschäfte eingegangen ist, ohne die dafür erforderlichen Gemeinderatsbeschlüsse eingeholt zu haben. Nachdem das Gremium nach und nach über die zugrunde liegenden Sachverhalte Kenntnis erlangt hatte, wurde klar, dass der Gemeinderat den Vorgängen auf keinen Fall zugestimmt hätte.

· dass Bürgermeister Nonnenmann fortgesetzt seine Kompetenzen überschreitet und dies die Gemeinde viel Geld gekostet hat und noch viel Geld kosten kann.

· dass Bürgermeister Nonnenmann die Gremien nicht ausreichend bzw. falsch informiert und die Folgen nicht absehbar sind

· dass Bürgermeister Nonnenmann Vorgänge verschweigt, verschleiert bzw. erst auf Nachfragen hin verdreht darstellt und damit den Gemeinderat täuscht. Unter dieser Voraussetzung kann der Gemeinderat seine ihm vom Gesetz übertragenen Pflichten nicht erfüllen.

· dass die Gemeindeverwaltung unter der Führung von Bürgermeister Nonnenmann ihre Aufgaben nicht im notwendigen Maß erfüllen kann. Durch die unzureichende Arbeitsweise von Bürgermeister Nonnenmann entstanden erhebliche Arbeitsrückstände, die zum Schaden der Gemeinde führen.

In zahlreichen Gesprächen und öffentlichen Erklärungen hat der Gemeinderat den Bürgermeister auf die Missstände hingewiesen und eine ordentliche Amtsführung und vollständige wahrheitsgetreue Information verlangt. Nachdem Bürgermeister Nonnenmann bis zum heutigen Tage seine fachliche und persönliche Arbeitsweise nicht verändert hat, muss damit gerechnet werden, dass weitere Verfehlungen ans Licht kommen, die für die Gemeinde teuer werden.

Bürgermeister Nonnenmann wird nicht müde, zu behaupten, dass es um eine unsägliche Kampagne gegen ihn gehe. Die Tatsachen zeigen, dass es nicht um seine Person, sondern um seine Amtsführung und deren Folgen geht. Der Gemeinderat arbeitet als Kontrollorgan und alle Gemeinderäte gelobten bei ihrer Einsetzung feierlich „Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern.“

Der Gemeinderat hat die ihm bekannt gewordenen Vorgänge pflichtgemäß an die Kommunalaufsicht zur Überprüfung gegeben. Auch für die Dienstaufsichtsbehörde sind die Vorgänge so gravierend, dass sie unverzüglich an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet wurden. Diese veranlasste daraufhin eine Durchsuchung im Rathaus und im Privathaus des Bürgermeisters. Die Ermittlungsergebnisse sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht bekannt.

Die Bürgerschaft hat jedoch das Recht auf Information und niemand soll in ein paar Monaten oder Jahren sagen müssen: „Ja, wenn wir das gewusst hätten ...“

Den folgenden, am Freitag, 20. 04. 2007, erschienenen Artikel veröffentlichen wir mit freundlicher Genehmigung von Andrea Koch-Widmann, Stuttgarter Zeitung:


Der Gemeinderat stellt fest: fadenscheiniges Manöver

Der Bürgermeister von Althengstett (Kreis Calw), der im Visier staatsanwaltschaftlicher Ermittlung steht, dreht den Spieß um. Er beschuldigt seinen Hauptamtsleiter, einige der anonymen Briefe geschrieben zu haben, für deren Urheberschaft sein Vater einen Strafbefehl erhielt. Von Andrea Koch-Widmann

