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Donnerstag, 26. Oktober 2006

Anonyme Briefe: Vater des Bürgermeisters beschuldigt




Seit dem Amtsantritt von Bürgermeister Nonnenmann vor 7 Jahren sehen sich die Kritiker „des ersten Dieners der Gemeinde“ mit einer Flut von anonymen Briefen und Postkarten übelster Art konfrontiert. Wer es wagte als Mandatsträger in Gemeinderatssitzungen, als Bürger in Leserbriefen oder auch nur verbal eine andere Politik zu vertreten, wurde übelst beschimpft und bedroht.
Als der anonyme Schreiber Anfang des Jahres auch noch damit begann verleumderische "Offene Briefe" in großer Zahl zu verteilen und Arbeitgeber von Gemeinderäten mit Post bedacht wurden, haben wir mit den uns bekannten Geschädigten Kontakt aufgenommen. Alle uns bekannten Pamphlete wurden zusammengefasst und Anzeige gegen Unbekannt bei der Staatsanwalt in Tübingen erstattet.

Die Ermittler der Kriminalpolizei Karlsruhe haben in einer ersten Etappe gute Arbeit geleistet und waren nun erfolgreich. Sie beschuldigen den Vater von Bürgermeister Nonnenmann der Täterschaft. Der in Calw wohnhafte ehemalige Kripo-Chef verfügte offensichtlich, wie aus den anonymen Schreiben ableitbar ist, über Detailkenntnisse und Insiderwissen. Beispiel:.
Er kommentiert in einem anonymen Schreiben, das bereits zwei Tage nach der Sitzung seinen Adressaten erreicht hat, eine in nichtöffentlicher Gemeinderatssitzung gehaltene Rede.
Damals wunderte sich der so gemaßregelte Gemeinderat, woher der anonyme Schreiber wissen konnte, was im Rat hinter verschlossener Tür gesprochen worden war. Heute wundert er sich darüber nicht mehr.
Die Kripo Karlsruhe ermittelt derweil auch in Althengstett weiter.
Uns kommt es darauf an, dass der Sachverhalt mit seinen Hintergründen vollständig aufgeklärt wird.

Viele Althengstetter Familien betroffen
Von den üblen Beschimpfungen und Drohungen sind, soweit uns bekannt, rund 20 Althengstetter Familien betroffen, darunter neben Bürgerinnen und Bürgern ohne politische Funktion auch mehrere Gemeinderäte, Stellvertreter des Bürgermeisters, Mitarbeiter aus der Verwaltung und der Ehrenbürger und ehemalige langjährige Bürgermeister von Althengstett, Gerhard Schanz.
Über einen Zeitraum von sieben Jahren konnten wir rund 40 Briefe und Postkarten erfassen, die immer sehr zeitnah zu aktuellen kommunalpolitischen Ereignissen versandt worden sind. Sollten Sie liebe Leser weitere Dokumente dieser feinen Art kennen, freuen wir uns über entsprechende Hinweise. Besonders interessiert sind wir natürlich auch an den Briefen, die Bürgermeister Nonnenmann, laut Presseberichten, selbst erhalten haben soll.

Ihm mag diese Dimension nicht bekannt gewesen sein. Er wußte aber davon, dass verschiedene Bürger mit derartiger Post belästigt worden sind. Darüber wurde sowohl in Gemeinderatssitzungen (öffentlich von einem stellvertretenden Bürgermeister vorgetragen) als auch im Rathaus gesprochen. So hat der Bürgermeister im Januar 2006 den erwähnten "Offenen Brief" gegen einen ehemaligen Gemeinderat auf den Tisch bekommen.
Im Rathaus wurde dieser Brief herumgereicht. Den betroffenen Gemeinderat hat der Schultes nicht informiert.
Außerdem wurde Bürgermeister Nonnenmann von einem Bürger mit einem weiteren handschriftlichen Schreiben direkt konfrontiert. Reaktion – keine!



