Nächste Gemeinderatsitzung

Donnerstag, 26. November 2009

Weiteres Geld fehlt!

700.000 Euro müssen vermutlich abgeschrieben werden.

Nun ist es endlich öffentlich! In den Rücklagen, ca. 6 Mio Euro, Stand Ende 2008, der Gemeinde befinden sich ca. 700.000 Euro die laut Verwaltung nicht realisiert werden können. Es handelt sich wohl überwiegend um Forderungen die nicht mehr eingetrieben werden können und somit zur Bereinigung der Folgehaushalte abgeschrieben werden müssen.

Gegenüber der Verwaltung haben wir klar formuliert, dass dies der Öffentlichkeit genau erklärt werden muss. Es ist auch klar, dass die jetzige Verwaltung nichts mit dieser "Luftnummer" in den Rücklagen zu tun hat. Wir sehen sogar, dass erst die Erneuerung an der Verwaltungsspitze zur Aufarbeitung dieser Problematik führt.

Im Zusammenhang mit der Haushaltsrechnung von "Grundsolide" zu sprechen ist nicht nur aus dieser Hinsicht falsch. Die bisherigen Haushalte wurden unserer Forderung an eine nachhaltige Haushaltsplanung und Mittelverwendung nicht gerecht.

Ebenfalls von der Verwaltung angemerkt wird die Rücklage von 6 Mio Euro am Ende 2009 einfach nicht mehr vorhanden sein. Von "Grundsolide" hin zu vermutlich neuen Krediten in nur einem Jahr, kann auch nicht nur dem verminderten Gewerbesteueraufkommen und deren zeitlichen Umlagenverschiebung zugeschrieben werden.

Wem lastet man nun in diesem Falle die 700.000 Euro an? Der Vergangenen Verwaltungsspitze inkl. Kämmerer? Auf die Frage hin, welche rechtlichen Möglichkeiten man hat, kann man sich über die Antwort nur wundern: "Der Gemeinderat hat das doch immer beschlossen!" Im Klartext heißt das, dass sogar Banker im bisherigen Gremium, die ebenfalls immer von “Grundsolide“ in Ihrer wiederkehrenden Haushaltsrede gesprochen haben, über Jahre nicht in der Lage waren, 700.000 Euro fehlende Außenstände zu erkennen.

Die Hauptverantwortung sehen wir trotzdem bei der vergangenen Verwaltungsspitze. Bürgermeister sowie Kämmerer haben es versäumt diese dem Gemeinderat sauber darzulegen bzw. für die Eintreibung zu sorgen. Es ist nicht verständlich warum Außenstände nicht ausreichend angemahnt und eingeholt wurden.

Wir sind gespannt wie sich die 700.000 Euro aufschlüsseln und in welchem Zeitraum diese entstanden sind. Vielleicht werden daraus noch mach andere Verwicklungen ersichtlich.

Vorab gehört unser Dank vor allem Herrn Reichert aber auch Herrn Götz, die versuchen Licht ins Dunkel zu bringen. Auch sehen wir die Bemühungen, durch ein automatisiertes Mahnwesen, so etwas erst gar nicht mehr zu ermöglichen.

Philipp Jourdan, Neuhengstett

Samstag, 10. Oktober 2009

Leitfaden aus der Finanz- und Wirtschaftskrise für Jedermann/Jedefrau

Was ist Geld ?
Geld ist ursprünglich eine gesellschaftliche Übereinkunft, etwas als allgemeines Zahlungsmittel anzuerkennen, also ein öffentliches Gemeingut.

Welche Formen nimmt Geld an ?
Symbole: Steine, Muscheln, Zigaretten, Banknoten, Münzen, am Bildschirm aufleuchtende Pixel,....,Schulden

Wie wird Geld (heute) geschaffen ?
Teilweise von der Zentralbank (Zentralbankgeld und Banknoten), was etwa 10 – 20 % der Gesamtgeldmenge entspricht.
Hauptsächlich von Geschäftsbanken (Kredite), was etwa 80 – 90 % der Gesamtgeldmenge entspricht.

Wozu wird Geld genutzt ?
10 % der Geldmenge dient der Realwirtschaft (Produktion und Handel, was Arbeit schafft), 90 % der Finanzwirtschaft (Spekulation, was Arbeit vernichtet).

Auswirkungen auf die Wirtschaft und Gesellschaft ?
Geld wurde zur Ware und wird heute hauptsächlich als zinseszinstragende Kredite von privaten Geschäftsbanken aus dem „Nichts“ geschaffen. Als Sicherheit dient das Eigentum der Kreditnehmer, was als Pfand belastet wird. Das Geld wird zwar geschaffen, die Zinsen aber nicht. Daher müssen die Zinsen entweder erwirtschaftet werden, oder anderen weggenommen werden. Bei Nichtbezahlung oder Zahlungsverzug winkt der Bankrott (Einzelpersonen, Unternehmen, Staaten) und danach: Erwerbsarbeitslosigkeit, soziale Ausgrenzung, Verelendung,..., Ende.
Das Dilemma besteht darin, dass die Wirtschaft in absoluten Zahlen linear wächst, die Geldmenge (bzw. Schuldenberg) aber durch den Zineszins exponentiell. Auf die Dauer ist der Zusammenbruch dieses Finanzsystems unausweichlich. Es ist nicht der Mensch, der dem Sozialprodukt zuviel abverlangt, sondern der kapitalistische, auf Akkumulation und Monopolisierung ausgerichtete Finanzmarkt.
Das Geldsystem wirkt wie eine riesige Pumpe, die über den Zineszinsmechanismus täglich über 1 Mrd. Euro von den 80 % „Verlierern“ des Systems Vermögen zu den 10 % „Gewinnern“ des Systems pumpt. Das System ist positiv rückgekoppelt: wenn man ein Mikrofon an einen Lautsprecher hält, kann man das Finanzsystem hören - es ist unerträglich !!!!
Zudem ist das Finanzsystem nicht demokratisch organisiert, sondern wird von privaten und von allen Regierungen unabhängigen Institutionen gesteuert !!!
Seltsam nur, dass alle begeistert mitmachen !!!





Lösungswege:
1. Die Erkenntnis, dass hiermit das über Jahrhunderte bewahrte „Bankgeheimnis“ der zinslastigen Geldschöpfung gelüftet ist.
2. Demokratisierung des Geld- und Finanzsystems.
3. Einführung einer Liegegebühr auf gehortetes Geldvermögen, damit Geld wieder in der Realwirtschaft fließen und damit als Aktivitätenzünder dienen kann.
4. Nutzung von dezentralen, basis-demokratisch organisierten, transparenten Komplementärwährungen, die keine Zinsen tragen und über eine Gebühr umlaufgesichert sind.
5. Stärkung der Sozial- und Solidarwirtschaft (gemeinwohlorientierte Unternehmen)


Gibt es das denn ?
Antwort: Ja
1. Erkenntnis ? Jeder kann den Nebelschleier lüften. Dazu auch ein Vortrag am Sa. 24.10. ab 9:30 Uhr im Rudolf Steiner Haus in Pforzheim von Prof. Bernd Senf (Volkswirtschaftler).
2. Demokratisierung ? Jeder kann dazu beitragen, indem die Erkenntnis verbreitet wird, sowie Politik, Zentralbanken und Banken dazu aufgefordert werden.
3. Liegegebühr ? Eine Liegegebühr wurde von der Schwedischen Zentralbank mit Erfolg 2009 eingeführt.
4. Komplementärwährungen ? Bereits ca. 50 in Deutschland darunter seit 2007 das „Nahgold“ im Kreis Calw: Wechselstube: Calwer Naturkostladen.
5. Genossenschaften, Bürgerinitiativen (Streuobstinitiative Schneewittchensaft) etc.

Stimmen dazu:
Der „Hundertprozentkapitalist“ und Nobelpreisträger Friedrich von Hayek forderte bereits 1979, das Geldmonopol der Banken zu überwinden und den Wettbewerb komplementärer Geldsysteme zuzulassen.

Der Monetarist und Nobelpreisträger Milton Friedman schrieb 1962 (Kapitalismus und Freiheit), dass nur „eine Krise – sei sie real oder als solche wahrgenommen – wirkliche Veränderungen herbeiführt. Wenn diese Krise eintritt, dann hängen die unternommenen Handlungen vom Ideenreichtum und der Schaffenskraft der betroffenen Personen ab. Unsere Hauptaufgabe besteht m.E. darin, Alternativen zur vorherrschenden main stream Richtung zu entwickeln, um sie dann, sobald das vermeintlich „politisch Unmögliche“ zum „politisch Notwendigen“ wird, in der Breite umzusetzen.“

Der Wissenschaftler Chris Martenson (The Crash Course) schrieb: Entweder wir vollziehen eine freiwillige Veränderung im Heute und zwar jetzt, oder wir werden in naher Zukunft unfreiwillig mit tiefgreifenden Veränderungen konfrontiert werden.

Fazit:
Symptome behandeln ist keine Lösung – es müssen die Ursachen verändert werden !!

Das Zeitfenster schließt sich – Alternativen wurden bereits erfolgreich erprobt - Es geht darum, nicht mehr länger zu warten, sondern endlich zu handeln !!!

Gleich heute noch Euro in Nahgold umtauschen und regional einkaufen gehen !!!!

