Folgend aktuelle Kommentare wurden unter Kommentare auf www.hengstett.de vom 7. Januar 2007 platziert. Deshalb hier nochmals für alle ersichtlich:
21. Mai 2007: Judith Krauss, Waldenserstraße 52, 75382 Neuhengstett hat gesagt…
Das Wahlergebnis zeigt, dass zwei drittel der Bürger eine Wiederwahl von Jörg Nonnenmann nicht möchten. Allerdings zeigt das Ergebnis von 35% Stimmen für ihn auch, dass in den nächsten drei Wochen noch viel Aufklärungsarbeit geleistet werden muss. Ich wünsche mir sehr, dass die Staatsanwaltschaft mit ihren Ermittlungen in dieser Zeit so weit kommt, dass Ergebnisse veröffentlicht werden können. Das hat nichts mit Vorverurteilung zu tun, sondern wäre im Sinne einer fairen Wahl dringend nötig. Ich weiß nicht, ob jedem Wähler klar ist, dass es sich bei dem Vorwurf der Untreue nicht um ein Kavaliersdelikt handelt und die Staatsanwaltschaft in dieser Dringlichkeit nur bei einem begründeten Verdacht ermittelt, weiterhin, dass im Falle einer Verurteilung Herr Nonnenmann vom Dienst suspendiert würde und somit wiederum Neuwahlen nötig wären. Allen, die gerne wieder Ruhe in der Gemeinde hätten, sollte klar sein, dass diese, nachdem der Gemeinderat ihm geschlossen das Vertrauen entzogen hat, auch nach der Wahl nicht wieder einkehren kann. Dafür hat er sich in den vergangenen Jahren zu viel geleistet und auch wenn er jetzt zum wiederholten Male Besserung gelobt, scheint doch eine sachliche Zusammenarbeit nicht mehr möglich. Diese ist aber zum Wohle der Gemeinde unbedingt nötig. Auch wenn Althengstett im Moment gut da steht gibt es in den kommenden Jahren viel zu tun, wenn das auch so bleiben soll. Da sollten die Energien nicht für unproduktive Streitereien vergeudet werden.
28. Mai 2007: Reinhard Volle, Neuhengstett hat gesagt…
Es ist doch echt langsam peinlich wie sich Bürgermeister UND Gemeinderat verhalten. Das ist in meinen Augen gaaanz großes Kasperlestheater. Für Bürgermeiste Nonneman wäre es sicherlich "besser" gewesen seinen Hut vor der Wahl zu nehmen, ganz egal wie und ob sich die Vorwürfe gegen ihn bewahrheiten (oder eben nicht). Der Gemeinderat sollte dies ebenfalls in Erwägung ziehen denn wie diese ganze Sache aufgezogen wurde ist dermaßen peinlich und kindisch. Ich kann da keinerlei Objektivität mehr erkennen sondern nur noch Schuldzuweisungen auf niedrigstem Kindergartenniveau.
Montag, 28. Mai 2007
Freitag, 25. Mai 2007
Nussbaumverlag verweigert Erklärung des Gemeinderats
Blättle leistet Wahlhilfe für Nonnenmann
Der Nussbaumverlag verhinderte vor dem ersten Wahlgang eine vollständige Information der Wählerinnen und Wähler indem er die Veröffentlichung einer gemeinsamen Erklärung der Gemeinderäte (Dokumentation im Anschluss an diese Meldung) im letzten Amtsblatt vor der Wahl – auch im Anzeigenteil - verweigerte.
Nonnenmanns Erklärungen, Rechtfertigungen und Vorwürfe gegen „Gegenspieler“ und seine Frontalangriffe gegen den Gemeinderat werden allerdings sowohl im amtlichen Teil als auch im Anzeigenteil stets in voller Länge wiedergegeben.
Damit hat das Bekanntmachungsblatt der Gemeinde indirekt Wahlhilfe für den Bürgermeisterkandidaten Jörg Nonnenmann geleistet, weil den Wählerinnen und Wählern die Meinung des Gemeinderats zu den Vorgängen um Bürgermeister Nonnenmann vorenthalten wurde. Das Gemeindeblatt sollte jedoch immer und ganz besonders im derzeitigen Wahlkampf seine Neutralität wahren.
