Nächste Gemeinderatsitzung

Donnerstag, 18. Dezember 2008

Kein Schwarzwaldwasser mehr für Neuhengstett?

Die Bevölkerung kann sich vermutlich nicht vorstellen, was in der letzten Sitzung des Neuhengstetter Ortschaftsrats am 4. Dezember unter dem unauffälligen Tagesordnungspunkt "Löschwasserrichtlinie und ihre Auswirkung auf die Wasserversorgung Neuhengstett" diskutiert wurde.
Unter Mitwirkung von Feuerwehrkommandant Friedrich Gliesmann und Betriebsleiter Alexander Freygang von der Schwarzwaldwasserversorgung teilt Ortsvorsteher Wolfgang Fink im Gremium mit, dass die Löschwasserversorgung in Neuhengstett mit dem derzeit vorhandenen Wasser nicht den Vorschriften entspricht.

Bei dieser Gelegenheit erfährt die Öffentlichkeit und manches Ratsmitglied dann auch, dass sie bezüglich der wahren Wasserverhältnisse über 15 Jahre lang hinters Licht geführt wurden.

Kurzer Rückblick:
Nachdem bereits 1986 Neuhengstett und Ottenbronn von der seit 1900 bestehenden Versorgung mit Schwarzwaldwasser abgekoppelt werden sollte, erhob sich ein Sturm der Entrüstung.
Eine "Überparteiliche Interessengemeinschaft Wasserversorgung Neuhengstett-Ottenbronn" sammelte innerhalb kürzester Zeit Unterschriften von ca. 78% der über 18-jährigen Bevölkerung beider Ortsteile, die sich für die Beibehaltung einer Versorgung mit Schwarzwaldwasser und GEGEN Wasser aus der Höllquelle oder aus dem Bodensee aussprachen.
Der Einsatz hat sich gelohnt - auch für Althengstett, das bis dahin mit dem extrem harten Wasser aus der Höllquelle (22,8°dH) versorgt wurde.
Althengstett erhält Bodenseewasser, Neuhengstett und Ottenbronn dürfen ihr Schwarzwaldwasser behalten, wenn auch mit der Einschränkung, dass bei nicht
ausreichender Menge Bodenseewasser zugemischt werden soll.


Wie nun zu erfahren war, besteht das vermeintliche Schwarzwaldwasser bereits seit 1993 zu 50% aus Bodenseewasser .....

Scheuten sich die Verantwortlichen (damals regierte noch Bürgermeister Gerhard Schanz) so kurz nach dem BürgerInnenprotest der Bevölkerung "reinen Wein" einzuschenken? Warum dieses Versteckspiel?
Der in der Sitzung ebenfalls anwesende Bauamtsleiter Werner Gräf wäre an diesem Abend der Einzige gewesen, der zum damaligen Handeln der Verwaltung etwas sagen hätte können ... hat er aber nicht.

Nun sollen auch noch die restlichen 50% Schwarzwaldwasser gekappt werden - um der Löschwasserrichtlinie Genüge zu tun, soll Neuhengstett über einen Anschluss von der B 295 her ausschließlich Bodenseewasser bekommen.
Der Härtebereich steigt von "weich" auf "mittel", der Nitratgehalt erhöht sich geringfügig und die Abhängigkeit von seltsamen CROSS-BORDER-Leasing-Geschäften steigt ins Unvorstellbare.

Wollen wir das wirklich?

Zurück zur Sitzung: Betriebsleiter Alexander Freygang von der Schwarzwaldwasserversorgung betonte, dass es auf keinen Fall an der Menge des Schwarzwaldwassers liegen würde, sondern ausschließlich am zu geringen Rohrdurchmesser der Neuhengstetter Leitungen.

  • Warum wurde dann überhaupt je Bodenseewasser zugemischt?
  • Warum und von wem erfolgten Entscheidungen im "stillen Kämmerlein"?
  • Welche Möglichkeiten gibt es weiterhin Schwarzwaldwasser zu behalten/bekommen?

Mittwoch, 17. Dezember 2008

"Wir sind das Geld" - Nahgold unser Regiogeld

Es steht in allen Zeitungen: Die Finanzkrise weitet sich zu einer Wirtschaftskrise aus. Millionen von Jobs stehen auf dem Spiel. Die Zeichen der Zeit wurden zu spät erkannt.

"Wir brauchen neue Finanzwerkzeuge. Das globale Finanzsystem muss stärker um regionale Ansätze erweitert werden" so Rechtsanwalt Frank Jansky, Vorstand des Regiogeld-Verbandes. Aus langjähriger Erfahrung heraus sind Regionen, die Dank regionaler Wirtschaftskreisläufe die Grundversorgung der Bevölkerung aus sich selbst heraus leisten können, resistenter gegenüber negativen globalen Entwicklungen. „Neben dem Grundversorgungsauftrag regionaler Sparkassen und Genossenschaftsbanken sollten nun verstärkt Werkzeuge, wie Regionalfonds, Mikrofinanzierungen oder regionale Währungssysteme zum Einsatz kommen“.

„Im Ingenieurwesen ist es üblich, kritische Teile in komplexen Systemen mehrfach auszulegen, damit das Gesamtsystem weiter funktioniert, selbst wenn einzelne Teile ausfallen. An der neuralgischen Stelle des Weltwirtschaftssystems, nämlich dem Finanzsystem, passierte dies bislang nicht“, so Frank Jansky weiter.

Aufgrund der Vernetzung und der schwerwiegenden konzeptionellen Fehler im globalen Finanz- und Wirtschaftsystem ist die durch überdimensionierte Spekulation losgetretene Kettenreaktion unkontrollierbar geworden. Geld ist der Antrieb der Wirtschaftstätigkeiten, die zur Grundlage des Lebens geworden sind. Erstaunlich hierbei ist allerdings, dass die Schaffung und Kontrolle des Geldes heute Sache von privaten Unternehmen – den Privatbanken – geworden ist. Zudem setzt der Zinseszins die Wirtschaft unter einen permanenten Wachstumszwang und führt zu einer Umverteilung und Konzentration des Vermögen, das von der mehrwertschaffende Bevölkerung erarbeitet wird. Die in allen Preisen enthaltene Zinsanteile von durchschnittlich über 1/3 verteuern zudem die Waren künstlich. Die Folgen sind Inflation, steigende Armut und demokratiegefährdende soziale Spannungen. Da das Geld heute immer weniger seine öffentliche Funktion, nämlich Wirtschaftsaktivitäten anzukurbeln, erfüllt, sondern hauptsächlich spekulativen Zwecken dient, wies der Verfassungsrechtler Dieter Suhr in diesem Zusammenhang darauf hin, dass das heutige Geldsystem das Grundrecht auf Persönlichkeitsentfaltung (Art. 2.1 GG) verletzt.

Die aktuelle Krise läutet das Ende des zerstörerischen Finanzkapitalismus ein. Die Zeit ist reif für den Umbau der Wirtschaftsordnung hin zu an natürlichen Kreisläufen orientierten, demokratisch kontrollierten regionalen Wirtschaftsräumen.
Der Kern hierzu sollten neben demokratisch geführten Unternehmen, regionale komplementäre Währungsinstrumente (umlaufgesichertes Geld ohne Zins und Inflation) bilden. Diese schaffen mehr regionale Flexibilität und Gestaltungsmöglichkeiten und haben das Potenzial, öffentliche Aufgaben zu unterstützen. „Fragen der Nahversorgung, Erhaltung von lokalen Strukturen oder z. B. die Versorgung älterer Menschen sollten nicht ausschließlich einem ökonomischem Wettbewerbszwang unterliegen.“

Für die Grundversorgung der Bevölkerung spielen regionale Wirtschaftskreisläufe eine wesentliche Rolle. Kleine und mittlere Unternehmen, die einen Großteil der Wirtschaftsleistung erbringen, würden von einer verstärkte Regionalentwicklung profitieren, ohne dass der globale Warenaustausch davon beeinträchtigt werden würde. Für eine umfassendere Nutzung der demokratisch kontrollierbaren Regionalwährungen und Finanzinstrumente sind die politischen Entscheidungsträger in Abstimmung mit der Zentralbank gefordert - auch sollte die Zahlung von regionalen Abgaben mit dem ergänzenden Regiogeld anerkannt werden.

