Anonyme Briefe sollten Jörg Nonnenmann bereits 1994 im Bürgermeisterwahlkampf in Gechingen zum Sieg verhelfen
"Die Staatsanwaltschaft Tübingen habe beim Innenministerium die Ermächtigung zur Strafverfolgung beantragt, damit gegen den Bürgermeister wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses ermittelt werden könne", das berichtet die Südwestpresse Ulm in ihrer Ausgabe vom 28. November. Der Schwarzwälder Bote vom 29. November titelt: "Weitere pikante Einzelheiten tauchen auf – Ermittler finden Verwaltungsakten bei Ex-Kripochef – Affäre beginnt '94 im Gechinger Bürgermeisterwahlkampf".
Bei der Hausdurchsuchung des Vaters von Jörg Nonnenmann waren eine große Zahl von Unterlagen aus dem Rathaus beschlagnahmt worden, unter anderem auch anwaltliche Schreiben im Zusammenhang mit der geplanten Strafverfolgung von kritischen Gemeinderäten und zahlreiche Verwaltungsunterlagen, "die der Ex-Kripochef und Vater des Bürgermeisters nicht haben durfte".
Hier in Auszügen die wichtigsten neuen Infos zum Thema, zitiert aus der Südwestpresse:
"... Die Wohnung des Vaters wurde durchsucht, dabei hat die Polizei Verwaltungsunterlagen des Bürgermeisters sichergestellt, "die der Ex-Kripo-Chef nicht haben durfte" (Zitat Walter Vollmer, Leiter der Staatsanwaltschaft Tübingen). Deshalb habe die Staatsanwaltschaft beim Innenministerium die Ermächtigung zur Strafverfolgung beantragt, damit gegen den Bürgermeister wegen der Verletzung des Dienstgeheimnisses ermittelt werden könne.
Für viele Kritiker bestätigt der Fund ihren Verdacht, dass der Schultes den Vater mit Informationen etwa aus nicht öffentlichen Sitzungen versorgt hat. Doch die Liste der Vorwürfe gegen Jörg Nonnenmann ist noch länger. Auf einer Internetseite der Kritiker sind zahlreiche Verfehlungen aufgelistet, die sie ihm vorwerfen.
Das Landratsamt Calw beobachtet die Vorgänge. "Wir warten ab, was die strafrechtlichen Ermittlungen ergeben", sagt Vize-Landrat Roland Bernhard. Der bloße Verdacht reiche nicht aus, um gegen den Bürgermeister aktiv vorzugehen. Im August können die Bürger ein Wörtchen mitreden. Da ist nämlich Bürgermeisterwahl in Althengstett."
Im Schwarzwälder Bote steht: "Unterdessen erinnern sich wohl auch Gechinger Gemeinderäte oder solche, die es einmal waren, an den Bürgermeisterwahlkampf 1994 in Gechingen. ... Damals hatte sich auch Jörg Nonnemann um den Chefsessel Rathaus beworben. Jedem Mitglied des Gechinger Gremiums war damals ein Schreiben mit den Worten: " Liebe Mitbürger, also beim besten Willen, wir können doch keinen unbeholfenen Stadt-Komiker auf den Sessel unseres Bürgermeisters hieven. Das kann nicht sein, sonst gute Nacht Gechingen!" zugeschickt worden." Die mit Handschrift beschrifteten Umschläge, so der Schwarzwälder Bote weiter, gleichen eindeutig den bisher bekannt gewordenen anonymen Schreiben. Geholfen hat diese Unterstützung dem Kandidaten Jörg Nonnenmann übrigens nicht. In Gechingen landete er abgeschlagen mit nur 20% der Stimmen auf Platz drei.
Meldet sich der Gemeinderat als Kontrollorgan zurück?
Der Althengstetter Gemeinderat, der bislang als Aufsichtsgremium zu den seit Wochen heiß diskutierten Skandalen im Rathaus schweigt, will sich nun zurückmelden, wie der Schwarzwälder Bote berichtet: " Dem Vernehmen nach soll es in Kürze eine vom Althengstetter Gemeinderat initiierte Sondersitzung zum Thema Briefaffäre und zum derzeitigen Vorgehen von Bürgermeister Nonnenmann geben."
Jörg Nonnenmann hat bekanntlich in den jüngsten Ausgaben des Gemeindeblatts eine Hetzkampagne gegen die Bürgerinnen und Bürger und die Gemeinderäte eröffnet, die bisher anonym beleidigt und bedroht worden sind.
Dienstag, 28. November 2006
Sonntag, 26. November 2006
Gegendarstellung: Weniger als die halbe Wahrheit
In einer Gegendarstellung zur Berichterstattung im Schwarzwälder Boten versucht Bürgermeister Nonnenmann die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurückzuweisen. Wir haben die drei zentralen Ereignisse "Beckenäcker", "Tierheim" und "Website" noch einmal an Hand vorliegender Dokumente und Fakten bewertet (grüne u. rote Textpassagen) und den vielfach frei erfundenen Behauptungen von Bürgermeister Nonnenmann gegenübergestellt.
Bürgermeister Nonnemann schreibt in den Kreisnachrichten vom 21.11. 2006:
In Ihrer Zeitung vom Donnerstag, 16. November 2006, erschien auf der Dritten Seite der Artikel „Lokalpolitik in Althengstett ähnelt einem Krimi“, in dem Bezug auf meine Person unwahre Behauptungen verbreitet werden, die ich wie folgt richtig stelle:
1. Unwahr ist, dass ich eine Enteignung betrieben habe, um den Bau meines Eigenheims voranzutreiben.
Wahr ist, dass ich, seit ich Bürgermeister der Gemeinde Althengstett bin, kein Enteignungsverfahren betrieben habe. Insbesondere habe ich keine Enteignung im Zusammenhang mit der Gewinnung von Bauland eingeleitet. Die Gemeinde Althengstett hat stattdessen für das Baugebiet „Bettenäcker“ ein Umlegungsverfahren betrieben, das zwischenzeitlich rechtskräftig abgeschlossen wurde.
Die Fakten:
Herr Nonnenmann hat im juristischen Sinne zwar kein "Enteignungsverfahren" sondern eine sogenannte vorzeitige Besitzeinweisung betrieben, im Erfolgsfall entspricht dies faktisch einer Enteignung.
Passiert war Folgendes:
BM Nonnenmann schloss mit der Gemeinde einen Kaufvertrag, um ein Grundstück für sich und seine Familie zu erwerben.
Übersehen wurde aber, dass das betreffende Grundstück zu diesem Zeitpunkt der Gemeinde Althengstett noch gar nicht gehörte. Trotzdem wurde auf Anweisung des Bürgermeisters der Bau auf fremdem Grund abgesteckt und mit Baggerarbeiten begonnen.
Als der rechtmäßige Besitzer dagegen Einspruch erhebt, beantragt die Gemeinde Althengstett beim Landgericht eine "Vorzeitige Besitzeinweisung". Deshalb titelte die Presse damals auch: "Gericht sieht Privatinteresse des Bürgermeisters als Hauptgrund für die Enteignung"
(Sindelfinger Zeitung am 24.6.2003)
Das von der Gemeinde angerufene Landgericht signalisierte, dass das Unterfangen der Gemeinde chancenlos sei, und dass der "Vorgang ein Geschmäckle" habe. Erst daraufhin zog die Gemeinde den Antrag zurück.
Nebenbei wies das Gericht auf die Rechtswidrigkeit der gesamten Umlegungsplanung hin, weil noch gar kein Bebauungsplan vorliege. Aufgrund dieses Verfahrensfehlers musste das Umlegungsverfahren neu durchgeführt werden.
Bürgermeister Nonnenmann schreibt:
2. Unwahr ist, dass ich damals eigenmächtig Protokolle während des baurechtlichen Verfahrens zur geplanten Tierrettungsstation in Althengstett geändert haben soll.
Wahr ist stattdessen, dass ich vom zuständigen Bereichsleiter des Landratsamtes Calw die Entwürfe einer Aktennotiz und einer Pressemitteilung über eine Besprechung erhalten habe, die von Mitarbeitern des Landratsamtes Calw und mir sowie zwei weiteren Vertretern der Gemeinde Althengstett geführt wurden. Ich sollte die beiden Entwürfe auf Richtigkeit und Vollständigkeit prüfen. Das habe ich getan. Ich habe die nach meiner Auffassung erforderlichen Änderungen vorgenommen und die Aktennotiz und die Presseerklärung korrigiert. Sodann habe ich sie mit der Bitte an das Landratsamt zurückgegeben, die Änderungen in den endgültigen Aktenvermerk und die Presseerklärung zu übernehmen. Die Pressemitteilung wurde in der Folgezeit dann auch in der geänderten Form herausgegeben.
Die Fakten:
Bürgermeister Nonnenmann gibt an, dass in Sachen Tierheim zwischen ihm, dem Landratsamt und zwei Althengstetter Gemeindevertretern ein Gespräch stattgefunden habe. Tatsächlich waren drei Parteien am Tisch. Die Vertreter des Tierschutzes werden von ihm einfach unterschlagen.
Herr Nonnenmann war außerdem von niemandem aufgefordert, die „Gesprächsnotiz“ des Landratsamtes „zu korrigieren“. Landrat Köblitz bestätigt dies in einem Schreiben vom 28. Februar 2005:
„Diese Version (Anmerkung: die von Nonnenmann veränderte Protokollversion, die den Gemeinderäten in die Sitzungsvorlagen gelegt worden ist) beinhaltet Änderungen (…), welche nicht mit dem Urheber des Vermerks beim Landratsamt abgestimmt waren. (…) Solche Vermerke werden üblicherweise für die Akten des Landratsamtes angefertigt, und hier zur Kenntnis an die Gesprächsteilnehmer übersandt. (…) Ich habe die Angelegenheit mit Herrn Bürgermeister Nonnenmann behandelt und dabei klargemacht, dass dieses Vorgehen nicht den üblichen Gepflogenheiten entspricht. Dies wird hiermit nochmals bekräftigt“.
Der Vorgang ist deshalb von Bedeutung, weil den Gemeinderäten die eigenmächtig geänderte Protokollversion als Entscheidungsgrundlage vorgelegt worden ist, um über ein Tierheim abzustimmen. Bürgermeister Nonnenmann hatte die Notiz so verändert, dass der Eindruck entstehen konnte, man wolle ein (großes) Kreistierheim errichten und auch das Landratsamt sähe den geplanten Standort als „problematisch“ sogar „eigentlich nicht genehmigungsfähig“ an.
Der stellvertretende Landrat, Roland Bernhard, wurde damals in der örtliche Presse mit der ungewöhnlich deutlichen Schlagzeile zitiert:
„Diese Äußerungen sind so nicht gefallen“ (Schwarzwälder Bote 24.11.2004)
Tatsächlich plant der Tierschutzverein eine kleine Tierrettungsstation. Das Landratsamt sprach in diesem Zusammenhang lapidar von „Hürden“, die bei genauerer Betrachtung darin liegen, dass die Gemeinde die Planungshoheit hat. Von unüberbrückbaren baurechtlichen technischen Problemen war nie die Rede.
Eine von Bürgermeister Nonnenmann in diesem Zusammenhang immer wieder als Hilfsargument herbeigezogene Presserklärung hat mit dem gesamten Vorgang um die Protokollaffäre überhaupt nichts zu tun.
Bürgermeister Nonnenmann schreibt:
3. Unwahr ist, dass ich einen Anwalt eingeschaltet haben soll, um opponierende Gemeinderäte auszubremsen.
Wahr ist, dass in das Internet eine Homepage eingestellt wurde, die nach meiner Überzeugung unzulässige rechtliche Inhalte hatte. Ich habe diese Homepage daraufhin anwaltlich überprüfen lassen. Die Überprüfung bestätigte, dass in der Homepage Verstöße gegen Bestimmungen der Gemeindeordnung und des Bürgerlichen Gesetzbuches enthalten waren und Anhaltpunkte dafür bestanden, dass die Ehrenschutztatbestände §§185 ff. StGB erfüllt waren. Der betroffene Gemeinderat, der die Homepage unterhielt, wurde auf diese Verstöße hingewiesen und sagt damals zu, sie künftig zu unterlassen.
Die Fakten:
Bürgermeister Nonnenmann behauptet, dass die durch seine Veranlassung erfolgte rechtsanwaltliche Prüfung der Homepage www.hengstett.de „Verstöße gegen Bestimmungen der Gemeindeordnung und des Bürgerlichen Gesetzbuches“ ergeben hätte. Dies ist frei erfunden.
BM Nonnenmann wurde dagegen in der Vergangenheit wiederholt aufgefordert die Verstöße zu benennen, was nicht geschehen ist.
Der Gemeinderat hatte vielmehr im Mai 2005 festgestellt, dass er keine Notwendigkeit für disziplinarische Maßnahmen gegen die Betreiber der Website sieht und er hatte sein Bedauern über mögliche Rufschädigungen der beschuldigten Gemeinderäte zum Ausdruck gebracht.
