Intier: Der Wald ist weg!

– Ohne Worte –

Stellungnahme zur Intier-Ansiedlung

Gemeinsame Stellungnahme der Gemeinderäte Lothar Kante, Gisela Gröger und Ralf Köhler zur Ansiedlung der Firma Intier im Gewerbegebiet Unteres Ried in der Gemeinderatssitzung am 18. November 2005

TOP „Ansiedlung eines größeren Betriebes im Gewerbegebiet I“


Wir sind froh darüber, dass der Gemeinderat die anstehende schwierige Entscheidung nun doch in einer öffentlichen Sitzung tätigt und nicht im Verborgenen beschließt. Es ist aber bedauerlich, dass die Gemeinde sich nicht entschließen konnte, der Bevölkerung in einer Fragestunde die Gelegenheit zu geben, sich an der viel zu wenig öffentlich geführten Diskussion über dieses Thema zu beteiligen.

Veröffentlichte Informationen

Die bisher veröffentlichten Informationen sind bei oberflächlicher Betrachtung schon sehr beeindruckend:

„Millioneninvestition in Althengstett“
„150 Arbeitsplätze“
wird nicht ausdrücklich gesagt, aber zwischen den Zeilen impliziert:
„Reichtum für die Gemeinde durch Gewerbesteuereinnahmen“.
außerdem: „Erlöse für die Gemeinde durch Grundstücksverkauf“

Da fragt man sich doch, warum diskutiert man eigentlich noch, da muss man doch schnell zugreifen, bevor es andere tun!

Bewertung der Informationen

Zugegeben, es klingt alles sehr verlockend, aber man sollte sich nicht den Blick durch eine von Euros beschlagene Brille trüben lassen und genau prüfen, was bei näherer Betrachtung übrig bleibt.

Millioneninvestition:
Vom Investitionsvolumen, d.h. Gebäude, Maschinen usw., wird Althengstett wohl kaum nennenswert etwas zugute kommen, zumindest wurde nichts Konkretes genannt. Die Investitionsmillionen werden an spezialisierte externe Firmen gezahlt werden, die vermutlich heute schon feststehen und sofort anfangen könnten, wenn sie nur wüssten wo. Da wird für Althengstetter Betriebe nicht viel übrig bleiben.

Arbeitsplätze:
In der ersten Ausbaustufe werden vermutlich die wenigsten Stellen neu geschaffen werden können, weil die Produktion schnell hochgefahren werden muss, hierzu braucht man erfahrene Leute, die nicht nur aus Althengstett kommen können.
Inwieweit darüber hinaus in den späteren Ausbaustufen zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden können, das hängt von sehr vielen Einflussgrößen ab, die heute niemand – auch die Firma nicht- vorhersehen kann.
Hier bleibt übrigens zu fragen, ob dem Bürgermeister Informationen darüber vorliegen, wie groß eigentlich heute die Abhängigkeit der Althengstetter Gewerbe von der Automobilindustrie bereits ist. Hier sollte man sich über die vorhandenen Strukturen im Klaren sein, wenn man Projekte dieser Dimension plant.

Gewerbesteuer:
Welche konkreten Erkenntnisse hat der Bürgermeister über die Größenordnung der zu erwartenden steuerlichen Einnahmen, unter der Berücksichtigung, dass die Firma ihren Stammsitz eben nicht in Althengstett hat, darüber hinaus international tätig ist und somit alle Möglichkeiten nutzen wird, Gewinne von hier mit Verlusten anderenorts gegen zurechnen. Es ist sehr angebracht, nicht allzu sehr auf den so erhofften Geldsegen für die Gemeinde zu setzen.

Es ist schon eher die Überlegung angebracht, ob es denn nicht viel besser ist, sich statt dessen um die Ansiedlung einer gesunden Mischung mehrerer kleinerer Betriebe zu bemühen, die ihre Gewerbesteuer tatsächlich hier abliefern, ebenfalls Arbeitsplätze schaffen können. Außerdem sind bei einer gestreuten Gewerbestruktur weniger Unsicherheiten gegeben, als bei einem Betrieb, dessen Existenz von der Entscheidungsgewalt weit entfernter anonymer Konzernzentralen abhängt.