Neues aus Absurdistan - anders kann man die Entwicklungen in der 8150 Einwohner zählenden Gemeinde Althengstett am Rande des Nordschwarzwalds nicht bezeichnen. Die Anonyme-Brief-Affäre, die im Oktober vorigen Jahres publik wurde, hat Bürgermeister Jörg Nonnenmann, der sich am 20. Mai zur Wiederwahl stellt, schwer unter Druck gebracht. Dass er nun den Hauptamtsleiter beschuldigt, anonyme Briefe geschrieben zu haben, werten die Gemeinderatsmitglieder als fadenscheiniges Manöver vor der anstehenden Bürgermeisterwahl, um von seiner eigenen Verstrickung abzulenken. Kein Wunder: als Urheber der anonymen Briefe, in denen jahrelang politisch Andersdenkende in der Kommune geschmäht, beleidigt und zum Teil auch bei ihren Arbeitgebern angeschwärzt worden waren, wurde der Vater des Schultes enttarnt. Der frühere Chef der Calwer Kriminalpolizei war von seinen ermittelnden Kollegen an der Handschrift erkannt worden. Inzwischen hat der 68-Jährige von der Tübinger Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl über 7500 Euro wegen Beleidigung in 35 Fällen erhalten. 31 Fälle habe er zugegeben, in vier Fällen jetzt jedoch Einspruch erhoben, sagt Walter Vollmer, der Leitende Oberstaatsanwalt in Tübingen. Genau jene vier anonymen Schreiben lasteten Vater und Sohn nun dem Hauptamtsleiter an. Nach einer Sondersitzung hat sich der Gemeinderat voll hinter den Beschuldigten gestellt, der als integer beschrieben wird. "Der Gemeinderat hält diese Beschuldigungen für völlig abwegig", heißt es in der Erklärung, in der dem Mann das "vollste Vertrauen" ausgesprochen wird. Das Vertrauen des Gemeinderats in den Bürgermeister ist mit dieser Aktion jedoch völlig geschwunden. Insbesondere Karl Gäckle, der erste Stellvertreter des Bürgermeisters, der bis vor Kurzem Nonnenmann noch unterstützte, ist erschüttert. Schließlich ist er derjenige, den der Bürgermeister zunächst an die Front schickte. "Blauäugig", sagt Gäckle jetzt, habe er jenes Schreiben an die Tübinger Staatsanwaltschaft unterschrieben, das der Schultes formuliert hatte und in dem er die Anschuldigungen gegen den Hauptamtsleiter erhob. Danach habe er, erzählt Gäckle, per Fax zur Kenntnisnahme einen weiteren, an das ermittelnde Karlsruher Polizeipräsidium gerichteten Brief des Bürgermeist ers erhalten. Dass er, Gäckle, in einer veränderten, ihm unbekannten Version dieses Briefes als Zeuge gegen den Hauptamtsleiter ins Spiel gebracht wurde, habe er erst bei der Befragung der Polizei erfahren. Der Bürgermeister selbst war gestern nicht zu sprechen. Jetzt fühlt sich Gäckle von seinem Schultes "hereingelegt und benutzt". Er hat sich inzwischen beim Hauptamtsleiter entschuldigt, und zu seiner Erleichterung habe sie der auch angenommen. Gäckles Vertrauen in den Bürgermeister Jörg Nonnenmann jedenfalls sei "vollkommen dahin". Überdies hatte der Schultes jenes Schreiben, das er als Ghostwriter verfasste und das die Unterschrift seines Stellvertreters trägt, dazu benutzt, um rund zwei Wochen später bei der Staatsanwaltschaft nachzufassen bezüglich des Ermittlungsstands gegen seinen Hauptamtsleiter. Er als Verwaltungschef müsse schließlich wissen, ob angesichts des ungeheuerlichen Verdachts Gefahr im Verzuge sei. Wegen des näher rückenden Wahltermins verlangte er, dass die schleppenden Ermittlungen endlich Ergebnisse zu Tage fördern sollten. Die Tübinger Staatsanwaltschaft wies jedoch das Auskunftsbegehren zurück. Nonnenmann sei in dieser Angelegenheit Beschuldigter und könne deshalb auch als Bürgermeister nicht über den Stand der Ermittlungen unterrichtet werden. Denn die Ermittlungen gegen Nonnenmann selbst wegen des Verdachts der Verletzung von Dienstgeheimnissen sind noch nicht abgeschlossen. Bei der Hausdurchsuchung bei seinem Vater waren Akten gefunden worden, darunter Personalakten. Auf Nachfrage der Ermittler hätten die betroffenen Personen, dazu zählt auch der Hauptamtsleiter, Strafantrag gegen den Bürgermeister wegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen gestellt. Vor der Wahl sei mit keinem Ergebnis zu rechnen, sagt Vollmer. Inzwischen haben sich vier weitere Bewerber gemeldet: Ilias Schmid, 41-jähriger Betriebswirt aus Tamm bei Ludwigsburg; Clemens Götz, 45 Jahre, Schul- und Kulturamtsleiter in Nagold; Mike Schaller, 29-jähriger Maschinenschlosser aus Althengstett; Eckhard Flik, 50 Jahre, technischer Angestellter, Althengstett. Am Montag endet die Frist.