Frei erfunden ist deshalb auch die Behauptung von Bürgermeister Nonnenmann, dass ein Gemeinderat auf konkrete Verstöße hingewiesen worden sei, völlig aus der Luft gegriffen auch die Behauptung, dass ein betroffener Gemeinderat gesagt habe, er werde Verstöße künftig unterlassen.
(Weitere Infos zu diesem Thema finden Sie rechts im Archiv im April und März 2006)
posted by Lothar Kante, Gisela Gröger, Klaus Rohbeck
Bürgermeister Nonnemann schreibt in den Kreisnachrichten vom 21.11. 2006:
In Ihrer Zeitung vom Donnerstag, 16. November 2006, erschien auf der Dritten Seite der Artikel „Lokalpolitik in Althengstett ähnelt einem Krimi“, in dem Bezug auf meine Person unwahre Behauptungen verbreitet werden, die ich wie folgt richtig stelle:
1. Unwahr ist, dass ich eine Enteignung betrieben habe, um den Bau meines Eigenheims voranzutreiben.
Wahr ist, dass ich, seit ich Bürgermeister der Gemeinde Althengstett bin, kein Enteignungsverfahren betrieben habe. Insbesondere habe ich keine Enteignung im Zusammenhang mit der Gewinnung von Bauland eingeleitet. Die Gemeinde Althengstett hat stattdessen für das Baugebiet „Bettenäcker“ ein Umlegungsverfahren betrieben, das zwischenzeitlich rechtskräftig abgeschlossen wurde.
Die Fakten:
Herr Nonnenmann hat im juristischen Sinne zwar kein "Enteignungsverfahren" sondern eine sogenannte vorzeitige Besitzeinweisung betrieben, im Erfolgsfall entspricht dies faktisch einer Enteignung.
Passiert war Folgendes:
BM Nonnenmann schloss mit der Gemeinde einen Kaufvertrag, um ein Grundstück für sich und seine Familie zu erwerben.
Übersehen wurde aber, dass das betreffende Grundstück zu diesem Zeitpunkt der Gemeinde Althengstett noch gar nicht gehörte. Trotzdem wurde auf Anweisung des Bürgermeisters der Bau auf fremdem Grund abgesteckt und mit Baggerarbeiten begonnen.
Als der rechtmäßige Besitzer dagegen Einspruch erhebt, beantragt die Gemeinde Althengstett beim Landgericht eine "Vorzeitige Besitzeinweisung". Deshalb titelte die Presse damals auch: "Gericht sieht Privatinteresse des Bürgermeisters als Hauptgrund für die Enteignung"
(Sindelfinger Zeitung am 24.6.2003)
Das von der Gemeinde angerufene Landgericht signalisierte, dass das Unterfangen der Gemeinde chancenlos sei, und dass der "Vorgang ein Geschmäckle" habe. Erst daraufhin zog die Gemeinde den Antrag zurück.
Nebenbei wies das Gericht auf die Rechtswidrigkeit der gesamten Umlegungsplanung hin, weil noch gar kein Bebauungsplan vorliege. Aufgrund dieses Verfahrensfehlers musste das Umlegungsverfahren neu durchgeführt werden.
Bürgermeister Nonnenmann schreibt:
2. Unwahr ist, dass ich damals eigenmächtig Protokolle während des baurechtlichen Verfahrens zur geplanten Tierrettungsstation in Althengstett geändert haben soll.
Wahr ist stattdessen, dass ich vom zuständigen Bereichsleiter des Landratsamtes Calw die Entwürfe einer Aktennotiz und einer Pressemitteilung über eine Besprechung erhalten habe, die von Mitarbeitern des Landratsamtes Calw und mir sowie zwei weiteren Vertretern der Gemeinde Althengstett geführt wurden. Ich sollte die beiden Entwürfe auf Richtigkeit und Vollständigkeit prüfen. Das habe ich getan. Ich habe die nach meiner Auffassung erforderlichen Änderungen vorgenommen und die Aktennotiz und die Presseerklärung korrigiert. Sodann habe ich sie mit der Bitte an das Landratsamt zurückgegeben, die Änderungen in den endgültigen Aktenvermerk und die Presseerklärung zu übernehmen. Die Pressemitteilung wurde in der Folgezeit dann auch in der geänderten Form herausgegeben.
Die Fakten:
Bürgermeister Nonnenmann gibt an, dass in Sachen Tierheim zwischen ihm, dem Landratsamt und zwei Althengstetter Gemeindevertretern ein Gespräch stattgefunden habe. Tatsächlich waren drei Parteien am Tisch. Die Vertreter des Tierschutzes werden von ihm einfach unterschlagen.
Herr Nonnenmann war außerdem von niemandem aufgefordert, die „Gesprächsnotiz“ des Landratsamtes „zu korrigieren“. Landrat Köblitz bestätigt dies in einem Schreiben vom 28. Februar 2005:
„Diese Version (Anmerkung: die von Nonnenmann veränderte Protokollversion, die den Gemeinderäten in die Sitzungsvorlagen gelegt worden ist) beinhaltet Änderungen (…), welche nicht mit dem Urheber des Vermerks beim Landratsamt abgestimmt waren. (…) Solche Vermerke werden üblicherweise für die Akten des Landratsamtes angefertigt, und hier zur Kenntnis an die Gesprächsteilnehmer übersandt. (…) Ich habe die Angelegenheit mit Herrn Bürgermeister Nonnenmann behandelt und dabei klargemacht, dass dieses Vorgehen nicht den üblichen Gepflogenheiten entspricht. Dies wird hiermit nochmals bekräftigt“.
Der Vorgang ist deshalb von Bedeutung, weil den Gemeinderäten die eigenmächtig geänderte Protokollversion als Entscheidungsgrundlage vorgelegt worden ist, um über ein Tierheim abzustimmen. Bürgermeister Nonnenmann hatte die Notiz so verändert, dass der Eindruck entstehen konnte, man wolle ein (großes) Kreistierheim errichten und auch das Landratsamt sähe den geplanten Standort als „problematisch“ sogar „eigentlich nicht genehmigungsfähig“ an.
Der stellvertretende Landrat, Roland Bernhard, wurde damals in der örtliche Presse mit der ungewöhnlich deutlichen Schlagzeile zitiert:
„Diese Äußerungen sind so nicht gefallen“ (Schwarzwälder Bote 24.11.2004)
Tatsächlich plant der Tierschutzverein eine kleine Tierrettungsstation. Das Landratsamt sprach in diesem Zusammenhang lapidar von „Hürden“, die bei genauerer Betrachtung darin liegen, dass die Gemeinde die Planungshoheit hat. Von unüberbrückbaren baurechtlichen technischen Problemen war nie die Rede.
Eine von Bürgermeister Nonnenmann in diesem Zusammenhang immer wieder als Hilfsargument herbeigezogene Presserklärung hat mit dem gesamten Vorgang um die Protokollaffäre überhaupt nichts zu tun.
Bürgermeister Nonnenmann schreibt:
3. Unwahr ist, dass ich einen Anwalt eingeschaltet haben soll, um opponierende Gemeinderäte auszubremsen.
Wahr ist, dass in das Internet eine Homepage eingestellt wurde, die nach meiner Überzeugung unzulässige rechtliche Inhalte hatte. Ich habe diese Homepage daraufhin anwaltlich überprüfen lassen. Die Überprüfung bestätigte, dass in der Homepage Verstöße gegen Bestimmungen der Gemeindeordnung und des Bürgerlichen Gesetzbuches enthalten waren und Anhaltpunkte dafür bestanden, dass die Ehrenschutztatbestände §§185 ff. StGB erfüllt waren. Der betroffene Gemeinderat, der die Homepage unterhielt, wurde auf diese Verstöße hingewiesen und sagt damals zu, sie künftig zu unterlassen.
Die Fakten:
Bürgermeister Nonnenmann behauptet, dass die durch seine Veranlassung erfolgte rechtsanwaltliche Prüfung der Homepage www.hengstett.de „Verstöße gegen Bestimmungen der Gemeindeordnung und des Bürgerlichen Gesetzbuches“ ergeben hätte. Dies ist frei erfunden.
BM Nonnenmann wurde dagegen in der Vergangenheit wiederholt aufgefordert die Verstöße zu benennen, was nicht geschehen ist.
Der Gemeinderat hatte vielmehr im Mai 2005 festgestellt, dass er keine Notwendigkeit für disziplinarische Maßnahmen gegen die Betreiber der Website sieht und er hatte sein Bedauern über mögliche Rufschädigungen der beschuldigten Gemeinderäte zum Ausdruck gebracht.
Frei erfunden ist deshalb auch die Behauptung von Bürgermeister Nonnenmann, dass ein Gemeinderat auf konkrete Verstöße hingewiesen worden sei, völlig aus der Luft gegriffen auch die Behauptung, dass ein betroffener Gemeinderat gesagt habe, er werde Verstöße künftig unterlassen.
(Weitere Infos zu diesem Thema finden Sie rechts im Archiv im April und März 2006)
posted by Lothar Kante, Gisela Gröger, Klaus Rohbeck
Dienstag, 21. November 2006
Gedächtnisstütze: Was alles schief lief
Nachdem BM Nonnenmann in der jüngsten Gemeinderatssitzung Bürgerinnen, Bürgern und Gemeinderäten keine schlüssigen Antworten in der Brief-Affäre und zu den vorausgegangenen Skandalen geben konnte, flüchtet er sich jetzt in die Rolle des Opfers.
Seine Erklärung im Amtsblatt vom 17.11.06 drucken wir zur Dokumentation im Anschluss an diesen Artikel vollständig ab. Zuvor jedoch haben wir, sozusagen als Gedächtnisstütze, noch einmal alle groben handwerklichen Schnitzer des Bürgermeisters zusammengefasst. Wer mehr zu den einzelnen Punkten wissen will, findet an anderer Stelle auf dieser Website Hintergrundinformationen zu den angesprochenen Themenkreisen.
Zur Stellungnahme des Bürgermeisters im aktuellen Blättle schreibt Gemeinderätin Gisela Gröger:
Nein, Herr Nonnenmann, es ist weder illegitim noch unlauter, die Öffentlichkeit über Tatsachen zu informieren. Es ist schlicht demokratisch und die Pflicht der Gemeinderäte. Seit Jahren wurde Ihnen in zahlreichen Gesprächen, Diskussionen im Gemeinderat, Belehrungen durch das LRA und durch das Regierungspräsidium Karlsruhe erklärt, wie Sie Ihre Dienstgeschäfte führen und Ihre Aufgaben erfüllen müssen. Dass Sie seit Jahren schwere Fehler machen, ist leider Fakt. Und gerade dazu findet der Leser in Ihrer Erklärung nicht ein einziges Wort.
Wir helfen Ihrem Gedächtnis auf die Sprünge und erinnern an Ihre gröbsten Verfehlungen:
1. Umlegung Beckenäcker: ohne rechtliche Grundlage vorzeitig Ihren eigenen Wohnhausbau auf fremdem Grundstück gestartet.
2. Tierschutzverein: Verein durch Ihre Zusagen vor der Grundstücksersteigerung in Schwierigkeiten gebracht, weil Sie nachher nicht mehr dazu stehen wollten.
3. Protokoll-Affäre: dem Gemeinderat ein verändertes Besprechungsprotokoll des LRA untergeschoben, um so die Beschlussfassung zu beeinflussen.
4. CleanConsult-Affäre: Sie hatten ohne Beschluss des Gemeinderates eine teure Beratungsfirma beauftragt.
5. Befangenheit nicht beachtet: Im Bebauungsplanverfahren Stuttgarter Straße haben Sie geduldet, dass gegen das Befangenheitsgebot verstoßen wurde
6. Anwälte gegen Gemeinderäte: Sie haben heimlich teure Anwälte beauftragt, weil Sie diese website verhindern wollten, aus Angst dass sich Bürger über das von Ihnen zensierte Amtsblatt hinaus informieren können. Nach Wochen anwaltlichen Briefverkehrs wurde die Sache beigelegt, weil eine website wie diese allgemein üblich ist und die Gemeinderäte von Ihnen zu Unrecht beschuldigt worden sind.
7. Versäumnisse und Fehler auf Mitarbeiter und andere geschoben: damit Sie die Verantwortung nicht übernehmen müssen (Einzelheiten können geliefert werden)
8. Zensur des Amtsblattes: in Ihrem Sinne geschönte Darstellungen der Wortbeiträge und Gesprächsverläufe in den Gremien; Sie kürzen ohne Rücksprache Veröffentlichungen des SPD-Ortsvereins und der Grünen, so wie es Ihnen passt.
