Den Geheimniskrämern keine Chance

Über 20.000 Besuche in zwei Jahren

Ein herzliches Dankeschön für diese große Resonanz auf unseren Internet-Auftritt, danke an alle Menschen aus Althengstett, Neuhengstett und Ottenbronn, an die vielen Stammgäste aus kommunalen Verwaltungen weit über die Grenzen unserer kleinen Gemeinde hinaus und natürlich auch an unsere BesucherInnen aus Übersee (ja auch die gab es und gibt es immer wieder).

20.000, das ist eine stolze Zahl für diese ausschließlich mit Themen aus unserer Gemeinde gefütterten Internetseiten. Sie zeigt, wie viel Interesse eine kritische, unabhängige und transparente Berichterstattung findet, sie zeigt aber auch wie wichtig das Medium Internet für viele Menschen geworden ist. Nur hier haben die Althengstetter BürgerInnen über eine lange Zeit hinweg erfahren, dass etwas faul war in ihrer Gemeinde. Hier wurde die Initialzündung für die großen Veränderungen gegeben, die in Althengstett im letzten Jahr stattgefunden haben.

Nach der letzten Gemeinderatssitzung im Dezember 2005 hatte unser damaliger Gemeinderat Ralf Köhler genug von Schönfärberei, Vertuschung und Geheimniskrämerei und startete diesen Blog mit der Veröffentlichung einer Rede zum Jahresabschluss, die sonst nirgendwo Erwähnung fand. Fortan konnten interessierte MitbürgerInnen das kommunalpolitische Geschehen und die unter der Regie des ehemaligen Bürgermeisters nicht zum Vorteil von Althengstett produzierte Provinzposse zeitnah und wahrhaftig miterleben. JedeR konnte sich zudem selbst ein Bild über die Rolle der anderen Medien (Gemeindeblatt und Kreisnachrichten/Schwabo) machen.

Mit dieser Seite ist es uns gelungen Öffentlichkeit herzustellen und den Geheimniskrämern im Rat und in der Verwaltung ein Schnippchen zu schlagen. Zugestanden, der Weg war äußerst steinig und für viele Beteiligte schwer zu ertragen, angesichts anonymer Drohungen, im großen Stil verteilter, ehrverletzender Flugblätter und juristischer Winkelzüge. Unsere Beharrlichkeit wurde aber schließlich doch belohnt, durch dieses überwältigende Echo und einen anfangs von den größten Optimisten nicht erwarteten Erfolg, die Wahl eines neuen Bürgermeisters.

Seit dem Wechsel auf dem Rathaussessel sind Fortschritte in Bezug auf Transparenz und Glaubwürdigkeit erkennbar – auch wenn alte Seilschaften noch aktiv sind oder sich, was nicht anders zu erwarten war, heute wieder neu formieren. Wachsamkeit bleibt angesagt! Deshalb wird diese Seite auch künftig ihre Berechtigung behalten. Wir werden weiter zeigen, was hinter den Kulissen läuft und unserer Demokratie damit einen Dienst erweisen.
Kommentare, Anregungen und Unterstützung sind erwünscht und werden bei namentlicher Kennzeichnung gern veröffentlicht.

Herzlichen Dank für Ihr Interesse an der Althengstetter Kommunalpolitik

Ihre GemeinderätInnen Gisela Gröger und Klaus Rohbeck sowie Philipp Jourdan, Kreisvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen

Recyclingpapier abgelehnt! Nachlese zur Gemeinderatssitzung vom 12. Dezember 2007, Teil 4

Zu Verschiedenes teilte Dr. Götz u. a. mit, dass die Gemeindeverwaltung aufgrund einer Anregung von unserer Seite ab sofort sämtliche Unterlagen beidseitig bedruckt/kopiert. Den Einsatz von Recyclingpapier lehnte er ab mit der Begründung, Herr Rottke (von der gleichnamigen Firma für Bürobedarf) hätte gesagt, Maschinen gingen schneller kaputt bzw. verdreckten schneller. Deshalb bleibt es beim Einsatz von Frischfaserpapier.

Haushalt und Musikverein - Nachlese zur Gemeinderatssitzung vom 12. Dezember 2007, Teil 3

Zu: Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2008

Am Jahresende 2008 soll der voraussichtliche Schuldenstand noch 92.673 € betragen. Dies entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von nur noch 11 € (im Vergleich: der Landesdurchschnitt liegt bei 408 €). Dagegen liegt Althengstett seit dem Jahr 2000 bei den einwohnerbezogenen Ausgaben deutlich über dem Landesdurchschnitt - dies soll durch eine bessere Kostenplanung geändert werden.