Andreas Gröger, Althengstett

Dienstag, 15. September 2009

Einsetzung des Ortschaftsrats in Neuhengstett


Neue Gesichter - alte Arroganz der Macht

Im Sitzungssaal des Rathauses Neuhengstett fanden am Montag, 14. September, unter Beisein des Bürgermeisters Dr. Götz öffentlich statt:
- die Verpflichtung des neuen Ortschaftsrats,
- die Wahl des Ortsvorstehers (Wolfgang Fink wurde einstimmig wiedergewählt),
- sowie die Vorschläge für die Wahl seines ersten und zweiten Stellvertreters (nomen est omen)

Gingen die ersten zwei Punkte noch reibungslos über die Bühne, kam bei der Stellvertreterbesetzung das ungeschriebene Gesetz zur Geltung, dass die Unabhängigen und Freien (kurz: die UnFreien) mit ihrer gemeinsamen absoluten Mehrheit ungeachtet aller demokratischen Spielregeln auf jeden Fall die wichtigsten Positionen besetzen.
In einem ganz seltenen Fall (1994) hatte die Neuhengstetter Bevölkerung einer Revolution gleichkommend die Frechheit besessen und eine Gruppierung jenseits der UnFreien als stärkste Fraktion etabliert. Was geschah? Nach einer ersten Pattsituation und danach möglicherweise durch Zufall, kam es zum absoluten Super-GAU: die erste Stellvertreterin außerhalb der UnFreien war vom Ortschaftsrat vorgeschlagen. Aber … da die Stellvertretergeschichte natürlich vom Althengstetter Gemeinderat als oberster Instanz abgesegnet werden muss – und in diesem Gremium haben die UnFreien seit ihrer Teilung in zwei Gruppierungen schon immer die absolute Mehrheit – war auch dieser Fauxpas irgendwann einmal behoben..

Nachdem von den UnFreien Helmut Talmon l’Armée und Matthias Schnitzhofer als 1. und 2. Stellvertreter benannt wurden, wollte Margit Kirchherr-Rohbeck (Grüne) vor einer Abstimmung einen Vorschlag zur einvernehmlichen Regelung machen. Sie beantragte, dass aus jeder der im Rat vertretenen Listen ein Stellvertreter gewählt werden soll, und zwar in der Reihenfolge der erzielten Gesamtstimmen. Dieses Angebot lehnte Helmut Talmon l’Armée rigoros ab (siehe Artikel unter http://www.apo-hengstett.blogspot.com/ ).
Vorgeschlagen wurde letztendlich als 1. Stellvertretender Ortsvorsteher Helmut Talmon l’ Armée mit 5 Stimmen (Enthaltung Talmon l’Armée, Gegenstimme Kirchherr-Rohbeck). Zweiter Stellvertreter wurde Matthias Schnitzhofer mit 6 Stimmen (jeweils durch Carmen Muche, Martin Jourdan, Alwin Pross, Helmut Talmon l’Armée, André Bertsch, Matthias Schnitzhofer). Der zweite Vertreter der Grünen, Karl Helmut Schulzke, war leider in Urlaub (es konnte angeblich kein anderer Termin für die Einsetzung gefunden werden, obwohl dies schon Mitte Juli bekannt war).

Falls jemand die Neuhengstetter Wahlergebnisse in den letzten 20 Jahren samt ihren „Stimmenkönigen“, die stärksten Listen in ihrer Reihenfolge sowie die daraus resultierenden 1. und 2. Stellvertreter des Ortsvorstehers in Neuhengstett zweifelsfrei erfahren möchte: das Rathaus besitzt alle Informationen im Archiv – wir zwar auch, aber kann man uns denn trauen?

Ob der Komödienstadel seine Fortsetzung am Dienstag, 22. September 2009, im Gemeinderat Althengstett findet? Herzliche Einladung!

Sonntag, 6. September 2009

Sommerpause vorbei ...

Schilda in Neuhengstett – oder wie sinnvolle Anregungen sinnlos umgesetzt werden

Nachdem der Arbeitskreis Verkehr Neuhengstett seine umfangreiche Dokumentation, die im Sommer 2008 erstellt wurde, am 2. April 2009 in der Ortschaftsratssitzung präsentierte – wo etwa 80 Prozent aller vorgebrachten Anregungen abgelehnt wurden (Tenor: „es bleibt wie es ist!“), sind jetzt doch erste Maßnahmen erkennbar:
  • Zickzack-Markierung in der Schillerstraße (Parkverbot) zur Einmündung in die L179 (wäre die gegenüberliegende Straßenseite nicht angebrachter gewesen?)
  • Zickzacklinie Mühlweg vor Sparkasse (eigentlich ist sie mit nur 5 Metern zu kurz, es kann kurz hinter der Kreuzung nach wie vor geparkt werden, die Maßnahme macht also wenig Sinn).

Angesprochen wurde in der April-Sitzung seitens des AK Verkehr auch die Situation im Mühlweg. Hier suggeriert der durchgehende Kandel eine Art Vorfahrtsstraße (ähnlich der Tiefbordregelung). Gewünscht waren im Mühlweg Haltelinien vor Kreuzweg, Silcherstraße, Uhland-, Mörike- und Hölderlinstraße, auch zur besseren Kenntlichmachung der schlecht erkennbaren Einmündungen. Die einzige Haltelinie die aufgemalt wurde, befindet sich (nicht nur) für den AK völlig unverständlich im Kreuzweg zum Mühlweg hin. Ergebnis siehe Foto.


Dass es auch besser geht, zeigt die vor Jahren angebrachte Markierung im Einmündungsbereich Kreuzweg/Möttlinger Straße.


Angeblich werden alle gewünschten Markierungsarbeiten im Ort von den Herren Fink, Wurster, Hiller und dem Ordnungsamt auf ihre Verhältnismäßigkeit hin geprüft. Schade, dass niemand vom AK Verkehr vor Ort dazu gehört wurde/wird ...

Gespannt sind wir, ob beim Ernteverkehr 2010 an der Mühle die Schranke zur Aufstellspur neben der L 179 auch einmal rechtzeitig geöffnet werden kann. Dieses Jahr erfolgte die Öffnung (trotz frühzeitigem Hinweis!!) erst, nachdem die Hälfte der Ernte bereits abgeliefert war – dafür steht sie jetzt noch offen ...


Gewünscht war darüber hinaus ein Aufruf zur Benutzung der Aufstellspur im Gemeindeblatt sowie die Aufstellung eines Hinweisschildes. Dazu gab es seitens des Bauamtsleiters Herrn Wurster folgende Antwort:


"... Ihre Anregung, ein Hinweisschild aufzustellen werde ich mit unsrem Ordnungsamt besprechen. Jedoch haben wir wenig Hoffnung, denn Aufstellen von Verkehrsschildern kann nur das Straßenbauamt genehmigen und veranlassen.
Erfahrungsgemäß ist dies ein langer Verwaltungsweg, der eine auch Verkehrsschau
vor Ort erfordert."

Verkehrsschild? Verkehrsschau? Ein normales Hinweisschild bei der Schranke auf Althengstetter Gemarkung wurde gefordert mit Hinweis im Blättle, diese Spur zu benutzen!!!
Somit wurde auch in diesem Jahr bei keiner einzigen Kornanlieferung diese für viel Geld und nur aus diesem einen Grund angelegte Spur benutzt. Es wurden (wie jedes Jahr) gefährliche Situationen – besonders bei Dunkelheit – heraufbeschworen. Durch den zusätzlichen Umleitungsverkehr (Sperrung der B 295 nach Weil der Stadt!) war dies sogar noch kritischer zu sehen.

Ein rundum positives Ergebnis soll an dieser Stelle besonders erwähnt werden: Erfreulicherweise wurde von der Gemeinde Althengstett die Anregung des AK Verkehr Neuhengstett umgesetzt, den Gehweg in der Industriestraße in Althengstett Richtung Edeka-Markt für FußgängerInnen überhaupt benutzbar zu machen, indem die Parkmarkierungen verändert wurden.

Mittwoch, 10. Juni 2009

Wahlergebnis bekräftigt Engagement der Grünen Räte

Sehr geehrte Wählerinnen und Wähler,

die Zunahme der Wahlbeteiligung stärkt die Demokratie. Wir setzten uns im Gemeinderat und den Ortschaftsräten dafür ein, dass die Entscheidungen für die Bevölkerung transparenter und nachvollziehbarer wurden. Außerdem strebten wir stets eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an: Zum Beispiel schufen wir die Informationsplattform www.hengstett.de, regten die Einsetzung von Arbeitskreisen zum Thema „Pflegeheim“ und „Verkehr“ an, boten der „Bürgerinitiative Täfelberg“ ein Diskussionsforum an und regten eingehendere Debatten im Gemeinderat dazu an. Auch weiterhin möchten wir mit Themenveranstaltungen zur öffentlichen Diskussion und zum Meinungsaustausch einladen.

Veranstaltungshinweis: Heute Mittwoch 10.06.2009, 20.00 Uhr im „Café Rote Erde“, Neuhengstett: „Wie steht es um unsere Trink- und Löschwasserversorgung ?

Unserem Engagement ist es zu verdanken, dass nun mehr Bürger an öffentlichen Sitzungen teilnehmen und sich besser über die Angelegenheiten aller informieren und mitdiskutieren können.

Das Wahlergebnis zeigt deutlich, dass unsere Arbeit großen Zuspruch in der Bevölkerung fand, denn unsere Liste erhielt den größten Stimmenzuwachs, d.h. über 1700 Stimmen mehr als noch vor 5 Jahren.