9. Nachrückende Gemeinderat/Ortschaftsrätin vergessen: Sie versäumen es, Nachrücker ordnungsgemäß in ihre Ämter als Gemeinderat, Ortschaftsrätin und Ausschussmitglied einzuführen und zu den Sitzungen einzuladen.
10. Bebauungsplanverfahren im Unteren Ried: Baugenehmigungen wurden ohne Rechtsgrundlage erteilt, weil die planrechtlichen Voraussetzungen bis heute nicht erfüllt sind.
11. Falschinformation in Sachen eingeschränktes Industriegebiet: In einem Rundbrief informierten Sie die Gemeinderäte über die Konsequenzen hinsichtlich des geplanten GIe falsch und liefern hiermit einen Anfechtungsgrund im Falle des Beschlusses.
12. Steinlesberg: Aufbringen einer bituminösen Deckschicht auf einen Feldweg im Naturschutzgebiet mit Kosten von 42 T€ (Gem.rat 28.9.05 TOP 4 Ö). Trotz explizitem Hinweis aus dem Gremium wurde der Naturschutz umgangen und die Vergabe ohne planungsrechtliche Sicherheit erteilt.
13. Informationsrecht aller Gemeinderäte im Technischen Ausschuss missachtet: musste bei der Kommunalaufsicht erstritten werden, obwohl es allen Gemeinderäten zusteht im TA gleichberechtigt zu reden, Fragen zu stellen und Planungsunterlagen einzusehen.
14. Unzureichende Sitzungsunterlagen: dass den Gemeinderäten Sitzungsunterlagen zustehen, die vom Informationsgehalt vollständig, konkret und korrekt sind, musste Ihnen erst vom LRA klargemacht werden; ebenso, dass diese i.S. der GemO rechtzeitig zugestellt werden müssen.
15. Verschwiegenheitspflicht: In der Sache Seniorenpflegeheim wurden die Gemeinderäte in nichtöffentlicher Sitzung zur Verschwiegenheit verpflichtet. Sie aber setzten sich darüber hinweg und informierten die Presse.
16. Stellungnahme des Gemeinderates zur Geschäftsabwicklung des BM: Im März 2005 erklärt der Gesamtgemeinderat in öffentlicher Sitzung, dass von Ihnen ein stärkeres persönliches Engagement an Ihrem Arbeitsplatz im Rathaus erwartet wird. Außerdem werden Sie zu mehr Ehrlichkeit und Offenheit aufgefordert, Fehler sollten eingestanden und nicht als Missverständnisse kaschiert werden. Diese Erklärung schließt alles ein, was hier nicht im Einzelnen aufgeführt ist.
Sie sehen also, Herr Nonnenmann, dass man nicht darauf wartet, dass Sie irgendwann einmal Fehler machen. Es sind Ihnen schon zu viele unterlaufen. Da ist die Brief-Affäre nur die Spitze des Eisbergs.
Dass sich unsere Gemeinde positiv entwickelt hat, verdanken wir Ihrem Vorgänger Bürgermeister Gerhard Schanz, der 40 Jahre lang engagiert für unsere Gemeinde arbeitete, der es verstand, seine Mitarbeiter zu motivieren und auf dessen Weitsicht und Fachkompetenz man sich verlassen konnte.
Gisela Gröger
Seine Erklärung im Amtsblatt vom 17.11.06 drucken wir zur Dokumentation im Anschluss an diesen Artikel vollständig ab. Zuvor jedoch haben wir, sozusagen als Gedächtnisstütze, noch einmal alle groben handwerklichen Schnitzer des Bürgermeisters zusammengefasst. Wer mehr zu den einzelnen Punkten wissen will, findet an anderer Stelle auf dieser Website Hintergrundinformationen zu den angesprochenen Themenkreisen.
Zur Stellungnahme des Bürgermeisters im aktuellen Blättle schreibt Gemeinderätin Gisela Gröger:
Nein, Herr Nonnenmann, es ist weder illegitim noch unlauter, die Öffentlichkeit über Tatsachen zu informieren. Es ist schlicht demokratisch und die Pflicht der Gemeinderäte. Seit Jahren wurde Ihnen in zahlreichen Gesprächen, Diskussionen im Gemeinderat, Belehrungen durch das LRA und durch das Regierungspräsidium Karlsruhe erklärt, wie Sie Ihre Dienstgeschäfte führen und Ihre Aufgaben erfüllen müssen. Dass Sie seit Jahren schwere Fehler machen, ist leider Fakt. Und gerade dazu findet der Leser in Ihrer Erklärung nicht ein einziges Wort.
Wir helfen Ihrem Gedächtnis auf die Sprünge und erinnern an Ihre gröbsten Verfehlungen:
1. Umlegung Beckenäcker: ohne rechtliche Grundlage vorzeitig Ihren eigenen Wohnhausbau auf fremdem Grundstück gestartet.
2. Tierschutzverein: Verein durch Ihre Zusagen vor der Grundstücksersteigerung in Schwierigkeiten gebracht, weil Sie nachher nicht mehr dazu stehen wollten.
3. Protokoll-Affäre: dem Gemeinderat ein verändertes Besprechungsprotokoll des LRA untergeschoben, um so die Beschlussfassung zu beeinflussen.
4. CleanConsult-Affäre: Sie hatten ohne Beschluss des Gemeinderates eine teure Beratungsfirma beauftragt.
5. Befangenheit nicht beachtet: Im Bebauungsplanverfahren Stuttgarter Straße haben Sie geduldet, dass gegen das Befangenheitsgebot verstoßen wurde
6. Anwälte gegen Gemeinderäte: Sie haben heimlich teure Anwälte beauftragt, weil Sie diese website verhindern wollten, aus Angst dass sich Bürger über das von Ihnen zensierte Amtsblatt hinaus informieren können. Nach Wochen anwaltlichen Briefverkehrs wurde die Sache beigelegt, weil eine website wie diese allgemein üblich ist und die Gemeinderäte von Ihnen zu Unrecht beschuldigt worden sind.
7. Versäumnisse und Fehler auf Mitarbeiter und andere geschoben: damit Sie die Verantwortung nicht übernehmen müssen (Einzelheiten können geliefert werden)
8. Zensur des Amtsblattes: in Ihrem Sinne geschönte Darstellungen der Wortbeiträge und Gesprächsverläufe in den Gremien; Sie kürzen ohne Rücksprache Veröffentlichungen des SPD-Ortsvereins und der Grünen, so wie es Ihnen passt.
9. Nachrückende Gemeinderat/Ortschaftsrätin vergessen: Sie versäumen es, Nachrücker ordnungsgemäß in ihre Ämter als Gemeinderat, Ortschaftsrätin und Ausschussmitglied einzuführen und zu den Sitzungen einzuladen.
10. Bebauungsplanverfahren im Unteren Ried: Baugenehmigungen wurden ohne Rechtsgrundlage erteilt, weil die planrechtlichen Voraussetzungen bis heute nicht erfüllt sind.
11. Falschinformation in Sachen eingeschränktes Industriegebiet: In einem Rundbrief informierten Sie die Gemeinderäte über die Konsequenzen hinsichtlich des geplanten GIe falsch und liefern hiermit einen Anfechtungsgrund im Falle des Beschlusses.
12. Steinlesberg: Aufbringen einer bituminösen Deckschicht auf einen Feldweg im Naturschutzgebiet mit Kosten von 42 T€ (Gem.rat 28.9.05 TOP 4 Ö). Trotz explizitem Hinweis aus dem Gremium wurde der Naturschutz umgangen und die Vergabe ohne planungsrechtliche Sicherheit erteilt.
13. Informationsrecht aller Gemeinderäte im Technischen Ausschuss missachtet: musste bei der Kommunalaufsicht erstritten werden, obwohl es allen Gemeinderäten zusteht im TA gleichberechtigt zu reden, Fragen zu stellen und Planungsunterlagen einzusehen.
14. Unzureichende Sitzungsunterlagen: dass den Gemeinderäten Sitzungsunterlagen zustehen, die vom Informationsgehalt vollständig, konkret und korrekt sind, musste Ihnen erst vom LRA klargemacht werden; ebenso, dass diese i.S. der GemO rechtzeitig zugestellt werden müssen.
15. Verschwiegenheitspflicht: In der Sache Seniorenpflegeheim wurden die Gemeinderäte in nichtöffentlicher Sitzung zur Verschwiegenheit verpflichtet. Sie aber setzten sich darüber hinweg und informierten die Presse.
16. Stellungnahme des Gemeinderates zur Geschäftsabwicklung des BM: Im März 2005 erklärt der Gesamtgemeinderat in öffentlicher Sitzung, dass von Ihnen ein stärkeres persönliches Engagement an Ihrem Arbeitsplatz im Rathaus erwartet wird. Außerdem werden Sie zu mehr Ehrlichkeit und Offenheit aufgefordert, Fehler sollten eingestanden und nicht als Missverständnisse kaschiert werden. Diese Erklärung schließt alles ein, was hier nicht im Einzelnen aufgeführt ist.
Sie sehen also, Herr Nonnenmann, dass man nicht darauf wartet, dass Sie irgendwann einmal Fehler machen. Es sind Ihnen schon zu viele unterlaufen. Da ist die Brief-Affäre nur die Spitze des Eisbergs.
Dass sich unsere Gemeinde positiv entwickelt hat, verdanken wir Ihrem Vorgänger Bürgermeister Gerhard Schanz, der 40 Jahre lang engagiert für unsere Gemeinde arbeitete, der es verstand, seine Mitarbeiter zu motivieren und auf dessen Weitsicht und Fachkompetenz man sich verlassen konnte.
Gisela Gröger
Kritiker: Mitglieder einer kriminellen Vereinigung?
Dokumentation der Bürgermeister-Erklärung im Amtsblatt Althengstett Nr. 46, 17.11.2006
Liebe Bürgerinnen,
liebe Bürger von Althengstett,
die Hetzkampagne gegen den Bürgermeister von Althengstett nimmt immer absurdere Züge an. Inzwischen ist für jedermann ersichtlich: Ungeachtet der Tatsache, wie positiv sich unsere Gemeinde entwickelt, gibt es einige Gemeinderäte, deren erklärtes und erbittertes Ziel es ist, mich als komplett unfähig dazustellen und aus dem Amt zu jagen. Dafür scheinen dieser Gruppe fast alle Mittel - und längst nicht nur lautere – recht zu sein.
Dass im Sommer 1999 nicht der seinerzeitige Wunschkandidat der betreffenden Kommunalpolitiker, sondern ich zum Bürgermeister gewählt wurde, mag die Gegenseite geschmerzt haben. Es wäre auch nichts dagegen einzuwenden, wenn Gemeinderäte vor diesem Hintergrund ihrer Aufgabe, die Verwaltung zu kontrollieren, fortan mit besonderem Eifer nachzukommen suchen – solange die dafür gewählten Mittel lauter und legitim bleiben.
Stattdessen jedoch offenbart die Gegenseite immer unverhohlener diese Strategie: Man wiederhole (allergrößtenteils unwahre!) Behauptungen und verdrehe die Tatsachen nur oft genug und laut genug und hartnäckig genug. Bis in einer zunehmend verunsicherten Öffentlichkeit allmählich der Eindruck entsteht (entstehen muss!): Wird schon was dran sein. Man nehme den Bürgermeister nur unter massivstes Dauerfeuer, auf dass er irgendwann Fehler mache.
Bedauerlicherweise bläst die Presse bislang ins gleiche Horn. Wie sehr die Gegenseite bemüht ist, Zeitungsredaktionen in Calw und Stuttgart ganz im Sinne ihrer Dinge zu füttern, ist ja kein Geheimnis und in den Zeitungen nachzulesen. Dass sich die Presse tatsächlich zum Sprachrohr dieser reichlich einseitig gefärbten Sicht der Dinge machen lässt, ist freilich bedenklich. Ein kritischer, objektiver journalistischer Umgang mit Informationen wäre wünschenswert.
Weder finden anders lautende Fakten, die der Presse seit langer Zeit vorliegen, Würdigung. Noch gibt man mir als direkt Betroffenem angemessen Gelegenheit, zu den erhobenen Vorwürfen Stellung zu beziehen. Wenn die schreibende Zunft stattdessen ihre Handvoll einmal veröffentlichter, falscher oder verdrehter Tatsachen wieder und wieder von sich selber abschreibt – werden diese falschen Behauptungen dadurch wahrer?
Dass Kreisnachrichten-Redakteur Alfred Verstl im Verlauf unserer letzten Gemeinderatssitzung am 8. November den Eindruck gewinnen musste, der Althengstett Bürgermeister stehe ziemlich isoliert da, entspricht immerhin der Realität des damaligen Abends: Hatte die Gegenseite doch an jenem Abend zum Gegenangriff auf meine Person geblasen, die Zuhörerreihen dicht bevölkert und aus allen verfügbaren Rohren gegen mich geschossen. Soweit sich einzelne Stimmen in meinem Sinne zu erheben wagten, wurden diese sogleich niedergebügelt.