Im Kreis Calw gibt es hierzu seit Oktober 2006 ein Regionalgeld ohne Zins - das "Nahgold". Zu den zahlreichen Wechselstuben im Kreis gehört auch der Calwer Naturkost-Laden, wo Sie Ihr "Nahgold" erwerben können. Bereits in ca. 60 Läden, Arztpraxen, Gaststätten und öffentlichen Einrichtungen (Minigolf, Thermalbad) können Sie damit in Calw, Bad Liebenzell, Monakam, Unterlengenhardt, Möttlingen, Zavelstein, Alzenberg, Grafenau, Neubulach, Schömberg, Langenbrand, Schwarzenberg, Wildberg und Pforzheim einkaufen und damit dazu beitragen, die heimische Wirtschaft und deren Arbeitsplätze zu stärken und zu sichern. Träger und Herausgeber des "Nahgold" ist der gemeinnützige Verein Nahgold Regiogeld e.V., auf dessen WebSite Sie weitere Informationen, Hintergründe und die Adressen der teilnehmenden Gewerbe erfahren können.

Andreas Groeger, Althengstett

Weiterführende Informationen:
Nahgold Regiogeld e.V. http://www.nahgold.de/index.php?id=003&spr=d&sort=7
Regiogeld-Verband: http://www.regiogeld.de/regiogeld.html
Von der (Sozialen) Marktwirtschaft zur Gemeinwohl-Ökonomie:
http://www.justusbuendnis.de/info/sikora

Montag, 17. November 2008

Bürgerversammlung zum Thema privater Flugbetrieb auf dem Standortübungsplatz in Calw und der daraus resultierenden Lärmbelästigung der Anwohner

Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,

leider haben wir, nach über einem Monat, auf unsere Anfrage noch keine Antwort vom Landratsamt und der Stadt Calw erhalten (Siehe Blog vom 17. Oktober). Wie angekündigt laden wir deshalb alle betroffenen Anwohner zu einer Bürgerversammlung ein.

Einladung zur Bürgerversammlung,
am Dienstag, 25. November 2008, um 19:00 Uhr,
im Gasthaus Linde, Herrenberger Str. 22, Calw-Stammheim

Im Interesse der Anwohner liegt uns sehr an der Klärung der Sachlage. Diverse Leserbriefe, Anschreiben und Kontakte aus den vergangenen und dem aktuellen Jahr zeigen, dass die befristete Genehmigung für den privaten Flugbetrieb überdacht werden muss. Es ist eine neue Bewertung der Sachlage notwendig.

Auf der Bürgerversammlung sollen die Wünsche der Anwohner zur Geltung kommen. In einem weiteren Schritt werden wir auf die angrenzenden Kommunen zugehen, um gemeinsam eine Lösung zu finden. Der Weg wird aber durch die Bürgerinnen und Bürger vorgegeben. Darum soll ihnen auch das erste Wort gehören. Manchmal reichen Leserbriefe oder Schreiben der Einzelnen an Verwaltungen leider nicht aus und es Bedarf einer gemeinsamen Aktion.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, wir freuen uns auf Ihre Meinung und Anregungen.

Mit freundlichen Grüßen
Philipp Jourdan, Althengstett
Für den grünen Kreisverband Calw

Donnerstag, 23. Oktober 2008

Kommunalwahl 2009

Liebe Mitmenschen,

zur Kommunalwahl 2009 stellen wir wieder eine Kommunalwahlliste für die Grünen auf.

Gemeinsam wollen wir für den Ortschaftsrat in Neuhengstett und Ottenbronn sowie den Gemeinderat in Althengstett antreten.
Wenn Sie sich für die Kommunalpolitik interessieren oder unsere Gemeinde mitgestalten möchten, dann sind Sie zu unserem ersten Treffen herzlich eingeladen. Wir freuen uns, wenn Sie mit uns kandidieren. Zur Zeit sind wir mit zwei Sitzen im Gemeinderat und einem Sitz im Ortschaftsrat Neuhengstett vertreten. Bei der letzten Wahl hat sich gezeigt, dass wir mit mehr Kandidaten auf der Liste, auch mehr Sitze erreichen. Damit können wir auch ein Mehr an grünen Argumenten in unsere Gremien tragen, die für unsere lebenswerte Zukunft mehr denn je wichtig sind.

Helfen Sie mit, unsere Präsenz auszubauen und ziehen Sie gemeinsam mit uns in die Gremien ein. Zusammen lässt sich mehr bewirken!

Wir treffen uns am Mittwoch, 5. November, um 19:00 Uhr im Café Rote Erde in Neuhengstett.

Wichtig: Eine Mitgliedschaft in der Partei ist keine Voraussetzung.

Falls Sie vorab Fragen bzw. am 5.11. keine Zeit haben, kontaktieren Sie uns einfach:

Gisela Gröger, Tel: 13251
Klaus Rohbeck, Tel: 4505
Philipp Jourdan, Tel: 1793

Mit herzlichen Grüßen
Philipp Jourdan

Freitag, 17. Oktober 2008

Anfrage zur behelfsmäßigen Außenstart- und Landebahn (Graspiste) auf dem Standortübungsplatz (StOÜbPl) in Calw und deren privaten Nutzung

Der Anfrage, unseres grünen Kreisverband, an das Landratsamt und die Stadt Calw, liegen viele Gespräche und Leserbriefe zum privaten Flugbetrieb, auf dem Truppenübungsplatz Muckberg, zugrunde.

Aus einer ehemaligen Anfrage an das Bundesverteidigungsministerium (BMVg) ist unter Anderem folgendes zu entnehmen:
Bei der behelfsmäßigen Außenstart- und Landebahn (Graspiste) auf dem Standortübungsplatz (StOÜbPl) in Calw handelt es sich weder um einen Flugplatz (§ 38 LuftVZO) noch um einen Landeplatz i.S. des § 49 LuftVZO. Die hier vorgenommenen Starts und Landungen erfolgen nach § 30 Abs. 1 LuftVG, der für die Bundeswehr, den Bundesgrenzschutz und die Polizei Sonderregelungen im Flugbetrieb zulässt.

Unserer Auslegung nach ist somit ein privater Flugbetrieb hier nicht möglich.

Wir bitten uns den Status, laut Naturschutzrichtlinie der EU (FFH-Richtlinie), des Standortübungsplatz (StOÜbPl) in Calw und dessen behelfsmäßiger Außenstart- und Landebahn (Graspiste) mitzuteilen. Des Weiteren interessiert uns der Anfahrtsweg zum „Flugplatz“ bei privaten Flugveranstaltungen. Welche Strecke wird genutzt und was für einen Status haben diese Verkehrsflächen.

Im Interesse der Mitbürger und Anwohner liegt uns sehr an der Klärung der Sachlage. Es ist eine neue Bewertung notwendig. Die Sonn- und Feiertagsruhe wird, je nach Windrichtung und Wohnstätte an einigen Tagen im Jahr, ebenfalls sehr strapaziert.

Wir könnten uns eine klärende Bürgerversammlung zu dieser Thematik vorstellen.

Mit freundlichen Grüßen
Philipp Jourdan, Althensgtett
Für den Kreisverband Calw

Freitag, 3. Oktober 2008

Starrsinn bis zum bitteren Ende?

Zum Baugesuch des Tierschutzvereins in der Gemeinderatssitzung vom 24. September bezüglich Teilabbruch, Umbau und Sanierung des Kleintierstallgebäudes gab es seitens der Verwaltung folgenden Beschlussvorschlag:

Die Beschränkung auf die Errichtung von 5 Hundeboxen ist zu sichern. Das Einverständnis der Gemeinde wird erteilt

Nach der Erläuterung und Darstellung der Rechtssituation durch Bürgermeister Dr. Götz entspann sich eine recht lebhafte, teils kontrovers geführte Diskussion, die aber letztendlich die seit 2004 bestehende Ablehnung durch die Mehrheit der Freien und Unabhängigen Wählervereinigung sowie der CDU zementierte (9 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen und 4 Ja-Stimmen von Bürgermeister Dr. Götz, Gisela Gröger, Klaus Rohbeck und Lothar Kante). Auch die neu aufgezeigte Situation des Außensplitters und die „Kehrtwendung“ des Landratsamtes änderte daran nichts. Früher wurde häufig die nicht mögliche Nutzungsänderung des Gärtnereigeländes als Hinderungsgrund angeführt. Dabei hatte der Technische Ausschuss schon am 9.12.2003 bei einer Anfrage für eine Bebauung mit einer Halle zur Unterbringung von Oldtimern keine Bedenken - und zugestimmt. Die Zwangsversteigerung verhinderte dieses Vorhaben aber. In der aktuellen Sitzung wurde weiterhin der fehlende Kanalisationsanschluss moniert – dieses „Problem“ existierte aber schon immer sowohl bei der Gärtnerei Herzog mit teils weit über 100 Tieren, als auch bei zwei weiteren Wohngebäuden, einer Schreinerei und dem stark frequentierten benachbarten Vereinsheim mit Gaststättenbetrieb.

