Gemeinderatssitzung vom 26. September 2007

Erste Sitzung mit Bürgermeister Dr. Götz

Wir freuen uns darüber, dass die jüngste Gemeinderatssitzung so viele ZuhörerInnen ins Althengstetter Rathaus zog, die sichtlich gespannt auf den „Neuen“ waren. Denn auch nach BlutspenderInnenehrung und BürgerInnenfragestunde blieb das Interesse groß.

Ein souveräner Dr. Götz führte durch die Tagesordnung und gab für seine kurze Amtszeit erfreulich sicher und kompetent Antwort auf nahezu alle Fragen. Was für ein angenehmer Unterschied zu seinem Vorgänger!

Die umfangreiche Tagesordnung versprach eine lange Sitzung, die im öffentlichen Teil vor allem von zwei Schwerpunkten dominiert war:

Der Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt
Dieser war längst überfällig und hätte spätestens im Mai dieses Jahres vorgelegt werden müssen! Hier gab die Verwaltung auf die umfangreichen beanstandeten Prüfungsvermerke endlich ihre Stellungnahme ab. Eine normalerweise übliche Schlussbesprechung hat bislang ebenfalls nicht stattgefunden. Es darf spekuliert werden, ob der Ex-Bürgermeister keine Lust, keine Zeit oder zu viele Wahlkampftermine hatte ... Hier muss Herr Götz grobe Versäumnisse seines Vorgängers aufarbeiten.
Auch der Gemeinderat wird hierzu noch diverse Beschlüsse fassen müssen. Der Bereich „Personal“ wird erst im kommenden Frühjahr abgeschlossen sein.

Thema „Pflegeheim Althengstett“
Der Realisierung wurde grundsätzlich und einstimmig zugestimmt. Als Standort wurde mehrheitlich das Areal „Hirsch“ empfohlen. Es wird nach dem Investorenmodell vorgegangen, das heißt, ein Bauträger errichtet das Pflegeheim in Abstimmung mit dem künftigen Betreiber. Letzterer steht allerdings noch nicht endgültig fest.
Der bisherigen 7-köpfigen Arbeitsgruppe, die noch keine Ergebnisse vorlegen konnte, wurde gedankt und eine neue wurde ins Leben gerufen. Diese setzt sich zusammen aus drei Mitgliedern des Gemeinderats (Simone Holzäpfel, Karl Gäckle, Hartmut Weber). Die beiden Letztgenannten waren schon bisher an der Arbeitsgruppe beteiligt. Stellvertreterin für alle drei ist Gisela Gröger, die bei der Wahl in diese Gruppe unterlag.
Zu den drei Mitgliedern aus dem Gemeinderat sollen noch je 1 VertreterIn aus den Bereichen Kirche und Krankenpflegeverein kommen. Die Anzahl der Mitglieder aus der Verwaltung ist noch offen.

Ein weiterer Tagesordnungspunkt betraf den Krankenpflegeverein. Bürgermeister Dr. Götz wird als Vertreter der Gemeinde für den abgewählten Exbürgermeister Nonnenmann in den Beirat des Krankenpflegevereins gewählt. Karl Gäckle, Günter Ayasse und Hartmut Weber (die drei Bürgermeisterstellvertreter) springen bei Verhinderung ein. Weitere Vertreterin bleibt Exgemeinderätin Karola Buchner, die bei der letzten Wahl für 6 Jahre bestimmt wurde.

Für uns besonders interessant war der nächste Punkt. Es wurde beschlossen, ein Redaktionsstatut für das Gemeindeblatt auszuarbeiten, da die jüngere Vergangenheit gezeigt hat, dass dieses Gemeindeorgan missbräuchlich genutzt wurde obwohl dies laut Gemeindeordnung und Rechtsanwaltsauskunft nicht rechtens war. Auch das Verhältnis zum Nussbaum-Verlag sollte hier in Überlegungen mit einbezogen werden, da dieser sich im Hinblick auf die ganzseitigen Mitteilungen des Ex-Bürgermeisters sowie die Ablehnung einer Gemeinderatserklärung juristisch mehr als fragwürdig verhalten hat. Alternativen müssen ins Auge gefasst werden. Dem Ausschuss gehören die Gemeinderäte Günter Ayasse, Lothar Kante und Klaus Rohbeck an sowie Hauptamtsleiter Werner Kopp seitens der Verwaltung.

Fazit nach der ersten Sitzung:
Auf unseren neuen Bürgermeister samt Verwaltung und Gemeinderat wartet reichlich Arbeit. Es hat sich gezeigt, dass viele Fehler und Versäumnisse aus der Zeit Nonnenmanns noch längst nicht aufgearbeitet sind - geschweige denn öffentlich gemacht (werden können). Damit werden weder „Gräben aufgerissen“ noch wird „nachgekartet“. Es wird nur Klarheit geschaffen – auch für die, die es vielleicht immer noch nicht wahrhaben wollen …