Die gewählten Räte Gisela Gröger, Philipp Jourdan, Amei Fischer, Karl Helmut Schulzke und Margit Kirchherr-Rohbeck bedanken sich an dieser Stelle bei allen Bürgerinnen und Bürgern für ihr Vertrauen.

Wir setzen uns auch weiterhin ein für :
· Öffentlichkeit und Transparenz bei der Entscheidungsfindung
· Bürgerbeteiligung, Diskussion und Meinungsaustausch
· Gemeinschaftliches Interesse vor Privatinteresse

Mittwoch, 20. Mai 2009

Klimawandel in Althengstett angekommen

Der Klimaschutz spart nicht nur natürliche Ressourcen sondern auch viel Geld

Das Unwetter vom vergangenen Freitag macht es deutlich: Der Klimawandel ist in Althengstett angekommen. Hagel und Sturzbäche überfluteten zahlreiche Gärten, Straßen und Keller. Die Kanalisation war damit, wie dies in letzter Zeit bereits mehrfach der Fall war, überfordert. Besonders traf es die Nachbargemeinde Gechingen, wo der materielle Schaden auf „über vier Millionen Euro“ geschätzt wird. (Quelle: Schwarzwälder Bote, „Unwetter richten Millionen-Schaden an“ vom 18.05.2009)

Bereits 2007 warnte der Deutsche Wetterdienst: „Wegen des Klimawandels muss sich Deutschland [...] auf schwere Unwetter einstellen. [...] Im Sommer werde es zunehmend zu starken Gewittern kommen.“ [...] „Die Veränderung des Klimas ist bereits jetzt konkret“, so Wolfgang Kusch, Präsident des Deutschen Wetterdienstes.
Bei den jährlichen Niederschlagsmengen wird ebenfalls ein Anstieg beobachtet. Starkniederschläge wie am vergangenen Freitag mit mehr als 30 Litern pro Quadratmeter seien keine Seltenheit mehr. Wenn sich die Erdatmosphäre weiter aufheizt, werden sich Wetterextremen wie schwere Gewitter oder Hagel häufen. (Quelle: FAZ.net, „Mehr Hitzewellen und Unwetter in Deutschland“ vom 24.04.2007)

Was ist also zu tun ?

Auf kommunaler Ebene sollten konzertierte Maßnahmen seitens Gemeindeverwaltung, Landwirten und Bauträgern getroffen werden, um der Bodenversiegelung entgegen zu wirken.
Denn „die Veränderung der Landschaft durch den Menschen führt zu einem immer größeren Verlust an ihren natürlichen Speicherkapazitäten. Besonders schwere Folgen haben Gewässerausbauten und Flächenversiegelung, aber auch die Land- und Forstwirtschaft.“
Die Bodenversiegelung (zunehmender Anspruch an Wohn-, Gewerbe- und Verkehrsflächen) führt zu einem verstärkten Abfluss der Regenmengen an der Bodenoberfläche. Im Zuge der Flurbereinigung in der Landwirtschaft wurden Auen, Feuchtstandorte und Hecken weitestgehend beseitigt, was die natürlichen Wasserspeicherungseigenschaften der Landschaft stark beeinträchtigte. „Auch der Einsatz schwerer Maschinen leistet seinen Beitrag zu einem stärkeren Oberflächenabfluss. Es kommt zur Bodenverdichtung und einem daraus resultierenden Verlust an Infiltrationsfähigkeit. Von diesem Effekt ist besonders das landwirtschaftliche Wegenetz betroffen.“ (Quelle: Hanna Schmitt „Hochwasser: Ursachen, Schutz und Konzepte in Deutschland“ Seminararbeit Management von Fluss-Küste-Systemen, Geographisches Institut der Universität Kiel, Wintersemester 2003/2004, S.5f.)
All dies verstärkt die Hochwasserbildung, ist aber vermeidbar, wenn klima- und umweltfreundliche Landwirtschafts-, und Gemeindeentwicklungskonzepte umgesetzt werden.

Auf individueller Ebene kann jede Bürgerin und jeder Bürger aktiv das Klima und die Umwelt schützen und dabei kräftig Geld sparen. Die nachfolgenden zehn Tipps geben einen Hinweis, denn Vorbeugung ist die beste Medizin - auch gegen Hochwasser. (Quellen: www.klimawandel-global.de, www.greenpeace.de, www.eco-world.de)

1. Zimmertemperatur drosseln
Mit einer Reduktion der Zimmertemperatur um 1 Grad sparen Sie und Ihre Familie bis zu 75 Liter Heizöl und ca. 40 EUR pro Heizperiode!

2. Sparende Fahrweise mit Auto
Mit einer sparenden Fahrweise (z.B. früh hochschalten) können Sie das Klima entlasten, bis zu 120 Liter Benzin und ca. 160 EUR pro Jahr einsparen.

3. Geräte abschalten
Der Standby-Modus elektronischer Geräte verbraucht unnötig Strom. Deshalb besser bei Nichtgebrauch Steckdosen abschalten!

4. Fahrgemeinschaften bilden
Fahrgemeinschaften schonen den Geldbeutel und die Umwelt, wenn Kollegen in der Nähe wohnen, bietet sich diese Möglichkeit an.

5. Öffentlichen Nahverkehr nutzen
Öffentliche Verkehrsmittel oder das Fahrrad benutzen, anstatt selbst kleine Strecken mit dem Auto zu fahren. Je größer die Auslastung der öffentlichen Verkehrsmittel, desto geringer der Fahrpreis.

6. Weniger Fleisch essen
Fleischkonsum = hoher Energieverbrauch wegen aufwändiger Produktion. Essen Sie einmal pro Woche Saisongemüse statt Fleisch und sparen Sie 20 kg CO2!

7. Kaufen Sie biologisch erzeugte Nahrungsmittel aus Ihrer Region. Beim Bioanbau wird nur etwa die Hälfte an Energie benötigt. Bei langen Transportwegen entstehen außerdem überflüssige Emissionen: Eine Mahlzeit von 100 Gramm Spargel aus Chile verursacht allein durch den Transport 1,7 Kilogramm CO2-Ausstoß. Aus der eigenen Region zur Spargelzeit nur 60 Gramm.

8. Ersetzen Sie alte Glühbirnen durch moderne Energiesparlampen. Pro 60-Watt-Glühbirne, die durch eine gleich helle 11-Watt-Sparlampe ersetzt wird, sparen Sie im Jahr 20,5 Kilogramm CO2. Was wenig klingt, kann große Wirkung entfalten. Eine Schätzung aus Großbritannien besagt: Wenn pro Haushalt nur eine normale Glühbirne gegen eine Energiesparlampe ausgetauscht wird, kann dafür ein (Kohle-)kraftwerk abgeschaltet werden.

9. Wechseln Sie zu einem unabhängigen Ökostromanbieter. Diese sehr einfach zu realisierende Maßnahme bringt für das Klima enorm viel. Ein durchschnittlicher 3-4 Personen-Haushalt kann dadurch im Jahr bis zu 1,9 Tonnen CO2 einsparen.

10. Wechseln Sie zu einem Ökostrom - Webhost Provider. Der 24-Stunden-Betrieb eines Web-Servers mit einer Leistungsaufnahme von ca. 350 Watt benötigt viel Strom. In Deutschland gibt es rund 50.000 Rechenzentren, die ca. 8,67 Milliarden Kilowattstunden benötigen. Die jährliche CO2-Emission aller deutschen Rechenzentren beläuft sich damit auf rund 5,6 Millionen Tonnen.


Andreas Gröger, Althengstett

Sonntag, 10. Mai 2009

Neues Baugebiet am Täfelberg

Die GRÜNEN Gemeinderäte verlangen eine fundierte Entscheidungsgrundlage

Über ein neues Baugebiet am Täfelberg wird seit Monaten im Gemeinderat und in der Öffentlichkeit fair und mit sachlichen Argumenten diskutiert. Strittige Punkte sind vor allem die Flächenbedarfsberechnung mit veralteten statistischen Zahlen (Datenbasis 1990 bis 2002), die fehlende Immobilien-Bestandsaufnahme über erschlossene unbebaute Grundstücke, Konversionsflächen (z.B. vormals gewerblich genutzte Flächen) und leerstehende Gebäude im Ort. Für ein zukunftsfähiges Siedlungskonzept sind diese Daten unerlässlich.

Das Wirtschaftsministerium hat den Gemeinden eine einfache Berechnungsmethode an die Hand gegeben, mit der sie den Flächenbedarf z. B. für die nächste 15 Jahre ermitteln können (nicht müssen!), ohne dass ein teures Architekturbüro damit beauftragt werden müsste.

Auf den Tisch müssen außerdem Fakten über die gesicherte Bauwilligkeit der Personen, die Interesse an einem Bauplatz geäußert haben, über die Investitions- und Folgekosten für die Gemeinde, über die Eignung des Standorts, über den Verlust an Landschaft/Natur und die damit verbundene Beeinträchtigung des Klimas, der Lebensqualität und der Gesundheit der Bürgerschaft sowie über die aktuellen Angebote im privaten Althengstetter Immobilienmarkt.