Hohes Verkehrsaufkommen wurde befürchtet und der Lärm(schutz) war ebenfalls ein Thema. Das für den Tierschutzverein positive Lärmgutachten (erstellt von einem Gutachter, der auch für die Gemeinde tätig ist) beeindruckte die Neinsager in keiner Weise. Wo blieben diese Bedenken beim Neubau der L179 (Straße höher, breiter, näher am Ort) bzgl. der Auswirkungen für die Anwohnerschaft? Aus einer misslungenen lokalen Ortsumgehung ist eine stark befahrene Ausweichstrecke von übergeordneter Bedeutung geworden! Allein diese Lärmabwägung zu den 250 m entfernt liegenden geplanten schallisolierten 5 Hundeboxen macht so eine Argumentation einfach unglaubwürdig .

Sei es drum, alles ist diskutierbar und Manches bleibt Ansichtssache. Ein Punkt auf jeden Fall nicht, nämlich: die ungeheuerliche Unterstellung, dieses Bauvorhaben wäre für den Tierschutzverein ein Einstieg in etwas weit Größeres, diese 5 Boxen nur der Anfang und am Ende könne womöglich ein ganzes Tierheim da stehen.

Ein konkret definiertes Baugesuch stand zur Abstimmung und wurde abgelehnt. Dies bedeutet im Umkehrschluss, dass in Zukunft jedes wie auch immer geartete andere Baugesuch ebenfalls abgelehnt werden müsste. Schließlich könnte es immer Grund zur Annahme geben, es könnten furchtbar geheime, ungesetzliche und wahnsinnig gefährliche im Baugesuch nicht erkennbare Dinge passieren.

Wo blieben diese Bedenken beim Abnicken eines eingeschränkten Industriegebiets, bei der eine mögliche unerwünschte Nutzungsmöglichkeit in Zukunft keine Rolle zu spielen scheint?
Nur auf eine unbewiesene Annnahme hin etwas abzulehnen ist schlichtweg ignorant und juristisch nicht haltbar! Bleibt zu hoffen, dass die Folgen für die Gemeinde nicht zum Desaster werden. Den finanziellen Schaden haben sowieso wir alle zu tragen (nicht nur die ihn verursachenden GemeinderätInnen!) und in den Schlagzeilen ist Althengstett dann ebenfalls wieder zu finden.

Baugesuch des Tierschutzvereins erneut abgelehnt

Der Gemeinderat lehnt das Baugesuch des Tierschutzvereins in der Sitzung vom 24.9.2008 mit 9 NEIN-Stimmen, 4 JA-Stimmen und 3 Enthaltungen erneut ab.

Dazu ein Leserbrief von Anneliese Rägle, Ottenbronn

Es ist nur noch peinlich wie der Gemeinderat Althengstett mit dem Tierschutzverein und der geplanten Tierrettungsstation umgeht. Ist es fehlender Mut sich geistig vorwärts zu bewegen? Überforderung? Sturheit? Bestechlichkeit? Sind es Restverbindlichkeiten aus früheren und aktuellen Abhängigkeitsverhältnissen? Ist es Hass gegenüber Tieren und Menschen? Ist es Blindheit und Ignoranz gegenüber einem gesetzlichen und christlichen Auftrag?
Tierschutzverein, Landratsamt und Gutachten haben dem Gemeinderat Wege für eine saubere Lösung dieses Konflikts bereitet und der Althengstetter Gemeinderat zeigt erneut, dass er aus der „ alten Zeit“ und der damit verbundenen fraglichen Arbeitsethik nichts gelernt hat.
Jeder Gemeinderat, der gegen die Tierrettungsstation ist, sollte um glaubwürdig zu sein, aktiv dafür sorgen, dass Tiere- die Teil der Schöpfung sind – so gehalten und behandelt werden, dass sie gar nicht erst Rettung brauchen. ( Patenschaften übernehmen, Tiere bei sich zu Hause aufnehmen, usw).
Sich diesem Auftrag mit einem sturen Nein zu entledigen ist m.M.n. nachhaltig unverantwortlich und respektlos!

Sonntag, 14. September 2008

Tierschutz in Althengstett: Eine unendliche Geschichte

Wird es nach 5 Jahren in Althengstett eine Lösung für den Tierschutz geben?

Seit 2004 geht das Hin und Her um eine Tierrettungsstation im Außenbereichssplitter von Althengstett nun schon. Damit der Fall neu aufgerollt und dann endlich gelöst werden kann, hatte Bürgermeister Dr. Götz am 9.10.2007 zur Infoveranstaltung in die Neuhengstetter Turn- und Festhalle eingeladen. Die Vorsitzende des Tierschutzvereins Gudrun Sohnrey erläuterte das Konzept für die geplante Tierrettungsstation. Nun sei zuallererst der politische Wille der Gemeinde gefragt, machte Kreisbaumeisterin Dorothea Weßling deutlich. Danach könnten die Verfahrensfragen geprüft und geklärt werden. Bürgermeister Dr. Götz ließ die Zuhörerinnen und Zuhörer zu Wort kommen. Bedenken äußerten vor allem Anwohner der L 179, nicht gegen den Tierschutz oder gegen die Unterbringung der Fundtiere „Wir sind keine Tierfeinde!“, sondern gegen noch mehr Lärm vor ihrer Haustüre. Die L 179 ist zur dicht befahrenen Umgehungsstraße geworden, bei Tag und Nacht! An einen erholsamen Schlaf bei geöffnetem Fenster sei nicht mehr zu denken. Da wolle man nicht auch noch Hundegebell ertragen.

Die Forderung der L179 – Anwohner nach Ruhe ist berechtigt. Die Ursache ihrer Not ist der Straßenlärm und deshalb sind Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung auf der L 179 dringend nötig! Die Tierrettungsstation ist eine andere Sache. Auf dem Rücken hilfloser Tiere und dem ehrenamtlichen Engagement der Vereinsmitglieder darf der Ärger über den Straßenlärm jedenfalls nicht ausgetragen werden. Kreisbaumeisterin Dorothea Weßling empfiehlt ein Lärmgutachten, das beurteilen soll, wie viel des Gebells von 5 Hunden aus dem „Eulert 12“ bei den Häusern auf der anderen Seite der L 179 möglicherweise akustisch ankommt. Der Tierschutzverein hat daraufhin ein Gutachten in Auftrag gegeben und inzwischen vorgelegt. Die Messergebnisse und Berechnungen des Gutachters, eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen für Schallimmissionsschutz, ergeben, dass der Richtwert sowohl nachts als auch tags deutlich unterschritten wird. Vorgeschlagen wird ein Sichtschutz entlang der westlichen Grundstücksgrenze, damit die Hunde keine Passanten auf dem vorbeiführenden Feldweg sehen können. Durch diesen Sichtschutz ist eine deutliche Reduzierung des Anreizes zur „Revier-Verteidigung“ und damit des Bellens zu erwarten. Der Tierschutzverein will außerdem durch artgerechte Unterbringung und gute Versorgung der Tiere das Bellen minimieren und für schallabsorbierende Maßnahmen beim Bau der Hundeplätze sorgen. Nachts sollen die Hunde ausschließlich innerhalb des Gebäudes untergebracht werden.
Jetzt entscheidet der Gemeinderat erneut.

Das hat sich bisher ereignet:

09.12.2003: Im Technischen Ausschuss wird verhandelt: „Für das Grundstück Herzog, Neuhengstett, liegt eine Anfrage für eine Bebauung vor. Das Grundstück, das derzeit zur Zwangsversteigerung ausgeschrieben ist, soll demzufolge geräumt werden. Als weiteres soll eine Halle zur Unterbringung von Oldtimern erstellt werden.
Beschluss: Grundsätzlich wird einer neuen Bebauung nach der Räumung zugestimmt. Es ist aber zu vermeiden, dass ein ,Schrottplatz’ entsteht.“

2004: Für das Gelände der ehemaligen Gärtnerei Herzog im Eulert 12 steht die Zwangsversteigerung an.