Liebe Bürgerinnen und Bürger von Althengstett, es bleibt dabei: Die Vorwürfe und Behauptungen, mit denen eine erbitterte Gegenseite ihren persönlichen Feldzug gegen mich führt, entbehren allergrößtenteils ihrer Grundlage. Kaum jemand dürfte ein größeres Interesse als ich selber daran haben, dass diese Fragen und auch die offenen Fragen im Zusammenhang mit den unsäglichen anonymen Briefen rasch und vollständig geklärt werden.
Es freut mich und es bestärkt mich, dass viele von Ihnen mir auch und gerade in dieser beispiellos schwierigen Phase in persönlichen Briefen und Gesten Ihre Unterstützung signalisieren. Hierfür möchte ich Ihnen von Herzen danken, auch im Namen meiner Familie.
Ihnen, die Sie mir Ihre Besonnenheit und Ihr Vertrauen bekunden, und all jenen Bürgerinnen und Bürgern, denen angesichts der aktuellen Hetzkampagne kaum eine andere Wahl bleibt als verunsichert zu werden, darf ich versichern: Ich werde alles dran setzen, die erhobenen Vorwürfe und Unterstellungen baldmöglichst zu entkräften – in meinem eigenen Interesse, vor allem aber im Interesse unserer Gemeinde, die es wahrlich nicht verdient, mit unberechtigten Schlagzeilen fortwährend in ein negatives öffentliches Licht getaucht zu werden.
Mit freundlichen Grüßen
Jörg Nonnenmann
Bürgermeister
Liebe Bürgerinnen,
liebe Bürger von Althengstett,
die Hetzkampagne gegen den Bürgermeister von Althengstett nimmt immer absurdere Züge an. Inzwischen ist für jedermann ersichtlich: Ungeachtet der Tatsache, wie positiv sich unsere Gemeinde entwickelt, gibt es einige Gemeinderäte, deren erklärtes und erbittertes Ziel es ist, mich als komplett unfähig dazustellen und aus dem Amt zu jagen. Dafür scheinen dieser Gruppe fast alle Mittel - und längst nicht nur lautere – recht zu sein.
Dass im Sommer 1999 nicht der seinerzeitige Wunschkandidat der betreffenden Kommunalpolitiker, sondern ich zum Bürgermeister gewählt wurde, mag die Gegenseite geschmerzt haben. Es wäre auch nichts dagegen einzuwenden, wenn Gemeinderäte vor diesem Hintergrund ihrer Aufgabe, die Verwaltung zu kontrollieren, fortan mit besonderem Eifer nachzukommen suchen – solange die dafür gewählten Mittel lauter und legitim bleiben.
Stattdessen jedoch offenbart die Gegenseite immer unverhohlener diese Strategie: Man wiederhole (allergrößtenteils unwahre!) Behauptungen und verdrehe die Tatsachen nur oft genug und laut genug und hartnäckig genug. Bis in einer zunehmend verunsicherten Öffentlichkeit allmählich der Eindruck entsteht (entstehen muss!): Wird schon was dran sein. Man nehme den Bürgermeister nur unter massivstes Dauerfeuer, auf dass er irgendwann Fehler mache.
Bedauerlicherweise bläst die Presse bislang ins gleiche Horn. Wie sehr die Gegenseite bemüht ist, Zeitungsredaktionen in Calw und Stuttgart ganz im Sinne ihrer Dinge zu füttern, ist ja kein Geheimnis und in den Zeitungen nachzulesen. Dass sich die Presse tatsächlich zum Sprachrohr dieser reichlich einseitig gefärbten Sicht der Dinge machen lässt, ist freilich bedenklich. Ein kritischer, objektiver journalistischer Umgang mit Informationen wäre wünschenswert.
Weder finden anders lautende Fakten, die der Presse seit langer Zeit vorliegen, Würdigung. Noch gibt man mir als direkt Betroffenem angemessen Gelegenheit, zu den erhobenen Vorwürfen Stellung zu beziehen. Wenn die schreibende Zunft stattdessen ihre Handvoll einmal veröffentlichter, falscher oder verdrehter Tatsachen wieder und wieder von sich selber abschreibt – werden diese falschen Behauptungen dadurch wahrer?
Dass Kreisnachrichten-Redakteur Alfred Verstl im Verlauf unserer letzten Gemeinderatssitzung am 8. November den Eindruck gewinnen musste, der Althengstett Bürgermeister stehe ziemlich isoliert da, entspricht immerhin der Realität des damaligen Abends: Hatte die Gegenseite doch an jenem Abend zum Gegenangriff auf meine Person geblasen, die Zuhörerreihen dicht bevölkert und aus allen verfügbaren Rohren gegen mich geschossen. Soweit sich einzelne Stimmen in meinem Sinne zu erheben wagten, wurden diese sogleich niedergebügelt.
Liebe Bürgerinnen und Bürger von Althengstett, es bleibt dabei: Die Vorwürfe und Behauptungen, mit denen eine erbitterte Gegenseite ihren persönlichen Feldzug gegen mich führt, entbehren allergrößtenteils ihrer Grundlage. Kaum jemand dürfte ein größeres Interesse als ich selber daran haben, dass diese Fragen und auch die offenen Fragen im Zusammenhang mit den unsäglichen anonymen Briefen rasch und vollständig geklärt werden.
Es freut mich und es bestärkt mich, dass viele von Ihnen mir auch und gerade in dieser beispiellos schwierigen Phase in persönlichen Briefen und Gesten Ihre Unterstützung signalisieren. Hierfür möchte ich Ihnen von Herzen danken, auch im Namen meiner Familie.
Ihnen, die Sie mir Ihre Besonnenheit und Ihr Vertrauen bekunden, und all jenen Bürgerinnen und Bürgern, denen angesichts der aktuellen Hetzkampagne kaum eine andere Wahl bleibt als verunsichert zu werden, darf ich versichern: Ich werde alles dran setzen, die erhobenen Vorwürfe und Unterstellungen baldmöglichst zu entkräften – in meinem eigenen Interesse, vor allem aber im Interesse unserer Gemeinde, die es wahrlich nicht verdient, mit unberechtigten Schlagzeilen fortwährend in ein negatives öffentliches Licht getaucht zu werden.
Mit freundlichen Grüßen
Jörg Nonnenmann
Bürgermeister
Montag, 20. November 2006
Stellungnahme zur BM-Erklärung im Amtsblatt
Bürgermeister Nonnenmann erhebt in einer ganzseitigen Erklärung unter anderem den Vorwurf „einige Gemeinderäte“ würden gegen ihn eine „Hetzkampagne“ betreiben.
Wir sind über den polemischen Inhalt dieser Erklärung entsetzt und weisen die darin enthaltenen Unterstellungen entschieden zurück.
Anstatt sich inhaltlich mit der ihm gegenüber sachlich vorgetragenen Kritik auseinanderzusetzen, hat Bürgermeister Nonnenmann das Amtsblatt für eine persönliche Erklärung missbraucht.
Es ist bizarr, wenn Herr Bürgermeister Nonnenmann nun auch noch Verschwörungstheorien bemüht, in denen er unter anderem unterstellt, die Motivation seiner Kritiker, stamme daher, weil bei der Bürgermeisterwahl 1999 der „Wunschkandidat“ der Gegenseite nicht gewählt worden ist.
Die Absurdität allein dieser Behauptung wird darin deutlich, dass die meisten seiner heutigen „Kritiker“ diesen Bürgermeister selbst gewählt hatten, später aber von seiner Amtsführung sehr enttäuscht worden sind.
Wir verwahren uns auch vehement gegen die Aussage des Bürgermeisters, „Man wiederhole (allergrößtenteils unwahre!) Behauptungen und verdrehe die Tatsachen…“, um die Öffentlichkeit zu verunsichern. Wer so argumentiert sollte dies dann auch nachvollziehbar belegen. Bürgermeister Nonnenmann nennt dazu nicht ein Beispiel, er könnte dies auch nicht.
Bürgermeister Nonnenmann geht in seiner Stellungnahme leider auch nicht auf die ihm gestellten Fragen ein, etwa wie er zukünftig eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Gremium erreichen will, d.h. wie es denn aus seiner Sicht überhaupt weitergehen kann. Wenigstens in diesem Punkt hätten wir uns von seiner Erklärung etwas Substanz gewünscht.
Der erste Schritt für eine vertrauensbildende Maßnahme hätte zum Beispiel die unverzügliche Unterzeichnung einer eidesstattlichen Erklärung gewesen sein können. Bisher ist die in der Sitzung am 08.11.2006 von Herrn Nonnenmann versprochene Erklärung immer noch nicht bei den Gemeinderäten angekommen.
Wir fordern Bürgermeister Nonnenmann dringend auf, wenigsten auf einer sachlichen Ebene zu versuchen, dazu beizutragen, ein für alle Seiten einigermaßen erträgliches Klima zu ermöglichen, damit die anstehenden Aufgaben der Gemeinde bewältigt werden können.
Lothar Kante
Wir sind über den polemischen Inhalt dieser Erklärung entsetzt und weisen die darin enthaltenen Unterstellungen entschieden zurück.
Anstatt sich inhaltlich mit der ihm gegenüber sachlich vorgetragenen Kritik auseinanderzusetzen, hat Bürgermeister Nonnenmann das Amtsblatt für eine persönliche Erklärung missbraucht.
Es ist bizarr, wenn Herr Bürgermeister Nonnenmann nun auch noch Verschwörungstheorien bemüht, in denen er unter anderem unterstellt, die Motivation seiner Kritiker, stamme daher, weil bei der Bürgermeisterwahl 1999 der „Wunschkandidat“ der Gegenseite nicht gewählt worden ist.
Die Absurdität allein dieser Behauptung wird darin deutlich, dass die meisten seiner heutigen „Kritiker“ diesen Bürgermeister selbst gewählt hatten, später aber von seiner Amtsführung sehr enttäuscht worden sind.
Wir verwahren uns auch vehement gegen die Aussage des Bürgermeisters, „Man wiederhole (allergrößtenteils unwahre!) Behauptungen und verdrehe die Tatsachen…“, um die Öffentlichkeit zu verunsichern. Wer so argumentiert sollte dies dann auch nachvollziehbar belegen. Bürgermeister Nonnenmann nennt dazu nicht ein Beispiel, er könnte dies auch nicht.
Bürgermeister Nonnenmann geht in seiner Stellungnahme leider auch nicht auf die ihm gestellten Fragen ein, etwa wie er zukünftig eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Gremium erreichen will, d.h. wie es denn aus seiner Sicht überhaupt weitergehen kann. Wenigstens in diesem Punkt hätten wir uns von seiner Erklärung etwas Substanz gewünscht.
Der erste Schritt für eine vertrauensbildende Maßnahme hätte zum Beispiel die unverzügliche Unterzeichnung einer eidesstattlichen Erklärung gewesen sein können. Bisher ist die in der Sitzung am 08.11.2006 von Herrn Nonnenmann versprochene Erklärung immer noch nicht bei den Gemeinderäten angekommen.
Wir fordern Bürgermeister Nonnenmann dringend auf, wenigsten auf einer sachlichen Ebene zu versuchen, dazu beizutragen, ein für alle Seiten einigermaßen erträgliches Klima zu ermöglichen, damit die anstehenden Aufgaben der Gemeinde bewältigt werden können.
Lothar Kante
Donnerstag, 9. November 2006
Im Gemeinderat: Vertrauensschwund!
Das Vertrauen in Bürgermeister Nonnenmann schwindet. Gemeinderäte der Grünen, der SPD, der Umweltliste sowie die Räte Günter Ayasse und Helmut Talmon L'Armee, aber auch zahlreiche Bürger brachten dies bei der Bürgerfragestunde und im Laufe der jüngsten Gemeinderatssitzung zum Ausdruck. Inwieweit sie für eine Mehrheit im Rat sprachen, erschloss sich dem Zuhörer nicht, da bis auf Bürgermeister-Stellvertreter Gäckle alle weiteren Gemeinderäte der Freien und Unabhängigen Wähler-Vereinigung zum Thema gänzlich schwiegen.
Gäckle ergriff das Wort und suchte, wie gehabt, die Schuldigen für das Desaster in den Reihen der Kritiker seines Bürgermeisters. Kein Wunder, dass sich darüber neben vielen anderen auch sein Fraktionskollege Günter Ayasse empörte. Er gehört wie 20 weitere Familien zu den Geschädigten in der anonymen Briefaffäre.
Günter Ayasse forderte den Bürgermeister zu einer eidesstattlichen Versicherung gegenüber dem Rat auf. Er solle erklären, dass er weder Informationen aus nichtöffentlicher Sitzung an seinen Vater weitergegeben hat noch von den Aktivitäten seines Vaters wusste. Nonnenmann will nach eigenem Bekunden eine solche Versicherung unterschreiben, die dann an alle Gemeinderäte verteilt werden wird.
