Nächste Gemeinderatsitzung

Montag, 26. Februar 2007

Bürgermeisterwahl am 20. Mai 2007

Bewerbung bis 23. April möglich

Der Gemeinderat hat sich bei seiner jüngsten Sitzung einstimmig (bei Enthaltung von Gemeinderat Karl Gäckle) gegen eine Favorisierung des Amtsinhabers Jörg Nonnenmann bei der am 20. Mai anstehenden Bürgermeisterwahl ausgesprochen und den Satz „Der derzeitige Stelleninhaber bewirbt sich wieder“ aus der Stellenausschreibung gestrichen. Die Stellenausschreibung erscheint heute am Montag, 26.2.2007 im Staatsanzeiger für Baden-Württemberg (bwWoche).

Bewerberinnen und Bewerber für das Amt des Bürgermeisters sind in Althengstett herzlich willkommen. Am 20. Mai 2007 haben die Bürgerinnen und Bürger die Wahl und können das Amt in die Hände einer integeren zuverlässigen Bürgermeisterin oder eines integeren zuverlässigen Bürgermeisters legen.

So sehen die Regularien aus:

· Die Stellenausschreibung am 26. 2.2007 im Staatanzeiger für Baden-Württemberg (bwWoche)
· Bewerbungsfrist bis 23.4.2007
· öffentliche Bewerbervorstellung für die Bürgerschaft
· Bürgermeisterwahl am 20.5.2007
· Neuwahl am 10.6.2007, wenn keiner der Bewerber mind. 50% der Stimmen erhält
· Die Amtszeit Bürgermeister Nonnenmanns endet am 31.7.2007
· Gemeindewahlausschuss: Karl Gäckle (Vorsitzender), Günter Ayasse (stv. Vorsitzender), Hartmut Weber (Beisitzer), Helmut Talmon l’Armee (Beisitzer), Lothar Kante (stv. Beisitzer), Sabine Bley (stv.Beisitzer)

Dienstag, 20. Februar 2007

Althengstetter Narretei

Letzte Amtsperiode von BM Nonnenmann beginnt am Aschermittwoch

Der aufmerksame Beobachter der Szene stellt fest, dass die Redaktion des Schwarzwälder Boten in Calw in jüngster Vergangenheit ihre jahrelange Hofberichterstattung aufgegeben hat und die Dinge in Althengstett kritisch und mit dem nötigen Abstand betrachtet.

Jüngstes Beispiel ist ein Bericht verfasst von Schwabo-Redakteur Hans-Jürgen Hölle vom Freitag, 16. Februar.
Am Schmotzigen Donnerstag waren die Althengstetter Narren ihrer Zeit einmal wirklich voraus. ... und das liest sich so ( in Auszügen)

„Nonnenmann nicht mehr Bürgermeister

Althengstett: Bürgermeister Nonnenmann ist gestern seines Amtes enthoben worden. Jetzt ist er nur noch Ex-Schultes von Althengstett.

Verantwortlich dafür waren weder Landratsamt noch Regierungspräsidium oder Staatsanwaltschaft (sondern die Althengstetter Narren).... . Zunftmeister Mike Schaller hat es gnädig mit ihm gemacht. Was hätte der Zunftmeister alles sagen können, wenn er dem Bürgermeister wirklich hätte den närrischen Spiegel vorhalten wollen? Um Grundstücksangelegenheiten hätte es gehen können, um die Einschaltung eines Rechtsanwalts, damit unliebsame Gemeinderäte zur Räson gebracht werden und um die Tatsache, dass der Gemeinderat, zumindest in seiner Mehrheit nicht mehr mit ihm zufrieden ist. Natürlich auch um anonyme Briefe, die der Vater des Bürgermeisters an alle möglichen Leute in der Gemeinde mit der Absicht geschrieben hat, sie einzuschüchtern.“

Weil das alles nicht oder nur ganz vorsichtig am Rande beim Althengstetter Rathaussturm zur Sprache kam, vermutet der Redakteur ein abgekartetes Spiel zwischen den Narren und dem Schultes und stellt zum Schluss die Frage: „Wer da wohl bestimmt hat, wie das Drehbuch (das es übrigens, wie beim Film wirklich gibt) für den Dialog zwischen dem Zunftmeister auf der Feuerwehrleiter und dem Bürgermeister auf dem Rathausbalkon auszusehen hat?“

Fazit: Die letzte Amtsperiode von Jörg Nonnenmann beginnt Aschermittwoch, da wird der von Narren vertriebene Rathauschef von Narren seinen Rathausschlüssel wieder zurückbekommen – von wem auch sonst? – Alaaf und Helau!