30.01.2004: In einer Unterredung im Rathaus informieren Vertreter des Tierschutzvereins den damaligen Bürgermeister über die Absicht, das Gelände im Eulert 12 für den Tierschutzverein ersteigern zu wollen.

23.03.2004: Am Vorabend der Zwangsversteigerung berät der Technische Ausschuss (TA) über die Ersteigerungsabsichten des Tierschutzvereines mit dem Ergebnis, der Zwangsversteigerung zuzuwarten und danach nach Bedarf steuernde Schritte seitens der Gemeinde einzuleiten.

24.03.2004: Im Zwangsversteigerungsverfahren beim Amtsgericht Calw erhält der Tierschutzverein den Zuschlag für das Anwesen mit 7944 qm, das zuvor gärtnerisch und landwirtschaftlich genutzt worden war. Tierhaltung war ebenfalls betrieben worden u.a. mit ca. 100 Tieren, darunter Hasen, Hühner, Gänsen, Katzen, 4 Hunde und eine Schlange.

06.04.2004: Nach dem Erwerb des Anwesens durch den Tierschutzverein führt der TA eine Ortsbesichtigung durch. Die Zustimmung zum Betrieb eines Tierheims wird nicht in Aussicht gestellt, da der Betrieb eines Tierheims an dieser Stelle nun als sehr kritisch betrachtet wird.

30.04.2004: Besprechung zur Erörterung des vom Tierschutzverein geplanten Vorhabens im LRA (Landratsamt) Calw mit 4 Vertretern des Tierschutzvereins, 3 Vertretern der Gemeinde Althengstett und 3 Vertretern des LRA. Ergebnisse des Gesprächs: Die Nutzungsmöglichkeiten seien nicht geklärt, insbesondere die Ausweisung im Flächennutzungsplan, kein Abwasserkanal (Anm.: Es gibt dort eine Hauskläranlage), Wohnbebauung in der näheren Umgebung. Der Tierschutzverein möchte ein Nutzungskonzept für eine kleine Lösung in Form einer Tierrettungsstation vorlegen.

12.06. 2004: Die Mitglieder des Tierschutzvereins beginnen das Gelände begehbar zu machen. Der Vorbesitzer hat 61 Tonnen Müll – darunter auch Tierkadaver - hinterlassen, die von Ehrenamtlichen in der Zeit von 2004 bis 2007 abgeräumt wurden.

22.06.2004: Das Eigentümer-Ehepaar eines benachbarten Wiesengrundstückes (wohnhaft im Ortsteil Althengstett) erhebt ohne weitere Begründung Einspruch gegen die Errichtung einer Tierrettungsstation.

25.06.2004: Die Eigentümerin eines bebauten Nachbargrundstückes (wohnhaft in Weil der Stadt), der dort zuvor die Einrichtung einer Hundeschule verweigert wurde, erhebt Einspruch gegen die Errichtung einer Tierrettungsstation. Grund: Die befürchtete Wertminderung ihrer Immobilie.

25.06.2004: Der Tierschutzverein reicht ein Nutzungskonzept und eine Bauvoranfrage bei der unteren Bauaufsichtsbehörde im LRA ein.

28.06.2004: Das staatliche Gewerbeaufsichtsamt äußert gegen das Vorhaben keine grundsätzlichen Bedenken.

02.07.2004: Die Abt. Naturschutz im LRA äußert keine Einwendungen gegen das Vorhaben des Tierschutzvereins.

Das Staatliche Forstamt nimmt Stellung: Der Waldabstand von rund 20 m (Anm.: wie bisher schon) zu den Gebäuden darf nicht unterschritten werden. Die Holzabfuhr darf von parkenden PKW nicht behindert werden. Die ordnungsgemäße Jagd darf nicht gestört werden.

Anmerkung: Die Zufahrt wird derzeit von zwei Anwohnern, einem Schreinereibetrieb, von einem Vereinsheim mit Gaststättenzulassung und zu Langholztransporten genutzt.

13.07.2004: Der TA berät über die Bauvoranfrage des Tierschutzvereines zur Errichtung einer Tierrettungsstation und lehnt den Antrag mit folgender Begründung ab.
Dem Vorhaben stehen folgende gesetzliche Vorschriften entgegen:
· Planungsrechtlich, das Vorhaben liegt in einem Bereich, der nur für eine Nutzung bzw. den Betrieb für einen Gärtnereibetrieb festgesetzt ist.

Anmerkung:
Der Bereich Im Eulert liegt im Außenbereichssplitter. Für das Grundstück ist im FNP (Flächennutzungsplan) “Gärtnereibetrieb“ als Nutzung eingetragen. Eine Nutzungsänderung dürfte keine unüberwindliche Hürde darstellen, zumal an anderer Stelle „unbürokratisch“ gehandelt wurde: Im Gewerbegebiet I wurde ohne Änderung des FNP und ohne rechtsgültigen Bebauungsplan abgeholzt und ein Fabrikgebäude gebaut. Seit Sommer 2006 wird dort – noch immer ohne abschließende baurechtliche Grundlage - produziert. Darüber hinaus wurde dem Erwerber des damaligen Waldgebietes ohne Rechtsgrundlage die Umwandlung in ein Industriegebiet zugesichert. Mehr zu diesem Thema in dieser Website unter „Industriegebiet – Das schadet allen“ vom 25.04.2006.

· Erschließung, die Entwässerung ist für das Vorhaben dieser Größe nicht ausreichend dimensioniert. Des Weiteren ist die Zufahrt für den zu erwartenden Verkehr nicht geeignet.

Anmerkung:
Die Entwässerung erfolgt bislang über eine Hauskläranlage. Tierheime müssen häufig über eine Hauskläranlage entwässern, weil im Außenbereich oft kein Anschluss an die Kanalisation vorhanden ist. Der Tierschutzverein äußert die Absicht, eine biologisch-mechanische Drei-Kammer-Kläranlage einrichten zu wollen. Der ehemalige Eigentümer Herzog hielt unter den bestehenden Entwässerungsverhältnissen dort ca. 100 Tiere, darunter 4 große Hunde, Hasen, Gänse, Hühner, Katzen und eine Schlange. Nach Aussagen des Bauamtes ist die Gemeinde aufgrund gesetzlicher Vorgaben ohnehin verpflichtet, das Gebiet im Eulert künftig ans öffentliche Kanalnetz anzuschließen. Sinnvoll erscheint dies auch wegen des Publikumsverkehrs beim benachbarten Kleintierzüchter-Verein.

· Nachbarrechtlich, es liegen bereits begründete Nachbareinwendungen vor.

Anmerkung:
Davon wohnt eine Nachbarin in Weil der Stadt. Sie wollte auf ihrem Grundstück eine Hundeschule einrichten, die aber nicht genehmigt wurde. Sie befürchtete eine Wertminderung ihres Grundstückes wegen des Geräuschpegels durch die Tierrettungsstation. Das Grundstück wurde inzwischen verkauft. Beim Grundstück des anderen Nachbarn handelt es sich um ein Wiesengrundstück. Das Ehepaar wohnt einige Kilometer entfernt im Ortsteil Althengstett

· Bauordnungsrechtlich, Fragen wie z.B. der Mindestabstand zu Wohngebäuden (u.a. Lärmschutz).

Anmerkung:
Die Anwohner an der L179 klagen über den Straßenlärm der bei Tag und Nacht stark befahrenen L 179. Sie seien keine Tierfeinde, wollen sich aber gegen weiteren Umgebungslärm wehren. Das LRA empfiehlt ein Lärmgutachten, das darlegen soll, ob und wie viel an zusätzlichem Lärm durch die Einquartierung von 5 Hunden entsteht. Der Tierschutzverein will mit artgerechter Unterbringung und guter Versorgung der Tiere das Bellen minimieren und außerdem für schallabsorbierende Maßnahmen beim Bau der Hundeplätze sorgen. Der Aufenthalt von Hunden im Freien ist nachts nicht vorgesehen.

20.07.2004: Das LRA teilt dem Tierschutzverein mit: Beurteilungsgrundlage für das Vorhaben im Außenbereich ist § 35 BauGB. Für Entscheidungen, die auf dieser Grundlage ergehen, ist - entsprechend § 36 BauGB - das Einvernehmen der Gemeinde erforderlich. Dem LRA als Baurechtsbehörde ist es verwehrt, sich über diese Versagung des gemeindlichen Einvernehmens hinwegzusetzen.