Hier nun einige willkürlich ausgewählte Auszüge aus den gesammelten Werken:

"Was geht dich als dorfbekannten Besserwisser, Klugscheisser und grünes Oberarschloch die Gemeindepolitik von Althengstett an..."

"Es gibt offenbar nur zwei Möglichkeiten, um diesen absurden Unsinn zu stoppen, entweder der Psychiater kann noch etwas für Dich tun, oder Dich trifft der "Blitz beim Scheißen", dann wäre nämlich auch wieder Ruhe und Ordnung in Althengstett"

"Na Du geistiger Tiefflieger... die göttliche Rache möge alsbald folgen und Du zur Hölle fahren, wo Charakterschweine hingehören." (07.02.06)

"Was für ein Kleingeist, der sich zum Arschloch für andere macht." (01.02.06)


"Der Pressebericht geht auch an die Firma Intier, damit diese solche Querulanten und Klugscheißer nicht doch noch einstellt." (22.03.06)

"Hättest Du doch besser geschwiegen, auch im Interesse Deiner zitierten Tochter" (24.03.05)

"Du bist doch so doof wie Hundescheiße..." (24.03.06)

"Wenn Dein Arsch zuschnappen tät, wer endlich Ruhe - Das größte Arschloch weit und breit" (17.03.06)

"Hallo verklemmtes Arschloch, hoffentlich trifft Dich bald der Blitz beim Scheißen, ansonsten müssen wir beten, dass Du an Deinen verbalen Ergüssen (Kotze) erstickst, damit dem Ansehen der Gemeinde nicht weiter Schaden zugefügt wird" (23.11.2005)

"Je eher der Pressefritze an seinen Attacken erstickt und den Rambo-Günther der Blitz beim Scheißen trifft, je eher kehrt Ruhe ein. Wir schließen beide in diesem Sinne ins Nachtgebet ein." (07.02.2006)

"Wenn Dir morgen Deine Schreib-Hand abfault oder der Arsch zuschnappt, dann hat der liebe Gott viel für das Ansehen von Althengstett bewegt." (Frühjahr 2006)

„Der Schaden wär gering, wenn’s Dich nicht mehr gibt. Ohne Dich wär der Gemeinderat chemisch rein von kranken und überflüssigen Nestbeschmutzern.“


Das soll genügen!

Den gesamten Vorgang machte die Stuttgarter Zeitung in ihrer Ausgabe vom Mittwoch, dem 25.10. öffentlich. Hier der ausführliche Bericht dieser Zeitung.


Seine Handschrift verrät den früheren Kripochef

Ein anonymer Briefschreiber hat in Althengstett jahrelang die Gemeindepolitik des Schultes gestützt und Andersdenkende beleidigt

Die Gemeinderäte in Althengstett können aufatmen. Der anonyme Briefschreiber ist enttarnt. Die Staatsanwaltschaft Tübingen hat den ehemaligen Calwer Kripo-chef im Visier. Er wollte wohl seinem Sohn, dem in der Kritik stehenden Bürgermeister, mit den Schreiben beistehen.

Von Andrea Koch-Widmann

Jahrelang hat ein anonymer Briefeschreiber missliebige Gemeinderäte in Althengstett (Kreis Calw) aufs Korn genommen und sie in handgeschriebenen Briefen beleidigt. Post bekamen jene Ratsmitglieder, die an der Politik und Amtsführung des Bürgermeisters Kritik übten. Seit 1999 ist Jörg Nonnenmann dort Rathauschef, die ersten anonymen Briefe stammen aus dem Jahr 2000.

Manche Kritiker wurden sogar bei ihren Arbeitgebern und Vereinen denunziert. Angst und Verdächtigungen machten sich breit, schließlich hatte der Briefeschreiber Insiderkenntnisse aus dem Ratsgremium. "Ihr Statement war so unnötig wie ein Kropf ", kanzelte etwa der Schreiber einen Gemeinderat ab, der sich in nicht öffentlicher Sitzung geäußert hatte. Vier Personen ertrugen die Beleidigungen nicht mehr und erstatten im vergangenen Juni Anzeige gegen unbekannt.