Die Bewerbungsfrist endet heute (23. 04. 2007) um 18.00 Uhr!

Althengstetter Gemeinderat steht geschlossen zu Werner Kopp

Die Althengstetter Gemeinderäte eilen ins Rathaus, nachdem die Staatsanwaltschaft Tübingen am 18.4.2007 über die dpa bekannt gibt, dass Bürgermeister Jörg Nonnenmann Hauptamtsleiter Werner Kopp der anonymen Briefeschreiberei bezichtigt. Die Gemeinderäte verlangen Aufklärung über die Vorgänge, die wieder einmal hinter ihrem Rücken und hinter dem Rücken der Mitarbeiter im Rathaus ablaufen.

Der Gemeinderat beschließt daraufhin einstimmig, folgende Presseerklärung an die Kreisnachrichten und ans Amtsblatt zu geben:

Der Gemeinderat der Gemeinde Althengstett trat heute am 18.04.2007 zu einer außerordentlichen Sitzung zusammen.

Aktueller Anlass war der Informationsaustausch wegen der an diesem Tag veröffentlichten dpa-Meldung, in der es heißt, dass Bürgermeister Jörg Nonnenmann und sein Vater den Hauptamtsleiter der Gemeinde beschuldigen würden, einen Teil der anonymen Briefe geschrieben zu haben.

Der Gemeinderat hält diese Beschuldigungen für völlig abwegig. Das Gremium spricht dem Hauptamtsleiter der Gemeinde einstimmig sein vollstes Vertrauen aus.

Ohne Grundstücksverkäufe geht es auch - man muss nur wollen!

Finanzierungskonzept für die Zukunft nicht in Sicht

Ein Konzept für die zukunftsfähige Entwicklung der Gemeinde Althengstett ist überfällig. Seit Jahren wird die Verwaltung aufgefordert, Vorschläge zu machen, wie die Investitionen der Gemeinde auch ohne den stetigen Ausverkauf an Grund und Boden finanziert werden können. Nach dem einfallslosen Motto: „Was in der Vergangenheit richtig war, kann auch in Zukunft nicht falsch sein!“ wurde ein alternatives Finanzierungskonzept von BM Nonnenmann stets blockiert.

Nun kommt das Thema kurz vor der BM-Wahl zur Überraschung aller doch noch auf die Tagesordnung mit dem unverständlichen Fazit: „Ohne Grundstücksverkäufe geht es nicht!“ Rückblicke auf die Gemeindefinanzen und die Bevölkerungsentwicklung, mag sie der Bürgermeister dank personeller Unterstützung durch den jungen Stellvertreter des Kämmerers auch noch so schön präsentiert haben, reichen für eine fundierte Betrachtung dieses Themas bei weitem nicht aus. Dafür ist eine komplette Bestandsaufnahme erforderlich, u.a. über die bereits verbrauchten und die noch vorhandenen freien Flächen auf der Gemarkung, über die Ausgleichsmaßnahmen und ggf. noch vorhandenen Ausgleichsmöglichkeiten, über den Bestand an gemeindeeigenen Grundstücken, über Angebot und Nachfrage an Wohnbau- und Gewerbeflächen in unserem Gemeindeverband bzw. in der Region. Wir erinnern uns an die vor über 2 Jahren angestoßenen neuen Wohngebiete Stuttgarter Straße und Brunnenstraße, die unnötig Kosten verursacht haben und nun sang- und klanglos in der Versenkung verschwunden sind.