Es bleibt noch der Punkt „Einnahmen durch Grundstücksverkauf“:
Dies ist die einzige einigermaßen zuverlässige Größe auf der Einnahmenseite. Auch hier sind wir der Meinung, dass dies genauso gut durch Ansiedlung kleinerer Betriebe ebenso realisierbar wäre.
Bisher gab es keine Probleme die Gewerbegrundstücke an den Mann zu bringen, und das obwohl die Gemeinde sich selbst nie groß aktiv darum bemüht hatte.

Unklarheiten in der Sitzungsvorlage

Vor allem sollten wir aber schauen, dass wir einen Betrieb herbekommen, der sich besser in das Landschaftsbild einfügt, als ein Großbau mit den Mindestmaßen 175m x 81 m. Eventuell sind es auch 120m x 250 m, aus der Gemeinderatsvorlage ist nicht klar erkennbar, welches Maß eigentlich gilt. Leider ist die Vermittlung der Dimension des Bauwerkes auch sonst nur wenig anschaulich dargestellt, dies darf ruhig als Kritik an den uns und der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellten Unterlagen aufgefasst werden.

Folgen bei Realisierung des Vorhabens

In jedem Fall wäre dies aber das größte Bauwerk in Althengstett: fast zweimal so groß wie das Schnaufergebäude. Aufgrund der geografischen Lage ist die Anlage zudem ungleich auffälliger als jedes andere Industriegebäude in Althengstett.
Eines ist gewiss: dieser Koloss wird sicher das Bild Althengstetts nachhaltig verändern, und zwar nicht zum Schönen hin. Dies muss man auch wollen, wenn man sich für eine derartige Ansiedlung entscheidet!
Was ist eigentlich, wenn wir die Megahalle stehen haben und der Anschlussauftrag für die Firma nicht kommt oder die Produktion plötzlich verlagert wird?

Zudem muss auch noch wegen des gigantischen Ausmaßes der Flächennutzungsplan erweitert werden. Werden wir eigentlich regresspflichtig, wenn man der Firma heute zusagt, sie könne dort bauen, und später stellt sich heraus, dass der Flächennutzungsplan doch nicht so wie erforderlich zustande kommt? Dazu kommen noch die gesetzlich geforderten Ausgleichsmaßnahmen, wo wir heute schon Probleme haben, diese zu erbringen.

Fazit
Wir sollten uns um eine wirtschaftliche Entwicklung mit Augenmaß bemühen, aber nicht um jeden Preis. Sie muss zu der Gemeinde passen, nicht nur strukturell sondern auch von den Ausmaßen, auch optisch. Und dieses Vorhaben tut beides nicht.

Aus den obengenannten Gründen stimmten die Gemeinderäte Lothar Kante, Gisela Gröger und Ralf Köhler gegen den Verkauf des Geländes an den Industrie-Immobilienmakler, der das Gelände erwerben und es an Intier vermieten wird.



Weitere Dokumentation zum Thema:

Der Leserbrief zur Gemeinderatssitzung vom 18.01. in der heutigen Ausgabe des Schwarzwälder Bote wurde von der Redaktion "bearbeitet". Eine Rücksprache mit den Verfassern fand entgegen allen früheren journalistischen Gepflogenheiten leider nicht statt. Deshalb hier das Dokument in voller Länge. Entscheiden Sie selbst lieber Leser, warum gerade die die rot markierten Passagen gestrichen wurden??

Leserbrief zum Artikel über die Gemeinderatssitzung am 18.01.06, Althengstett,
„Gemeinderat vertagt Beschluss“ und Kommentar „Große Chance“ (in der Zeitung gekürzte Passagen rot markiert)

Sie raten in ihrem Kommentar dem Althengstetter Gemeinderat den Weg für die Ansiedlung der Firma Intier und anderen Betrieben frei zu machen und erwecken in Ihrer bisherigen Berichterstattung für die Leser den Eindruck, die Vertreter von SPD und Grüne im Althengstetter Gemeinderat würden Bemühungen zur Schaffung von Arbeitsplätzen unnötig Steine in den Weg legen. Dies ist absolut nicht der Fall. Tatsache ist, dass sich im Gremium niemand gegen die grundsätzliche Ansiedlung weiterer Gewerbebetriebe ausgesprochen hat. Im Gegenteil, von den erwähnten sieben geplanten Firmenansiedlungen hatte es lediglich im Fall Fa. Intier aus verschiedenen Gründen berechtigte Bedenken und Diskussionen gegeben. Wir müssen zwar gerade in der heutigen Zeit sehr froh sein, wenn Betriebe wie die Fa. Intier bereit sind, bei uns zu investieren. Dennoch müssen im Einzelfall auch die Auswirkungen auf die konkrete Örtlichkeit und mögliche Alternativen untersucht werden.