Mag sein, dass die Einnahmen aus Gewerbe- und Einkommensteuer weiter kräftig sprudeln – mit den Erlösen aus Grundstücksverkäufen wird es künftig weniger rosig aussehen. Irgendwann ist das letzte Gewerbegrundstück verkauft und auch der „Untere Wald“ wird nicht größer.

Bei zwei Anträgen aus dem Ortschaftsrat Neuhengstett kam es zu einem nicht nachvollziehbaren Abstimmungsverhalten:

Die notwendigen Mittel für die Setzung der Lichtschächte an der Festhalle Neuhengstett zwischen Wirtschafts- und Bühneneingang sollten für 2008 in den Haushalt eingestellt werden.
Aber obwohl dieser Wunsch nur zwei Tage vorher im Ortschaftsrat einstimmig beschlossen wurde, stimmten im Gemeinderat nur Günter Ayasse, Helmut Talmon l’Armée (beide auch Neuhengstetter Ortschaftsräte) und Klaus Rohbeck dafür. Ortschafts- und Gemeinderätin Birgit Guillaume hatte für alle Neuhengstetter überraschend zwischenzeitlich ihre Meinung geändert und auch die Hoffnung auf die Solidarität der Ottenbronner Ortschaftsräte im Gemeinderat war vergebens.

Die Sanierung der beiden Duschen wollte der Ortschaftsrat (ebenfalls einstimmig!) in die mittelfristige Planung 2009 aufgenommen haben.
Auch hier waren bei den 6 Ja-Stimmen im Gemeinderat nur Günter Ayasse, Helmut Talmon l’Armée und Klaus Rohbeck aus Neuhengstett dabei.

Insgesamt hat Klaus Rohbeck als einziger den Haushalt abgelehnt – er will und kann es nicht mittragen, wenn öffentliche Fördermittel an einen Verein fließen, der aus nicht nachvollziehbaren Gründen Mädchen und Frauen diskriminiert.
Seit August 2006 gilt schließlich das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (Bundesgesetz!), dessen Ziel es ist, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen.
Wir wissen nicht wie die entschuldigt fehlenden GemeinderätInnen Gisela Gröger (Grüne), Simone Holzäpfel (Umweltliste) und Werner Luz (UWV) abgestimmt hätten, aber KeineR der Anwesenden konnte oder wollte sich der Meinung anschließen, dass der Musikverein Trachtenkapelle Althengstett eben nur 50% der Vereinsförderung erhalten soll, weil er auch nur die Hälfte der Bevölkerung, nämlich die männliche, an Ausbildung und aktiver Mitgliedschaft teilhaben lässt. Mädchen und Frauen müssen bei Interesse am Instrumentenspiel in einer Kapelle zu umliegenden Vereinen fahren/gefahren werden.
Was könnte der Grund sein? Weil es schon immer so war? Weil es zu kompliziert ist die Satzung zu ändern? Weil die Frauen der Althengstetter Musiker oder die Musiker selbst es so wollen? Weil „Mann“ dann nicht mehr unter sich ist? Weil der Bus, wenn „Mann“ zu Auftritten fährt immer noch zu klein ist? Fragen über Fragen – es darf munter spekuliert werden ....
Kein Ruhmesblatt für den Ortsteil Althengstett.

In Bayerns Trachtenkapellen Realität - in Althengstett (noch) Utopie!