Erst wenn alle Informationen auf dem Tisch liegen, können seriöse Entscheidungen getroffen werden. Mit Bürgermeister Nonnenmann war das bisher nicht möglich.

Es geht um die Zukunft Althengstetts. Dafür brauchen wir einen Bürgermeister, der in Wirtschaftsfragen kompetent ist und über den Horizont der Verwaltung hinausblickt: Am 20. Mai ist Bürgermeisterwahl.

Gisela Gröger

Freibrief für die EnBW

Bürgermeister Nonnenmann hat im Amtsblatt die gegen Ihn erhobenen Vorwürfe im Zusammenhang mit der Übernahme von möglichen Erschließungskosten für die EnBW zurückgewiesen.

Wenn der Bürgermeister schon die Gefälligkeitspresseerklärung der EnBW, im Amtsblatt veröffentlicht, dann hätte zur vollständigen Information auch der Wortlaut der Verpflichtungserklärung dazu gehört.

Der TA hat zwar vor Jahren erörtert, dass beim Wasserhochbehälter eine Umspannstation geplant werden könne, dazu müssen aber die planrechtlichen Vorraussetzungen gegeben sein, z.B.:

Es handelt sich um ein Landschaftsschutzgebiet, im Flächennutzungsplan muss dieser Status geändert werden. Die Untersuchung alternativer Standorte ist zwingend. Es muss eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorliegen, Träger Öffentlicher Belange müssen gehört werden, usw. Schließlich muss die zuständige Behörde das Projekt genehmigen.

All dies sind Planungsschritte, die nicht in der Endscheidungshoheit der Gemeinde liegen!

Der Haken aber ist: Die EnBW hat sich vom Bürgermeister lange bevor diese rechtlichen Vorrausetzungen erfüllt sind, schon absichern lassen.

Die Erklärung enthält zudem keinerlei Vorbehalt. Die Gemeinde steht also auch dann in der Pflicht, wenn das Landratsamt als Genehmigungsbehörde nicht zustimmen sollte. Dies kann leicht passieren, z.B. gerade weil es sich um Landschaftsschutzgebiet handelt.

Die Verpflichtungen sind nicht mit einem konkreten Ort verbunden. Sie müssen somit auch an anderer Stelle erfüllt werden, wenn die Gemeinde ihre gegebene Zusage an geplanter Stelle nicht halten kann.

In der Gemeinderatsitzung am 28.3.2007 gestand Bürgermeister Nonnenmann immerhin ein: wenn man bei den Verhandlungen nicht dabei gewesen sei, dann könne man die Verpflichtungserklärung „so oder so“ auslegen. Besprochen sei, so Nonnenmann, dass der Gemeinde keine Kosten entstehen würden und das habe die EnBW auch bestätigt.

Nur: Rechtlich ist ausschließlich verbindlich, was schriftlich festgehalten ist, und nicht was man glaubt mündlich gemeint zu haben.

In jedem Fall hätte Bürgermeister Nonnenmann für die Erklärung einen Beschluss gebraucht.

Spätestens in der TA-Beratung am 10.10.2006 hätte die Verpflichtungserklärung auf den Tisch gehört. Bürgermeister Nonnemann hat darüber jedoch geschwiegen – warum wohl.

Wenn für die EnBW die Erklärung heute nicht mehr so wichtig ist, weil sie nicht auf ihre Rechte beharren will, dann steht es ihr ja frei, die Gemeinde von ihrer Verpflichtung wieder zu entbinden. Dies wäre die sauberste Lösung, dafür sollte sich Herr Nonnenmann jetzt einsetzen.

Fazit: Es bleibt dabei, die Verpflichtungserklärung ist ein fahrlässig schlecht ausgehandelter, zudem unnötiger Freibrief des Bürgermeisters an die EnBW.