Schon früher die Unwahrheit gesagt?
Der Bürgermeister sah sich von verschiedener Seite mit dem Vorwurf konfrontiert, er habe schon in der Vergangenheit bei unterschiedlichen Anlässen nicht die Wahrheit gesagt (genannte Beispiele: Beckenäcker, Verkehrsberuhigung Bahnhofstraße, Gewerbe-/Industriegebiet Unteres Ried), weshalb es heute schwer falle, seinen vorgetragenen Beteuerungen in der Briefaffäre noch Glauben zu schenken.
Der Bürgermeister selbst blieb eine Antwort auf die mehrfach gestellte Frage nach seinen Konzepten für vertrauensbildende Maßnahmen schuldig.
Noch einmal 8 Jahre Nonnenmann – Gemeinderat soll sich entscheiden
Gemeinderätin Gisela Gröger hat nach den Vorkommnissen der vergangenen Jahre große
Zweifel an der Redlichkeit und auch an der Fachkompetenz des Bürgermeisters. "Es ist an der Zeit, dass der Gemeinderat als Kontrollorgan, sich klar äußert, ob eine Zusammenarbeit mit Herrn Nonnenmann weiter möglich ist.
Der Gemeinderat muss außerdem der Öffentlichkeit erklären, ob er den Bürgern von Althengstett Herrn Nonnenmann weitere 8 Jahre als Bürgermeister zumuten will", sagte sie.
Das Maß ist voll!
Gemeinderat Lothar Kante resumierte: "Herr Nonnemannn jetzt ist das Maß voll. Wenn nicht in absehbarer Zeit die Wahl des Bürgermeisters vor der Tür stehen würde, wäre es unsere Pflicht als Kontrollorgan der Gemeinde, sie aufzufordern, vom Amt zurückzutreten.
Sie sollten es sich selbst überlegen, ob es für die politische Hygiene nicht besser ist, wenigstens bis zur endgültigen Klärung aller Umstände die Geschäfte ruhen zu lassen.
Für die verbleibende Amtszeit und für die sich dann anschließende neue Amtsperiode wünschen wir uns wieder eine engagierte kompetente Verwaltungsführung, die sich nicht mehr derartig mit den Folgen ihrer eigenen hausgemachten Probleme beschäftigen muss, sondern diese Energie besser für die Lösung der anstehenden Aufgaben investieren kann - zum Wohle der Gemeinde."
Im Folgenden haben wir die Redebeiträge von Gemeinderat Lothar Kante und Gerhard Watta (Bürgerfragestunde) dokumentiert:
Lothar Kante:
Um welchen Sachverhalt geht es?
Jahrelang werden Menschen, die die Politik des BM nicht immer so toll finden und dies zuweilen auch zum Ausdruck gebracht hatten mit ordinären Schriftstücken traktiert, wie sie primitiver nicht sein können.
Es gab in den Briefen nie konkrete Sachargumente,
Es handelte sich auch nicht um Unmutsäußerungen, die Mal spontan aus Ärger über eine Angelegenheit entstehen können, für die man zu einem gewissen Grad Verständnis aufbringen mag.
Nein, es handelte sich um Hass erfüllte Beschimpfungen, Beleidigungen, Bedrohungen – und falls dies immer noch nicht reichen sollte - wurde man sicherheitshalber auch noch schnell mit einem göttlichen Fluch belegt.
Dies ging über einen sehr langen Zeitraum so – nämlich fast seit Amtsantritt des Bürgermeisters. Die Briefe sind im letzten Jahr dann in immer kürzeren Abständen verschickt worden, die Inhalte wirkten immer bedrohlicher, schließlich wurden auch Arbeitgeber von Betroffenen einbezogen.
Mit einem sog. „Offenen Brief“, der gezielt im Ort verteilt wurde, hat man versucht Personen in Ruf- und geschäftsschädigender Weise zu verleumden.
Meine Damen und Herren, aus persönlicher Betroffenheit heraus kann ich eine gewisse Wirkung der Briefe nicht leugnen. Da fragt man sich manchmal schon, ob Einem das noch wert ist.
Hier geht um ein Spiel mit Ängsten, um den Job, um die eigene Familie,
ganz abgesehen von dem Klima von Misstrauen und Verdächtigungen, das in einer solchen Situation nicht ausbleibt.
Neben Mandatsträger aus dem GR wurden insbesondere Bürger/innen angegriffen, die sich erlaubt hatten, sich mit einem Leserbrief zu Sachthemen zu äußern, in denen der Bürgermeister in der öffentlichen Kritik stand.
Es reichte auch schon einfach, eine andere Auffassung als der Bürgermeister zu vertreten, um Post zu bekommen.
Da Kritik an der Politik des Bürgermeisters durchaus mal vorkam, hatte die Anzahl der Betroffenen mit der Zeit doch recht stattliche Ausmaße angenommen, es sind fast 20 Familien mit ca. 50 Pamphleten bedacht worden.
Dem letzten Amtsblatt war zu entnehmen, dass es darüber hinaus weitere Briefe gegeben haben soll, die an die Adresse des Bürgermeisters gerichtet waren. Dies ist uns neu, wir haben diese Briefe leider nicht gesehen.
Ich kann nur sagen, alle Briefe die uns zur Kenntnis gebracht wurden, stammten aus der gleichen Quelle, soweit sich das von Laien beurteilen lässt.
Ich möchte mich bei Denjenigen bedanken, die so couragiert waren und sich bereit erklärt hatten, bei der Aufklärung aktiv mitzuhelfen. Ich denke dies war sehr notwendig,
weil hier eine Erträglichkeitsgrenze meilenweit überschritten worden ist.
Die Staatsanwaltschaft in Tübingen und die ermittelnde Kriminalpolizei in Calw und Karlsruhe haben gute Arbeit geleistet, auch wenn dessen vorläufiges Ergebnis für uns alle bestürzend war.
Wir sind trotzdem sehr froh darüber, dass der Spuk nun hoffentlich ein Ende gefunden hat.
Lange Liste der Vorfälle
Für uns muss es heute einzig um die Frage gehen, ob und auf welcher Basis eine Zusammenarbeit mit dem Bürgermeister weiterhin möglich sein wird. Dabei geht es nicht darum, dass man irgendwie zusammenarbeitet, sondern, ob diese Zusammenarbeit noch vertrauensvoll sein kann.
Dazu ist es notwendig, das aktuelle Geschehen im Zusammenhang mit den Vorgängen zu beleuchten, die wir schon in der Vergangenheit erleben mussten. Da gab es:
⇒ Die Umlegung „Beckenäcker“,
wo sie Herr Bürgermeister ohne rechtliche Grundlage vorzeitig Ihren eigenen Bau gestartet haben, und dann auch noch aus persönlichem Interesse ein unsinniges Enteignungsverfahren angezettelt hatten.
⇒ Dann wurde der Tierschutzverein in große Schwierigkeiten gebracht, weil dem Vorstand – davon gehe ich heute aus - vor einer Grundstücksersteigerung offensichtlich Zustimmung signalisiert worden ist, zu der Sie danach nicht mehr stehen wollten.
⇒ In der Folge wurde dann sogar ein Besprechungsprotokoll des Landratsamtes von Ihnen verändert, und dem GR als Entscheidungsvorlage untergejubelt.
⇒ Im Zusammenhang mit dem Bebauungsplan „Stuttgarter Straße“ wurde von Ihnen zunächst bestritten, dass mehrfach gegen das Befangenheitsgebot verstoßen worden ist. Erst nach unserem Hilfeersuchen bei der Kommunalaufsicht mussten Sie einlenken, so dass der Fehler geheilt werden konnte.
Zu Bemerken ist: Die Initiative zur Bereinigung ging vom GR aus, nicht von Ihnen.
⇒ Schließlich setzten Sie heimlich teuerste Anwälte gegen Mitglieder des Gemeinderates in Bewegung, weil Sie Angst vor den Inhalten einer Website hatten und weil sie glaubten, prüfen lassen zu müssen, ob diesen Gemeinderäten strafrechtlich oder sonst irgendwie rechtlich ein Vergehen nachweisbar ist. Freilich ohne Erfolg.
⇒ Hinzu kommen zahlreiche handwerkliche Ärgernisse, wie
Baugenehmigungen, die ohne Satzungsbeschluss am zuständigen Gremium vorbei erteilt werden,
unzureichende Sitzungsunterlagen, bis hin zur Desinformation,
jüngst Amtsblattzensur usw.
Die Fälle haben gemeinsame Merkmale:
• Sie sind allein von Ihnen Herr Nonnenmann zu verantworten gewesen
• In der Not haben Sie Herr Nonnenmann die Schuld oder Verantwortung mitunter bei anderen angesiedelt, oder sich solange gewunden, bis man kaum mehr wusste, worum es noch geht,
• Die Fähigkeit zur Korrektur war in keinem Fall Ihre Stärke,
Manche sprechen auch von „Beratungsresistenz“.
All dies hatte bereits im letzten Jahr dazu geführt, dass der GR in einer gemeinsamen Erklärung seine Unzufriedenheit Ihnen gegenüber deutlich zum Ausdruck gebracht hatte.
Zeichen der gelobten Besserung waren seither bestenfalls marginal erkennbar.
Nun ein neuer Höhepunkt - die anonymen Briefe.
Sicher scheint mir, dass es bei den anonymen Briefen Insiderwissen gegeben haben muss. Es sind in den anonymen Briefen immer wieder unmittelbare Bezüge zu aktuellen Vorgängen oder eigentlich nichtöffentlichen Details enthalten gewesen.
Für mich besteht hier weiterhin mindestens Klärungsbedarf.
Worauf wollen wir denn nun aber unser Vertrauen zum Bürgermeister begründen?
Auf seine Beteuerungen im Amtsblatt, er habe von alledem nichts gewusst?
Zumindest hinsichtlich der Existenz der Briefe stimmt dies so sicher nicht. Als Sie, Herr Nonnenmann, bereits vor Monaten Briefe vorgelegt bekommen hatten, hätten sie etwas unternehmen können, etwa helfen den Briefeschreiber zu entlarven, wenigstens die angegriffenen Räte in Schutz nehmen oder sogar Ihre eigenen anonymen Briefe in den Pool schmeißen.
Zu Ihrer Erklärung auf der Titelseite des letzten Amtsblattes:
Es ist gut, wenn es nun doch so etwas wie den Versuch einer Entschuldigung von Ihrer Seite gegeben hat. Aber ehrlich gesagt, auf mich hat diese Erklärung mehr den Eindruck gemacht, dass ihr Hauptanliegen war, mit Hinweis auf den eigenen Vater und auf weitere unbekannte Täter, jegliche persönliche Schuld von sich zu weisen.
Ich will ihnen sagen, was ich in einer solchen Situation getan hätte:
Als die Ungeheuerlichkeit zur Gewissheit wurde, hätte ich nicht tagelang gewartet. Ich hätte unverzüglich den GR einberufen und die Situation erklärt und wir hätten gemeinsam beraten was zu tun sei, um zu demonstrieren, dass man mir vertrauen kann, weil ich ein reines Gewissen habe.
Ich hätte mich bei den mir bekannten Betroffenen unmittelbar und ohne „wenn und aber“ entschuldigt und zwar persönlich. Dies ist bis heute nicht geschehen!
Auch wenn ich überhaupt nichts damit zu tun gehabt hätte, würde ich dies für meine Verantwortungspflicht halten, anstelle meines Vaters, der dies nicht kann.
Selbst dass die anonymen Briefe heute überhaupt auf der Tagesordnung sind, ist soweit ich weiß auch nicht von Ihnen ausgegangen, sondern wurde Ihnen aus den Reihen des GR angetragen.
Thema Glaubwürdigkeit
Worauf sollen wir denn Vertrauen in Ihre Glaubwürdigkeit aufbauen, wenn Sie, wie jüngst bei einem eigentlich völlig klaren Sachverhalt Briefe an die Gemeinderatsmitglieder mit unwahren Behauptungen verschicken, die dann keiner Überprüfung standhalten. So landen Sie keinen Punkt hinsichtlich der Glaubwürdigkeit ihrer Aussagen.
Ich werde hierauf unter TOP „Verschiedenes“ näher eingehen.
Meine Damen und Herren, jeder im Gremium muss für sich selbst beantworten, welches Maß an Vertrauen er Herrn Bürgermeister Nonnenmann gegenüber weiterhin noch aufbringen mag.
Ob der beschuldigte Vater des Bürgermeisters juristisch allein die Verantwortung zu tragen hat, oder ob es Mitwisser bzw. gar Mittäter gegeben hat, dies müssen wir den Ermittlungen der Polizei überlassen. Hier verbieten sich jegliche Spekulationen, solange kein konkretes Ergebnis vorliegt.