Unser Wald - Nachlese zur Gemeinderatssitzung vom 12. Dezember 2007, Teil 2

Zu: Kultur- und Nutzungsplan für das Forstjahr 2008

Oberforstrat Karl-Heinz Stierle und Revierförster Jürgen Martinek erläuterten die vom Staatlichen Forstamt Calw aufgestellten Pläne für das Forstwirtschaftsjahr 2008 und stellten die Ergebnisse der Zwischenrevision zur Forsteinrichtung im Gemeindewald Althengstett vor.
Der aufgrund hoher Zwangsnutzungen (wegen Käfer und Dürre) in den ersten 5 Jahren verringerte Einschlag verhindert vermutlich eine positive Bilanz. Laut Aussage des Forsts ist „das erwartete Defizit nur bei guten Holzpreisen und bei äußerster Sparsamkeit in engen Grenzen zu halten“.
Warum wirft unser Wald denn nicht mehr soviel Gewinn ab wie früher? (z. B. vor „Wiebke“, „Lothar“ und „Kyrill“)
Trockenperioden, Stürme und Starkniederschläge, die auf gefrorenem oder ausgetrocknetem Boden zu schnell abfließen, sind Extremsituationen die Klima- und Forstwirtschaftler für die Zukunft immer häufiger erwarten. Der Käfer gibt dem angeschlagenen Wald den Rest!
Herr Oberforstrat Stierle stellte bei seinen Erläuterungen fest, dass die Fichten früher 80 Jahre standen, aber im Laufe der Zeit jetzt eher eine deutlich kürzere Lebenserwartung hätten bzw. „immer früher umfallen“. Der Standort „Unterer Wald“ bietet wegen des sehr nassen Untergrunds den Flachwurzlern kaum Halt.

Es wäre wünschenswert gewesen, dass der Forst den Klimawandel als Ursache deutlicher angesprochen hätte. Schließlich wird jemand, der bei jeder Witterung draußen ist, jede Wettereskapade und deren Folgen in der Natur unmittelbar miterlebt, doch mit der Nase darauf gestoßen, dass hier etwas Grundlegendes passiert. Angekündigte Klimaveränderungen sollten außer den Forstexperten auch uns allen sehr zu denken geben. Bei einer Temperaturerhöhung um 2 Grad hätten wir Verhältnisse wie heute in Westfrankreich, bei 4 Grad wie in Südfrankreich – die Vegetation wäre eine gänzlich andere.

Der Wald muss für die Zukunft in einer veränderten Klima-Welt fit gemacht werden. Heute gepflanzte Bäume sollten möglichst noch in 100 Jahren gedeihen.
Dazu gehört die Fichte als ehemaliger „Brotbaum“ deutscher Waldbesitzer nicht mehr. Mit der Neupflanzung von Kiefern, Tannen, Ahorn und Douglasien ist unser Forstamt hoffentlich auf einem guten Weg! Käfer und Klimaveränderung haben geschafft, was die meisten Waldbesitzer (auch Gemeinderäte!) viele Jahre nicht überzeugte.

In Bayern gibt es im Gegensatz zu Baden-Württemberg deutliche finanzielle Anreize. Wer Buchen oder Eichen pflanzt, erhält vom Bayerischen Forstministerium 5200 Euro pro Hektar, für Edellaubhölzer gibt es 3400, für Tanne und Erle 2100. Denn in gut durchmischten Wäldern breiten sich auch Forstschädlinge nicht so schnell aus. Althengstett muss die Investitionen in den Wald allein schultern. Auch deshalb sind finanzielle Gewinne eher nicht zu erwarten.

Im Hinblick auf den Klimawandel müssen wir uns allerdings vor Augen halten, dass es mit dem Ersetzen der Fichten im Wald allein nicht getan ist ...

Eigenes Budget bei Unechter Teilortswahl? Nachlese zur Gemeinderatssitzung vom 12. Dezember 2007, Teil 1

Zu BürgerInnenfragestunde:
Gerhard Watta fragte nach, warum ein eigenes Budget für die Ortsteile aufgrund der Unechten Teilortswahl nicht möglich sei. (Näheres siehe auch Beitrag vom 9. 12. 07 zu: Haushalt 2008)
Bürgermeister Dr. Götz bedauerte bei der Beantwortung dieser Frage, dass die Unechte Teilortswahl, die in den 70er Jahren im Zusammenhang mit der Eingemeindung eingeführt wurde, in ihrer Gültigkeit nicht zeitlich begrenzt wurde. Von der inneren Logik her läge bei der Unechten Teilortswahl die Finanzhoheit beim Gemeinderat. Wegen dieser Logik hätte er auch die Budgetfrage damit verknüpft. Man könnte es aber auch so beschließen. Dennoch möchte er dies zum Anlass für einen Denkanstoß an die Ortschaftsräte und den Gemeinderat nehmen, ob man weiter mit der Unechten Teilortswahl leben will.
Als Bürgermeister hält er ein Budget für sinnvoll – auch könne er mit der Unechten Teilortswahl leben. Sie wäre eher für die Listen und für die Bürger nachteilig. Die Aufstellung der jeweiligen Listen mit der Berücksichtigung, wer von welchem Teilort nun in den Gemeinderat kommt, bezeichnete er als akrobatisch.