Die Ablehnung der Erklärung der Gemeinderäte ist nicht akzeptabel und kann eine Wahlanfechtung begründen. Es darf nicht sein, dass der amtierende Bürgermeister das Gemeindeorgan ohne Billigung des Gemeinderats und mit Hilfe des Nussbaumverlags für seinen Wahlkampf instrumentalisiert!
Erklärung des Gemeinderats vom 14. 05.2007
Im Schwarzwälder Boten vom 08.05.2007 wird Bürgermeister Nonnenmann zitiert: „Die Vorwürfe gegen mich haben wir aufgeklärt, das gegenseitige Vertrauen ist wieder da.“ Diese Einschätzung des Herrn Bürgermeister ist unzutreffend. Wir Althengstetter Gemeinderäte haben kein Vertrauen mehr zu Ihnen, Herr Nonnenmann.Wir Gemeinderäte werden immer wieder von Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Althengstett gefragt, was es mit der Durchsuchung der Amtsräume und der Privatwohnung des Bürgermeisters sowie den Vorwürfen aus der Vergangenheit auf sich hat. Trotz der vielen Berichte in den Medien wird es für viele nicht deutlich, um was es dabei geht. Die turnusmäßige Sitzung vom 9.5.2007 wurde vom Bürgermeister abgesagt. Eine daraufhin geforderte Sitzung des Gemeinderats zur Information der Einwohnerinnen und Einwohner lehnte der Bürgermeister ab. Wir kommen daher unserer Pflicht nach und berichten mit der gebotenen Rücksicht auf das laufende Ermittlungsverfahren gegen den Bürgermeister über die aktuellen Abläufe. Mitte April 2007 erfuhren Gemeinderäte von Angelegenheiten, bei denen erneut der Verdacht bestand, dass der Bürgermeister gegen Dienstpflichten verstoßen hat. Wegen der Schwere des Verdachts wurde die Kommunalaufsicht eingeschaltet. Das Landratsamt hat sofort die Staatsanwaltschaft benachrichtigt. Diese erwirkte beim Gericht einen Durchsuchungsbeschluss. Auf der Grundlage des Beschlusses wurde die Durchsuchung in Althengstett durchgeführt. Die Justiz ist also offensichtlich der Ansicht, dass ein hinreichender Tatverdacht gegen den Bürgermeister besteht, der die einschneidende Ermittlungsmaßnahme der Durchsuchung rechtfertigt.Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Bürgermeister wegen des Verdachts der Verletzung des Dienstgeheimnisses und nunmehr auch wegen des Verdachts der Untreue. Das Innenministerium des Landes Baden-Württemberg hat die Staatsanwaltschaft ermächtigt, gegen den Bürgermeister zu ermitteln. Der Verdacht der Untreue stützt sich auf Vorgänge, in denen der Bürgermeister die Gemeinde Althengstett finanziell geschädigt haben soll. Der Bürgermeister ist ohne Kenntnis des Gemeinderats Verpflichtungen eingegangen, die nachteilig für die Gemeinde sind. Der Bürgermeister rechtfertigt sich, keine seiner beanstandeten Maßnahmen habe dem Wohl der Gemeinde geschadet. Das ist falsch! Ausgaben wie Anwaltskosten, die sachlich nicht gerechtfertigt sind, sind nicht zum Wohle der Gemeinde. Übernahme von Erschließungskosten gegen den ausdrücklichen Willen der Gemeindevertretung sind nicht zum Wohle der Gemeinde. Die Ungleichbehandlung von Firmen unserer Gemeinde schadet dem Ansehen der Gemeinde. Was sollen wir den Firmen sagen, die nicht bevorzugt wurden? Das ist nicht zum Wohle der Gemeinde Althengstett.Es wird deutlich, warum wir kein Vertrauen mehr zum Bürgermeister haben. Wir haben ihn seit langem immer wieder aufgefordert, seine Aufgaben als Verwaltungschef ordnungsgemäß zu erledigen. Insbesondere haben wir von ihm Ehrlichkeit und Offenheit gefordert. Schon vor mehr als zwei Jahren ermahnte der Gemeinderat den Bürgermeister einstimmig öffentlich. Die Amtsführung hat sich nicht gebessert. Es wird auch deutlich, dass sich das Vertrauen nicht wieder herstellen lassen wird. Die gesamte Amtsführung des Bürgermeisters steht in der Kritik.