Damit die Gemeinderäte die genannten Fakten in ihre Entscheidung über ein neues Baugebiet am Täfelberg einbeziehen können, stellte Gemeinderätin Gisela Gröger in der Gemeinderatsitzung am 29.4.2009 den folgenden Sachantrag mit der Bitte um Diskussion und Abstimmung. Leider konnten (wollten?) die Gemeinderäte der FWV, UWV, SPD, CDU und der Bürgermeister den Antrag offenbar nicht verstehen. Immerhin will die Verwaltung in der nächsten Sitzung eine Übersicht über die unbebauten Grundstücke vorlegen. Das wäre ein Schritt in die richtige Richtung.

Sachantrag vom 29.4.2009

Die Gemeindeverwaltung soll dem Gemeinderat vor der Entscheidung über den Satzungsbeschluss zum Baugebiet „Abrundung Täfelberg“ eine Flächenbedarfsberechnung auf der Grundlage aktueller Zahlen vorlegen.

Begründung

Der Gemeinderat kann eine verantwortungsvolle und zukunftsfähige Entscheidung nur auf der Basis konkreter und aktueller Informationen treffen.

Dazu braucht der Gemeinderat verlässliche Angaben über den aktuellen Immobilienbestand im Ortsteil Althengstett

o an erschlossenen unbebauten Grundstücken
o an Konversionsflächen (z.B. Gebiet Rappenäcker)
o an leerstehenden Gebäuden (Häusern, Scheunen etc.)

Die bei der Verwaltung vorliegenden Anfragen nach Baugrundstücken im Ortsteil Althengstett müssen so konkretisiert sein, dass die kurzfristige Bauwilligkeit durch die Bereitschaft zum Abschluss eines Vorvertrages nachgewiesen ist.

Bei der Plausibilitätsprüfung, ob ein neues Baugebiet ausgewiesen werden soll, müssen die aktuellen Prognosen des Statistischen Landesamtes Baden-Württemberg für die Bevölkerungsentwicklung zu Grunde gelegt werden.

Außerdem hat das Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg den Gemeinden eine Berechnungsmethode zur Prüfung des Bedarfs an Wohnbau- und Gewerbeflächen an die Hand gegeben (Hinweise für die Plausibilitätsprüfung der Bauflächenbedarfsnachweise im Rahmen des Genehmigungsverfahrens nach § 6 BauGB und nach § 10 Abs. 2 BauGB vom 1.12.2008).
Dieses Berechnungsschema ermöglicht eine nachvollziehbare Aussage über den Flächenbedarf für die nächsten 15 Jahre.

Für die Gemeinde Althengstett ist das Berechnungsschema des Wirtschaftsministeriums im vorliegenden Fall zwar nicht zwingend anzuwenden. Weil die Konsequenzen eines neuen Baugebietes am Siedlungsrand aber weit in die Zukunft reichen und das Vorhaben in der Öffentlichkeit umstritten ist, ist eine sorgfältige und für die Gemeinderäte und Bürgerschaft nachvollziehbare Berechnung erforderlich.

Sonntag, 3. Mai 2009

Sinneswandel?

Top 4: Löschwasser-/Trinkwasserversorgung Neuhengstett wurde in der Gemeinderatssitzung vom 29. April auf Antrag von Günter Ayasse (Freie Wählervereinigung) von Bürgermeister Dr. Götz ohne Abstimmung von der Tagesordnung genommen. Günter Ayasse äußerte auch im Namen der Freien/Unabhängigen Wählervereinigung den Wunsch mögliche Alternativen sorgfältiger zu prüfen.

Die beiden Grünen Gisela Gröger und Klaus Rohbeck - die als Einzige bei der Vorberatung im TA nicht zugestimmt hatten! - sind der Ansicht, dass das Thema in der Öffentlichkeit nicht entsprechend seiner Bedeutung diskutiert wurde.
Worum ging es bei diesem Tagesordnungspunkt?

Künftig soll es für Neuhengstett kein Schwarzwaldwasser mehr geben!
Seit etwa 2004 geht es um die Untersuchung des Wassernetzes durch die RBS wave. Löschwasserversorgung und Druck entsprechen in Neuhengstett anscheinend nicht den Anforderungen (Arbeitsblatt W405). Das gleiche Problem wurde in Ottenbronn 2006 durch den Bau einer 2. Ringleitung (vorerst?) gelöst. (keine Kostenfrage!)

Von Problemen in Neuhengstett war bis dato keine Rede!
Erst in den Jahren 2007 bis 2009 wurden in der mittelfristigen Haushaltsplanung bis 2013 insgesamt 590.000 Euro eingestellt fur Maßnahmen zur „Erhöhung der Wasserversorgungssicherheit, Verbesserung des Drucks sowie der Feuerlöschversorgung“.

Passiert ist bisher leider nichts!

Die Untersuchung der RBS wave (bisher keinem Gemeinderat bekannt!!) blieb in der Schublade liegen und wurde erstmals im Oktober 2008 wieder ausgegraben.

Trinkwasser ist unser wichtigstes Lebensmittel!
Die Bevölkerung Neuhengstetts bekam bisher von der geplanten Änderung nur wenig mit (Absicht??), da immer nur pauschal und recht spärlich von „Löschwasserversorgung“ die Rede war. Wer hätte da vermuten können, dass dies gleichzeitig gravierende Auswirkungen auf die TRINKwasserversorgung Neuhengstetts hat??? Überhaupt wurde in den letzten 20 Jahren in Bezug auf die tatsächliche Zusammensetzung des Neuhengstetter Trinkwassers manches verschleiert ....

Transparenz sieht anders aus.

Warum gab/gibt es keine Bürgerversammlung/-information (wie z. B. bei der geplanten Tierrettungsstation und beim Täfelberg)?
Die einzig nennenswerte Alternative statt reinen Bodenseewassers ist laut Vorlage ein Hochbehälter - mit Mehrkosten in Höhe von rund 400.000 Euro. Die als Nachteil aufgeführte unwirtschaftliche Lösung (Erhöhung der Betriebskosten) ist nicht nachvollziehbar, da z.B. der im Dezember 2008 fertig gestellt Hochbehälter zur Versorgungs-sicherheit in Möttlingen auch für uns nur eine Erhöhung des Wasserpreises von 1,15 auf 1,18 Euro ab 2009 bedeutet.
Und die Begründung in der TA-Sitzung, die Vertreter der 18 Verbandsgemeinden würden bei einer Abstimmung nur der „billigeren“ Variante zustimmen kann so nicht akzeptiert werden (Althengstett ist größter Abnehmer im Zweckverband und hat 6 Vertreter) – wenn es nicht einmal versucht wird!

Die billigste Variante für 210.000 Euro sieht übrigens bei Beibehaltung der Trinkwasserzusammensetzung den Einbau von 2 bis 3 Löschwasserbehältern in Neuhengstett vor – was ist damit?
Es ist nicht nur der Härtegrad, der von 5,6 auf 9 Grad steigt (mit u.a. mehr Spül-, Wasch- und Entkalkungsmittelverbrauch), die höhere Nitratbelastung und der eventuell in den Häusern erforderliche Einbau von Druckminderern, sondern ein weiterer Abschied von der regionalen Wasserversorgung hin zu einer Versorgung, die durch ihre Cross-Border-Leasing-Geschäfte Millionen Verluste „erwirtschaftet“ hat mit nicht absehbaren Folgen für den Wasserpreis.

Dabei hieß es erst vor kurzem, dass möglichst alles in eigener Hand behalten werden soll. Man will nicht abhängig werden (siehe Anschluss der Kläranlage Ottenbronn: statt dem natürlichen Gefälle nach Hirsau zu folgen wird das gesamte Ottenbronner Abwasser für teures Geld lieber über Neuhengstett nach Althengstett den Berg hochgepumpt) – es sollte beim viel wichtigeren Trinkwasser genauso gedacht und gehandelt werden.

Außerdem muss die Bevölkerung vor dieser Entscheidung umfassend informiert werden.

Althengstett, 29. April 2009, Klaus Rohbeck

Hoffnungslos .....

Den drei frisch gepflanzten Bäumen am Eulert-Trauf erging es nicht anders als ihren Vorgängern am gleichen Ort! Allerdings konnten diese wenigstens viele Jahrzehnte wachsen und gedeihen, bevor sie, wie Förster Martinek es formulierte, einem Baumfrevel zum Opfer fielen.

Die beiden Linden und der Ahorn waren kaum gepflanzt, da wurden sie schon heimtückisch beschädigt. Vermutlich überleben sie nicht.


Bleibt nur zu hoffen, dass diesmal der Verursacher zur Rechenschaft gezogen werden kann!

Montag, 27. April 2009

UNSERE Kandidatinnen / Kandidaten FÜR DEN GEMEINDERAT UND ORTSCHAFTSRAT

Bündnis 90 / DIE GRÜNEN
Ortsverband Althengstett, Gechingen, Ostelsheim und Simmozheim

Liebe Mitmenschen,

zur Kommunalwahl 2009 treten wir wieder für Grün an. Gemeinsam werben wir um Ihre Stimme(n) für den Ortschaftsrat in Neuhengstett und Ottenbronn sowie den Gemeinderat in Althengstett.

Zur Zeit sind wir mit zwei Sitzen im Gemeinderat und einem Sitz im Ortschaftsrat Neuhengstett vertreten. Helfen Sie uns, mehr Grün in unsere Gremien zu tragen.

Grüne Themen, Ideen und Visionen sind, für unsere lebenswerte Zukunft, wichtiger denn je!