Des weiteren bemängelte Gerhard Watta, dass über die wichtige Budget-Diskussion in der letzten Gemeinderatssitzung nichts im Gemeindeblatt stand. Dies hätte nicht unter den Teppich gekehrt werden sollen!
Daraufhin reagierte Dr. Götz etwas empfindlich – wenn man jetzt schon von „vertuschen“ (?) sprechen würde, so wäre das überzogen im Vergleich zur Vergangenheit.
Grundsätzlich meinte Dr. Götz zur allgemeinen Berichterstattung im Gemeindeblatt: „Sie (Anm.: die Verwaltung) berichten nicht über alles, weil sonst aus 3 Seiten 5 Seiten werden – und das liest dann niemand mehr.“

Ob diese Meinung wirklich von allen LeserInnen geteilt wird, sei dahingestellt. Ausführliche Berichte im Gemeindeblatt können sehr wohl dazu dienen, „das Interesse der Bevölkerung an der Verwaltung der Gemeinde zu wecken und zu beleben.“ (zu § 20 GemO)

Korrektur zum letzten Artikel

Zu: Neufestsetzung der Elternbeiträge

Die Gemeinderäte Lothar Kante und Albert Goldmann haben nicht beantragt, die Elternbeiträge ganz und für alle abzuschaffen, sondern nur die von der Verwaltung vorgeschlagenen Erhöhungen abzulehnen. Lothar Kante trug dazu u.a. folgende Argumente vor:

Diese Erhöhung ist haushalttechnisch nicht begründet, sondern folgt lediglich einer regelmäßigen Empfehlung diverser Landesverbände. Dem Gesamtbudget bringt die Erhöhung relativ wenig, die gute Qualität der Betreuung hängt von dieser Erhöhung nicht ab, einkommensschwachen Familien tut jeder Euro weh, grundsätzlich ist familienpolitisch jede Erhöhung von Kinderbetreuungskosten heute ein völlig falsches Signal, insbesondere, wenn man als Gemeinde mit dem Zertifikat „kinder- und familienfreundliche Gemeinde“ Reklame machen will.

In die folgende Debatte flossen natürlich auch Argumente unserer Seite ein. Wir wollen jedoch nicht den Eindruck erwecken, dass Lothar Kantes Sachantrag zur Ausarbeitung sozialverträglicher Kindergartenbeiträge letztlich auf unserem Mist gewachsen sei.

Nachtrag zur letzten Gemeinderatssitzung vom 21. November 2007

Zu: Neufestsetzung der Elternbeiträge für die Kindergärten

Die Gemeindeverwaltung schlug vor, die Elternbeiträge in den nächsten beiden Jahren um jeweils bis zu 2 € zu erhöhen.
Familien mit einem Kind bezahlen dann monatlich statt bisher 77 € ab Januar 2008 79 €. Ein Kind aus einer Familie mit zwei Kindern unter 18 Jahren kostet statt 59 € künftig 60 €. Bei drei Kindern unter 18 Jahren steigt der Monatsbeitrag ebenfalls um einen Euro auf dann 40 €.

Unsere Position:
Anders als Lothar Kante (SPD) und Albert Goldmann (CDU), die die Elternbeiträge ganz und für alle abschaffen wollten, waren wir der Ansicht, dass viele Eltern finanziell in der Lage sind ihren Beitrag zum Kindergartenplatz zu leisten. Wer zahlt, kann auch ein Mitspracherecht einfordern und bei den Qualitätsstandards mitbestimmen.
Wichtig ist uns allerdings, dass Familien oder Alleinerziehende mit geringem Einkommen ihre Kinder beitragsfrei in den Kindergarten schicken können. Bis jetzt bleibt ihnen nur der Gang zum Sozialamt!

Dass unsere Argumente in den anschließend gestellten Antrag Lothar Kantes eingeflossen sind, freut uns. Dass der Antrag dann im Rat einstimmig angenommen wurde, freut uns ganz besonders. Die Verwaltung wird hoffentlich bald eine neue Regelung vorstellen, die unsere Position umsetzt.

Zu: Gemeindeentwicklungsplan für Althengstett – Perspektiven bis 2030

Wir Grünen befürworten den Vorschlag der Verwaltung für eine langfristige Gemeindeentwicklungsplanung. Bereits in den Haushaltsdebatten der Vorjahre haben wir deutlich gemacht, dass es ohne Zukunftsplanung und ohne Alternativkonzept zum ununterbrochenen Flächenverbrauch nicht weitergehen kann.
Das Beispiel „Hallenbadsanierung“ zeigt, welch hohe Summen für den Erhalt von Gemeindeeinrichtungen erforderlich sein können. Wie viel Neues können wir uns also noch leisten? Wie viel Natur können/wollen wir dafür noch umlegen?

