Nächste Gemeinderatsitzung

Donnerstag, 29. Januar 2009

Ablehnung des Haushalts 2009

Begründung

Seit November 2007 beabsichtigt die Gemeindeverwaltung Grundstücke im Bereich Täfelberg Mitte zu erwerben mit dem Ziel kurzfristig gemeindeeigene Grundstücke für Bauwillige bereitzustellen mit der Anmerkung, dass die Priorität der innerörtlichen Entwicklung bestehen bleiben soll.

Die aktuelle demographische Entwicklung im Nordschwarzwald (einschließlich Althengstetts) prognostiziert einen allgemeinen Rückgang der Bevölkerungszahl. Eine Auswertung von Zahlen seitens des Melderegisters liegt nicht vor

Von allen Seiten (Bund, Land Baden-Württemberg und Regionalverband) wird der nicht enden wollende Flächenverbrauch angeprangert, der heute immer noch bei einer Größe von bundesweit täglich 161 Fußballfeldern liegt.

Ich vermisse seitens der Verwaltung Bemühungen, die Besitzer von den weit über 200 bereits vorhandenen und erschlossenen Bauplätzen ernsthaft zu veranlassen ihre Grundstücke zur Verfügung zu stellen.

Am 11.08.2008 wurden die Modalitäten für zukünftige Umlegungen bzw. Baugebietserschließungen beschlossen, dann wurde aber vom vorher einvernehmlich festgelegten Weg abgewichen, der vorsah, dass sich der Umlegungsausschuss vorab mit allen vorhandenen Baugebieten auseinandersetzen und sie bewerten sollte.

Der Weg, Bauplätze zu kaufen und mit Baugebot zu versehen ist richtig. Wäre man schon früher so verfahren, dann würde zum Beispiel auch der Täfelberg heute nicht wie ein Flickenteppich aussehen und keine Bebauungsgrenze direkt am Naturschutzgebiet enden.
Bei unseren sonstigen unermesslichen Bauvorhaben und der eher negativen Finanz- und Wirtschaftsprognose sollten weitere Baugebietserschließungen zurückgestellt und dies in einer der nächsten Perioden entschieden werden.

Im Übrigen wächst eine Gemeinde nicht allein deshalb, weil sie Bauland zur Verfügung stellt. In Heilbronn wird der aktuelle Bevölkerungszuwachs z. B. mit den im letzten Jahr abgeschafften Kindergartengebühren begründet ...

Die immer noch nicht vollzogene Klärung der Vereinsförderung mit dem Musikverein Althengstett bezüglich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG). Keine Ausbildung für Mädchen und Frauen durch den Musikverein Trachtenkapelle Althengstett heißt für mich, dass die finanzielle Förderung dieses Vereins ebenfalls eingeschränkt werden muss.
(dieser Punkt erübrigt sich durch den Artikel in den Kreisnachrichten vom 28. 01.09)
Ich beglückwünsche den Althengstetter Musikverein zu seinem Sinneswandel – wie auch immer er zu Stande kam!
(Im Hinblick auf eine Kooperation mit den Schulen bitte ich allerdings zu Bedenken, dass der Musikverein Neuhengstett im Hinblick auf die geschlechterübergreifende Ausbildung einen nicht unerheblichen Erfahrungsvorsprung hat ...)

Calwer Bündnis gegen Rechts

Die Namen der Hintermänner bekannt machen!
Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland Art. 14 Abs. 2 : "Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen." Wer gibt den Nazis dennoch Raum und versucht auf Kosten der Allgemeinheit Geschäfte zu machen?
Während völlig unbeteiligte Mitbürger als mögliche Eigentümer des Calwer Bahnhofs von Mitmenschen und Medien verdächtigt und belästigt werden, genießen die echten Hintermänner und ihr Berater weiterhin den Schutz der Medien.
Obwohl ihre Namen der lokalen Presse längst bekannt sind, traut sich offensichtlich niemand, diese zu veröffentlichen – eine falsch verstandene Solidarität, wenn man bedenkt, wie angesichts des Nazi-Gewaltpotenzials, gedankenlos Namen von Redner/Innen der Kundgebung in Calw – auch von Jugendlichen – von eben diesen Medien veröffentlicht wurden.

Deshalb ist es höchste Zeit für ein Ende der Geheimniskrämerei. Hier sind sie, die Eigentümer des Calwer Bahnhofs:
Eberhard Talmon aus Nagold (ehemals Inhaber Vermessungs- und Ingenieurgesellschaft mbH),
Karl-Heinz Waiblinger (Geschäftsführer SbF-Schwabenbau-Fertighaus GmbH) aus Tuningen.
Der Berater:
Hans Schanz (Firmengründer Schanz Rolladensysteme), ursprünglich aus Simmersfeld, heute wohnhaft in Cuba und Präsident der Deutsch-Kubanischen Wirtschaftsvereinigung, Havanna.