Der Nussbaumverlag verhinderte vor dem ersten Wahlgang eine vollständige Information der Wählerinnen und Wähler indem er die Veröffentlichung einer gemeinsamen Erklärung der Gemeinderäte (Dokumentation im Anschluss an diese Meldung) im letzten Amtsblatt vor der Wahl – auch im Anzeigenteil - verweigerte.
Nonnenmanns Erklärungen, Rechtfertigungen und Vorwürfe gegen „Gegenspieler“ und seine Frontalangriffe gegen den Gemeinderat werden allerdings sowohl im amtlichen Teil als auch im Anzeigenteil stets in voller Länge wiedergegeben.
Damit hat das Bekanntmachungsblatt der Gemeinde indirekt Wahlhilfe für den Bürgermeisterkandidaten Jörg Nonnenmann geleistet, weil den Wählerinnen und Wählern die Meinung des Gemeinderats zu den Vorgängen um Bürgermeister Nonnenmann vorenthalten wurde. Das Gemeindeblatt sollte jedoch immer und ganz besonders im derzeitigen Wahlkampf seine Neutralität wahren.
Die Ablehnung der Erklärung der Gemeinderäte ist nicht akzeptabel und kann eine Wahlanfechtung begründen. Es darf nicht sein, dass der amtierende Bürgermeister das Gemeindeorgan ohne Billigung des Gemeinderats und mit Hilfe des Nussbaumverlags für seinen Wahlkampf instrumentalisiert!
Erklärung des Gemeinderats vom 14. 05.2007
Im Schwarzwälder Boten vom 08.05.2007 wird Bürgermeister Nonnenmann zitiert: „Die Vorwürfe gegen mich haben wir aufgeklärt, das gegenseitige Vertrauen ist wieder da.“ Diese Einschätzung des Herrn Bürgermeister ist unzutreffend. Wir Althengstetter Gemeinderäte haben kein Vertrauen mehr zu Ihnen, Herr Nonnenmann.Wir Gemeinderäte werden immer wieder von Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Althengstett gefragt, was es mit der Durchsuchung der Amtsräume und der Privatwohnung des Bürgermeisters sowie den Vorwürfen aus der Vergangenheit auf sich hat. Trotz der vielen Berichte in den Medien wird es für viele nicht deutlich, um was es dabei geht. Die turnusmäßige Sitzung vom 9.5.2007 wurde vom Bürgermeister abgesagt. Eine daraufhin geforderte Sitzung des Gemeinderats zur Information der Einwohnerinnen und Einwohner lehnte der Bürgermeister ab. Wir kommen daher unserer Pflicht nach und berichten mit der gebotenen Rücksicht auf das laufende Ermittlungsverfahren gegen den Bürgermeister über die aktuellen Abläufe. Mitte April 2007 erfuhren Gemeinderäte von Angelegenheiten, bei denen erneut der Verdacht bestand, dass der Bürgermeister gegen Dienstpflichten verstoßen hat. Wegen der Schwere des Verdachts wurde die Kommunalaufsicht eingeschaltet. Das Landratsamt hat sofort die Staatsanwaltschaft benachrichtigt. Diese erwirkte beim Gericht einen Durchsuchungsbeschluss. Auf der Grundlage des Beschlusses wurde die Durchsuchung in Althengstett durchgeführt. Die Justiz ist also offensichtlich der Ansicht, dass ein hinreichender Tatverdacht gegen den Bürgermeister besteht, der die einschneidende Ermittlungsmaßnahme der Durchsuchung rechtfertigt.Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Bürgermeister wegen des Verdachts der Verletzung des Dienstgeheimnisses und nunmehr auch wegen des Verdachts der Untreue. Das Innenministerium des Landes Baden-Württemberg hat die Staatsanwaltschaft ermächtigt, gegen den Bürgermeister zu ermitteln. Der Verdacht der Untreue stützt sich auf Vorgänge, in denen der Bürgermeister die Gemeinde Althengstett finanziell geschädigt haben soll. Der Bürgermeister ist ohne Kenntnis des Gemeinderats Verpflichtungen eingegangen, die nachteilig für die Gemeinde sind. Der Bürgermeister rechtfertigt sich, keine seiner beanstandeten Maßnahmen habe dem Wohl der Gemeinde geschadet. Das ist falsch! Ausgaben wie Anwaltskosten, die sachlich nicht gerechtfertigt sind, sind nicht zum Wohle der Gemeinde. Übernahme von Erschließungskosten gegen den ausdrücklichen Willen der Gemeindevertretung sind nicht zum Wohle der Gemeinde. Die Ungleichbehandlung von Firmen unserer Gemeinde schadet dem Ansehen der Gemeinde. Was sollen wir den Firmen sagen, die nicht bevorzugt wurden? Das ist nicht zum Wohle der Gemeinde Althengstett.Es wird deutlich, warum wir kein Vertrauen mehr zum Bürgermeister haben. Wir haben ihn seit langem immer wieder aufgefordert, seine Aufgaben als Verwaltungschef ordnungsgemäß zu erledigen. Insbesondere haben wir von ihm Ehrlichkeit und Offenheit gefordert. Schon vor mehr als zwei Jahren ermahnte der Gemeinderat den Bürgermeister einstimmig öffentlich. Die Amtsführung hat sich nicht gebessert. Es wird auch deutlich, dass sich das Vertrauen nicht wieder herstellen lassen wird. Die gesamte Amtsführung des Bürgermeisters steht in der Kritik.