Machen sie mit! Zusammen lässt sich mehr bewirken!

v.l.n.r. stehend: Andreas Gröger, Philipp Jourdan, Karl Helmut Schulzke, Berthold Hotz, Gisela Gröger, Roland Schröder, Walther Gugeler, Frank Heinkele, Klaus Ackermann, Ronald Wolff, Amei Fischer mit Nachwuchs, Helga Jourdan, Anne Prokein mit Nachwuchs
und sitzend: Anne Rägle, Klaus Rohbeck, Manfred Schwarz, Margit Kirchherr-Rohbeck, Hund Bella und Lea

Bündnis 90 / Die Grünen stehen für eine durchgängige Politik von der Europäischen Union bis zur Kommune. Entscheiden Sie sich deshalb auch bei der Kreistags- und Europawahl für uns.

Sonntag, 19. April 2009

Schwarzwaldwasser ade? Oder: Die irreführende Bezeichnung eines Tagesordnungspunktes ...

Am kommenden Dienstag, 21. April 2009, beschäftigt sich der Technische Ausschuss ab 18.30 Uhr auch mit dem Thema "Löschwasserversorgung in Neuhengstett".

Dahinter steckt allerdings mehr Brisanz als auf den ersten Blick deutlich ist – geht es doch dabei auch um die Auswirkungen auf die Trinkwasserzusammensetzung in Neuhengstett. Diese bedeutende Tatsache ist für die Bevölkerung anhand der Bezeichnung des Tagesordnungspunktes (absichtlich?) nicht ohne Weiteres erkennbar...


Künftig soll es kein Schwarzwaldwasser, sondern “nur“ noch Bodenseewasser geben!
Das bedeutet: mehr Kalk, mehr Nitrat ........ und mögliche Altlasten aus "Cross-Boarder-Leasing"-Geschäften!

Begründet wird dieser Wechsel damit, dass sonst die Versorgungssicherheit mit Löschwasser nicht gegeben wäre.....

Welche Alternativen gibt es außerdem? Gibt es darüber eine Diskussion?

Sonntag, 22. März 2009

Heute ist Weltwassertag

Der 22. März eines jeden Jahres wurde im Dezember 1992 von den Vereinten Nationen zum "Tag des Wassers" erklärt, dieser wird aber auch zunehmend als Weltwassertag bezeichnet. Ausschlaggebend war die Agenda 21, die von der Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro beschlossen wurde.

Wasser ist unser wichtigstes Lebensmittel.

In vielen Teilen unserer Welt ist Trinkwasser knapp. So verfügen in den Entwicklungsländern 1,2 Milliarden Menschen über keinen Zugang zu sauberem Wasser. Alle Organisationen, die wasserwirtschaftliche Aufgaben erfüllen oder zum Schutz der Gewässer beitragen können, sind aufgefordert, die Öffentlichkeit auf den besonderen Wert sauberen Trinkwassers aufmerksam zu machen.

Zur Zeit werden Kriege um Öl geführt, in Zukunft werden es Kriege um Wasser sein.

In Deutschland liegt der tägliche Durchschnittsverbrauch bei 4130 Litern Wasser pro Kopf. „Nur“ 130 Liter werden direkt als Trink-, Dusch- oder Spülwasser benötigt. Bei den restlichen 4000 Liter handelt es sich um sogenanntes „virtuelles Wasser“, das bei der Herstellung von Lebensmitteln und sonstigen Produkten verbraucht, verdunstet oder verschmutzt wird.
Rindfleisch ist z. B. eines der wasserintensivsten Lebensmittel. Für ein Kilo Steak das auf unserem Teller landet, werden rund 16.000 Liter verbraucht!(Letzteres ist nachzulesen in einem Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte" Ausgabe 32 vom 4.08.2008 © Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009)

Einsparung in unserer Gemeinde

Bereits im September 2000 leistete die Gemeinde Althengstett einen vorbildlichen Beitrag zur Einsparung von Trinkwasser. Im Rahmen eines „Förderprogramm für erneuerbare Energien und Nutzung von Regenwasser“ wurde der Bau von Zisternen mit mindestens 5 cbm Inhalt mit 1000 DM (später 500 Euro) bezuschusst.

Leider wurde diese Förderung vor ein paar Jahren sang- und klanglos eingestellt…

Durch beharrliches Drängen von Seiten der Grünen hat es die Verwaltung - auch dank Bürgermeister Dr. Götz - geschafft weitgehend auf Recyclingpapier umzusteigen. Außerdem konnte der Verbrauch drastisch reduziert werden, weil endlich unser Vorschlag nach Nutzung von Vorder- und Rückseite aufgegriffen wurde. Bis dato wurde alles, auch umfassende (meist relativ kurzlebige) Sitzungsvorlagen nur einseitig bedruckt/kopiert!!
Auch dadurch wird Wasser eingespart (laut WWF Deutschland stecken allein in 1 DIN-A4-Blatt Frischfaserpapier zehn Liter Wasser ...

Nach dem Motto „Kleinvieh macht auch Mist“ können wir gemeinsam bestimmt weitere Einsparpotenziale finden ...

Freitag, 13. März 2009

Info-Abend zu Althengstetter Baugebieten am 10. März 2009

Bürgermeister Dr. Götz versuchte mit Unterstützung von Dipl.-Ing. Stefan Gehring (g2 Landschaftsarchitekten) zu erklären, warum die Gemeinde Althengstett ein „bedarfsgerechtes Bauplatzangebot“ will. Die Ursache für die Schrumpfung Althengstetts um 150-200 Personen innerhalb eines Jahres sieht er ausschließlich darin, dass Interessenten keine Bauplätze angeboten werden könnten.
15 ihm namentlich bekannte BewerberInnen (davon 10 aus Althengstett) suchen Bauplätze und finden seiner Aussage zufolge keine!

Es existieren aber sowohl mindestens 200 voll erschlossene Bauplätze als auch diverse leer stehende Häuser in der Gesamtgemeinde. Vordergründig wird erklärt, dass so gut wie niemand bereit ist, seine Grundstücke zu verkaufen. Eine detaillierte Nachfrage wäre wünschenswert! Ist es die Lage, der Preis oder gar der Vorhaltebedarf für Kinder/Enkel, die längst nicht mehr hier wohnen (wollen)? Soll also der Flickenteppich angeblich nicht zu stopfen sein und müssen folglich bei Nachfrage immer mehr und neue Baugebiete entstehen?
Die „fundamentalistischen Grünen“ haben übrigens das Baugebiet "Schelmenweg" mit neuen Umlegungsmodalitäten begrüßt und seiner Ausweisung als Testgebiet mit Baugebot zugestimmt. Nicht groß genug um dringenden Bedarf zu decken? Schon lange Zeit stehen zwei Bauplätze in der Möttlinger Straße auf der Homepage der Gemeinde und werden angeboten wie Sauerbier ... Zu klein, zu laut, zu teuer?

Bis heute ist nicht nachvollziehbar, warum der Umlegungsausschuss, der alle Baugebiete in Althengstett bewerten sollte, dies nicht tat? Er wurde entgegen urspünglicher Planung nie einberufen!

"Innenentwicklung vor jeder neuen Ausweisung" muss die Devise lauten. Der tägliche Flächenverbrauch bundesweit liegt bei 161 Fußballfeldern! Tun wir das unsrige dazu? Wir sind in einem Verwaltungsverband organisiert. Gechingen (durch geänderten GR-Beschluss vom 11.11.08), und Simmozheim (siehe www.simmozheim.de) haben viele Bauplätze anzubieten, Ostelsheim nur für Einheimische. Zu wenig? Zu weit weg?

Eine Anmerkung noch zu einer Frage aus dem Publikum bzgl. der Zuständigkeit bzw. einer Überlassung der Entscheidung für den im Juni neu gewählten Gemeinderat. Die Antwort des Bürgermeisters war eindeutig: der bisherige GR hat sich mit dem Baugebiet beschäftigt und sollte dies jetzt auch entscheiden. Ganz im Gegensatz dazu steht die Auskunft, dass für die Vorstellung des Ökokontos (beinhaltet sämtliche Ausgleichsmaßnahmen für alle Baugebiete!) der neu gewählte Gemeinderat zuständig sein soll …

Eine Offenlegung mit Begehung inklusive einer Vorstellung der Berechnungsmodalitäten etc. wird von uns schon seit vielen Jahren - bislang ohne Erfolg - gefordert!

Leserbrief von Dr. Achim Fischer, Ottenbronn

Zu: "Götz fordert zum Umdenken auf "/ Kreisnachrichten vom Do, 12.03.09

Zum Umdenken in Bezug auf Siedlungspolitik fordert auch die baden-württembergische Umweltministerin Tanja Gönner auf. Dies nicht nur beim diesjährigen Naturschutztag - schon seit Jahren steuert sie den 0-Hektar-Landschaftsverbrauch an! Die Ausweisung von Wohngebieten auf der grünen Wiese müsse zum Auslaufmodell werden. Innen- vor Außenentwicklung muss der Leitsatz kommunaler Planung werden!
Hier wurde die CDU meines Erachtens vernünftig begrünt.