Nur Herr Manfred Nonnenmann – und niemand sonst (!) - gilt bisher als Beschuldigter. Wir dürfen uns in keiner Richtung zu einer Vorverurteilung hinreißen lassen.
Deshalb werde ich mich dazu nicht weiter äußern. Ich weiß ja auch nicht, ob hinter mir ein Rechtsanwalt nur darauf wartet, dass ich ein falsches Wort sage. Man hat ja schon einiges erlebt.
Aufgrund der gesamten Umstände liegt jedoch politisch gesehen die Verantwortung allein bei Ihnen Herr Bürgermeister – bei Niemanden sonst.
Zusammen mit dem Rückblick auf die lange Liste der Unzulänglichkeiten, die Sie sich in Ihrer Amtszeit geleistet haben, ist für mich jedenfalls jetzt das „Maß“ voll!
Herr Nonnenmann, wenn nicht in absehbarer Zeit die Wahl des Bürgermeisters vor der Tür stehen würde, wäre es unsere Pflicht als Kontrollorgan der Gemeinde, sie aufzufordern, vom Amt zurückzutreten.
Sie sollten es sich selbst überlegen, ob es für die politische Hygiene nicht besser ist, wenigstens bis zur endgültigen Klärung aller Umstände die Geschäfte ruhen zu lassen.
Für die verbleibende Amtszeit und für die sich dann anschließende neue Amtsperiode wünschen wir uns wieder eine engagierte kompetente Verwaltungsführung, die sich nicht mehr derartig mit den Folgen ihrer eigenen hausgemachten Probleme beschäftigen muss, sondern diese Energie besser für die Lösung der anstehenden Aufgaben investieren kann - zum Wohle der Gemeinde.
Gerhard Watta sprach in der Bürgerfragestunde:
Herr Nonnenmann,
als Bürgermeister haben sie neben der Verwaltungstätigkeit auch die Aufgabe, die unterschiedlichen Interessen innerhalb der Gemeinde aufzunehmen und geeignete Lösungen anzustreben. Eine offene Kommunikation im Gemeinderat und mit den Bürgern der Gemeinde wäre für die Lösungsfindungen eine gute Vorgehensweise. Leider haben sie diese Offenheit in Ihrer bisherigen Amtszeit nicht verfolgt.
Ihre bisherige Amtszeit war skandalträchtig:
- Bau Ihres Hauses im ersten Anlauf
- Thema Tierrettungsstation
- Protokollaffäre
- Aufforderung aller Gemeinderäte, ihren Arbeitsstil zu verändern
- Einschaltung eines Anwaltes gegen Gemeinderäte
- Thema anonyme Briefe
- Vielleicht ist das ja noch nicht alles!
Was wollen Sie den Bürgern dieser Gemeinde eigentlich noch zumuten?
Aus meiner Sicht können sie der Gemeinde und allen Bürgern nur noch einen einzigen Dienst erweisen und zwar: Die Übernahme der politischen Verantwortung für die Skandale innerhalb Ihrer Amtszeit. Das bedeutet faktisch Rücktritt.
Wann werden Sie vom Amt des Bürgermeisters zurücktreten?
Gäckle ergriff das Wort und suchte, wie gehabt, die Schuldigen für das Desaster in den Reihen der Kritiker seines Bürgermeisters. Kein Wunder, dass sich darüber neben vielen anderen auch sein Fraktionskollege Günter Ayasse empörte. Er gehört wie 20 weitere Familien zu den Geschädigten in der anonymen Briefaffäre.
Günter Ayasse forderte den Bürgermeister zu einer eidesstattlichen Versicherung gegenüber dem Rat auf. Er solle erklären, dass er weder Informationen aus nichtöffentlicher Sitzung an seinen Vater weitergegeben hat noch von den Aktivitäten seines Vaters wusste. Nonnenmann will nach eigenem Bekunden eine solche Versicherung unterschreiben, die dann an alle Gemeinderäte verteilt werden wird.
Schon früher die Unwahrheit gesagt?
Der Bürgermeister sah sich von verschiedener Seite mit dem Vorwurf konfrontiert, er habe schon in der Vergangenheit bei unterschiedlichen Anlässen nicht die Wahrheit gesagt (genannte Beispiele: Beckenäcker, Verkehrsberuhigung Bahnhofstraße, Gewerbe-/Industriegebiet Unteres Ried), weshalb es heute schwer falle, seinen vorgetragenen Beteuerungen in der Briefaffäre noch Glauben zu schenken.
Der Bürgermeister selbst blieb eine Antwort auf die mehrfach gestellte Frage nach seinen Konzepten für vertrauensbildende Maßnahmen schuldig.
Noch einmal 8 Jahre Nonnenmann – Gemeinderat soll sich entscheiden
Gemeinderätin Gisela Gröger hat nach den Vorkommnissen der vergangenen Jahre große
Zweifel an der Redlichkeit und auch an der Fachkompetenz des Bürgermeisters. "Es ist an der Zeit, dass der Gemeinderat als Kontrollorgan, sich klar äußert, ob eine Zusammenarbeit mit Herrn Nonnenmann weiter möglich ist.
Der Gemeinderat muss außerdem der Öffentlichkeit erklären, ob er den Bürgern von Althengstett Herrn Nonnenmann weitere 8 Jahre als Bürgermeister zumuten will", sagte sie.
Das Maß ist voll!
Gemeinderat Lothar Kante resumierte: "Herr Nonnemannn jetzt ist das Maß voll. Wenn nicht in absehbarer Zeit die Wahl des Bürgermeisters vor der Tür stehen würde, wäre es unsere Pflicht als Kontrollorgan der Gemeinde, sie aufzufordern, vom Amt zurückzutreten.
Sie sollten es sich selbst überlegen, ob es für die politische Hygiene nicht besser ist, wenigstens bis zur endgültigen Klärung aller Umstände die Geschäfte ruhen zu lassen.
Für die verbleibende Amtszeit und für die sich dann anschließende neue Amtsperiode wünschen wir uns wieder eine engagierte kompetente Verwaltungsführung, die sich nicht mehr derartig mit den Folgen ihrer eigenen hausgemachten Probleme beschäftigen muss, sondern diese Energie besser für die Lösung der anstehenden Aufgaben investieren kann - zum Wohle der Gemeinde."
Im Folgenden haben wir die Redebeiträge von Gemeinderat Lothar Kante und Gerhard Watta (Bürgerfragestunde) dokumentiert:
Lothar Kante:
Um welchen Sachverhalt geht es?
Jahrelang werden Menschen, die die Politik des BM nicht immer so toll finden und dies zuweilen auch zum Ausdruck gebracht hatten mit ordinären Schriftstücken traktiert, wie sie primitiver nicht sein können.
Es gab in den Briefen nie konkrete Sachargumente,
Es handelte sich auch nicht um Unmutsäußerungen, die Mal spontan aus Ärger über eine Angelegenheit entstehen können, für die man zu einem gewissen Grad Verständnis aufbringen mag.
Nein, es handelte sich um Hass erfüllte Beschimpfungen, Beleidigungen, Bedrohungen – und falls dies immer noch nicht reichen sollte - wurde man sicherheitshalber auch noch schnell mit einem göttlichen Fluch belegt.
Dies ging über einen sehr langen Zeitraum so – nämlich fast seit Amtsantritt des Bürgermeisters. Die Briefe sind im letzten Jahr dann in immer kürzeren Abständen verschickt worden, die Inhalte wirkten immer bedrohlicher, schließlich wurden auch Arbeitgeber von Betroffenen einbezogen.
Mit einem sog. „Offenen Brief“, der gezielt im Ort verteilt wurde, hat man versucht Personen in Ruf- und geschäftsschädigender Weise zu verleumden.
Meine Damen und Herren, aus persönlicher Betroffenheit heraus kann ich eine gewisse Wirkung der Briefe nicht leugnen. Da fragt man sich manchmal schon, ob Einem das noch wert ist.
Hier geht um ein Spiel mit Ängsten, um den Job, um die eigene Familie,
ganz abgesehen von dem Klima von Misstrauen und Verdächtigungen, das in einer solchen Situation nicht ausbleibt.
Neben Mandatsträger aus dem GR wurden insbesondere Bürger/innen angegriffen, die sich erlaubt hatten, sich mit einem Leserbrief zu Sachthemen zu äußern, in denen der Bürgermeister in der öffentlichen Kritik stand.
Es reichte auch schon einfach, eine andere Auffassung als der Bürgermeister zu vertreten, um Post zu bekommen.
Da Kritik an der Politik des Bürgermeisters durchaus mal vorkam, hatte die Anzahl der Betroffenen mit der Zeit doch recht stattliche Ausmaße angenommen, es sind fast 20 Familien mit ca. 50 Pamphleten bedacht worden.
Dem letzten Amtsblatt war zu entnehmen, dass es darüber hinaus weitere Briefe gegeben haben soll, die an die Adresse des Bürgermeisters gerichtet waren. Dies ist uns neu, wir haben diese Briefe leider nicht gesehen.
Ich kann nur sagen, alle Briefe die uns zur Kenntnis gebracht wurden, stammten aus der gleichen Quelle, soweit sich das von Laien beurteilen lässt.
Ich möchte mich bei Denjenigen bedanken, die so couragiert waren und sich bereit erklärt hatten, bei der Aufklärung aktiv mitzuhelfen. Ich denke dies war sehr notwendig,
weil hier eine Erträglichkeitsgrenze meilenweit überschritten worden ist.
Die Staatsanwaltschaft in Tübingen und die ermittelnde Kriminalpolizei in Calw und Karlsruhe haben gute Arbeit geleistet, auch wenn dessen vorläufiges Ergebnis für uns alle bestürzend war.
Wir sind trotzdem sehr froh darüber, dass der Spuk nun hoffentlich ein Ende gefunden hat.
Lange Liste der Vorfälle
Für uns muss es heute einzig um die Frage gehen, ob und auf welcher Basis eine Zusammenarbeit mit dem Bürgermeister weiterhin möglich sein wird. Dabei geht es nicht darum, dass man irgendwie zusammenarbeitet, sondern, ob diese Zusammenarbeit noch vertrauensvoll sein kann.
Dazu ist es notwendig, das aktuelle Geschehen im Zusammenhang mit den Vorgängen zu beleuchten, die wir schon in der Vergangenheit erleben mussten. Da gab es:
⇒ Die Umlegung „Beckenäcker“,
wo sie Herr Bürgermeister ohne rechtliche Grundlage vorzeitig Ihren eigenen Bau gestartet haben, und dann auch noch aus persönlichem Interesse ein unsinniges Enteignungsverfahren angezettelt hatten.
⇒ Dann wurde der Tierschutzverein in große Schwierigkeiten gebracht, weil dem Vorstand – davon gehe ich heute aus - vor einer Grundstücksersteigerung offensichtlich Zustimmung signalisiert worden ist, zu der Sie danach nicht mehr stehen wollten.
⇒ In der Folge wurde dann sogar ein Besprechungsprotokoll des Landratsamtes von Ihnen verändert, und dem GR als Entscheidungsvorlage untergejubelt.
⇒ Im Zusammenhang mit dem Bebauungsplan „Stuttgarter Straße“ wurde von Ihnen zunächst bestritten, dass mehrfach gegen das Befangenheitsgebot verstoßen worden ist. Erst nach unserem Hilfeersuchen bei der Kommunalaufsicht mussten Sie einlenken, so dass der Fehler geheilt werden konnte.
Zu Bemerken ist: Die Initiative zur Bereinigung ging vom GR aus, nicht von Ihnen.
⇒ Schließlich setzten Sie heimlich teuerste Anwälte gegen Mitglieder des Gemeinderates in Bewegung, weil Sie Angst vor den Inhalten einer Website hatten und weil sie glaubten, prüfen lassen zu müssen, ob diesen Gemeinderäten strafrechtlich oder sonst irgendwie rechtlich ein Vergehen nachweisbar ist. Freilich ohne Erfolg.
⇒ Hinzu kommen zahlreiche handwerkliche Ärgernisse, wie
Baugenehmigungen, die ohne Satzungsbeschluss am zuständigen Gremium vorbei erteilt werden,
unzureichende Sitzungsunterlagen, bis hin zur Desinformation,
jüngst Amtsblattzensur usw.
Die Fälle haben gemeinsame Merkmale:
• Sie sind allein von Ihnen Herr Nonnenmann zu verantworten gewesen
• In der Not haben Sie Herr Nonnenmann die Schuld oder Verantwortung mitunter bei anderen angesiedelt, oder sich solange gewunden, bis man kaum mehr wusste, worum es noch geht,
• Die Fähigkeit zur Korrektur war in keinem Fall Ihre Stärke,
Manche sprechen auch von „Beratungsresistenz“.
All dies hatte bereits im letzten Jahr dazu geführt, dass der GR in einer gemeinsamen Erklärung seine Unzufriedenheit Ihnen gegenüber deutlich zum Ausdruck gebracht hatte.