Althengstetts Bürger warten auf die Wahrheit

Staatsanwaltschaft ermittelt jetzt gegen den Bürgermeister selbst

Die Staatsanwaltschaft Tübingen ermittelt nun offiziell gegen den Bürgermeister von Althengstett, Jörg Nonnenmann, wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses und hat mit den dazu notwendigen Vernehmungen begonnen. Voraussetzung für diese Ermittlungen war
eine vom Innenministerium ausgestellte Ermächtigung. Diese ist Ende Januar bei der Staatsanwaltschaft in Tübingen eingegangen. Die Tübinger Ermittler werden in diesem Fall mit der Landespolizeidirektion Karlsruhe zusammenarbeiten.

Weil die beiden Ermittlungsverfahren gegen den Vater des Bürgermeisters und gegen den Bürgermeister selbst sehr eng miteinander zusammenhängen, konnte bislang auch das erste Verfahren noch nicht abgeschlossen werden und alle beschlagnahmten Unterlagen befinden sich weiter beim ermittelnden Sonderdezernat der Kripo in Karlsruhe.

Ob die Bürger vor der Bürgermeisterwahl am 20. Mai erfahren werden, auf welchem Wege der Verfasser der anonymen Briefe und Bürgermeistervater an die zahlreichen internen Informationen aus dem Althengstetter Rathaus gekommen ist und inwiefern sich dabei möglicherweise sein Sohn Jörg Nonnenmann selbst schuldig gemacht hat, steht weiter in den Sternen.

Sonntag, 11. Februar 2007

Bürgermeister verweigert Bürgerfragestunde

Bürgermeister Nonnenmann versucht Kraft Amtes öffentliche Kritik an seiner Amtsführung zu unterbinden. Seit der denkwürdigen Ratssitzung vom 8.11.2006 mit TOP „Anonymer Briefverkehr in Althengstett“ wird von ihm keine Bürgerfragestunde mehr auf die Tagesordnung gesetzt. Er verweigert den Einwohnern das in der Geschäftsordnung für den Gemeinderat und in der Gemeindeordnung festgeschriebene demokratische Recht in einer Gemeinderatssitzung Fragen zu stellen oder Anregungen und Vorschläge vorzubringen.

Was war passiert?

Bürgermeister Nonnenmann musste sich am 8.11.2006 im voll besetzten Ratssaal den Fragen und der Kritik von Bürgerinnen und Bürgern stellen. Viele waren nicht nur über die Briefaffäre empört. Ganz offensichtlich waren viele der anwesenden Zuhörer unzufrieden mit der Amtsführung von BM Nonnenmann und manche über kommunalpolitische Themen hinaus, auch in persönlichen Angelegenheiten von BM Nonnenmann enttäuscht worden.

Der Bürgermeister selbst blieb klärende Antworten schuldig und verweigerte fortan die Bürgerfragestunde. Nachdem mein Antrag zur Aufnahme einer Bürgerfragestunde in die aktuelle Ratssitzung am 31.1.2007 von 5 Gemeinderäten und mit Hilfe der Stimme des Bürgermeisters selbst, abgeschmettert wurde, stellte Nonnenmann eine solche für die nächste Sitzung in Aussicht. Er verband die Zusage mit der Hoffnung, „dass sich dann alle Seiten an die vereinbarte Sachlichkeit halten werden“.

Meint er die Bürger disziplinieren zu können, indem er ihnen ihr demokratisches Recht vorenthält? In seinem Flyer zur Bürgermeisterwahl im Jahr 1999 kündigte Nonnenmann an, für jeden Bürger ein aufrichtiger Ansprechpartner sein zu wollen! Offen und ehrlich sollte das Miteinander sein. Stattdessen scheut der amtierende Bürgermeister fortgesetzt die Öffentlichkeit und verwendet viel Energie in seinem Amt dazu, die Wahrheit über kommunalpolitische Vorgänge immer wieder durch Geheimniskrämerei und Ausschluss der Öffentlichkeit unter den Teppich zu kehren.