Herr Dr. Götz beschwerte sich über die fundamentale Starrköpfigkeit der "Grünen" - somit ist anzunehmen, dass ihm die Aufrufe unseres CDU-Bundesvorstandsmitglieds bislang unbekannt blieben........
Die Fläche von 14 Fußballfeldern geht täglich im Land verloren. Dies trotz sinkender Geburtenraten mit der dadurch weiter schrumpfenden Bevölkerung und trotz der wirtschaftlichen Talfahrt. Jetzt wäre aber viel Planungsmühe in Bezug auf den oberen Täfelberg vertan, wenn hier eine Kehrtwendung eingeläutet werden sollte. Für manche Männer womöglich auch noch mit einem Gesichtsverlust einhergehend? (Leider saß keine Frau an den Fronttischen).
Klar, dass von den 240 noch freien Bauplätzen manche gar nicht bebaut werden können. Herr Markert bedankte sich aber nicht nur für die geschickte Verhandlungsführung, sondern wies auch deutlich darauf hin, dass in Althengstett durchaus Plätze und Häuser zum Verkauf anstehen. Auch uns sind viele Häuser bekannt, die von Älteren bewohnt sind und in den nächsten Jahrzehnten aus verschiedenen Gründen wohl frei werden. Viele Kinder wohnen und arbeiten weiter entfernt, kommen also für eine Übernahme nicht in Betracht.
Dass zum Bauen in Althengstett aber die oberen Reihen ("Filetstücke") am Täfelberg begehrt sind, ist einleuchtend - trotz der für diesen Bereich mehrfach erwähnten "Smogwolke".
Wenn wir's nicht anbieten, kaufen sich die Interessenten woanders ein - sagte Dr. Götz. Aber vielleicht hat Frau Gönner dort schon offenere Ohren gefunden?
Müssen wir mit aller Gewalt immer größer werden? Ist Wachstumsfetischismus zwingend für eine Landgemeinde? Wollen die meisten Einwohner hier immer "städtischer" werden? Die größeren Städte geben sich Mühe und werden attraktiver. Müssen wir von dort weiterhin Menschen und Verkehr herlocken? Müssen wir andere Gebiete Deutschlands (und weiter nach Osten und Süden zu) ausdünnen? Was bedeutet uns Lebensqualität?
Boden, Wasser, Luft - die Natur - würden uns ein Innehalten sehr danken!

Freitag, 13. Februar 2009

Herzliche Einladung zum Vortrag mit Bildern


Vom Wert der Vielfalt
von Diplom-Biologe Siegfried Demuth, Karlsruhe

am Donnerstag, 19. Februar 2009, um 19.30 Uhr
im Foyer der Schule in Neuhengstett

Spätestens seit der Welt-Naturschutztagung in Bonn im Mai 2008 ist der Begriff der Biodiversität oder Biologischen Vielfalt in aller Munde. Auch unsere Gemeinde wurde zusammen mit 5 weiteren Bewerbern für das Modellprojekt „Biodiversitäts-Check“ ausgewählt. Die Ergebnisse sollen dieses Jahr vorgelegt werden.



Was genau steckt dahinter? Was gilt es dabei zu schützen und warum? Siegfried Demuth wird an diesem Abend darauf eingehen, wo wir beginnen können, wenn wir Vielfalt erhalten wollen. Denn Biologische Vielfalt zeigt sich nicht nur in den Regenwäldern und Korallenriffen, sondern auch vor unserer Haustür. Und was können wir, was kann jeder Einzelne dazu beitragen?
Vom globalen Ausblick bis zur lokalen Sichtweise will der Vortrag diesen Begriff mit Leben füllen.

Eintritt frei!

Sonntag, 8. Februar 2009

Die Bürgerinitiative Täfelberg informiert am 11.2.2009 um 19:30 Uhr im Hallenbad-Restaurant

Anregung an die Gemeinde Althengstett zur Nichtbebauung des Bebauungsplangebietes „Abrundung Täfelberg“

Am 17. Dezember 2008 wurde im Gemeinderat der Aufstellungsbeschluss für das Bebauungsplangebiet „Abrundung Täfelberg“ gem. § 2 Abs.1 BauGB (Baugesetzbuch) gefasst. Das heißt aber noch nicht, dass hier schon alles endgültig beschlossen ist. Nach Veröffentlichung und Auslegung des Bebauungsplanes können die Bürger der Gemeinde innerhalb von vier Wochen ihre Bedenken oder Anregungen mitteilen. Der Gemeinderat muss dann anschließend hierüber beraten.

Je nach Ergebnis steht es dem Gemeinderat rechtlich absolut frei, über die Erschließung endgültig zu entscheiden oder von seinem Plan Abstand zu nehmen. Die Gemeinde hat keinerlei Zwang, die Fläche jemals zu erschließen, nur weil sie bereits im Flächennutzungsplan als Wohngebiet berücksichtigt ist. Aus dem Flächennutzungsplan kann weder ein Anspruch auf Erschließung geltend gemacht werden, noch besteht eine Pflicht zur Erschließung. Allein die Verpflichtung, bei der Gebietsentwicklung die geringsten Kompromisse zu Lasten des Natur-und Landschaftsschutzes einzugehen, ist für den Gemeinderat handlungsweisend.

Wir fordern deshalb auf, diesen Eingriff in die Natur nicht vorzunehmen!

Warum sehen wir die Erschließung des Bebauungsplan-gebietes „Abrundung Täfelberg“ als einen riesengroßen Fehler an?

1. Zersiedelung der Landschaft und Landschaftsschutz
1.1.Das Plangebiet liegt nicht im Innenbereich von Althengstett und stellt somit einen besonderen Eingriff bei der Versiegelung durch Bebauung der Landschaft dar.
1.2.Grundsätzlich ist es zu begrüßen, dass die Gemeinde aus den Fehlern der achtziger und neunziger Jahre gelernt hat und diesmal plant, die Grundstücke mit einem Bauzwang zu belasten, um eine weitere Zersiedelung des Ortes zu vermeiden. Allerdings würde das rasch vollständig bebaute Plangebiet an einer äußerst exponierten Landschaftslage herausragen und wie eine „Mauer“ zwischen dem heutigen stark zersiedelten Täfelberg-Wohngebiet mit vielen Baulücken und dem südlich gelegenen Naturschutzgebiet wirken. Das Orts-und Landschaftsbild würde nachhaltig über Jahrzehnte gestört sein.

2. Langfristiger Planungshorizont wird nicht berücksichtigt
Heute haben wir in der Tat das Problem, dass die Gemeinde „bauwilligen“ Familien selber keine Grundstücke zur Verfügung stellen kann. Deshalb können wir grundsätzlich die Motivation der Gemeinde nachvollziehen, neue Bauflächen schaffen zu wollen. Und es wäre dann auch richtig, ein neu zu erschließendes Baugebiet mit einem Bauzwang zu versehen. Wir sind auch davon überzeugt, dass die sehr attraktiven Grundstücke am Rande des Naturschutzgebietes aus vermeintlichem Mangel an Alternativen innerhalb kürzester Zeit verkauft werden können.

Die Vorhersagen des Statistischen Landesamtes Baden-Württemberg zeigen jedoch bezogen auf die Gesamtbevölkerung von 2008 bis 2025 sowohl im Landkreis Calw (-1,84%) als auch in Althengstett
(-0,41%) bereits leichte negative Veränderungen. Betrachtet man zusätzlich noch die demografische Entwicklung, sieht die Situation der meisten potentiellen „Bauwilligen“ unter 65 Jahren nochmals deutlich schlechter aus: bezogen auf 2008 gehen die Zahlen hier bis 2025 im Landkreis Calw (-8,01%) und in Althengstett (-9,40 %) deutlich zurück.
Quelle: Statistisches Landesamt Baden-Württemberg (Aufsetzpunkt: Ist-Zahlen 2005)

Die Folge ist absehbar: Der Innenbereich wird immer weniger besiedelt sein und leer stehende Häuser sowie Baulücken prägen das Ortsbild nachhaltig. Vor diesem Hintergrund ist es absolut falsch, heute noch -zu Beginn des Abwärtstrends – Wohngebiete außerhalb des Innenbereiches zu erschließen.

3. Raumplanungsgesetz
Nach § 2 (d) Raumplanungsgesetz dürfen die für die Land-und Forstwirtschaft besonders geeigneten Flächen (Täfelberg ist landwirtschaftlich genutzt) für andere Zwecke nur verwendet werden, wenn dafür ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht. Die Interessenabwägung ( § 3) muss so ausfallen, dass es dem Gesamtwohl der Bevölkerung am besten entspricht. Inwieweit eine weitere Bebauung des Täfelbergs dem Gesamtwohl der Bevölkerung dienen soll,ist nicht schlüssig belegt. Dass die Gemeinde Baugrundstücke grundsätzlich anbieten müsse, reicht nicht aus.

4. Folgekosten
Die Folgekosten für die Erhaltung der Infrastruktur an Straßen, Kanälen etc. steigen mit der Ausdehnung der Baugebiete weiter. Für diese Folgekosten müssen die Bürger aufkommen.