16.08.2004: Der Tierschutzverein zieht seine Bauvoranfrage zur Klärung von Einzelfragen hinsichtlich der Ablehnungsgründe zurück.

26.08.2004: Austausch der Argumente bei einer weiteren Besprechung im LRA zwischen Vertretern der Gemeinde, dem Tierschutzverein und dem LRA.
Ergebnis: Die Realisierung des Vorhabens hängt von der Haltung der Gemeinde ab; Vorschlag, die Gemeinde solle dem Tierschutzverein die Möglichkeit geben, den Gemeinderat über sein Vorhaben zu informieren und dann ggf. über eine Änderung des FNP entscheiden; die baurechtlichen Fragen seien lösbar; der am stärksten betroffene Nachbar sei weggezogen.

07.09.2004: Der Architekt des Tierschutzvereins schlägt in einem Schreiben an die Gemeinde vor, die diskutierten Hinderungsgründe auszuräumen und der Bevölkerung das geplante Vorhaben mit einem Nutzungskonzept für das Grundstück im Eulert 12 vorzustellen.

20.10.2004: Der damalige Bürgermeister bringt die Angelegenheit unter TOP 4 in die Gemeinderatsitzung ein: „Errichtung eines Kreistierheims; hier: Antrag auf Änderung des Flächennutzungsplanes“. Den Sitzungsunterlagen liegt ein in wesentlichen Teilen geändertes Gesprächsprotokoll über die Unterredung im LRA vom 30.4.2004 bei. Im geänderten Gesprächsprotokoll stellt sich den Gemeinderäten der Sachverhalt so dar, als ginge es weiterhin um ein großes Kreistierheim, statt der angestrebten kleinen Lösung für eine Tierrettungsstation. Der Gemeinderat lehnt den Antrag auf Änderung des FNP mehrheitlich ab.

02.02.2005: Gemeinderat Lothar Kante stellt den Antrag auf Aufhebung des Gemeinderatsbeschlusses vom 20.10.2004 und Neubehandlung des Sachverhaltes. Grund: Zur Entscheidungsfindung lag ein Aktenschriftstück vor, dessen Inhalt nicht dem Originaldokument entsprochen hat. Das erforderliche Abstimmungsquorum dafür kommt zustande.

02.03.2005: Der damalige Bürgermeister bringt zur Neubehandlung in die Gemeinderatsitzung folgenden TOP 5 ein: „Errichtung eines Tierheims; hier: Nochmalige Behandlung des Antrages auf Änderung des FNP“.
Der TOP 5 wurde in der Sitzung vor Eintritt in die Tagesordnung wegen nicht entsprechender Formulierung und wegen inzwischen vorgelegter Stellungnahme der Kommunalaufsicht abgesetzt und verschoben.

06.04.2005: Der damalige Bürgermeister bringt den TOP erneut in die Gemeinderatsitzung ein als „ TOP 4 Errichtung eines Kreistierheims / Änderung des FNP; hier: Aufhebung des Gemeinderatsbeschlusses vom 20.10.2004 und Neubehandlung des TOP mit Beschlussfassung“. Der Beschluss vom 20.10.2004 wird nach Abstimmung im Gemeinderat mit 2 Gegenstimmen und 1 Enthaltung nicht aufgehoben.

Sommer 2005: Der Tierschutzverein stellt sich der Öffentlichkeit anlässlich des 40-jährigen Jubiläums des Vereins vor.

10.03.2006: Der Tierschutzverein beantragt das Betreiben einer Tierrettungsstation zur Unterbringung von Fundtieren auf dem Grundstück des Tierschutzvereines, Althengstett, Im Eulert 12.

13.06.2006: Der damalige Bürgermeister bringt den Antrag erst 3 Monate später in den TA zur Beratung ein. Dieser verweist die Angelegenheit in den Gemeinderat.

Sommer 2006: Der Tierschutzverein veranstaltet einen Tag der Offenen Tür mit Kinderprogramm und stellt die geplante Tierrettungsstation der Öffentlichkeit vor.

19.07.2006: Der damalige Bürgermeister bringt die Angelegenheit als TOP 6 in die Gemeinderatssitzung ein: „Errichtung eines Tierheims; hier: Nochmaliger Antrag auf Errichtung einer Tierrettungsstation. Antrag der Verwaltung: Der Gemeinderat wolle beschließen: Der Antrag auf Errichtung einer Tierrettungsstation wird abgelehnt“. Der Gemeinderat beschließt die Ablehnung des Antrages auf Errichtung einer Tierrettungsstation mit 3 Gegenstimmen.

16.01.2007: Der Tierschutzverein stellt einen neuen Bauantrag :“Im Eulert 12, Abbruch des nicht genehmigten (Anm.: Also vormals ohne Genehmigung erstellten) Bauteils, Umbau des Kleintierstallgebäudes und Anbau an dasselbe“. Der TA beschließt mehrheitlich: Das Einvernehmen der Gemeinde wird nicht erteilt.

06.05.2007: Der Tierschutzverein veranstaltet ein Maifest mit unter anderem der Polizei-Hundestaffel.

August 2007: Der Tierschutzverein baut einen großen Teiches, der auch für die Feuerwehr im Bedarfsfall als Feuerlöschteich verwendet werden kann, da der normale Wasserdruck im Eulert dazu nicht ausreichen würde.

09.10.2007: Der Tierschutzverein macht eine Infoveranstaltung in Neuhengstetter Bürger

23.11.2007: Der Tierschutzverein veranstaltet ein Plätzchenbacken mit Kindern

März 2008: Der Tierschutzverein lässt durch einen öff. bestellten und vereidigten Sachverständigen für Schallimmissionsschutz ein Lärmschutzgutachten erstellen. Im Rahmen einer schalltechnischen Untersuchung wurde die Lärmeinwirkung durch Hundegebell auf die benachbarte Wohnbebauung auf der Grundlage der Vorschriften TA-Lärm, DIN ISO 9613-2, VDI-Richtlinie 2740 und VDI Richtlinie 2720, Blatt 1 beurteilt . Die Messergebnisse und Berechnungen ergaben, dass der Richtwert sowohl nachts als auch tags deutlich unterschritten wird.
Ergänzend sei erwähnt, dass es nur an ca. 3 Monaten im Jahr Ostwind gibt, der den Schall vom Eulert in Richtung L179 und Schillerstraße trägt.

Dienstag, 8. Juli 2008

Strafbefehl gegen Nonnenmann

Aus aktuellem Anlass hier ein Hinweis auf das SWR-Studio Tübingen Regionalnachrichten http://www.swr.de/nachrichten/bw/tuebingen/index.html
Dort ist folgender Artikel zu finden:
SWR-Studio TübingenRegionalnachrichten
Redaktion: Knut Lehn-Galden
Letzte Aktualisierung: 08.07.2008, 17.30 Uhr
Althengstett/Kreis Calw: Strafbefehl gegen Nonnenmann erlassen

Das Amtsgericht Calw hat einen Strafbefehl gegen den ehemaligen Bürgermeister von Althengstett Jörg Nonnenmann erlassen. Er soll 60 Tagesätze wegen Untreue bezahlen. Nonnenmann hatte vier Jahre lang ein Notebook der Gemeinde ausschließlich privat genutzt. Die Staatsanwaltschaft Tübingen hatte eine ganze Reihe von Vorwürfen gegen Nonnenmann untersucht, die aber nicht zutrafen. Als Bürgermeister von Althengstett hatte er 2005 einem Unternehmen Grundstücke der Gemeinde geschenkt. Das sei zwar eine Verletzung gemeinderechtlicher Vorschriften gewesen, so die Staatsanwaltschaft. Ein Fall von Untreue habe Nonnenmann aber nicht nachgewiesen werden können, schließlich habe die Gemeinde mehr Gewerbesteuer eingenommen. Nicht strafbar war auch, dass Nonnenmann die Rechnung einer Stuttgarter Anwaltskanzlei ohne Rücksprache mit dem Gemeinderat bezahlte. Ein Verstoß gegen die Gemeindekassenordnung so die Staatsanwaltschaft, ein Schaden für die Gemeinde war aber nicht zu belegen.
SWR-Studio TübingenRegionalnachrichten
Redaktion: Knut Lehn-Galden
Letzte Aktualisierung: 08.07.2008, 17.30 Uhr


Sollte es das schon gewesen sein?