Lothar Kante

EnBW-Umspannanlage

Technischer Ausschuss getäuscht

Der TOP „Verschiedenes“ der Gemeinderatssitzung am 28.2.2007 hatte es mal wieder in sich. Am Ende einer Marathonsitzung teilte Gemeinderat Günter Ayasse (FW) dem Gremium Folgendes mit:

Bürgermeister Nonnenmann habe dem Energieversorger EnBW schriftlich im Jahr 2005 zugesagt, dass die Gemeinde Althengstett bei dem Vorhaben „Bau einer 110KV Freiluftumspannanlage mit Betriebsgebäude“ Erschließungskosten übernehmen wird.

Dieser Vorgang ist deshalb „unerhört“ (Zitat Schwarzwälder Bote)

- weil der TA/Gemeinderat von dieser eigenmächtigen Verpflichtungserklärung des Bürgermeisters nichts wusste,

- weil Bürgermeister Nonnenmann dafür einen Gremiumsbeschluss gebraucht hätte,

- weil bei der TA-Beratung der Bauvoranfrage der EnBW am 10.10.2006 Herr Nonnenmann ausdrücklich danach befragt worden ist, ob in diesem Zusammenhang Erschließungskosten auf die Gemeinde zu kommen könnten, und er dies vehement verneint hatte. Im TA-Protokoll heißt es dazu deshalb:

„Die eventuell notwendigen Erschließungsmaßnahmen für Wege gehen zu Lasten des Betreibers“.

Unerhört ist, dass Herr Nonnenmann sich so äußerte, obwohl er genau wusste, dass er die Gemeinde gegenüber der EnBW schon längst verpflichtet hatte.

Der Bauvoranfrage wurde nur deshalb einstimmig das Einvernehmen in Aussicht gestellt, weil der Eindruck vermittelt worden ist, dass der Gemeinde keine Kosten entstehen.

Bleibt zu erwähnen, dass Herr Bürgermeister Nonnenmann, nachdem er mit dem Sachverhalt konfrontiert worden ist, lediglich erwidern konnte: „Wir werden das prüfen“.

Die Bemühungen der EnBW-Kommunalberatung nun Schadensbegrenzung zu betreiben und durch Pressemitteilungen Bürgermeister Nonnenmann in seiner Erklärungsnot beizustehen, sind verständlich, aber ihre Argumentationslinie ist wirklich nicht schlüssig nachvollziehbar:

Wenn die Verpflichtungserklärung plötzlich keine große Rolle spielen soll, weil ja praktisch keine Erschließungskosten anfallen, warum hat dann die EnBW diese Verpflichtung benötigt? In der Verpflichtungserklärung ist von einer nicht näher definierten „Zufahrt“ die Rede, die „von Seiten der Gemeinde auf eigene Kosten herzustellen und dauernd zu unterhalten“ sei. Wegen dem längst vorhandenen Feldweg hätte es so eine Formulierung nicht bedurft.
Warum hatte der TA jetzt eine Bauvoranfrage beraten müssen, wenn das Vorhaben erst in „15-20 Jahren“ ein Thema sein soll?

Davon aber abgesehen - Fakt bleibt, Bürgermeister Nonnenmann hat hier seine Kompetenzen überschritten und vor allem (erneut) dem Gremium trüben Wein eingeschenkt, in dem er die von ihm getroffenen Absprachen nicht auf den Beratungstisch gelegt hat, als der Punkt auf der Tagesordnung war.

Uns bewegt mal wieder die Frage nach dem „Warum das Ganze?“. Es stellt sich das schale Gefühl ein, dass in diesem Zusammenhang längst noch nicht alle Fragen geklärt sind - man darf gespannt sein.

Lothar Kante

Bürgermeisterwahl am 20. Mai 2007

Bewerbung bis 23. April möglich

Der Gemeinderat hat sich bei seiner jüngsten Sitzung einstimmig (bei Enthaltung von Gemeinderat Karl Gäckle) gegen eine Favorisierung des Amtsinhabers Jörg Nonnenmann bei der am 20. Mai anstehenden Bürgermeisterwahl ausgesprochen und den Satz „Der derzeitige Stelleninhaber bewirbt sich wieder“ aus der Stellenausschreibung gestrichen. Die Stellenausschreibung erscheint heute am Montag, 26.2.2007 im Staatsanzeiger für Baden-Württemberg (bwWoche).