5. Naturschutz:
Das Plangebiet grenzt bergseitig unmittelbar an das Landschaftsschutzgebiet „Würm-Heckengäu“. Gleichzeitig beginnt hier auch das FFH-Gebiet „Calwer Heckengäu“ (FFH-Gebiete sind spezielle Schutzgebiete, die nach der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie ausgewiesen wurden und dem Schutz von Pflanzen (Flora), Tieren (Fauna) und Habitaten (Lebensraumtypen) dienen, die in mehreren Anhängen zur FFH-Richtlinie aufgelistet sind). Das FFH-Gebiet ist ein Teilbereich des Natura_2000-Gebietes und unterliegt somit einem besonderen Schutz. Die heutigen Wiesen und Felder stellen den Übergang in diese Naturschutzgebiete dar.
5.1.Es ist nicht auszuschließen, dass sich auch hier die schützenswerten Pflanzen und Tiere aus dem nahe gelegenen FFH-Gebiet befinden, die durch eine Erschließung zerstört würden. Eine wahrscheinliche Ausweitung dieser schützenswerten Natur würde hier frühzeitig aktiv verhindert werden. Hierzu muss dringend ein Gutachten im Sinne des Artenschutzes (FFH-Richtlinie) bei der Naturschutzbehörde eingefordert werden.
5.2.Durch den Verkauf der Grundstücke -was sich über mehrere Jahre hinziehen würde -sowie durch die Baugebotszeit von ebenfalls mehreren Jahren, würden sich ständige Bauaktivitäten von über fünf bis zu zehn Jahren ergeben. Dies würde erhebliche negative Auswirkungen auf die zu schützende Tierwelt des Schutzgebietes haben.

6. Einschränkung solarer Energienutzung durch Schattenwurf auf Dachflächen
Durch die sehr kurzen Grundstücke in Nord-Süd-Richtung, durch die schmale Strasse von 5,50 Metern und hauptsächlich durch den steileren Anstieg des Nordhanges werden die Dachflächen – insbesondere in den Wintermonaten, in denen die Energie am dringendsten benötigt wird – größtenteils durch die darüber liegenden Häuser beschattet. Es ist davon auszugehen, dass der Wirkungsgrad solarer Anlagen deutlich reduziert wird, wodurch die Eigentümer dieser Häuser hinsichtlich ihrer Investitionen stark benachteiligt werden. Wir vermuten deshalb, dass nur in einem deutlich reduzierten Umfang umweltfreundliche Anlagen erstellt werden. Der genaue Schattenwurf, der damit verbundene Wirkungsgradverlust sowie die resultierende negative CO2-Bilanz sollte durch ein Gutachten dargelegt werden.

7. Gefährdung des Luftaustausches und des Kleinklimas
7.1.Die Frischluft gelangt heute überwiegend aus westlicher Richtung über die Hänge des Täfelberges in den Ort. Diese Kaltluftschneise würde durch die „Mauer“ strömungstechnisch deutlich verändert werden. Es ist zu befürchten, dass die Kalt-und Frischluft nicht mehr wie heute in den Ort gelangen würde und negative Auswirkungen auf das Klima des Ortes hätte.
7.2.Gleichzeitig würde -insbesondere durch die sehr gerade geplanten Straßen – der Kaltluftstrom sowie die Windgeschwindigkeiten in dem heutigen südlichen Wohngebiet des Täfelberges ansteigen. Auch hier muss ein Gutachten erstellt werden.

8. „Naherholungsgebiet“ für Gemeindemitglieder geht verloren
Gerade an Sonnentagen nutzen unglaublich viele Bürger – Rentner, Familien mit Kindern und Tierliebhaber dieses Gebiet zur Naherholung. Ohne sich ins Auto setzen zu müssen, genießen sie die bezaubernde Landschaft und die gute Luft rund um den Täfelberg.
8.1.Die Landschaft, wie sie die Bürger heute kennen und genießen, wäre einfach nicht mehr dieselbe.
8.2.Gleichzeitig entfiele oberhalb der Eugenstraße der heutige Wirtschaftsweg, der von vielen sehr gerne genutzt wird. Zum einen ist er – im Gegensatz zum oberen Waldweg -gerade noch ohne größere Anstrengungen zu erreichen. Zum anderen liegt er in den Wintermonaten gerade noch in der Sonne, wo hingegen alles südlich des Weges durch den Wald im Schatten liegt.
8.3.Durch die ständigen Bauaktivitäten würde auch hier die Ruhe und die gute Luft über fünf bis zehn Jahre hinweg ständig gestört sein.
8.4.Der Anstieg der Windgeschwindigkeiten auf den ohnehin äußerst zugigen Täfelbergwiesen würde sich auf die Menschen ebenfalls nachteilig auswirken.

9. Besondere Belastung des vorhandenen Wohngebietes durch Baustellenverkehr
Die An-und Abfahrt für den Baustellenverkehr (z.T. Schwerlastverkehr) bei der Erschließung und späteren Bebauung kann nur über das Wohngebiet Täfelberg,speziell die Straßen Täfelbergweg, Karlstrasse, Heuweg, Olgastrasse erfolgen. Angrenzende Straßen würden durch den umfangreichen Lkw-Verkehr ebenfalls in Mitleidenschaft gezogen. Wir möchten an dieser Stelle daran erinnern, dass gerade in diesem betroffenen Gebiet mit ausschließlich „Zone 30“-Straßen überdurchschnittlich viele Familien mit Kindern wohnen. Durch die meist kleinen Grundstücke und aufgrund der Alter der Kinder findet ein Großteil der Freizeitgestaltung auf den Bürgersteigen und Straßen statt, die ohnehin durch parkende Autos und den normalen Durchgangsverkehr stark belastet sind. Regelmäßiger Baustellenverkehr über viele Jahre mit allen damit verbundenen Nachteilen würde die Gesundheit und das Leben dieser Bürger stark gefährden und dem Image unserer ausgezeichneten „kinder-und familienfreundlichen Kommune im Landkreis Calw“ stark schaden.

Wir nehmen zur Kenntnis, dass bei der Gemeinde konkrete Anfragen nach Grundstücken eingegangen sind. Deshalb können wir die Intension des Bürgermeisteramtes und des Gemeinderates auch gut nachvollziehen, etwas für die Grundstücksuchenden zu tun. Wie erklärt es sich aber, dass es mehreren verkaufswilligen Grundstückeigentümern seit vielen Monaten -teilweise sogar über ein Jahr -nicht gelingt, ihre Grundstücke an den Mann zu bringen?

Für uns ist das eindeutig: Solange die Gemeinde attraktive Grundstücke am Rand des Naturschutzgebietes in Aussicht stellt, wäre doch jeder schlecht beraten, eine Baulücke zu erwerben, die innerhalb eines Wohngebietes liegt. Und wer würde dann noch ein älteres Haus im Ortskern erwerben, wenn ab 2010 die älter werdenden Bürger zunehmend in das neue Seniorenwohnheim umsiedeln?

Heute stehen über 200 potentielle Bauplätze im Innenbereich von Althengstett zur Verfügung, die in privater Hand sind und nicht verkauft werden. Langfristiges Ziel muss es jedoch sein, diesen Innenbereich zunehmend zu besiedeln, um eine bessere und kostengünstigere Infrastruktur zu schaffen. Unter Berücksichtigung sinkender Einwohnerzahlen ist jede weitere Erschließung hierfür kontraproduktiv. Jedes Grundstück außerhalb bedeutet langfristig ein leeres Grundstück innerhalb.

Deshalb sind wir der Meinung, dass die Kommunalpolitik dringend Strategien entwickeln muss, um langfristig eine optimale Infrastruktur im Innenbereich zu erreichen. Und wenn sie dies heute nicht beginnt und der Täfelberg kurzfristig für Entspannung sorgt, stehen wir in 5 Jahren mit einer verschärften Ausgangssituation wieder vor demselben Problem!

Es ist die Pflicht des Gemeinderates nach BauGB, Alternativen sorgfältig abzuwägen – im Kompromiss zwischen Wirtschaftlichkeit, Naturschutz und Nachhaltigkeit. Wir sind der Meinung, dass dieses Plangebiet mit Sicherheit nicht die „beste“ Alternative darstellt und nicht dem Gesamtwohl der Bevölkerung am besten entspricht.

Was sind nun unsere ganz konkreten Vorschläge?

1. Die Kommunalpolitik bekräftigt ihren eigentlich schon längst gefassten Vorsatz, der Entwicklung des Innenbereiches absoluten Vorrang zu geben. Klare Ansage: „Keine weitere Versiegelung von Landschaft und Agrarflächen, so lange noch freie Baugrundstücke und Häuser im überdurchschnittlichen Maße zu Verfügung stehen!“
2. Die Gemeinde sollte die Bau-und Immobilienmöglichkeiten im bereits bebauten Innenbereich ausschöpfen (z.B. leer stehende Häuser, brachliegende Wohnbau- und Gewerbeflächen aufkaufen und einer erneuten Nutzung zuführen wie z.B. die Perrot-Fläche).
3. Intensive und nachhaltige Diskussion sowohl mit Eigentümern als auch mit der Öffentlichkeit über die Notwendigkeit von Grundstückverkäufen.
4. Die Gemeinde könnte Anreizsysteme schaffen, die es den heutigen Grundstücksbesitzern erleichtern, ihre Grundstücke zu veräußern (z.B. befristete Steuererleichterungen und Freibeträge, Prämien etc.)
5. Hierzu könnte die Gemeinde auch ihre Infrastukturkosten umschichten, sodass leer stehende Grundstücke an den Fixkosten partizipieren und die Bürger von besiedelten Grundstücken sogar etwas entlastet werden (z.B. Erhöhung der Grundsteuer bei gleichzeitiger Reduzierung der Gebühren für Müll und Wasseranschluss, Erhebung von Gebühren durch die Beauftragung von Schneeräumdiensten, wenn der Schneeräumpflicht auf Gehwegen nicht nachgekommen wird, etc.)
6. Last but not least könnten auch Immobilieninteressenten innerhalb des Gemeindeverwaltungsverbandes (Althengstett, Simmozheim, Gechingen und Ostelsheim) weitervermittelt werden. In den Nachbargemeinden steht erschlossenes Bauland zur Verfügung.

