Nächste Gemeinderatsitzung

Dienstag, 15. September 2009

Einsetzung des Ortschaftsrats in Neuhengstett


Neue Gesichter - alte Arroganz der Macht

Im Sitzungssaal des Rathauses Neuhengstett fanden am Montag, 14. September, unter Beisein des Bürgermeisters Dr. Götz öffentlich statt:
- die Verpflichtung des neuen Ortschaftsrats,
- die Wahl des Ortsvorstehers (Wolfgang Fink wurde einstimmig wiedergewählt),
- sowie die Vorschläge für die Wahl seines ersten und zweiten Stellvertreters (nomen est omen)

Gingen die ersten zwei Punkte noch reibungslos über die Bühne, kam bei der Stellvertreterbesetzung das ungeschriebene Gesetz zur Geltung, dass die Unabhängigen und Freien (kurz: die UnFreien) mit ihrer gemeinsamen absoluten Mehrheit ungeachtet aller demokratischen Spielregeln auf jeden Fall die wichtigsten Positionen besetzen.
In einem ganz seltenen Fall (1994) hatte die Neuhengstetter Bevölkerung einer Revolution gleichkommend die Frechheit besessen und eine Gruppierung jenseits der UnFreien als stärkste Fraktion etabliert. Was geschah? Nach einer ersten Pattsituation und danach möglicherweise durch Zufall, kam es zum absoluten Super-GAU: die erste Stellvertreterin außerhalb der UnFreien war vom Ortschaftsrat vorgeschlagen. Aber … da die Stellvertretergeschichte natürlich vom Althengstetter Gemeinderat als oberster Instanz abgesegnet werden muss – und in diesem Gremium haben die UnFreien seit ihrer Teilung in zwei Gruppierungen schon immer die absolute Mehrheit – war auch dieser Fauxpas irgendwann einmal behoben..

Nachdem von den UnFreien Helmut Talmon l’Armée und Matthias Schnitzhofer als 1. und 2. Stellvertreter benannt wurden, wollte Margit Kirchherr-Rohbeck (Grüne) vor einer Abstimmung einen Vorschlag zur einvernehmlichen Regelung machen. Sie beantragte, dass aus jeder der im Rat vertretenen Listen ein Stellvertreter gewählt werden soll, und zwar in der Reihenfolge der erzielten Gesamtstimmen. Dieses Angebot lehnte Helmut Talmon l’Armée rigoros ab (siehe Artikel unter http://www.apo-hengstett.blogspot.com/ ).
Vorgeschlagen wurde letztendlich als 1. Stellvertretender Ortsvorsteher Helmut Talmon l’ Armée mit 5 Stimmen (Enthaltung Talmon l’Armée, Gegenstimme Kirchherr-Rohbeck). Zweiter Stellvertreter wurde Matthias Schnitzhofer mit 6 Stimmen (jeweils durch Carmen Muche, Martin Jourdan, Alwin Pross, Helmut Talmon l’Armée, André Bertsch, Matthias Schnitzhofer). Der zweite Vertreter der Grünen, Karl Helmut Schulzke, war leider in Urlaub (es konnte angeblich kein anderer Termin für die Einsetzung gefunden werden, obwohl dies schon Mitte Juli bekannt war).

Falls jemand die Neuhengstetter Wahlergebnisse in den letzten 20 Jahren samt ihren „Stimmenkönigen“, die stärksten Listen in ihrer Reihenfolge sowie die daraus resultierenden 1. und 2. Stellvertreter des Ortsvorstehers in Neuhengstett zweifelsfrei erfahren möchte: das Rathaus besitzt alle Informationen im Archiv – wir zwar auch, aber kann man uns denn trauen?

Ob der Komödienstadel seine Fortsetzung am Dienstag, 22. September 2009, im Gemeinderat Althengstett findet? Herzliche Einladung!

Sonntag, 6. September 2009

Sommerpause vorbei ...