Freitag, 4. Juli 2008

Unterlagen? Fehlanzeige!

Was ist los im Rathaus?

Hat das neue Organisationsgutachten der GPA unter anderem auch einen zu hohen Papierverbrauch bemängelt?
Jedenfalls konnten die Mitglieder des Technischen Ausschusses und des Gemeinderats erst aus dem heutigen Blättle die Tagesordnung für die TA-Sitzung am kommenden Dienstag erfahren.
Üblicherweise wird die Tagesordnung mit Erläuterungen eine Woche vor Sitzungstermin zugestellt ...

Donnerstag, 3. Juli 2008

Bericht zum Fachgespräch: "Schwarzwaldbahn Calw - Weil der Stadt"

Kurzbericht zum "Fachgespräch" mit Hans-Joachim Knupfer und Hans-Ulrich Bay vom Verein Württembergische Schwarzwaldbahn Calw - Weil der Stadt e.V. am Dienstag, 1. Juli 2008 um 19:30 in Althengstett, Hallenbad Restaurant

Vergangenen Dienstag luden der Althengstetter SPD Ortsverband sowie der Orts- und Kreisverband von Bündnis 90 / Die Grünen Ihre Mitglieder und ihre Gemeinde- und Kreisräte zum Fachgespräch mit den Herren Hans-Joachim Knupfer und Hans-Ulrich Bay vom Verein Württembergische Schwarzwaldbahn Calw - Weil der Stadt e.V. (WSB) ein.

Herr Knupfer stellte in einer engagierten und sachkundigen Weise die Sicht des WSB zur Reaktivierung der Schwarzwald Bahn Calw - Weil der Stadt vor. Die vielen fundierten Anregungen sowie ein Konzept zur Angebotsplanung für die Schwarzwaldbahn wurden vom WSB erläutert.

Da wir in den Gremien die Wiederaufnahme des Bahnverkehrs unterstützen, ist für uns der Standpunkt des WSB sehr wichtig. Wie würden begrüßen, dass dieser fundierte Vortrag von allen Entscheidungsträgern zur Findung der best möglichen Lösung gehört werden würde. Er zeigt weitere Optionen aber auch wichtige technische Details auf, die den Gemeinde- und Kreisräten bekannt sein sollten.

Die Broschüre des WSB zum 20 jährigen Bestehen trägt den Titel „Zu(g)kunft für Calw“. Eine Reaktivierung der Trasse könnte ein wichtiger Baustein für die Zukunft der Region Calw sein.

Wir danken Herrn Knupfer und Herrn Bay für den sehr informativen Abend.

Dienstag, 8. April 2008

Althengstett ist dabei!

Der folgende Artikel findet sich neben weiteren Informationen auf der Seite
http://www.naturschutz.landbw.de/servlet/PB/menu/1244372/index.html





Biodiversitäts-Check



Der „Biodiversitäts-Check“ ist ein freiwilliges Modellprojekt für Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg. Ziel des Biodiversitäts-Checks ist es, die biologische Vielfalt im Gemeindegebiet zu erhalten und zu fördern.

In den ausgewählten Gemeinden stellt ein Gutachter fest, wie es um die biologische Vielfalt auf der Gemeindefläche bestellt ist.

Dabei kommt das Informationssystem Zielartenkonzept zur Anwendung. Dieses EDV-Programm wurde ausgehend vom Zielartenkonzept Baden-Württemberg (ZAK) entwickelt, um dessen Inhalte für die kommunale Planungspraxis leichter auswertbar aufzubereiten. Das Zielartenkonzept nennt für die Naturräume Baden-Württembergs Arten, die gefährdet sind und für die das Land eine besondere Verantwortung trägt. Maßnahmen, die diesen Arten zugute kommen, dienen auch anderen schutzwürdigen Tieren oder Pflanzen mit ähnlichen ökologischen Ansprüchen. Das EDV-Programm steht allen Interessierten im Internet zur Verfügung (Informationssystem ZAK).

In der praktischen Anwendung erhält der Anwender nach Auswahl der entsprechenden Gemeinde eine Übersichtsliste aller in dem betreffenden Naturraum vorkommenden Zielarten. Die Artenauswahl wird präzisiert, indem der Anwender eingibt, welche Lebensraumstrukturen in der ausgewählten Gemeinde tatsächlich vorzufinden sind. Bei einer anschließenden Geländebegehung wird das ermittelte Ergebnis überprüft. Für die nachgewiesenen Arten gibt das Programm anschließend Maßnahmenvorschläge aus.

Hat die Gemeinde einen besonders hohen Anteil an großen oder gut vernetzten Flächen eines bestimmten Lebensraumtyps, erhält der Nutzer auch hierzu entsprechende Informationen. Im Modellprojekt „Biodiversitäts-Check für
Gemeinden“ sollen bei der Erarbeitung von Maßnahmen vorhandene Nutzungsansprüche berücksichtigt werden, um die Umsetzbarkeit der Maßnahmenvorschläge zu erhöhen.

Als Ergebnis steht den Gemeinden eine Übersicht zur Verfügung, die die Vorkommen der in der jeweiligen Region bedeutsamen Zielarten sowie Handlungsempfehlungen für diese Arten enthält. Das Gutachten wird ebenfalls Aussagen zur Anrechenbarkeit der Maßnahmen in einem Ökokonto machen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen können beispielsweise im Rahmen des Eingriffsausgleichs umgesetzt werden.

Für die Teilnahme an diesem Modellprojekt haben sich 28 Städte und Gemeinden beworben. Von einer unabhängigen Jury wurden folgende Städte und Gemeinden ausgewählt:

Althengstett

Gemeindeverwaltungsverband Rauenberg

Königsfeld im Schwarzwald

Nürtingen

Tettnang

Weissach in Tal

Dienstag, 25. März 2008

Nachgefragt

Althengstett, Ermittlungen gegen ehemaligen Bürgermeister Jörg Nonnenmann

Will man zur Zeit den Status des Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Bürgermeister von Althengstett Jörg Nonnenmann in Erfahrung bringen, so hört man aus verschiedenen Quellen, dass es vermutlich im Sande verlaufen würde, da ein „mangelndes öffentliche Interesse“ bestehe! Das muss man erst mal verdauen.
Er selbst hat während des Wahlkampf mehr als einmal gefordert, dass die Ermittlungen vorangetrieben werden – um ihn zu entlasten! Wenn es stimmt, dass hier mehrere 100.000 Euro der öffentlichen Hand entgangen sind, dann ist das für mich wohl öffentliches Interesse genug. Dafür muss ein Steuer zahlender Bürger viele Jahre hart arbeiten. Das wäre viel Geld für soziale Einrichtungen, bei denen die Kommunen und der Staat aber eher kürzt! In was für einem Land leben wir eigentlich?
Nicht zu letzt ist es eine Gerechtigkeitsfrage ob man gegen Nonnenmann weiter ermittelt und dies auch zu Ende bringt oder nicht. Das hat auch nichts damit zu tun ob er politisch, durch seine Abwahl, schon abgestraft wurde.
Wenn solche Verfahren im Sande verlaufen, dann schürt dies nur einmal mehr die Politikverdrossenheit und das mangelnde Vertrauen in Verwaltung und Staat. Bestenfalls hält es die Bürger vom Gang an die Wahlurne ab, andere treibt es in vermeintlich unerwünschte politische Lager.
Im Ort wird noch viel zu dem Thema diskutiert und es wäre nur gut, wenn die rechtliche Seite geklärt werden würde und man das Thema endlich abhaken könnte. Die Aufräumarbeiten in der Gemeindeverwaltung Althengstett, liest man das letzte Gemeindeblatt genau, werden wohl noch eine Weile anhalten. Die dadurch entstehenden Kosten und Folgekosten von Nonnenmanns Verfehlungen bleiben aber wohl auch am Bürger hängen! Der hat es ja und dort ist es wohl am einfachsten zu holen.
Als Bürger von Althengstett und Kreisvorsitzender einer Partei würde ich mich sehr über ein Ergebnis der Staatsanwaltschaft freuen.