Bewerberinnen und Bewerber für das Amt des Bürgermeisters sind in Althengstett herzlich willkommen. Am 20. Mai 2007 haben die Bürgerinnen und Bürger die Wahl und können das Amt in die Hände einer integeren zuverlässigen Bürgermeisterin oder eines integeren zuverlässigen Bürgermeisters legen.

So sehen die Regularien aus:

· Die Stellenausschreibung am 26. 2.2007 im Staatanzeiger für Baden-Württemberg (bwWoche)
· Bewerbungsfrist bis 23.4.2007
· öffentliche Bewerbervorstellung für die Bürgerschaft
· Bürgermeisterwahl am 20.5.2007
· Neuwahl am 10.6.2007, wenn keiner der Bewerber mind. 50% der Stimmen erhält
· Die Amtszeit Bürgermeister Nonnenmanns endet am 31.7.2007
· Gemeindewahlausschuss: Karl Gäckle (Vorsitzender), Günter Ayasse (stv. Vorsitzender), Hartmut Weber (Beisitzer), Helmut Talmon l’Armee (Beisitzer), Lothar Kante (stv. Beisitzer), Sabine Bley (stv.Beisitzer)

Althengstetter Narretei

Letzte Amtsperiode von BM Nonnenmann beginnt am Aschermittwoch

Der aufmerksame Beobachter der Szene stellt fest, dass die Redaktion des Schwarzwälder Boten in Calw in jüngster Vergangenheit ihre jahrelange Hofberichterstattung aufgegeben hat und die Dinge in Althengstett kritisch und mit dem nötigen Abstand betrachtet.

Jüngstes Beispiel ist ein Bericht verfasst von Schwabo-Redakteur Hans-Jürgen Hölle vom Freitag, 16. Februar.
Am Schmotzigen Donnerstag waren die Althengstetter Narren ihrer Zeit einmal wirklich voraus. ... und das liest sich so ( in Auszügen)

„Nonnenmann nicht mehr Bürgermeister

Althengstett: Bürgermeister Nonnenmann ist gestern seines Amtes enthoben worden. Jetzt ist er nur noch Ex-Schultes von Althengstett.

Verantwortlich dafür waren weder Landratsamt noch Regierungspräsidium oder Staatsanwaltschaft (sondern die Althengstetter Narren).... . Zunftmeister Mike Schaller hat es gnädig mit ihm gemacht. Was hätte der Zunftmeister alles sagen können, wenn er dem Bürgermeister wirklich hätte den närrischen Spiegel vorhalten wollen? Um Grundstücksangelegenheiten hätte es gehen können, um die Einschaltung eines Rechtsanwalts, damit unliebsame Gemeinderäte zur Räson gebracht werden und um die Tatsache, dass der Gemeinderat, zumindest in seiner Mehrheit nicht mehr mit ihm zufrieden ist. Natürlich auch um anonyme Briefe, die der Vater des Bürgermeisters an alle möglichen Leute in der Gemeinde mit der Absicht geschrieben hat, sie einzuschüchtern.“

Weil das alles nicht oder nur ganz vorsichtig am Rande beim Althengstetter Rathaussturm zur Sprache kam, vermutet der Redakteur ein abgekartetes Spiel zwischen den Narren und dem Schultes und stellt zum Schluss die Frage: „Wer da wohl bestimmt hat, wie das Drehbuch (das es übrigens, wie beim Film wirklich gibt) für den Dialog zwischen dem Zunftmeister auf der Feuerwehrleiter und dem Bürgermeister auf dem Rathausbalkon auszusehen hat?“

Fazit: Die letzte Amtsperiode von Jörg Nonnenmann beginnt Aschermittwoch, da wird der von Narren vertriebene Rathauschef von Narren seinen Rathausschlüssel wieder zurückbekommen – von wem auch sonst? – Alaaf und Helau!