Schilda in Neuhengstett – oder wie sinnvolle Anregungen sinnlos umgesetzt werden

Nachdem der Arbeitskreis Verkehr Neuhengstett seine umfangreiche Dokumentation, die im Sommer 2008 erstellt wurde, am 2. April 2009 in der Ortschaftsratssitzung präsentierte – wo etwa 80 Prozent aller vorgebrachten Anregungen abgelehnt wurden (Tenor: „es bleibt wie es ist!“), sind jetzt doch erste Maßnahmen erkennbar:
  • Zickzack-Markierung in der Schillerstraße (Parkverbot) zur Einmündung in die L179 (wäre die gegenüberliegende Straßenseite nicht angebrachter gewesen?)
  • Zickzacklinie Mühlweg vor Sparkasse (eigentlich ist sie mit nur 5 Metern zu kurz, es kann kurz hinter der Kreuzung nach wie vor geparkt werden, die Maßnahme macht also wenig Sinn).

Angesprochen wurde in der April-Sitzung seitens des AK Verkehr auch die Situation im Mühlweg. Hier suggeriert der durchgehende Kandel eine Art Vorfahrtsstraße (ähnlich der Tiefbordregelung). Gewünscht waren im Mühlweg Haltelinien vor Kreuzweg, Silcherstraße, Uhland-, Mörike- und Hölderlinstraße, auch zur besseren Kenntlichmachung der schlecht erkennbaren Einmündungen. Die einzige Haltelinie die aufgemalt wurde, befindet sich (nicht nur) für den AK völlig unverständlich im Kreuzweg zum Mühlweg hin. Ergebnis siehe Foto.


Dass es auch besser geht, zeigt die vor Jahren angebrachte Markierung im Einmündungsbereich Kreuzweg/Möttlinger Straße.


Angeblich werden alle gewünschten Markierungsarbeiten im Ort von den Herren Fink, Wurster, Hiller und dem Ordnungsamt auf ihre Verhältnismäßigkeit hin geprüft. Schade, dass niemand vom AK Verkehr vor Ort dazu gehört wurde/wird ...

Gespannt sind wir, ob beim Ernteverkehr 2010 an der Mühle die Schranke zur Aufstellspur neben der L 179 auch einmal rechtzeitig geöffnet werden kann. Dieses Jahr erfolgte die Öffnung (trotz frühzeitigem Hinweis!!) erst, nachdem die Hälfte der Ernte bereits abgeliefert war – dafür steht sie jetzt noch offen ...


Gewünscht war darüber hinaus ein Aufruf zur Benutzung der Aufstellspur im Gemeindeblatt sowie die Aufstellung eines Hinweisschildes. Dazu gab es seitens des Bauamtsleiters Herrn Wurster folgende Antwort:


"... Ihre Anregung, ein Hinweisschild aufzustellen werde ich mit unsrem Ordnungsamt besprechen. Jedoch haben wir wenig Hoffnung, denn Aufstellen von Verkehrsschildern kann nur das Straßenbauamt genehmigen und veranlassen.
Erfahrungsgemäß ist dies ein langer Verwaltungsweg, der eine auch Verkehrsschau
vor Ort erfordert."

Verkehrsschild? Verkehrsschau? Ein normales Hinweisschild bei der Schranke auf Althengstetter Gemarkung wurde gefordert mit Hinweis im Blättle, diese Spur zu benutzen!!!
Somit wurde auch in diesem Jahr bei keiner einzigen Kornanlieferung diese für viel Geld und nur aus diesem einen Grund angelegte Spur benutzt. Es wurden (wie jedes Jahr) gefährliche Situationen – besonders bei Dunkelheit – heraufbeschworen. Durch den zusätzlichen Umleitungsverkehr (Sperrung der B 295 nach Weil der Stadt!) war dies sogar noch kritischer zu sehen.

Ein rundum positives Ergebnis soll an dieser Stelle besonders erwähnt werden: Erfreulicherweise wurde von der Gemeinde Althengstett die Anregung des AK Verkehr Neuhengstett umgesetzt, den Gehweg in der Industriestraße in Althengstett Richtung Edeka-Markt für FußgängerInnen überhaupt benutzbar zu machen, indem die Parkmarkierungen verändert wurden.