Die Calwer Polizei allerdings gab den Fall sehr schnell ab, und das nicht, weil er zu schwierig war. Ziemlich schnell hatten sie einen konkreten Verdacht - und fühlten sich befangen. Im Visier der völlig entsetzten und fassungslosen Ermittler: der ehemalige Chef der Kriminalpolizei Calw. Die Beamten glaubten, die Handschrift des 1999 pensionierten Kollegen erkannt zu haben.

Gegen diesen Mann wird als Beschuldigten ermittelt, bestätigt die Tübinger Staatsanwaltschaft. Die Akten allerdings seien noch bei der nun ermittelnden Landespolizeidirektion Karlsruhe. Vergangene Woche habe eine Hausdurchsuchung bei dem früheren Polizisten stattgefunden. Er habe zunächst ein Geständnis abgelegt und angegeben, seinen Sohn vor ungerechtfertigten Vorwürfen von Gemeinderäten und politisch anders denkenden Personen in Schutz nehmen zu wollen, sagt der Leitende Oberstaatsanwalt. Dieses Geständnis habe der Mann allerdings widerrufen. Jetzt würden die Geschädigten befragt, ob sie ihren Strafantrag aufrechterhalten.

Der Vater hat dem Sohn einen Bärendienst erwiesen. Statt ihn zu schützen, hat er ihn in den Mittelpunkt eines handfesten Skandals katapultiert. Die Wogen gehen hoch im Ort - schließlich wohnt der Vater nicht in Althengstett und war ganz offensichtlich schnell und bestens informiert. Inzwischen kommt auch Selbstkritik aus dem geschockten Gemeinderat. "Zu wenig" habe das Gremium bisher Kritik am Schultes nach außen getragen, sagt einer selbstkritisch. Stets bemüht um Ausgleich und ein tragfähiges Arbeitsklima, habe der Gemeinderat akzeptiert, wenn der Bürgermeister Besserung gelobte. Damit wollen sich die Räte nicht mehr zufrieden geben. Schließlich endet im nächsten Jahr die erste Amtszeit Jörg Nonnenmanns.

Damals hatte sich der Diplom-Verwaltungswirt, zuletzt im "zentralen Stab" des damaligen Innenministers Thomas Schäuble (CDU), als "erfahrener Verwaltungsprofi" angepriesen, als "verlässlichen Partner", der auf ein "offenes Klima des Vertrauens" setzen wollte. Die Wirklichkeit sah anders aus, wie zwei Beispiele zeigen. Im Jahr 2003 sah sich der Schultes dem Vorwurf ausgesetzt, eine Enteignung betrieben zu haben, um seinen privaten Hausbau zu beschleunigen. Chancenlos vor Gericht, zog die Gemeinde die "vorzeitige Besitzeinweisung" zurück, der Schultes verzichtete auf das Vorhaben. Im Frühjahr versuchte der Bürgermeister, opponierende Räte mit einem Anwalt zur Räson zu bringen. Sie hatten auf einer Homepage eine Gegenöffentlichkeit zur vom Schultes gesteuerten Information des Amtsblatts geschaffen.

Der Bürgermeister zeigte sich gestern "genauso geschockt" und distanzierte sich von diesen Vorfällen. "Ich weiß davon absolut nichts", sagte Jörg Nonnenmann. "Ich habe nichts damit zu tun", beteuerte er. Vielmehr habe er selbst anonyme Briefe erhalten. Diese gelte es nun genauestens zu analysieren. Er habe jetzt die Polizei gebeten, ihn zu informieren.