Mit freundlichen Grüßen
Philipp Jourdan

Verteiler
- Staatsanwaltschaft Tübingen
- Gemeinde Althengstett
- Presse
- www.hengstett.de

Freitag, 21. März 2008

Internationaler Tag des Waldes

"Ende der 70er Jahre hat die Welternährungsorganisation FAO als Reaktion auf die globale Waldvernichtung den 21. März zum "Internationalen Tag des Waldes" ausgerufen. Jährlich verschwinden etwa 20 Millionen Hektar Wald und werden Wälder in zahlreichen Ländern durch das ungezügelte Wirtschaften der Menschen in ihrer Substanz bedroht. " So steht es auf der Internetseite des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.
Wir freuen uns darüber, dass die Gemeindeverwaltung Althengstett unsere Anregung (auch zum Schutz des Waldes) aufgegriffen, seit kurzer Zeit auf Recyclingpapier umgestellt hat und dieses überwiegend beidseitig nutzt.
Abgesehen davon, dass dies den Papierverbrauch durch Nutzung von Vorder- und Rückseite fast halbiert, werden dadurch laut Nachhaltigkeitsrechner der Initiative "pro recyclingpapier" folgende Einsparpotenziale genutzt:


D. h. schon beim Ersetzen von 1000 Blatt (der Verbrauch im Rathaus liegt um ein Vielfaches höher) werden 9,3 kg Holz, 158,2 l Wasser, 32,6 kWh Energie sowie 0,9 kg Kohlendioxidemission eingespart. Das "läppert" sich im Laufe der Zeit zu einem erklecklichen Sümmchen zusammen ...

Auch der Einsatz von Recyclingpapier ist deshalb ein Beitrag zum Klimaschutz!

Freitag, 7. März 2008

Verhandlungstermin abgesagt!

Die für den kommenden Dienstag (11. 03.) im Calwer Amtsgericht geplante Verhandlung gegen Manfred Nonnenmann wird wegen "Verhandlungsunfähigkeit" des Ex-Kripochefs verschoben.

Donnerstag, 6. März 2008

KLIMASCHUTZ FÜR ALLE

Herzliche Einladung an alle interessierte Menschen aus nah und fern zur Infoveranstaltung mit Frau Ursula Sladek von den EWS (Elektrizitätswerke Schönau):

"ÖKOSTROM aus Schönau"

  • atomstromfrei


  • klimafreundlich


  • nachhaltig


am Freitag, 14. März 2008,
um 19.00 Uhr,
im Foyer der Grundschule Neuhengstett


Unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnet Klimaschutz und Energiepolitik als die Überlebensfragen der Menschheit. Nicht Jammern und Klagen, sondern Handeln ist angesagt – z. B. indem wir zu einem Ökostromanbieter wechseln. So können wir alle für eine zukunftsfähige Energiewirtschaft sorgen.

Eine atomstromfreie, klimafreundliche und nachhaltige Energiezukunft ist machbar!

Dies beweisen die Elektrizitätswerke Schönau (EWS) schon seit vielen Jahren.
In dem kleinen Ort im Südschwarzwald (manchen auch als Heimat von Fußball-Bundestrainer Jogi Löw bekannt) wurde vor dem Hintergrund der Katastrophe von Tschernobyl im Jahr 1986 eine Bürgerinitiative gegründet, aus der die EWS entstanden, die seit 1999 bundesweit Ökostrom anbieten. Waren es anfangs 1700 so sind es jetzt fast 70.000 Menschen, die den Stromwechsel gewählt und sich so für eine nachhaltige Energieversorgung entschieden haben.

Die Geschäftsführerin der EWS, Frau Ursula Sladek, ist bekannt für ihre spannenden Vorträge.
Erfahren Sie mehr über ein baden-württembergisches Stromversorgerunternehmen, das für eine ökologische, zukunftsfähige und bürgerfreundliche Energieversorgung einsteht.

Jeder einzelne Haushalt, der sauberen Strom bezieht, unterstützt die energiepolitischen Ziele der EWS: Atomausstieg, Energieeinsparung, Klimaschutz und eine ökologische Energieerzeugung. Nutzen Sie diesen Abend um sich aus erster Hand zu Informieren. Dann wechseln vielleicht auch Sie – wenn nicht jetzt, wann dann?

„Nicht Klimaschutz, unterlassener Klimaschutz ist teuer, und zwar um ein Vielfaches“, sagt der Vorstandsvorsitzende der Münchner Rückversicherungs-Gesellschaft Nikolaus von Bomhard.

Manfred Nonnenmann, ehemaliger Calwer Kripochef vor Gericht

Wie dieser Tage den Kreisnachrichten zu entnehmen war, kommt es am Dienstag, 11. März vor dem Calwer Amtsgericht zur mündlichen Verhandlung. Der ehemalige Calwer Kripochef und Vater des Althengstetter Ex-Bürgermeisters Jörg Nonnenmann muss sich wegen Beleidigung verantworten.

Wie berichtet, soll Nonnenmann senior politischen Gegnern seines Sohnes anonyme Briefe und Postkarten mit beleidigendem Inhalt zugeschickt haben. Der Tatverdächtige hatte bis auf wenige Einzelfälle zugegeben, der anonyme Schreiber zu sein.
Die Tübinger Staatsanwaltschaft hatte daraufhin beim Gericht in Calw den Erlass eines Strafbefehl beantragt, wonach Nonnenmann eine Gesamtgeldstrafe von 7 500 Euro und die Gerichtskosten zu zahlen hat. Da Einspruch gegen den Strafbefehl eingelegt wurde, kommt es jetzt zur Verhandlung vor Gericht.

Weitere Informationen hierzu finden Sie auch in diesem Blog ab Oktober 2006.

Mittwoch, 6. Februar 2008

Ja zur interkommunalen Zusammenarbeit!

Nein zu einem interkommunalen Gewerbegebiet in Althengstett!

Mäßigung - ein Begriff, der oft und gerne als altbacken abgetan wird - ist beim Flächenverbrauch das oberste Gebot! Dieses Gebot gilt für Althengstett genauso wie für alle anderen Gebietskörperschaften. Unsere Generation trägt Verantwortung dafür, dass auch unseren Kindern und Enkelkindern noch eigene Entwicklungschancen offen stehen. In den vergangenen Jahrzehnten wurden auf der Jagd nach immer größerem Wohlstand bedenkenlos die Lebensgrundlagen der künftigen Generationen zerstört.

Aus diesem Grund muss die angedachte Gemeindeentwicklung bis 2030 vor allem mehr Lebensqualität schaffen: Gesunde Luft, gesundes Wasser, gesunde Nahrung, effizientes Energiemanagement, bezahlbare öffentliche Verkehrsmittel, ein solidarisches Miteinander, Wald und Flur muss für alle Altersklassen leicht erreichbar bleiben, Familien und Kinder brauchen ein Spiel- und Picknickgelände nahe am Ortsrand, das bereits bestehende Angebot an Wohnraum und Bauplätzen kann ausgeschöpft werden, die bereits bestehenden Gewerbeflächen müssen effizient genutzt d. h. vorrangig an mittelständische Unternehmen vergeben werden, die sich dauerhaft ansiedeln wollen und Arbeits- und Ausbildungsplätze für Althengstetter bieten.

Die Bevölkerungsentwicklung ist rückläufig. Schon aus diesem Grund macht es keinen Sinn, dass sich Gemeinden gegenseitig Konkurrenz machen, indem sie immer noch größere Wohnbau- und Gewerbeflächen ausweisen und anpreisen. Der aktuelle Bedarf an Wohnraum ist jedenfalls gedeckt. Im Amtsblatt der Gemeinde Althengstett vom 1.2.2008 kommen auf ein Mietgesuch sieben Vermietungen. Dieses Bild zeigt sich schon seit Wochen entsprechend.

Bedeutet Globalisierung, dass Gemeinden Großkonzernen und Zulieferern möglichst billig viel Land überlassen? Wie kritisch das zu sehen ist, zeigt der Fall des Werkes Nokia in Bochum. Wie groß und nachhaltig ist der Nutzen, den das Gemeinwesen von solchen Industrieansiedlungen wirklich hat? Wie viel muss die Allgemeinheit für Infrastruktur und deren Erhaltung investieren und wie viel an gesundheitsschädlichen Emissionen und Natur- und Landschaftsverlust hinnehmen?

Über Althengstett bläst hauptsächlich ein Westwind von Calw her übers Althengstetter Gewerbegebiet. Sehr oft hängt eine Dunst- und Nebelglocke über dem Ort und macht nicht nur Asthmatikern zu schaffen.