Sonntag, 20. Mai 2007
Kommentare
Sehr geehrte Damen und Herren,
da uns wiederholt anonyme Kommentare erreichen, lesen Sie bitte unseren Hinweis unter Kommentare auf www.hengstett.de vom 7. Januar 2007.
Vielen Dank
da uns wiederholt anonyme Kommentare erreichen, lesen Sie bitte unseren Hinweis unter Kommentare auf www.hengstett.de vom 7. Januar 2007.
Vielen Dank
Bürgermeisterwahl in Althengstett
Wahlergebnis im ersten Wahlgang am 20. Mai 2007
Wahlbeteiligung 67%
Nonnenmann, Jörg
1388 Stimmen 35 %
Schmid, Ilias
231 Stimmen 6 %
Dr. Götz, Clemens
1566 Stimmen 40 %
Schaller, Mike
20 Stimmen 1 %
Flik, Eckhard
703 Stimmen 18 %
Wolff, Ronald
24 Stimmen 1 %
Bernstein, Franz
1 Stimme 0 %
Grandner, Robert
1 Stimme 0 %
Bürgermeister wird derjenige Kandidat, der im zweiten Wahlgang am 10. Juni 2007 die einfache Mehrheit erhält.
Wahlbeteiligung 67%
Nonnenmann, Jörg
1388 Stimmen 35 %
Schmid, Ilias
231 Stimmen 6 %
Dr. Götz, Clemens
1566 Stimmen 40 %
Schaller, Mike
20 Stimmen 1 %
Flik, Eckhard
703 Stimmen 18 %
Wolff, Ronald
24 Stimmen 1 %
Bernstein, Franz
1 Stimme 0 %
Grandner, Robert
1 Stimme 0 %
Bürgermeister wird derjenige Kandidat, der im zweiten Wahlgang am 10. Juni 2007 die einfache Mehrheit erhält.
Freitag, 18. Mai 2007
Kommentar von Herrn Auberle !?!
Guten Tag Hengstett.de,
ich wollte nur mal nachfragen,ob sich die guten Frau Senil-Wittovski vom Schwabo die tollen Anregungen für ihre Artikel bei ihnen holt ... und, was mich noch viel mehr interessieren würde, warum es auf keinen einzigen ihrer Bloggs einen Kommentar gibt - wittere ich da Zensur? Schon komisch, dass sogar die Mitglieder unseres ach so fleißigen Gemeinderats keine freie Meinungsäußerung mehr zulassen, ist schon ein verschworenes Häufchen. Wie dem auch sei - ich wünsche Ihnen allen viel Erfolg bei Ihrer Wiederwahl in 2 Jahren und viel Kraft bis dahin. Vielleicht muss sich ja auch mal jemand von Ihnen für seine geleistete Arbeit rechtfertigen ... hoffentlich. ......bis auf weiteres von hengstett.de gekürzt...... Viele Grüße aus Althengstett!!!
(Klaus Auberle) 18.05.07
Herr Auberle,
gerne hätten wir Ihren Kommentar komplett veröffentlicht. Leider konnten Sie uns von Ihrer Echtheit nicht überzeugen. Wenn Sie nur ein wenig Demokratieverständnis hätten, würden Sie Ihren richtigen Namen samt Adresse unter Ihren Kommentar setzen. Von der Art und Weise wie Sie über Menschen und Probleme schreiben distanzieren wir uns hiermit.