Ablenkungsmanöver zum Weilemer Weg

BM beschuldigt erneut Gemeinderäte des Geheimnisverrats – Hintergrund schlechte Informationspolitik im Rathaus Althengstett

In einem Rundbrief (12.10.2006) an die Mitglieder des Gemeinderates unterstellt BM Nonnenmann „einzelnen Gemeinderäten“ erneut ungesetzlichen Umgang mit Informationen: „Leider wurden wieder einmal nichtöffentliche Informationen von einzelnen Gemeinderäten in die Öffentlichkeit getragen."

Dass der Bürgermeister selbst im Januar 2006 Informationen aus nicht öffentlichen Beratungen zum Thema Pflegeheim an die Kreisnachrichten weitergegeben hat, bleibt natürlich unerwähnt. Aus aktuellem Anlass darf man zudem gespannt sein, ob es sich dabei um einen Einzelfall gehandelt hat.
Bleibt die Frage ob es sich bei dem Rundbrief nicht um ein reines Ablenkungsmanöver handelt?

In dem Brief schreibt Nonnenmann:
"Ein namentlich bekannter Anwohner aus dem Bereich des Weilemer Wegs (dort laufen derzeit Bauanfragen zur Neubebauung) kam einige Tage vor (!) der Sitzung des Technischen Ausschusses vom 10. Oktober 2006 mit der Kopie der Gemeinderatsunterlagen für diese Sitzung auf das Bauamt der Gemeindeverwaltung.“

Ja und, was gefällt Ihnen daran nicht Herr Nonnenmann?

Der angesprochene öffentliche Tagesordnungspunkt "Bauvoranfrage "Weilemer Weg" war schon für die ausgefallene TA-Sitzung am 26. September im Amtsblatt öffentlich angekündigt worden und so alles andere als geheim.
Der "namentlich bekannte" Anwohner hatte bereits am 9.8.2006 eine Angrenzerbenachrichtigung aufgrund der Bauvoranfrage erhalten. Weder aus der Angrenzerbenachrichtigung noch aus den Unterlagen, die der Anwohner im Rathaus einsehen durfte, waren Ausmaß und Höhe der geplanten Neubauten ersichtlich. Klar war und ist nur, dass die geplanten Bauten das im rechtsgültigen Bebauungsplan festgelegte Baufenster weit überschreiten bzw. außerhalb dessen liegen. Nachdem die Sache nun im TA zum Beschluss angekündigt war, folgerte der Anwohner, dass die Sachlage klar sein müsse und fragte bei einem „einzelnen Gemeinderäten" nach, auch um seine Bedenken vor der Beschlussfassung vorbringen zu können.

Nun belehrt der Bürgermeister seine Räte folgendermaßen: "Die Gemeinderatsunterlagen enthalten ausführliche Erläuterungen und Beschlussvorschläge, die zur Vorbereitung für Sie als Gemeinderäte, aber nicht zur öffentlichen Verteilung bestimmt sind."

Wäre ja auch zu schön, wenn der Bürger im Vorfeld von Sitzungen über ohnehin öffentliche Tagesordnungspunkte und ihre Hintergründe genauso gut informiert wäre, wie sein gewählter Gemeinderat. Da könnte es ja passieren, dass er plötzlich versteht, was da im Rathaus verhandelt wird ...
In Althengstett besteht jedoch in dieser Richtung nicht nur wegen der angeblichen „Nichtöffentlichkeit der öffentlichen Unterlagen“ keine Gefahr. Die TA-Sitzungsunterlagen, die der BM für „ausführliche Erläuterungen“ hält, waren nämlich auch in diesem Fall wieder einmal so dürftig, ungenau und unvollständig, dass ein Beschluss im Gremium nicht möglich war. Die Angelegenheit wurde vertagt.

Vor diesem Hintergrund erhielt auch der unmittelbar betroffene Anwohner die erhofften Antworten auf seine Fragen nicht, denn die Höhe der geplanten Bauwerke konnte weder vor noch während der Sitzung geklärt werden.