Gisela Gröger

Mittwoch, 7. Februar 2007

Althengstett weiterhin auf dem Holzweg

Antrag gegen Flächenverbrauch im Rat abgelehnt

Seit Jahrzehnten werden in Althengstett Jahr für Jahr, Flächen umgelegt, neue Wohnbau- und Gewerbegebiete erschlossen, Gemeindegrundstücke verkauft. Der Erlös aus den Grundstücksverkäufen fließt in die Finanzierung von Investitionen. Gemeindeverwaltung und Gemeinderat finden’ s gut und schreiben diese Praxis von einem Jahr zum anderen im Haushaltsplan fest: „Als wichtige Mittel zur Finanzierung der Investitionen werden – wie in den Vorjahren – Erlöse aus dem Verkauf von Wohnbau- und Gewerbegrundstücken eingesetzt.“ Wie lange noch, fragen sich aufmerksame Bürger, angesichts der Folgen und der inzwischen eingetretenen Situation?

· Die Natur schwindet und mit ihr die Lebensqualität der Einwohner

· Althengstetts Grund und Boden ist rar geworden

· Der Flächenverbrauch ist so weit fortgeschritten, dass wertentsprechende Ausgleichsmaßnahmen nicht mehr möglich sind. Dies wurde im noch schwebenden Bebauungsplanverfahren 1. Erw. Gewerbegebiet I Unteres Ried deutlich

· Neue Siedlungs- und Gewerbegebiete ziehen weitere kostspielige Infrastrukturmaßnahmen nach sich, deren Erhaltung auf Jahrzehnte hinaus riesige Summen verschlingt

· Inzwischen ist das Wohnungsangebot und das Angebot an Gewerbeflächen in der Region größer als die Nachfrage

· Die Bevölkerungsentwicklung ist rückläufig

· Der Wirtschafts- und Beschäftigungsstandort Sindelfingen/Böblingen, von dem Althengstett lange profitiert hat, schwächelt

Vor diesem Hintergrund muss die Zielrichtung hinsichtlich der „weiteren Entwicklung der Gemeinde“ (Vergrößerung der Siedlungs- und Gewerbefläche) dringend überdacht und korrigiert werden.

Weil Absichtserklärungen für ein Umdenken nicht ausreichen, beantragte ich folgenden Passus in den aktuellen Haushaltsplan 2007 aufzunehmen:
„ Ziel der Gemeinde Althengstett ist es, den Flächenverbrauch zu stoppen. Aus diesem Grund sollen die Erschließung neuer Wohnbau- und Gewerbeflächen und der Verkauf von gemeindeeigenen Grundstücken nicht mehr als Grundlage für die Finanzierung der Investitionen des Vermögenshaushaltes dienen“.

Obwohl diese Zielsetzung weiterhin sinnvolle Aktivitäten ermöglicht und es genug Spielraum auszuschöpfen gibt, hielt der Rat am alten Schema fest und lehnte ab.

Schade! Chance vertan? ... Nicht ganz!

Unterstützung kam von Simone Holzäpfel (Umweltliste). Sie sprach sich dafür aus, dass Grundstücksverkäufe deutlich reduziert und mit der Fläche künftig sehr behutsam und verantwortungsbewusst umgegangen werden müsse. Sie erreichte, dass die Verwaltung beauftragt wurde, dazu eine Regelung zu erarbeiten. Sollte daraus – wie die Kreisnachrichten am 5.2.2007 vermelden - tatsächlich ein alternatives Konzept für die Finanzierung der Investitionen des Vermögenshaushaltes entstehen, dann entspräche das genau meinem Antrag vom letzten Jahr. Die Mühlen der Einsicht mahlen eben langsam.

Albert Goldmann (CDU) beantragte, für neue Baugebiete ein Bebauungsgebot vorzusehen, damit in Althengstett nicht noch mehr Baulücken - Bauplätze auf Vorrat – entstehen mögen. Auch er scheiterte fürs Erste an den Uneinsichtigen im Rat! Aber was nicht ist, kann ja noch werden.

Gisela Gröger