Ihr hengstett.de Team
ich wollte nur mal nachfragen,ob sich die guten Frau Senil-Wittovski vom Schwabo die tollen Anregungen für ihre Artikel bei ihnen holt ... und, was mich noch viel mehr interessieren würde, warum es auf keinen einzigen ihrer Bloggs einen Kommentar gibt - wittere ich da Zensur? Schon komisch, dass sogar die Mitglieder unseres ach so fleißigen Gemeinderats keine freie Meinungsäußerung mehr zulassen, ist schon ein verschworenes Häufchen. Wie dem auch sei - ich wünsche Ihnen allen viel Erfolg bei Ihrer Wiederwahl in 2 Jahren und viel Kraft bis dahin. Vielleicht muss sich ja auch mal jemand von Ihnen für seine geleistete Arbeit rechtfertigen ... hoffentlich. ......bis auf weiteres von hengstett.de gekürzt...... Viele Grüße aus Althengstett!!!
(Klaus Auberle) 18.05.07
Herr Auberle,
gerne hätten wir Ihren Kommentar komplett veröffentlicht. Leider konnten Sie uns von Ihrer Echtheit nicht überzeugen. Wenn Sie nur ein wenig Demokratieverständnis hätten, würden Sie Ihren richtigen Namen samt Adresse unter Ihren Kommentar setzen. Von der Art und Weise wie Sie über Menschen und Probleme schreiben distanzieren wir uns hiermit.
Ihr hengstett.de Team
Donnerstag, 17. Mai 2007
Auch weiterhin kein Vertrauen zu Bürgermeister Nonnenmann
Althengstetter Gemeinderäte nehmen Stellung
Im Schwarzwälder Boten vom 08.05.2007 wird Bürgermeister Nonnenmann zitiert:
„Die Vorwürfe gegen mich haben wir aufgeklärt, das gegenseitige Vertrauen ist wieder da.“ Diese Einschätzung des Herrn Bürgermeister ist unzutreffend.
Wir Althengstetter Gemeinderäte haben kein Vertrauen mehr zu Ihnen, Herr Nonnenmann.
Wir Gemeinderäte werden immer wieder von Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Althengstett gefragt, was es mit der Durchsuchung der Amtsräume und der Privatwohnung des Bürgermeisters sowie den Vorwürfen aus der Vergangenheit auf sich hat. Trotz der vielen Berichte in den Medien wird es für viele nicht deutlich, um was es dabei geht. Die turnusmäßige Sitzung vom 9.5.2007 wurde vom Bürgermeister abgesagt. Eine daraufhin geforderte Sitzung des Gemeinderats zur Information der Einwohnerinnen und Einwohner lehnte der Bürgermeister ab. Wir kommen daher unserer Pflicht nach und berichten mit der gebotenen Rücksicht auf das laufende Ermittlungsverfahren gegen den Bürgermeister über die aktuellen Abläufe.
Mitte April 2007 erfuhren Gemeinderäte von Angelegenheiten, bei denen erneut der Verdacht bestand, dass der Bürgermeister gegen Dienstpflichten verstoßen hat. Wegen der Schwere des Verdachts wurde die Kommunalaufsicht eingeschaltet. Das Landratsamt hat sofort die Staatsanwaltschaft benachrichtigt. Diese erwirkte beim Gericht einen Durchsuchungsbeschluss. Auf der Grundlage des Beschlusses wurde die Durchsuchung in Althengstett durchgeführt. Die Justiz ist also offensichtlich der Ansicht, dass ein hinreichender Tatverdacht gegen den Bürgermeister besteht, der die einschneidende Ermittlungsmaßnahme der Durchsuchung rechtfertigt.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Bürgermeister wegen des Verdachts der Verletzung des Dienstgeheimnisses und nunmehr auch wegen des Verdachts der Untreue. Das Innenministerium des Landes Baden-Württemberg hat die Staatsanwaltschaft ermächtigt, gegen den Bürgermeister zu ermitteln.
Der Verdacht der Untreue stützt sich auf Vorgänge, in denen der Bürgermeister die Gemeinde Althengstett finanziell geschädigt haben soll.
Der Bürgermeister ist ohne Kenntnis des Gemeinderats Verpflichtungen eingegangen, die nachteilig für die Gemeinde sind.