Eins sei jangemerkt: Zur Vorbereitung auf eine Sitzung gehört es, dass sich Gemeinderäte über Sachverhalte und Problemstellungen kundig machen. Gerade bei der Dürftigkeit der Sitzungsunterlagen, die das Rathaus in Althengstett seinen Gremien zur Verfügung stellt, ist ein Gespräch mit Betroffenen oder sachkundigen Bürgern vor der Beschlussfassung unerlässlich, um gute Entscheidungen für die Bürger treffen zu können.
Wenn mit einem Bürger, der in einer zum Beschluss anstehenden Sache unmittelbar betroffen ist, ein Gedanken- und Informationsaustausch zu einem öffentlichen Tagesordnungspunkt einer Sitzung erfolgt, hat das überhaupt nichts mit einer öffentlichen Verteilung von Unterlagen zu tun.

Unser Bürgermeister belehrt in seinem Schreiben weiter: "Es geht nicht um Inhalte, sondern um die Art und Weise des Vorgehens. Es wird gebeten, die Bestimmungen der Gemeindeordnung zu beachten."

In der Gemeindeordnung steht aber an vornehmster Stelle, dass Gemeinderäte verpflichtet sind, die Rechte und das Wohl der Bürger zu wahren und zu fördern. Nach §17 kann die Geheimhaltung nur aus Gründen des öffentlichen Wohls oder zum Schutze berechtigter Interessen Einzelner besonders angeordnet werden.

Bleiben die Fragen:
In wessen Interesse ist die Geheimhaltung hinsichtlich der geplanten Bauwerke im Weilemer Weg?
Auf welche Bestimmung der GemO beruft sich BM Nonnenmann dabei?

Gisela Gröger

Dienstag, 10. Oktober 2006

Wechsel im Gemeinderat - Landratsamt hilft BM weiter

Unfähigkeit oder Absicht?

Gleich zu seiner ersten Sitzung am Mittwoch, 4. Oktober 2006, wurde unser nachrückender Gemeinderat Klaus Rohbeck nicht ordnungsgemäß eingeladen.
Seitens des Bürgermeisters wurde es schlichtweg „versäumt“, ihm zur nichtöffentlichen Sitzung, die ausnahmsweise vor der öffentlichen stattfand, Einladung samt Unterlagen zu schicken.
Erst als auf Rohbecks Nachfrage hin das Landratsamt (Kommunalaufsicht) den Bürgermeister auf diesen Fehler hinwies, sprach Nonnenmann telefonisch die Einladung zur Sitzung aus und ließ 30 Minuten später auch die erforderlichen Unterlagen zustellen – 5 Stunden vor Sitzungsbeginn!

Auch Ortsvorsteher Fink scheint sich dies zum Vorbild genommen zu haben. Als Neuhengstetter Gemeinderat ist man grundsätzlich zu den Ortschaftsratssitzungen einzuladen und darf beratend daran teilnehmen. Eine Einladung zur Ortschaftsratssitzung am Donnerstag, 5. Oktober 2006, erfolgte allerdings nicht. Unterlagen gabs in der Gemeinderatssitzung am Abend vorher – formlos in die Hand gedrückt.

Eine baden-württembergische Gemeindeordnung, d i e Grundlage aller Arbeit in Ortschafts- und Gemeinderat und unverzichtbares Rüstzeug in unserer Gemeinde, gab es bisher weder für den neuen Gemeinderat noch für die neue Ortschaftsrätin Monika Gugeler.

Aber:
Die Hoffnung stirbt zuletzt – es kann nur besser werden!

(eingesandt vom Ortsverband Die Grünen)

Bürgermeister in Erklärungsnot – Zensur im Amtsblatt

Zensur (censura) ist ein Verfahren eines Staates bzw. einer einflussreichen Organisation oder eines Vertreters davon, um durch Medien vermittelte Inhalte zu kontrollieren, unerwünschte Aussagen zu unterdrücken bzw. dafür zu sorgen, dass nur erwünschte Aussagen in Umlauf kommen (Quelle: Wikipedia).