Zeichen der gelobten Besserung waren seither bestenfalls marginal erkennbar.
Nun ein neuer Höhepunkt - die anonymen Briefe.
Sicher scheint mir, dass es bei den anonymen Briefen Insiderwissen gegeben haben muss. Es sind in den anonymen Briefen immer wieder unmittelbare Bezüge zu aktuellen Vorgängen oder eigentlich nichtöffentlichen Details enthalten gewesen.
Für mich besteht hier weiterhin mindestens Klärungsbedarf.
Worauf wollen wir denn nun aber unser Vertrauen zum Bürgermeister begründen?
Auf seine Beteuerungen im Amtsblatt, er habe von alledem nichts gewusst?
Zumindest hinsichtlich der Existenz der Briefe stimmt dies so sicher nicht. Als Sie, Herr Nonnenmann, bereits vor Monaten Briefe vorgelegt bekommen hatten, hätten sie etwas unternehmen können, etwa helfen den Briefeschreiber zu entlarven, wenigstens die angegriffenen Räte in Schutz nehmen oder sogar Ihre eigenen anonymen Briefe in den Pool schmeißen.
Zu Ihrer Erklärung auf der Titelseite des letzten Amtsblattes:
Es ist gut, wenn es nun doch so etwas wie den Versuch einer Entschuldigung von Ihrer Seite gegeben hat. Aber ehrlich gesagt, auf mich hat diese Erklärung mehr den Eindruck gemacht, dass ihr Hauptanliegen war, mit Hinweis auf den eigenen Vater und auf weitere unbekannte Täter, jegliche persönliche Schuld von sich zu weisen.
Ich will ihnen sagen, was ich in einer solchen Situation getan hätte:
Als die Ungeheuerlichkeit zur Gewissheit wurde, hätte ich nicht tagelang gewartet. Ich hätte unverzüglich den GR einberufen und die Situation erklärt und wir hätten gemeinsam beraten was zu tun sei, um zu demonstrieren, dass man mir vertrauen kann, weil ich ein reines Gewissen habe.
Ich hätte mich bei den mir bekannten Betroffenen unmittelbar und ohne „wenn und aber“ entschuldigt und zwar persönlich. Dies ist bis heute nicht geschehen!
Auch wenn ich überhaupt nichts damit zu tun gehabt hätte, würde ich dies für meine Verantwortungspflicht halten, anstelle meines Vaters, der dies nicht kann.
Selbst dass die anonymen Briefe heute überhaupt auf der Tagesordnung sind, ist soweit ich weiß auch nicht von Ihnen ausgegangen, sondern wurde Ihnen aus den Reihen des GR angetragen.
Thema Glaubwürdigkeit
Worauf sollen wir denn Vertrauen in Ihre Glaubwürdigkeit aufbauen, wenn Sie, wie jüngst bei einem eigentlich völlig klaren Sachverhalt Briefe an die Gemeinderatsmitglieder mit unwahren Behauptungen verschicken, die dann keiner Überprüfung standhalten. So landen Sie keinen Punkt hinsichtlich der Glaubwürdigkeit ihrer Aussagen.
Ich werde hierauf unter TOP „Verschiedenes“ näher eingehen.
Meine Damen und Herren, jeder im Gremium muss für sich selbst beantworten, welches Maß an Vertrauen er Herrn Bürgermeister Nonnenmann gegenüber weiterhin noch aufbringen mag.
Ob der beschuldigte Vater des Bürgermeisters juristisch allein die Verantwortung zu tragen hat, oder ob es Mitwisser bzw. gar Mittäter gegeben hat, dies müssen wir den Ermittlungen der Polizei überlassen. Hier verbieten sich jegliche Spekulationen, solange kein konkretes Ergebnis vorliegt.
Nur Herr Manfred Nonnenmann – und niemand sonst (!) - gilt bisher als Beschuldigter. Wir dürfen uns in keiner Richtung zu einer Vorverurteilung hinreißen lassen.
Deshalb werde ich mich dazu nicht weiter äußern. Ich weiß ja auch nicht, ob hinter mir ein Rechtsanwalt nur darauf wartet, dass ich ein falsches Wort sage. Man hat ja schon einiges erlebt.
Aufgrund der gesamten Umstände liegt jedoch politisch gesehen die Verantwortung allein bei Ihnen Herr Bürgermeister – bei Niemanden sonst.
Zusammen mit dem Rückblick auf die lange Liste der Unzulänglichkeiten, die Sie sich in Ihrer Amtszeit geleistet haben, ist für mich jedenfalls jetzt das „Maß“ voll!
Herr Nonnenmann, wenn nicht in absehbarer Zeit die Wahl des Bürgermeisters vor der Tür stehen würde, wäre es unsere Pflicht als Kontrollorgan der Gemeinde, sie aufzufordern, vom Amt zurückzutreten.
Sie sollten es sich selbst überlegen, ob es für die politische Hygiene nicht besser ist, wenigstens bis zur endgültigen Klärung aller Umstände die Geschäfte ruhen zu lassen.
Für die verbleibende Amtszeit und für die sich dann anschließende neue Amtsperiode wünschen wir uns wieder eine engagierte kompetente Verwaltungsführung, die sich nicht mehr derartig mit den Folgen ihrer eigenen hausgemachten Probleme beschäftigen muss, sondern diese Energie besser für die Lösung der anstehenden Aufgaben investieren kann - zum Wohle der Gemeinde.
Gerhard Watta sprach in der Bürgerfragestunde:
Herr Nonnenmann,
als Bürgermeister haben sie neben der Verwaltungstätigkeit auch die Aufgabe, die unterschiedlichen Interessen innerhalb der Gemeinde aufzunehmen und geeignete Lösungen anzustreben. Eine offene Kommunikation im Gemeinderat und mit den Bürgern der Gemeinde wäre für die Lösungsfindungen eine gute Vorgehensweise. Leider haben sie diese Offenheit in Ihrer bisherigen Amtszeit nicht verfolgt.
Ihre bisherige Amtszeit war skandalträchtig:
- Bau Ihres Hauses im ersten Anlauf
- Thema Tierrettungsstation
- Protokollaffäre
- Aufforderung aller Gemeinderäte, ihren Arbeitsstil zu verändern
- Einschaltung eines Anwaltes gegen Gemeinderäte
- Thema anonyme Briefe
- Vielleicht ist das ja noch nicht alles!
Was wollen Sie den Bürgern dieser Gemeinde eigentlich noch zumuten?
Aus meiner Sicht können sie der Gemeinde und allen Bürgern nur noch einen einzigen Dienst erweisen und zwar: Die Übernahme der politischen Verantwortung für die Skandale innerhalb Ihrer Amtszeit. Das bedeutet faktisch Rücktritt.
Wann werden Sie vom Amt des Bürgermeisters zurücktreten?
Mittwoch, 8. November 2006
Der Mann ist bewaffnet – und bleibt es auch!
Warum manche Gemeinderäte und Zuhörer mit gemischten Gefühlen zur heutigen Gemeinderatssitzung gehen?
Der beschuldigte Schreiber von Droh-, Beleidungsbriefen und Postkarten ist bewaffnet. Manfred Nonnenmann hat eine Waffenkarte und besitzt mehrere Waffen, davon zwei Handfeuerwaffen. Dieser Tatbestand ist der Staatsanwaltschaft, der Kriminalpolizei und dem Calwer Ordnungsamt bekannt. Vom Ordnungsamt Calw soll er darum gebeten worden sein, seine Waffen freiwillig abzugeben, was bislang aber nicht erfolgt sei.
Weitere Zugriffsmöglichkeiten, so sagt der Calwer Ordnungsamtsleiter zu einer besorgten Anruferin, gäbe es erst nach einer rechtskräftigen Verurteilung des Beschuldigten.
Manfred Nonnenmann sei als Jäger privilegiert. Dass er die Jagd seit Jahren nicht mehr aktiv ausübe spiele dabei keine Rolle.
Der beschuldigte Schreiber von Droh-, Beleidungsbriefen und Postkarten ist bewaffnet. Manfred Nonnenmann hat eine Waffenkarte und besitzt mehrere Waffen, davon zwei Handfeuerwaffen. Dieser Tatbestand ist der Staatsanwaltschaft, der Kriminalpolizei und dem Calwer Ordnungsamt bekannt. Vom Ordnungsamt Calw soll er darum gebeten worden sein, seine Waffen freiwillig abzugeben, was bislang aber nicht erfolgt sei.
Weitere Zugriffsmöglichkeiten, so sagt der Calwer Ordnungsamtsleiter zu einer besorgten Anruferin, gäbe es erst nach einer rechtskräftigen Verurteilung des Beschuldigten.
Manfred Nonnenmann sei als Jäger privilegiert. Dass er die Jagd seit Jahren nicht mehr aktiv ausübe spiele dabei keine Rolle.
Samstag, 4. November 2006
Die Wende: Nonnenmann jetzt das Opfer?
Ist das die Wende? Bürgermeister Jörg Nonnenmann als Opfer des anonymen Briefschreibers in Althengstett! Mehr als zwei Dutzend anonyme Schreiben hat er – bis die Polizei kam – als geheime Chefsache sicher verwahrt. Jetzt stellt sich Jörg Nonnenmann mit einer öffentlichen Erklärung im aktuellen Gemeindeblatt an die Spitze der Bürgerbewegung zur Aufklärung der Schmähbrief-Affäre.
Haltet den Dieb, ruft er seinen Bürgern zu, doch halt... warum das alles erst jetzt, fragt sich der aufmerksame Beobachter. Warum nicht schon im Februar 2006, als das unten dokumentierte und seinerzeit im großen Stil in der Gemeinde verteilte Schreiben gegen einen Gemeinderat und seine Familie dem Bürgermeister als einem der Ersten auf den Tisch gelegt wurde?
Warum hat er nicht reagiert, als sein stellvertretender Bürgermeister und Andere auf die kursierenden anonymen Briefe hinwiesen?
Warum hielt er nicht sofort seine schützende Hand über seine derart eingeschüchterten und beleidigten Mandatsträger und die betroffenen Bürger?
Warum trug er bis zum Besuch der Karlsruher Kripo nichts zur Aufklärung bei?
Entscheiden Sie selbst, liebe Leser, was davon zu halten ist.
Zu Ihrer umfassenden Information dokumentieren wir den dem Bürgermeister seit Februar bekannten anonymen Offenen Brief, und die Erklärung von Jörg Nonnenmann im aktuellen Gemeindeblatt:
Nachdem das unten abgedruckte Pamphlet im Februar im Rathaus die Runde machte und außerdem an Vereine, Parteien und Gemeinderäte verschickt worden war, ging es erst Wochen später, am 12. März, per Post mit bekannter Handschrift auf dem Briefumschlag, an die betroffene Familie.
Jan, 2006
Offener. Brief
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
die große Mehrheit unseres Ortes und der Gemeinde will eine solide, behutsame und vernünftige Entwicklung unserer Kommune und auch ein harmonisches Miteinander.
Seit der letzten Gemeinderatswahl haben wir jedoch einen Vertreter im Gemeinderat, der dieses Miteinander nachhaltig und penetrant stört. Auffallend ist, daß gerade dieser Reingeschmeckte namens Köhler die wenigsten Stimmen als Gemeinderat hat und nur ersatzweise in diesem Gremium sitzt. Was ihm aber offenbar bisher als Schmalspur-Journalist versagt blieb, nämlich die öffentliche Selbstdarstellung, kann er jetzt im Gemeinderat ausleben.
Wenn er tatsächlich so clever wäre, wie er sich jetzt gibt, hätte. er auch als Journalist Karriere machen können und müßte nicht mehr in einer günstigen gemeindeeigenen Wohnung hausen.
Das Verhalten dieses Herrn Köhler wird mehr und mehr zum Alptraum in der Gemeinde.
Diese Person hat sich bisher. in der Gemeinde noch nirgends engagiert und nirgends eingebracht. Brauchen wir solche Leute die nur als Besserwisser auftreten und sonst nichts bewegen? Wir könnten doch gut un,d gerne verzichten, es wäre kein Verlust, im Gegenteil.
Er ergötzt sich ausschließlich mit seiner teilweise falschen und unsachlichen Kritik an Gemeinderat, Verwaltung und Bürgermeister. Er und seine beiden Mitläufer namens Kante (SPD) und Gröger (auch extreme Grüne) schaden permanent dem Ansehen unserer.Geineinde, verprellen Investoren und schrecken Interessenten an Althengstett ab. Er hat weder die fachliche noch die persönliche Kompetenz für ein solches selbstherrliches Auftreten. Er sucht nicht die Gemeinsamkeit, will nur als Wichtigtuer opponieren. Die ganz große Mehrheit im Gerneinderat tickt offenbar falsch, nur er und seine Mitläufer glauben immer richtig zu liegen und alles besser zu wissen als gestandene und eingesessene Gemeinderäte. Diese Leute sähen nur Zwietracht und futtern mit ihren seltsam-geistigen Ergüssen aus ihren querulatorischen Hirnen noch die Presse.