Der Bürgermeister rechtfertigt sich, keine seiner beanstandeten Maßnahmen habe dem Wohl der Gemeinde geschadet. Das ist falsch! Ausgaben wie Anwaltskosten, die sachlich nicht gerechtfertigt sind, sind nicht zum Wohle der Gemeinde. Übernahme von Erschließungskosten gegen den ausdrücklichen Willen der Gemeindevertretung sind nicht zum Wohle der Gemeinde. Die Ungleichbehandlung von Firmen unserer Gemeinde schadet dem Ansehen der Gemeinde. Was sollen wir den Firmen sagen, die nicht bevorzugt wurden? Das ist nicht zum Wohle der Gemeinde Althengstett.
Es wird deutlich, warum wir kein Vertrauen mehr zum Bürgermeister haben. Wir haben ihn seit langem immer wieder aufgefordert, seine Aufgaben als Verwaltungschef ordnungsgemäß zu erledigen. Insbesondere haben wir von ihm Ehrlichkeit und Offenheit gefordert. Schon vor mehr als zwei Jahren ermahnte der Gemeinderat den Bürgermeister einstimmig öffentlich. Die Amtsführung hat sich nicht gebessert. Es wird auch deutlich, dass sich das Vertrauen nicht wieder herstellen lassen wird. Die gesamte Amtsführung des Bürgermeisters steht in der Kritik.
(Am Montag, den 14.05.2007 haben sich Althengstetter Gemeinderäte/-rätinnen zu einer Zusammenkunft getroffen. Vierzehn haben dieser Erklärung zugestimmt, zwei haben sich enthalten).
Im Schwarzwälder Boten vom 08.05.2007 wird Bürgermeister Nonnenmann zitiert:
„Die Vorwürfe gegen mich haben wir aufgeklärt, das gegenseitige Vertrauen ist wieder da.“ Diese Einschätzung des Herrn Bürgermeister ist unzutreffend.
Wir Althengstetter Gemeinderäte haben kein Vertrauen mehr zu Ihnen, Herr Nonnenmann.
Wir Gemeinderäte werden immer wieder von Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Althengstett gefragt, was es mit der Durchsuchung der Amtsräume und der Privatwohnung des Bürgermeisters sowie den Vorwürfen aus der Vergangenheit auf sich hat. Trotz der vielen Berichte in den Medien wird es für viele nicht deutlich, um was es dabei geht. Die turnusmäßige Sitzung vom 9.5.2007 wurde vom Bürgermeister abgesagt. Eine daraufhin geforderte Sitzung des Gemeinderats zur Information der Einwohnerinnen und Einwohner lehnte der Bürgermeister ab. Wir kommen daher unserer Pflicht nach und berichten mit der gebotenen Rücksicht auf das laufende Ermittlungsverfahren gegen den Bürgermeister über die aktuellen Abläufe.
Mitte April 2007 erfuhren Gemeinderäte von Angelegenheiten, bei denen erneut der Verdacht bestand, dass der Bürgermeister gegen Dienstpflichten verstoßen hat. Wegen der Schwere des Verdachts wurde die Kommunalaufsicht eingeschaltet. Das Landratsamt hat sofort die Staatsanwaltschaft benachrichtigt. Diese erwirkte beim Gericht einen Durchsuchungsbeschluss. Auf der Grundlage des Beschlusses wurde die Durchsuchung in Althengstett durchgeführt. Die Justiz ist also offensichtlich der Ansicht, dass ein hinreichender Tatverdacht gegen den Bürgermeister besteht, der die einschneidende Ermittlungsmaßnahme der Durchsuchung rechtfertigt.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Bürgermeister wegen des Verdachts der Verletzung des Dienstgeheimnisses und nunmehr auch wegen des Verdachts der Untreue. Das Innenministerium des Landes Baden-Württemberg hat die Staatsanwaltschaft ermächtigt, gegen den Bürgermeister zu ermitteln.
Der Verdacht der Untreue stützt sich auf Vorgänge, in denen der Bürgermeister die Gemeinde Althengstett finanziell geschädigt haben soll.
Der Bürgermeister ist ohne Kenntnis des Gemeinderats Verpflichtungen eingegangen, die nachteilig für die Gemeinde sind.