Sonntag, 25. Januar 2009

Soll Althengstetts Natur und Landschaft durch weitere Baugebiete verschwinden?

Die Meinung der Bürgerinnen und Bürger ist gefragt!

Der Gemeinderat hat am 17.12.2008 den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Abrundung Täfelberg“ gefasst. Am oberen Täfelberg sollen 29 weitere Bauplätze entstehen. Damit verschwindet wiederum ein Teil der wertvollen Natur und schönen Landschaft Althengstetts. Der Täfelberg ist ein Wahrzeichen Althengstetts. Die Grünen Gemeinderäte Gisela Gröger und Klaus Rohbeck stimmten gegen das Vorhaben. Wohnraum schaffen ohne Naturverlust, das geht auch. Wenn Althengstetts Bürgerinnen und Bürger das wollen!

Es gibt viele Gründe, den weiteren Flächenverbrauch zu stoppen:

· Zur Erhaltung der Lebensgrundlagen für uns Menschen gibt es die Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung. Sie schreibt die Minderung der Inanspruchnahme von Flächen vor, weil wir Menschen ohne Tier- und Pflanzenwelt nicht leben können. Deshalb müssen besiedelte oder versiegelte Flächen an anderer Stelle renaturiert werden. Allerdings lässt sich die Fruchtbarkeit des Bodens nicht wiederherstellen. Die Landesumweltministerin Tanja Gönner forderte die Landratsämter auf, neue Flächenumlegungspläne seitens der Gemeinden strenger zu prüfen und auf restriktivere Handhabung hinzuwirken.

· Landwirtschaftlich nutzbares Land muss für die gesunde Ernährung unserer Bevölkerung gesichert werden. Wir können nicht weiterhin bedenkenlos essen, was in armen Ländern wächst! Nur die regionale Landwirtschaft kann gesunde Lebensmittel garantieren.

· Die Folgekosten für die Erhaltung der Infrastruktur (Kanäle, Straßen) steigen mit der Ausdehnung des Ortes immer weiter. Schon jetzt muss die Gemeinde für ca. 50 km Straßen auf der Gemarkung Althengstetts jährlich ca. ½ Mio € aufbringen.

· Das Baugebiet Täfelberg liegt am Nordhang. Die Sonneneinstrahlung ist daher nicht optimal. Eine weitere Bebauung des oberen Hanges mindert die Sonneneinstrahlung weiter und schmälert damit auch den Ertrag von Solaranlagen auf den bestehenden Gebäuden. Die Gemeinde muss für den Klimaschutz Sorge tragen.

· Angesichts einer rückläufigen Bevölkerungsentwicklung muss Angebot und Nachfrage an Wohnraum in einem weiteren regionalen Radius ausgeglichen werden. Solange es innerhalb des Gemeindeverwaltungsverbandes (Althengstett, Simmozheim, Gechingen, Ostelsheim) noch freie Bauplätze gibt, ist es weder ökologisch noch ökonomisch vertretbar, dass jede der Gemeinden zusätzliche neue Wohn- oder Gewerbegebiete erschließt.

· Die Gemeinde kann den privaten Grundstücksverkehr unterstützen, indem sie Immobilieninteressenten und Grundstückseigentümern eine Plattform für Angebot und Nachfrage bietet (Homepage der Gemeinde).

· Die Gemeinde kann eine aktive Innenentwicklung betreiben, indem sie leerstehende Häuser, brachliegende Wohnbau- und Gewerbeflächen aufkauft und einer neuen Nutzung zuführt.

· Das Ortsbild Althengstetts wird von Streuobstwiesen, Feldern, Wald und besonders vom Täfelberg geprägt. Mit einer weiteren Bebauung verschwindet der schöne Anblick und der Naherholungswert für die Bürgerinnen und Bürger und für die vielen Spaziergänger aus der Umgebung.

Die Grünen Gemeinderäte Gisela Gröger und Klaus Rohbeck unterstützen die Bürgerinitiative "Täfelberg" und laden am 11.2.2009 um 19:30 Uhr zu einer Bürgerdiskussion ins Althengstetter Hallenbad-Restaurant ein. Soll Althengstetts Natur und Landschaft durch weitere Baugebiete verschwinden? Mit jeder Bebauung geht Natur und Lebensqualität verloren. Wohnraum schaffen ohne Naturverlust, geht das? Die Meinung der Bürgerschaft ist gefragt!