Unter anderem hatten wir wegen der ursprünglich geplanten enormen Gebäudedimension (ca. 250m mal 120m) Bedenken geäußert. Bei der guten Nachfrage an Althengstetter Gewerbegrundstücken wäre es aus unserer Sicht ebenso möglich gewesen, das Gelände - mit gleichem oder gar höherem Erlös - an kleinere, landschaftsverträglichere Gewerbebetriebe zu verkaufen. Dies hätte zudem durch den breiter gefächerten Branchenmix Arbeitsplätze nachhaltiger sichern und zu verlässlicheren Gewerbesteuereinnahmen beitragen können. Nachdem der Gemeinderat am 18.11.05 mehrheitlich dem Verkauf des Grundstückes über eine Immobilieninvestmentfirma an Fa. Intier zugestimmt hat, ist diese Diskussion nun entschieden.

In der letzten GR-Sitzung richtete sich die Kritik somit überhaupt nicht gegen die Gewerbeansiedlungen, sondern wieder einmal gegen unzureichende Sitzungsvorlagen. Diese wurden zwar rechtzeitig losgeschickt, es fehlten aber detaillierte Informationen, wie z.B. eine aussagekräftige Zeichnung des Bebauungsplanes, über dessen Aufstellung schließlich entschieden werden sollte, um das Gewerbegebiet erweitern zu können. Ein lesbarer Plan wurde erst zu Sitzungsbeginn ausgehändigt. Dies führte dann zu der Vereinbarung, aus rechtlichen Erwägungen den Aufstellungsbeschluss zu verschieben.
Ferner halten wir es für problematisch, wenn in dem neuen Bebauungsplanentwurf bereits Flächen als „Industriegebiet“, statt „Gewerbegebiet“ ausgewiesen werden bzw. sogar bestehendes Gewerbegebiet plötzlich, ohne dass jemals darüber gesprochen wurde, in „Industriegebiet“ umgewidmet wird. Hier gilt es, über die Konsequenzen bei zukünftigen Industrieansiedlungen, zum Beispiel hinsichtlich der Emissionen, rechtzeitig und umfassend aufzuklären – zum Wohle der Bürger unserer Gemeinde.

Gisela Gröger, Lothar Kante, Ralf Köhler


Erfahrung eines Neuhengstetters mit einer Bewerbung bei der Fa. Intier.


In den Zeitungen war Ende November groß zu lesen, dass ein Automobilzulieferer für Althengstett 150 Arbeitsplätze ankündigt.
So habe ich mich am 30.11.2005 auf die Stelle „Techniker Qualität“ beworben.
Leider bin ich bereits durch die Vorauswahl durchgefallen, nicht einmal zu einem Bewerbungsgespräch ist es gekommen.
Dies hat mich veranlasst, einen Leserbrief an folgende Zeitungen zu verschicken:
Sindelfinger/ Böblinger Zeitung, Schwarzwälder- Bote, Ludwigsburger Kreiszeitung

Artikel wie folgt:

Automobilzulieferer kündigt 150 Arbeitsplätze an.

In Ihrer Ausgabe Ende November/Anfang Dezember 2005 wurden durch den Automobilzulieferer Fa. Intier GmbH 150 Arbeitplätze im neuen Industriegebiet von Althengstett angekündigt.
Als Althengstetter habe ich mich auf die Stelle Techniker Qualität für den neuen Produktionsstandort beworben.
Obwohl ich die erforderliche Qualifikation mitbringe und auf eine jahrelange Berufserfahrung zurückgreifen kann, kam es für mich nicht einmal zu einem Vorstellungsgespräch.
Nach Rückfrage Mitte Februar wurde mir durch den zuständigen Personalleiter der Fa. Intier eine mögliche Stelle in Aussicht gestellt. Ich müsse mich jedoch noch einige Tage gedulden, es sei noch nichts entschieden, hieß es. Trotzdem habe ich auf Grund der getroffenen Vorauswahl Anfang März eine Absage erhalten. Tolle Auswahl!
Nun frage ich mich, ob es für andere Althengstetter mögliche Arbeitsplätze bei der Fa. Intier gibt.
Es bleibt zu hoffen, dass wenigstens die zwei zugesagten Stellen für Gabelstaplerfahrer geschaffen werden. Von 150 angekündigten Arbeitsplätzen ist das jedoch weit entfernt.
Neuhengstett, den 2.3. 2006