Der Bürgermeister rechtfertigt sich, keine seiner beanstandeten Maßnahmen habe dem Wohl der Gemeinde geschadet. Das ist falsch! Ausgaben wie Anwaltskosten, die sachlich nicht gerechtfertigt sind, sind nicht zum Wohle der Gemeinde. Übernahme von Erschließungskosten gegen den ausdrücklichen Willen der Gemeindevertretung sind nicht zum Wohle der Gemeinde. Die Ungleichbehandlung von Firmen unserer Gemeinde schadet dem Ansehen der Gemeinde. Was sollen wir den Firmen sagen, die nicht bevorzugt wurden? Das ist nicht zum Wohle der Gemeinde Althengstett.
Es wird deutlich, warum wir kein Vertrauen mehr zum Bürgermeister haben. Wir haben ihn seit langem immer wieder aufgefordert, seine Aufgaben als Verwaltungschef ordnungsgemäß zu erledigen. Insbesondere haben wir von ihm Ehrlichkeit und Offenheit gefordert. Schon vor mehr als zwei Jahren ermahnte der Gemeinderat den Bürgermeister einstimmig öffentlich. Die Amtsführung hat sich nicht gebessert. Es wird auch deutlich, dass sich das Vertrauen nicht wieder herstellen lassen wird. Die gesamte Amtsführung des Bürgermeisters steht in der Kritik.
(Am Montag, den 14.05.2007 haben sich Althengstetter Gemeinderäte/-rätinnen zu einer Zusammenkunft getroffen. Vierzehn haben dieser Erklärung zugestimmt, zwei haben sich enthalten).
Montag, 7. Mai 2007
Öffentliche Kandidatenvorstellung am 4. Mai 2007
Bürgermeister Nonnenmann verweigert den Bürgerinnen und Bürgern von Althengstett öffentliche Antworten
Die einzige offizielle Bewerbervorstellung in der Althengstetter Sporthalle hatte einen klar vorgegebenen Rahmen:
15 Minuten Redezeit für jeden Bewerber, daran anschließend 10 Minuten für Fragen aus dem Publikum.
5 Kandidaten stellten sich den Fragen in einer bis auf den letzten Platz vollbesetzten Halle.
BM Nonnenmann hielt sich als Einziger nicht an die Vorgaben! Er wollte keine Fragen beantworten, sondern verließ (fluchtartig?) nach seinem Vortrag Podium und Halle.
Herr Nonnenmann bevorzugt eher Gespräche im kleinen Kreis, also ohne (störende?) Öffentlichkeit. Nur da möchte er gern ganz persönlich erläutern, wie in seinem Anzeigentext im letzten Blättle zu lesen war, „was da gegen ihn läuft und was dran ist an den immer wüsteren Vorwürfen“.
Welch seltsames Demokratieverständnis! Was für eine merkwürdige Diskussionskultur – handelt so ein souveräner Bürgermeister? Und kurz zuvor hatte er in seiner Wahlkampfrede noch betont, zukünftig mehr auf Transparenz und Offenheit zu achten.
Aber vor allem: was für ein krasser Widerspruch zu Herrn Nonnenmanns Aussagen in seinem Wahlprospekt zur Bürgermeisterwahl 1999! Da präsentierte er sich u. a. als:
„Verlässlicher Partner
Natürlich schafft dies niemand im Alleingang, also auch nicht der Bürgermeister. Um erfolgreich handeln zu können, braucht er Partner; in der Verwaltung, im Gemeinderat und in der Bürgerschaft. Diese gewinnt er nur, wenn er selber stets fair und verlässlich agiert.“
...
„Offen und ehrlich
Erste Voraussetzung für erfolgreiches Miteinander ist ein offener, ehrlicher Umgang. Rathaus und Bürgermeister als Mittler aller Kräfte am Ort informieren frühzeitig und umfassend. Die Bürger entscheiden mit.“
Außerdem versprach er, „aufrichtiger Ansprechpartner zu sein für jeden Bürger.“
Was ist davon nach 8 Jahren Amtszeit noch geblieben?
Immerhin erstaunlich sein Eingeständnis, dass auch er Fehler gemacht hat und dass neuerdings gegen ihn zwei Untreuevorwürfe bzgl. entstandener Kosten im Zusammenhang mit der Homepage www.hengstett.de (siehe auch Beitrag vom 13. 04. 2006) und der Ansiedlung eines großen Gewerbebetriebes am Kreisverkehr erhoben werden.