Ein dicker, unaufhaltsam wachsender Kostenblock sind die Energiekosten. Und weil sich ohne Energie in unserer Gesellschaft nichts dreht, gehört an die erste Stelle einer Entwicklungsplanung das Kommunale Energiemanagement. Die Landes-Energieagentur KEA (Klimaschutz- und Energieagentur Baden Württemberg GmbH) berät und unterstützt Gemeinden in allen Fragen des Energiemanagements. Dazu gehören Energieeinsparmaßnahmen ebenso wie eine Optimierung der Energieeffizienz und der Einsatz von regenerativen Energien. Aus diesem Grund schlugen wir vor, die KEA von Anfang an mit ins Boot zu nehmen. Leider scheint hier die Zustimmung im Rat noch nicht besonders ausgeprägt. Wir bleiben dran!

Eine Vorstellung des ausführenden Stuttgarter Büros "Netzwerk für Planung und Kommunikation" ist in einer der nächsten Sitzungen vorgesehen.

Zu: Haushalt 2008

Bei diesem Tagesordnungspunkt hat Klaus Rohbeck unter anderem nachgefragt, warum die Neuhengstetter Mittelanmeldung im Plan nirgends zu finden ist. Werner Gräf (Bauamt) antwortete sinngemäß, dass dies als nicht notwendig angesehen wurde (von wem???).
Im diesem Zusammenhang kam daraufhin der Wunsch der Ortschaftsräte von Ottenbronn und Neuhengstett nach einem eigenen Verfügungsrahmen von 20.000 € zur Sprache. Von Seiten des Bürgermeisters gab es dazu die erstaunliche Aussage „Geld oder Unechte Teilortswahl“.
Die sich anschließende lebhafte Diskussion machte aber deutlich, dass der Wunsch nach diesen Verfügungsrahmen deshalb entstanden ist, um nach jahrelanger „Bettelei“ endlich Kleinaufträge bzw. geschobene Vorhaben zeitnah in Eigenregie durchführen zu können.

Ob Bürgermeister Dr. Götz mit seinem Wunsch nach Abschaffung der unechten Teilortswahl Missstände dieser Art vermeiden könnte, wird von unserer Seite bezweifelt.
Ist es doch gerade die unechte Teilortswahl, die den kleineren Ortsteilen Sitz und Stimme im Gemeinderat garantiert.

Die unechte Teilortswahl wurde 1972 im Zuge der Gemeindereform eingeführt, da einige Gemeinden befürchteten, nach Verlust ihrer Selbstständigkeit auch nicht mehr genug Einfluss auf die Kommunalpolitik in den entstehenden Großgemeinden nehmen zu können. Die Bezeichnung "unecht" rührt daher, dass die Gemeinderatsmitglieder für jeden Teilort nicht nur von den Wählern dieses Teilorts, sondern von allen Wählern der Gesamtgemeinde gewählt werden. Bei einer echten Teilortswahl würde jeder Teilort nur seine eigenen Vertreter wählen.
Zitiert aus "Wikipedia"

Ein weiterer Stein des Anstoßes bleibt für uns der Vereinszuschuss für den Musikverein Althengstett. Ein Verein, der Mädchen und Frauen weder eine aktive Mitgliedschaft noch eine Ausbildung gestattet, kann doch unmöglich die gleiche Förderung erhalten, wie Vereine, die diesbezüglich emanzipierter verfahren? Wer die Hälfte der Bevölkerung von vornherein ausschließt, soll daher auch nur 50% der Zuschüsse erhalten. Gibt es nicht seit August 2006 das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (Bundesgesetz!), dessen Ziel es ist, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen.? Gilt das in Althengstett nicht?

Außerdem ...
gab der Bürgermeister unter anderem die Konstituierung eines Ältestenrates (Karl Gäckle, Günter Ayasse, Hartmut Weber, Werner Luz, Lothar Kante) in der letzten nichtöffentlichen Sitzung bekannt. Vielleicht ist hier in Zukunft wieder ein bisschen mehr Wachsamkeit unsererseits gefragt – Beratung, Beschlussfassung und Wahl hätten unbedingt öffentlich erfolgen müssen ...