Think global, plan regional, act local: Naturvernichtung und Klimawandel zerstören die Lebensgrundlagen weltweit. Wir müssen regional zusammenarbeiten und lokal handeln!

Die Gemeinde Althengstett muss sich den akuten Problemen heute stellen, damit es eine Zukunft geben kann. Die Voraussetzungen für die Gemeindeentwicklung haben sich seit 1913 grundlegend verändert.

Mittwoch, 23. Januar 2008

Neujahrsüberraschung aus dem Rathaus Althengstett

Interkommunale Ausblicke – zu wahr um schön zu sein?

In seiner Neujahrsrede (ausführlich nachzulesen unter http://www.althengstett.de/) vom 13. Januar hatte unser Bürgermeister viele wichtige Themen parat: Kinder, Jugend, Schule, Vereine, Investitionen von Hallenbad über Kläranlage bis Seniorenheim, sozial Schwache und der Krankenpflegeverein... so weit, so gut.

Interessant wird es beim Blick über den „Tellerrand“: wir sollen „den Mut haben, ... (Anm.: bei uns!!) ein interkommunales Gewerbegebiet in der am besten geeigneten Lage entstehen zu lassen, da fraglich sein wird, ob in den kommenden 20 Jahren noch jede Kommune ihr eigenes entwickelt“. Und die Aussicht immer mehr Flächen auszuweisen, damit „mehrere, größere, interessante Firmen“ gegebenenfalls voneinander profitieren können – ist mehr als skeptisch zu betrachten.
Auch der Calwer OB Dunst will laut den Aussagen in seiner Neujahrsansprache (siehe unter http://www.calw.de/) „eine aktive Gewerbe- und Standortpolitik betreiben“ mit „neuen Gewerbe- und Industrieflächen, nahe der Autobahn, verkehrsgünstig gelegen und im Bodenpreis wettbewerbsfähig“. Verwaltung und Gemeinderat haben sich die am besten passende (Wald-)Fläche dafür schon ausgesucht („Es handelt sich dabei um das Gebiet Lindenrain, auf Gemarkung Stammheim, Richtung Deckenpfronn, rechter Hand liegend“) und will sich noch „in diesem Jahr intensiv mit der Weiterentwicklung dieser Fläche zu einem Gewerbegebiet befassen.“ Der Wald ist (wie bei uns!) im Gemeindebesitz – und deshalb günstig zu haben, so lange es ihn noch gibt

Haben wir beim Ausverkauf unserer Landschaft im Naturpark Nordschwarzwald nur die Alternative zwischen einem Wettrennen wer schneller Wald platt machen kann für Gewerbe- und Industrieflächen oder erreichen wir auf interkommunalem Weg diesen Alptraum gar gemeinsam und noch schneller? Hier besteht ein erheblicher Gesprächsbedarf.

Aus gutem Grunde wurde schon vor einigen Jahren dieses Ansinnen in einer teuren Umweltverträglichkeitsstudie negativ beurteilt und auch der Althengstetter Gemeinderat erteilte Calwer Überlegungen in diese Richtung eine Absage.

Es ist richtig und auch wichtig, dass uns mit anderen Gäugemeinden und Calw Vieles verbindet – z. B. die Musikschule, weiterführende Schulen, VHS und der öffentliche Nahverkehr. Ein Interkom in unserer kinder- und familienfreundlichen Gemeinde innerhalb des Wohlfühlkreises Calw braucht es darüber hinaus sicherlich nicht!
Zusammenarbeit ist zu begrüßen – diese könnte z. B. im Rahmen der Agenda21, mit AnsprechpartnerInnen für Erneuerbare Energien, im Hinblick auf die auch von der Bundesregierung angestrebte Reduzierung des Kohlendioxidausstoßes etc. sehr wohl Sinn machen.

Dr. Götz betont im Hinblick auf ein Interkom, „dass wir besser als noch vor wenigen Jahren wissen, was Globalisierung bedeutet.“
Das wissen wir allerdings! Die negativen Folgen der „Globalisierung“ zeigen sich nicht erst seit Nokia in Bochum, sondern auch an der Hypothekenkrise, in die nicht nur deutsche Landesbanken verwickelt sind.

Aber vielleicht ist alles auch nur ein Missverständnis und ich höre Gras wachsen wo vielleicht gar keines mehr ist…

Sonntag, 20. Januar 2008

Neujahrsempfang und Visionen für Althengstett

Gratulation an die Verwaltung und unseren Bürgermeister Dr. Clemens Götz. Ich denke, das war ein gelungener Start ins Jahr 2008. Ich hoffe, dass Bürgerveranstaltungen zur Regel werden und nicht wie in der Vorgängeramtszeit aus Ankündigungen nie etwas wird.
Die Aufgaben und Projekte wurden klar dargestellt. Die musikalische Umrahmung durch die SchülerInnen war ebenfalls sehr gelungen.
Was mich persönlich aber sehr verwundert, gar erschreckt hat, war das Liebäugeln mit einem Interkom (Interkommunales Gewerbegebiet) zusammen mit den Nachbargemeinden bzw. der Stadt Calw. In Zeiten, wo Natur und Umwelt als unsere Lebensgrundlage durch uns immens bedroht sind, fehlten mir für einen Jahres- und längerfristigen Ausblick in einem Neujahrsempfang einfach ein paar klare Worte. Ich versuche nun den Themenbereich Umwelt und Verkehr grob zu ergänzen:
  • Ich wünsche mir ein klares NEIN zu einem weiteren Flächenverbrauch für private- oder gewerbliche Bebauung. Ich denke, hier hat Althengstett seine Fläche schon über alle Maßen beansprucht. Eine weitere Versiegelung und Umwandlung ist vor dem Hintergrund des demografischen Wandels, Klimaveränderung und sehr guten Haushaltszahlen nicht vertretbar. Ein Plan zur Schließung der vorhandenen Baulücken wäre sinnvoller.
  • Das Gewerbegebiet "Unterer Wald" darf kein Industriegebiet werden. Die Planungsfehler der Vergangenheit sollten nun zügig ausgeräumt werden. Der Bürgerschaft muss der Sachverhalt bei einer Bürgerversammlung genau erläutert werden.
  • Die Gemeinde könnte mehr auf die Reaktivierung der Schwarzwaldbahn Calw - Weil der Stadt einwirken.
  • Weiter muss verkehrstechnisch die Entschärfung der Einmündung L179 / B295 in Angriff genommen werden.
  • Die Gemeinde sollte dringend ein umfassendes ÖkoAudit in Auftrag geben. Dies wurde in den vergangenen 8 Jahren ebenfalls sträflich vernachlässigt. Das ökologische Gutachten sollte mindestens die Punkte Energieverbrauch, ökologische Beschaffung und die Öko-Zertifizierung beinhalten.
  • Althengstett könnte sich selbst engere Ziele zur CO2 Einsparung auferlegen und diese auch einhalten.
  • Im Bereich Feinstaub besteht ebenfalls eine lokale Handlungsmöglichkeit, sonst haben wir in Zukunft nur gammelige Holzöfen, die sich klimaneutral nennen, uns aber die "saubere" Luft nehmen.

Bei allen Themen sollte man den Rückgang der Bevölkerung und die Überalterung mit allen seinen Konsequenzen berücksichtigen.

Ich sehe dies als Auftrag an unseren Bürgermeister und die Verwaltung und hoffe, dass man sich im Gremium aber auch in der Bürgerschaft offen und frühzeitig mit diesen Themen auseinandersetzt, diskutiert und mitwirkt. Mir ist bekannt, dass einige der angesprochenen Themen angegangen werden aber gerade bei einem Ausblick in die Zukunft darf man sie nicht vergessen.

Dies stellt nur eine kleine und sicherlich nicht umfassende Ergänzung von mir dar.

Viele Grüße
Philipp Jourdan

Auch 2008 heißen wir Sie auf unserer Seite herzlich willkommen!

Wir wollen weiterhin unseren Standpunkt und unsere Sichtweise darstellen.

Wir hoffen auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit Bevölkerung, Gremien, Verwaltung und unserem Bürgermeister Dr. Clemens Götz.
Miteinander können wir im Interesse unserer Gemeinde zusammenwirken. Unser besonderes Augenmerk gilt weiterhin der Bewahrung einer intakten Natur und Umwelt, damit Althengstett lebenswert bleibt.

Beste Wünsche für 2008
Ihr Hengstetter Team