Allerdings beteuerte er mit großen Worten seine Unschuld in den beiden gegen ihn laufenden staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren (außer der Untreue zum Nachteil der Gemeinde in mindestens zwei Fällen existiert weiterhin der Vorwurf des unrechtmäßigen Umgangs mit Personalakten der Bediensteten im Rathaus).
Eines ist sicher:
Wenn Kommunalaufsicht, Staatsanwaltschaft und die Kriminalpolizei offensichtlich gemeinsam der Auffassung sind, dass es genügend Anlass gibt in diesem Zusammenhang Büro und Privaträume des Bürgermeisters zu durchsuchen, dann kann dies nicht mit einer Kampagne irgendwelcher „Gegenspieler“ erklärt werden.
Warum er in diesem Zusammenhang Bevölkerung und Gemeinderat nicht der Wahrheit entsprechend oder unvollständig informiert hat, bleibt sein Geheimnis.
Nicht nur hier besteht ein dringendes Bedürfnis nach Aufklärung!
Donnerstag, 3. Mai 2007
Gemeinderatssitzung am 9. Mai 2007 durch Bürgermeister abgesagt.
Etwa weil heute schon wieder die Kripo im Althengstetter Rathaus war?
Oder weil Althengstett heute sogar im Fernsehen in der SWR-Landesschau ein Thema war? Oder hängt es irgendwie mit der bevorstehenden Wahl zusammen?
Der Bürgermeister nennt als Grund die noch nicht vorliegenden Submissionsergebnisse für die Vergabe der Arbeiten zur Hallenbadsanierung.
Als Gemeinderat frage ich mich, wann die inzwischen entstandenen Themenberge endlich abgearbeitet werden sollen. Die letzte Gemeinderatssitzung fand am 28. März statt, die nächste ordentliche Sitzung ist für den 20. Juni festgelegt.
3 Monate Pause? Das kann sich keine Gemeinde erlauben! Die Gemeindeordnung für Baden-Württemberg sieht in § 34 vor, dass eine Gemeinderatssitzung einzuberufen ist, wenn es die Geschäftslage erfordert, jedoch mindestens einmal im Monat.
Wahlkampf auf Kosten der Gemeinde?
Was ist dem Bürgermeister denn gerade wichtig? Sitzungen vorzubereiten und zu leiten jedenfalls nicht – obwohl dies laut Gemeindeordnung seine Aufgabe ist.
Stattdessen:
Gauwandertag, Seniorenausflug und Sportlerehrung ... Seine Teilnahme bei der Mammutbaumpflanzung wurde letzte Woche wohl nur durch den Besuch der Kripo verhindert.
Für die letzten Sitzungen des Technischen Ausschusses und des Gemeindeverwaltungsverbandes hatte Herr Nonnenmann leider keine Zeit!
Oder weil Althengstett heute sogar im Fernsehen in der SWR-Landesschau ein Thema war? Oder hängt es irgendwie mit der bevorstehenden Wahl zusammen?
Der Bürgermeister nennt als Grund die noch nicht vorliegenden Submissionsergebnisse für die Vergabe der Arbeiten zur Hallenbadsanierung.
Als Gemeinderat frage ich mich, wann die inzwischen entstandenen Themenberge endlich abgearbeitet werden sollen. Die letzte Gemeinderatssitzung fand am 28. März statt, die nächste ordentliche Sitzung ist für den 20. Juni festgelegt.
3 Monate Pause? Das kann sich keine Gemeinde erlauben! Die Gemeindeordnung für Baden-Württemberg sieht in § 34 vor, dass eine Gemeinderatssitzung einzuberufen ist, wenn es die Geschäftslage erfordert, jedoch mindestens einmal im Monat.
Wahlkampf auf Kosten der Gemeinde?
Was ist dem Bürgermeister denn gerade wichtig? Sitzungen vorzubereiten und zu leiten jedenfalls nicht – obwohl dies laut Gemeindeordnung seine Aufgabe ist.
Stattdessen:
Gauwandertag, Seniorenausflug und Sportlerehrung ... Seine Teilnahme bei der Mammutbaumpflanzung wurde letzte Woche wohl nur durch den Besuch der Kripo verhindert.
Für die letzten Sitzungen des Technischen Ausschusses und des Gemeindeverwaltungsverbandes hatte Herr Nonnenmann leider keine Zeit!
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