Früher hat man solchen Leuten geraten, daß sie dahin gehen wo sie herkommen oder wo der Pfeffer wächst, aber dieser Herr Köhler hat ja jetzt zufälligerweise so eine wichtige Funktion als Gemeinderat inne.
Machen wir uns bewußt, was solche alternativen Typen für unsere Gemeinschaft bringen, Mit einem Wort nichts, Stellen wir sie deshalb dahin, wo sie hingehören, nämlich ins abseits.
Initiative für ein kultiviertes und harmonisches Miteinander.
Zu diesem mit Computer geschriebenen Pamphlet gab es je nach Adressat unterschiedliche Anmerkungen mit der von anderen Schreiben und Postkarten bekannten Handschrift. Hier ein paar weitere Kostproben: „krankhaftes Verhalten (Psychopat) – richtig!“
„Diffamierung der Heimatgemeinde im weltweiten Internet! = Charakterschwein. Die Familie ist zu bedauern, Zeit und Geld in beleidigende unseriöse Berichte stecken! Für was und wen?“
Amtsblatt der Gemeinde Althengstett, Nr. 44, Freitag 3.11.2006,
Erklärung des Bürgermeisters auf der Titelseite
Liebe Bürgerinnen, liebe Bürger von Althengstett,
seit geraumer Zeit kursieren in Althengstett zahllose anonyme Briefe, in denen die jeweiligen Empfänger – hauptsächlich Gemeinderäte und Gemeindebedienstete – verunglimpft und beleidigt worden sind. Eine solch hinterhältige Form der Meinungsäußerung oder versuchten politischen Einflussnahme hat das Klima in unserer Gemeinde massiv belastet und ist in keiner Weise zu dulden. Als Bürgermeister von Althengstett verurteile ich deshalb jegliches Verfassen und Verbreiten von Schriften durch unbekannte Hand in aller Form.
Vergangene Woche zeichnete sich zu meinem allergrößten Entsetzen ab, dass mein eigener Vater, Manfred Nonnenmann, einen Teil dieser Briefe geschrieben und zugestellt hat. Dieses bedaure ich zutiefst.
Zugleich dürfen Sie versichert sein dass ich nicht den Hauch einer Ahnung von diesen unsäglichen Aktivitäten meines Vaters gehabt hatte. Auch ist mein Vater zu keinem Zeitpunkt durch mich an irgendwelche Informationen aus nichtöffentlicher Ratsitzung gelangt – diese Mutmaßung ist dieser Tage öffentlich geäußert worden und musste Ihnen Anlass zur Sorge geben.
Gleichwohl möchte ich mich bei allen Empfängern der unsäglichen Briefe, soweit sie der Feder meines Vaters entstammen, persönlich entschuldigen. Es tut mir unsäglich leid, wenn Sie durch meinen Vater verleumdet, beschimpft, verunglimpft, beleidigt oder gar bedroht worden sein sollten.
Im Interesse unserer Gemeinde werde ich alles daran setzen, dass das Kursieren anonymer Briefe in Althengstett gestoppt wird, dass die jeweiligen Absender konsequent ermittelt und zur Verantwortung gezogen werden, vollkommen unabhängig von deren Person. Nachdem auch ich mehr als zwei Dutzend solcher Briefe bislang unbekannter Herkunft erhalten habe, übergab ich diese jetzt den Ermittlungsbehörden, um deren Autor/en gleichfalls zu identifizieren.
Als Bürgermeister von Althengstett, aber auch als persönlich durch Briefe Betroffener hoffe ich auf eine baldige vollständige Aufklärung des unseligen anonymen Briefverkehrs in unserer Gemeinde. Je sachlicher und besonnener dabei alle Beteiligten vorgehen, desto eher wird unser Bemühen von Erfolg gekrönt sein.
Falls weitere Althengstetter Bürgerinnen und Bürger anonyme Briefe empfangen haben sollten, mögen diese sich bitte umgehend im Rathaus Althengstett oder bei den ermittelnden Beamten der Kriminalpolizei (LPD Karlsruhe), Durchwahl (0721) 666-3506 melden.
Nachdem ich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Gemeinde vergangene Woche im Rahmen einer Personalversammlung im Rathaus über denn Sachverhalt informiert habe, steht das Thema kommende Woche in Form einer Aussprache auf der Tagesordnung der nächsten öffentlichen Sitzung unseres Gemeinderates am Mittwoch, 8. November 2006 ab 19.30 Uhr im Rathaus Althengstett.
Mit freundlichen Grüßen
Jörg Nonnenmann
Bürgermeister
Haltet den Dieb, ruft er seinen Bürgern zu, doch halt... warum das alles erst jetzt, fragt sich der aufmerksame Beobachter. Warum nicht schon im Februar 2006, als das unten dokumentierte und seinerzeit im großen Stil in der Gemeinde verteilte Schreiben gegen einen Gemeinderat und seine Familie dem Bürgermeister als einem der Ersten auf den Tisch gelegt wurde?
Warum hat er nicht reagiert, als sein stellvertretender Bürgermeister und Andere auf die kursierenden anonymen Briefe hinwiesen?
Warum hielt er nicht sofort seine schützende Hand über seine derart eingeschüchterten und beleidigten Mandatsträger und die betroffenen Bürger?
Warum trug er bis zum Besuch der Karlsruher Kripo nichts zur Aufklärung bei?
Entscheiden Sie selbst, liebe Leser, was davon zu halten ist.
Zu Ihrer umfassenden Information dokumentieren wir den dem Bürgermeister seit Februar bekannten anonymen Offenen Brief, und die Erklärung von Jörg Nonnenmann im aktuellen Gemeindeblatt:
Nachdem das unten abgedruckte Pamphlet im Februar im Rathaus die Runde machte und außerdem an Vereine, Parteien und Gemeinderäte verschickt worden war, ging es erst Wochen später, am 12. März, per Post mit bekannter Handschrift auf dem Briefumschlag, an die betroffene Familie.
Jan, 2006
Offener. Brief
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
die große Mehrheit unseres Ortes und der Gemeinde will eine solide, behutsame und vernünftige Entwicklung unserer Kommune und auch ein harmonisches Miteinander.
Seit der letzten Gemeinderatswahl haben wir jedoch einen Vertreter im Gemeinderat, der dieses Miteinander nachhaltig und penetrant stört. Auffallend ist, daß gerade dieser Reingeschmeckte namens Köhler die wenigsten Stimmen als Gemeinderat hat und nur ersatzweise in diesem Gremium sitzt. Was ihm aber offenbar bisher als Schmalspur-Journalist versagt blieb, nämlich die öffentliche Selbstdarstellung, kann er jetzt im Gemeinderat ausleben.
Wenn er tatsächlich so clever wäre, wie er sich jetzt gibt, hätte. er auch als Journalist Karriere machen können und müßte nicht mehr in einer günstigen gemeindeeigenen Wohnung hausen.
Das Verhalten dieses Herrn Köhler wird mehr und mehr zum Alptraum in der Gemeinde.
Diese Person hat sich bisher. in der Gemeinde noch nirgends engagiert und nirgends eingebracht. Brauchen wir solche Leute die nur als Besserwisser auftreten und sonst nichts bewegen? Wir könnten doch gut un,d gerne verzichten, es wäre kein Verlust, im Gegenteil.
Er ergötzt sich ausschließlich mit seiner teilweise falschen und unsachlichen Kritik an Gemeinderat, Verwaltung und Bürgermeister. Er und seine beiden Mitläufer namens Kante (SPD) und Gröger (auch extreme Grüne) schaden permanent dem Ansehen unserer.Geineinde, verprellen Investoren und schrecken Interessenten an Althengstett ab. Er hat weder die fachliche noch die persönliche Kompetenz für ein solches selbstherrliches Auftreten. Er sucht nicht die Gemeinsamkeit, will nur als Wichtigtuer opponieren. Die ganz große Mehrheit im Gerneinderat tickt offenbar falsch, nur er und seine Mitläufer glauben immer richtig zu liegen und alles besser zu wissen als gestandene und eingesessene Gemeinderäte. Diese Leute sähen nur Zwietracht und futtern mit ihren seltsam-geistigen Ergüssen aus ihren querulatorischen Hirnen noch die Presse.
Früher hat man solchen Leuten geraten, daß sie dahin gehen wo sie herkommen oder wo der Pfeffer wächst, aber dieser Herr Köhler hat ja jetzt zufälligerweise so eine wichtige Funktion als Gemeinderat inne.
Machen wir uns bewußt, was solche alternativen Typen für unsere Gemeinschaft bringen, Mit einem Wort nichts, Stellen wir sie deshalb dahin, wo sie hingehören, nämlich ins abseits.
Initiative für ein kultiviertes und harmonisches Miteinander.
Zu diesem mit Computer geschriebenen Pamphlet gab es je nach Adressat unterschiedliche Anmerkungen mit der von anderen Schreiben und Postkarten bekannten Handschrift. Hier ein paar weitere Kostproben: „krankhaftes Verhalten (Psychopat) – richtig!“
„Diffamierung der Heimatgemeinde im weltweiten Internet! = Charakterschwein. Die Familie ist zu bedauern, Zeit und Geld in beleidigende unseriöse Berichte stecken! Für was und wen?“
Amtsblatt der Gemeinde Althengstett, Nr. 44, Freitag 3.11.2006,
Erklärung des Bürgermeisters auf der Titelseite
Liebe Bürgerinnen, liebe Bürger von Althengstett,
seit geraumer Zeit kursieren in Althengstett zahllose anonyme Briefe, in denen die jeweiligen Empfänger – hauptsächlich Gemeinderäte und Gemeindebedienstete – verunglimpft und beleidigt worden sind. Eine solch hinterhältige Form der Meinungsäußerung oder versuchten politischen Einflussnahme hat das Klima in unserer Gemeinde massiv belastet und ist in keiner Weise zu dulden. Als Bürgermeister von Althengstett verurteile ich deshalb jegliches Verfassen und Verbreiten von Schriften durch unbekannte Hand in aller Form.
Vergangene Woche zeichnete sich zu meinem allergrößten Entsetzen ab, dass mein eigener Vater, Manfred Nonnenmann, einen Teil dieser Briefe geschrieben und zugestellt hat. Dieses bedaure ich zutiefst.
Zugleich dürfen Sie versichert sein dass ich nicht den Hauch einer Ahnung von diesen unsäglichen Aktivitäten meines Vaters gehabt hatte. Auch ist mein Vater zu keinem Zeitpunkt durch mich an irgendwelche Informationen aus nichtöffentlicher Ratsitzung gelangt – diese Mutmaßung ist dieser Tage öffentlich geäußert worden und musste Ihnen Anlass zur Sorge geben.
Gleichwohl möchte ich mich bei allen Empfängern der unsäglichen Briefe, soweit sie der Feder meines Vaters entstammen, persönlich entschuldigen. Es tut mir unsäglich leid, wenn Sie durch meinen Vater verleumdet, beschimpft, verunglimpft, beleidigt oder gar bedroht worden sein sollten.
Im Interesse unserer Gemeinde werde ich alles daran setzen, dass das Kursieren anonymer Briefe in Althengstett gestoppt wird, dass die jeweiligen Absender konsequent ermittelt und zur Verantwortung gezogen werden, vollkommen unabhängig von deren Person. Nachdem auch ich mehr als zwei Dutzend solcher Briefe bislang unbekannter Herkunft erhalten habe, übergab ich diese jetzt den Ermittlungsbehörden, um deren Autor/en gleichfalls zu identifizieren.
Als Bürgermeister von Althengstett, aber auch als persönlich durch Briefe Betroffener hoffe ich auf eine baldige vollständige Aufklärung des unseligen anonymen Briefverkehrs in unserer Gemeinde. Je sachlicher und besonnener dabei alle Beteiligten vorgehen, desto eher wird unser Bemühen von Erfolg gekrönt sein.
Falls weitere Althengstetter Bürgerinnen und Bürger anonyme Briefe empfangen haben sollten, mögen diese sich bitte umgehend im Rathaus Althengstett oder bei den ermittelnden Beamten der Kriminalpolizei (LPD Karlsruhe), Durchwahl (0721) 666-3506 melden.
Nachdem ich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Gemeinde vergangene Woche im Rahmen einer Personalversammlung im Rathaus über denn Sachverhalt informiert habe, steht das Thema kommende Woche in Form einer Aussprache auf der Tagesordnung der nächsten öffentlichen Sitzung unseres Gemeinderates am Mittwoch, 8. November 2006 ab 19.30 Uhr im Rathaus Althengstett.
Mit freundlichen Grüßen
Jörg Nonnenmann
Bürgermeister
Abonnieren
Posts (Atom)