Althengstetts Bürger warten auf die Wahrheit

Staatsanwaltschaft ermittelt jetzt gegen den Bürgermeister selbst

Die Staatsanwaltschaft Tübingen ermittelt nun offiziell gegen den Bürgermeister von Althengstett, Jörg Nonnenmann, wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses und hat mit den dazu notwendigen Vernehmungen begonnen. Voraussetzung für diese Ermittlungen war
eine vom Innenministerium ausgestellte Ermächtigung. Diese ist Ende Januar bei der Staatsanwaltschaft in Tübingen eingegangen. Die Tübinger Ermittler werden in diesem Fall mit der Landespolizeidirektion Karlsruhe zusammenarbeiten.

Weil die beiden Ermittlungsverfahren gegen den Vater des Bürgermeisters und gegen den Bürgermeister selbst sehr eng miteinander zusammenhängen, konnte bislang auch das erste Verfahren noch nicht abgeschlossen werden und alle beschlagnahmten Unterlagen befinden sich weiter beim ermittelnden Sonderdezernat der Kripo in Karlsruhe.

Ob die Bürger vor der Bürgermeisterwahl am 20. Mai erfahren werden, auf welchem Wege der Verfasser der anonymen Briefe und Bürgermeistervater an die zahlreichen internen Informationen aus dem Althengstetter Rathaus gekommen ist und inwiefern sich dabei möglicherweise sein Sohn Jörg Nonnenmann selbst schuldig gemacht hat, steht weiter in den Sternen.

Bürgermeister verweigert Bürgerfragestunde

Bürgermeister Nonnenmann versucht Kraft Amtes öffentliche Kritik an seiner Amtsführung zu unterbinden. Seit der denkwürdigen Ratssitzung vom 8.11.2006 mit TOP „Anonymer Briefverkehr in Althengstett“ wird von ihm keine Bürgerfragestunde mehr auf die Tagesordnung gesetzt. Er verweigert den Einwohnern das in der Geschäftsordnung für den Gemeinderat und in der Gemeindeordnung festgeschriebene demokratische Recht in einer Gemeinderatssitzung Fragen zu stellen oder Anregungen und Vorschläge vorzubringen.

Was war passiert?

Bürgermeister Nonnenmann musste sich am 8.11.2006 im voll besetzten Ratssaal den Fragen und der Kritik von Bürgerinnen und Bürgern stellen. Viele waren nicht nur über die Briefaffäre empört. Ganz offensichtlich waren viele der anwesenden Zuhörer unzufrieden mit der Amtsführung von BM Nonnenmann und manche über kommunalpolitische Themen hinaus, auch in persönlichen Angelegenheiten von BM Nonnenmann enttäuscht worden.

Der Bürgermeister selbst blieb klärende Antworten schuldig und verweigerte fortan die Bürgerfragestunde. Nachdem mein Antrag zur Aufnahme einer Bürgerfragestunde in die aktuelle Ratssitzung am 31.1.2007 von 5 Gemeinderäten und mit Hilfe der Stimme des Bürgermeisters selbst, abgeschmettert wurde, stellte Nonnenmann eine solche für die nächste Sitzung in Aussicht. Er verband die Zusage mit der Hoffnung, „dass sich dann alle Seiten an die vereinbarte Sachlichkeit halten werden“.

Meint er die Bürger disziplinieren zu können, indem er ihnen ihr demokratisches Recht vorenthält? In seinem Flyer zur Bürgermeisterwahl im Jahr 1999 kündigte Nonnenmann an, für jeden Bürger ein aufrichtiger Ansprechpartner sein zu wollen! Offen und ehrlich sollte das Miteinander sein. Stattdessen scheut der amtierende Bürgermeister fortgesetzt die Öffentlichkeit und verwendet viel Energie in seinem Amt dazu, die Wahrheit über kommunalpolitische Vorgänge immer wieder durch Geheimniskrämerei und Ausschluss der Öffentlichkeit unter den Teppich zu kehren.

Gisela Gröger