Für die Bürgerinitiative Täfelberg

Donnerstag, 29. Januar 2009

Ablehnung des Haushalts 2009

Begründung

Seit November 2007 beabsichtigt die Gemeindeverwaltung Grundstücke im Bereich Täfelberg Mitte zu erwerben mit dem Ziel kurzfristig gemeindeeigene Grundstücke für Bauwillige bereitzustellen mit der Anmerkung, dass die Priorität der innerörtlichen Entwicklung bestehen bleiben soll.

Die aktuelle demographische Entwicklung im Nordschwarzwald (einschließlich Althengstetts) prognostiziert einen allgemeinen Rückgang der Bevölkerungszahl. Eine Auswertung von Zahlen seitens des Melderegisters liegt nicht vor

Von allen Seiten (Bund, Land Baden-Württemberg und Regionalverband) wird der nicht enden wollende Flächenverbrauch angeprangert, der heute immer noch bei einer Größe von bundesweit täglich 161 Fußballfeldern liegt.

Ich vermisse seitens der Verwaltung Bemühungen, die Besitzer von den weit über 200 bereits vorhandenen und erschlossenen Bauplätzen ernsthaft zu veranlassen ihre Grundstücke zur Verfügung zu stellen.

Am 11.08.2008 wurden die Modalitäten für zukünftige Umlegungen bzw. Baugebietserschließungen beschlossen, dann wurde aber vom vorher einvernehmlich festgelegten Weg abgewichen, der vorsah, dass sich der Umlegungsausschuss vorab mit allen vorhandenen Baugebieten auseinandersetzen und sie bewerten sollte.

Der Weg, Bauplätze zu kaufen und mit Baugebot zu versehen ist richtig. Wäre man schon früher so verfahren, dann würde zum Beispiel auch der Täfelberg heute nicht wie ein Flickenteppich aussehen und keine Bebauungsgrenze direkt am Naturschutzgebiet enden.
Bei unseren sonstigen unermesslichen Bauvorhaben und der eher negativen Finanz- und Wirtschaftsprognose sollten weitere Baugebietserschließungen zurückgestellt und dies in einer der nächsten Perioden entschieden werden.

Im Übrigen wächst eine Gemeinde nicht allein deshalb, weil sie Bauland zur Verfügung stellt. In Heilbronn wird der aktuelle Bevölkerungszuwachs z. B. mit den im letzten Jahr abgeschafften Kindergartengebühren begründet ...

Die immer noch nicht vollzogene Klärung der Vereinsförderung mit dem Musikverein Althengstett bezüglich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG). Keine Ausbildung für Mädchen und Frauen durch den Musikverein Trachtenkapelle Althengstett heißt für mich, dass die finanzielle Förderung dieses Vereins ebenfalls eingeschränkt werden muss.
(dieser Punkt erübrigt sich durch den Artikel in den Kreisnachrichten vom 28. 01.09)
Ich beglückwünsche den Althengstetter Musikverein zu seinem Sinneswandel – wie auch immer er zu Stande kam!
(Im Hinblick auf eine Kooperation mit den Schulen bitte ich allerdings zu Bedenken, dass der Musikverein Neuhengstett im Hinblick auf die geschlechterübergreifende Ausbildung einen nicht unerheblichen Erfahrungsvorsprung hat ...)

Calwer Bündnis gegen Rechts

Die Namen der Hintermänner bekannt machen!
Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland Art. 14 Abs. 2 : "Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen." Wer gibt den Nazis dennoch Raum und versucht auf Kosten der Allgemeinheit Geschäfte zu machen?
Während völlig unbeteiligte Mitbürger als mögliche Eigentümer des Calwer Bahnhofs von Mitmenschen und Medien verdächtigt und belästigt werden, genießen die echten Hintermänner und ihr Berater weiterhin den Schutz der Medien.
Obwohl ihre Namen der lokalen Presse längst bekannt sind, traut sich offensichtlich niemand, diese zu veröffentlichen – eine falsch verstandene Solidarität, wenn man bedenkt, wie angesichts des Nazi-Gewaltpotenzials, gedankenlos Namen von Redner/Innen der Kundgebung in Calw – auch von Jugendlichen – von eben diesen Medien veröffentlicht wurden.

Deshalb ist es höchste Zeit für ein Ende der Geheimniskrämerei. Hier sind sie, die Eigentümer des Calwer Bahnhofs:
Eberhard Talmon aus Nagold (ehemals Inhaber Vermessungs- und Ingenieurgesellschaft mbH),
Karl-Heinz Waiblinger (Geschäftsführer SbF-Schwabenbau-Fertighaus GmbH) aus Tuningen.
Der Berater:
Hans Schanz (Firmengründer Schanz Rolladensysteme), ursprünglich aus Simmersfeld, heute wohnhaft in Cuba und Präsident der Deutsch-Kubanischen Wirtschaftsvereinigung, Havanna.

Sonntag, 25. Januar 2009

Soll Althengstetts Natur und Landschaft durch weitere Baugebiete verschwinden?

Die Meinung der Bürgerinnen und Bürger ist gefragt!

Der Gemeinderat hat am 17.12.2008 den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Abrundung Täfelberg“ gefasst. Am oberen Täfelberg sollen 29 weitere Bauplätze entstehen. Damit verschwindet wiederum ein Teil der wertvollen Natur und schönen Landschaft Althengstetts. Der Täfelberg ist ein Wahrzeichen Althengstetts. Die Grünen Gemeinderäte Gisela Gröger und Klaus Rohbeck stimmten gegen das Vorhaben. Wohnraum schaffen ohne Naturverlust, das geht auch. Wenn Althengstetts Bürgerinnen und Bürger das wollen!

Es gibt viele Gründe, den weiteren Flächenverbrauch zu stoppen:

· Zur Erhaltung der Lebensgrundlagen für uns Menschen gibt es die Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung. Sie schreibt die Minderung der Inanspruchnahme von Flächen vor, weil wir Menschen ohne Tier- und Pflanzenwelt nicht leben können. Deshalb müssen besiedelte oder versiegelte Flächen an anderer Stelle renaturiert werden. Allerdings lässt sich die Fruchtbarkeit des Bodens nicht wiederherstellen. Die Landesumweltministerin Tanja Gönner forderte die Landratsämter auf, neue Flächenumlegungspläne seitens der Gemeinden strenger zu prüfen und auf restriktivere Handhabung hinzuwirken.

· Landwirtschaftlich nutzbares Land muss für die gesunde Ernährung unserer Bevölkerung gesichert werden. Wir können nicht weiterhin bedenkenlos essen, was in armen Ländern wächst! Nur die regionale Landwirtschaft kann gesunde Lebensmittel garantieren.

· Die Folgekosten für die Erhaltung der Infrastruktur (Kanäle, Straßen) steigen mit der Ausdehnung des Ortes immer weiter. Schon jetzt muss die Gemeinde für ca. 50 km Straßen auf der Gemarkung Althengstetts jährlich ca. ½ Mio € aufbringen.

· Das Baugebiet Täfelberg liegt am Nordhang. Die Sonneneinstrahlung ist daher nicht optimal. Eine weitere Bebauung des oberen Hanges mindert die Sonneneinstrahlung weiter und schmälert damit auch den Ertrag von Solaranlagen auf den bestehenden Gebäuden. Die Gemeinde muss für den Klimaschutz Sorge tragen.

· Angesichts einer rückläufigen Bevölkerungsentwicklung muss Angebot und Nachfrage an Wohnraum in einem weiteren regionalen Radius ausgeglichen werden. Solange es innerhalb des Gemeindeverwaltungsverbandes (Althengstett, Simmozheim, Gechingen, Ostelsheim) noch freie Bauplätze gibt, ist es weder ökologisch noch ökonomisch vertretbar, dass jede der Gemeinden zusätzliche neue Wohn- oder Gewerbegebiete erschließt.

· Die Gemeinde kann den privaten Grundstücksverkehr unterstützen, indem sie Immobilieninteressenten und Grundstückseigentümern eine Plattform für Angebot und Nachfrage bietet (Homepage der Gemeinde).

· Die Gemeinde kann eine aktive Innenentwicklung betreiben, indem sie leerstehende Häuser, brachliegende Wohnbau- und Gewerbeflächen aufkauft und einer neuen Nutzung zuführt.

· Das Ortsbild Althengstetts wird von Streuobstwiesen, Feldern, Wald und besonders vom Täfelberg geprägt. Mit einer weiteren Bebauung verschwindet der schöne Anblick und der Naherholungswert für die Bürgerinnen und Bürger und für die vielen Spaziergänger aus der Umgebung.

Die Grünen Gemeinderäte Gisela Gröger und Klaus Rohbeck unterstützen die Bürgerinitiative "Täfelberg" und laden am 11.2.2009 um 19:30 Uhr zu einer Bürgerdiskussion ins Althengstetter Hallenbad-Restaurant ein. Soll Althengstetts Natur und Landschaft durch weitere Baugebiete verschwinden? Mit jeder Bebauung geht Natur und Lebensqualität verloren. Wohnraum schaffen ohne Naturverlust, geht das? Die Meinung der Bürgerschaft ist gefragt!