Bürgermeister Nonnenmann scheut zum Thema „Gewerbe-/ Industriegebiet“ offensichtlich jegliche öffentliche Diskussion.
Der SPD-Ortsverein hatte für den Stammtisch am 18. Oktober 06, um 20 Uhr im Hallenbad-Restaurant in Althengstett folgenden Veranstaltungshinweis mit der Bitte um Veröffentlichung an das Rathaus geschickt:

Original:
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Im Mittelpunkt des Abends steht die Entwicklung des Gewerbegebietes „Unteres Ried“ in Althengstett.

Zusammen mit Gemeinderat Lothar Kante wollen wir die damit verbundenen Probleme beleuchten und die Chancen und Risiken der Ausweitung von Gewerbe- zu Industriegebiet abwägen.

Zu dieser Diskussion sind interessierte Bürger und Bürgerinnen besonders herzlich eingeladen.
Sich zu dem Thema vorab informieren kann man auf der Webseite www.hengstett.de

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Am 29.09.2006 erschien stattdessen im Amtsblatt folgender Text:

veränderte Amtsblatt-Version:

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Im Mittelpunkt des Abends steht die Entwicklung des Gewerbegebietes „Unteres Ried“ in Althengstett.

Zusammen mit Gemeinderat Lothar Kante wollen wir dieses Thema beleuchten.

Zu dieser Diskussion sind interessierte Bürger und Bürgerinnen besonders herzlich eingeladen.
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Bürgermeister in Erklärungsnot

In der Gemeinderatssitzung am 04.10.2006 wurde Bürgermeister Nonnenmann von mir öffentlich gebeten, er möge doch erläutern, warum er einen inhaltlich, sachlich und ausgewogen formulierten Veranstaltungshinweis ohne Rücksprache derartig verändert.

Bürgermeister Nonnenmann verwies in seiner Antwort auf die für Veröffentlichungen geltenden Kriterien, nämlich „die 5 W´s“
(Anmerkung: gemeint sind wohl: 1.W = Was, 2.W = Wann, 3.W = Wo, 4.W = Wer, 5. W = ?)

Er konnte dann jedoch nicht deutlich machen, worin in der Anzeige eigentlich der Verstoß gegen diese Kriterien gelegen haben soll.

Vermutlich missfiel dem Bürgermeister einfach, dass die Begriffe „Probleme“ und „Risiken“ mit „Gewerbe-/ Industriegebiet“ in einem Satz genannt worden sind. Da half es dann auch nicht, dass man ja eigentlich auch über die „Chancen“ des Gewerbegebiets diskutieren wollte.
Als Vertreter der Auffassung, in Althengstett sei der Unterschied zwischen „Industriegebiet“ und „Gewerbegebiet“ ohne relevante Bedeutung, mochte der Bürgermeister dann offensichtlich keine Hinweise auf Veranstaltungen verbreiten, in der genau dieser Unterschied thematisiert werden soll.
Diese Haltung ist zwar nicht gerade demokratisch oder fair, aber „kraft de mufti“ möglich. Allerdings sollte man dann aber auch zu seiner Haltung stehen.

Anders jedoch Bürgermeister Nonnenmann:

Nachdem im weiteren Verlauf seine Erklärungsversuche immer bemühter wirkten, schiebt er überraschend dem neben sich sitzenden, sichtlich konsternierten Hauptamtsleiter die Schuld für die ergangene Zensur zu, obwohl dies der Bürgermeister höchstpersönlich zu verantworten hat.

Es bleibt zu hoffen, dass sich Herr Nonnenmann bei seinem angekündigten „Wir müssen das Intern noch mal eruieren“ auch darüber bewusst wird, dass man sich seiner Verantwortung nicht einfach entziehen darf, schon gar nicht, indem man die eigene Schuld auf andere schiebt.

Lothar Kante