Jürgen Finze Waidgang 5
75382 Althengstett

Kommentar:
Wir hoffen mit der Veröffentlichung dieses Leserbriefs auf Resonanz von anderen Bewerbern um Stellen bei Intier. Wäre ja schön, wenn es viele positive Meldungen von Althengstetter Bürgern gäbe, die in mit dem neuen Unternehmen einen Ausweg aus der Arbeitslosigkeit, sprich einen Arbeitsplatz gefunden haben.

Informationspolitik – Offen und ehrlich!

In dieser Rubrik dokumentieren wir Nachrichten rund um die Informationspolitik der Gemeinde Althengstett. Wir wünschen mehr Offenheit und Ehrlichkeit bei der Information von Bürgern und gewählten Vertretern. Hier finden Sie Beispiele dafür, wie man es nicht machen sollte aber auch positive Beispiele sowie Vorschläge und Initiativen zur Verbesserung der Informationspolitik für den Bürger.

Knapp vorbei!

(18.04.06) In der Berichterstattung der Kreisnachrichten am 10. März zum Thema „Bürgermeister schaltet Anwaltsbüro ein“ nahm Bürgermeister Jörg Nonnenmann in einer Mitteilung folgendermaßen Stellung: „Die von Gemeinderat Ralf Köhler ins Internet gestellte Seite habe den Anschein einer amtlichen Verlautbarung. Das Landratsamt habe auf Anfrage darauf hingeweisen, dass die Gemeinde Veranlassung habe eine Überprüfung vorzunehmen.“

Das Landratsamt selbst sieht die Sache ganz anders und hat eindeutig auf die Zuständigkeit der gewählten örtlichen Gremien verwiesen, wie ein Schreiben der Kommunalaufsicht vom 20.03. zeigt, das seitdem auch BM Nonnemann vorliegt.

Dokumentation in Auszügen: „Von Seiten der Kommunalaufsicht wurden generelle Aussagen zum Vorliegen evtl. Pflichtverstöße gegen die Verschwiegenheitspflicht sowie sich daraus ggf. ergebende Handlungsverfahren gemacht, wobei jedoch ganz klar zum Ausdruck gebracht wurde, dass die Auseinandersetzung mit dem geschilderten Sachverhalt sowie die Entscheidung über mögliche Sanktionen wegen eines möglichen Verstoßes gegen Pflichten als Gemeinderat als eine Angelegenheit der örtlichen Gemeinschaft anzusehen ist, sprich in die originäre Selbstverwaltung der Gemeinde fällt. Auf die Zuständigkeit des Gemeinderats für die Beurteilung des zugrunde liegenden Sachverhalts und die Entscheidung über denkbare Sanktionen wurde die Gemeinde hingewiesen.

Wegen der weiteren in diesem Zusammenhang aufgeworfenen Fragen erfolgte keine Stellungnahme. Die Entscheidung über das weitere Vorgehen wurde der Gemeinde anheim gestellt (hier kam die Frage Einholung externen Sachverstandes zur Sprache).“

Das Landratsamt sagt mit diesem Schreiben klipp und klar, dass es nichts geraten und zu nichts Veranlassung gesehen hat, weil die gewählten Gremien in erster Linie selbst zuständig sind.

In der Öffentlichkeit bleibt dies alles unwidersprochen – wie gehabt – Deshalb lesen Sie unter www.hengstett.de und verschaffen Sie sich als mündiger Bürger einen besseren Durchblick.




Erfolgreich:
Informationsrecht im Technischen Ausschuss

Nur gut informierte Gemeinderäte können ihre Kontrollfunktion gegenüber der Verwaltung wahrnehmen, gleichberechtigt mitreden und wenn nötig kritische Fragen stellen. Das Informationsrecht der Gemeinderäte muss deshalb immer neu erkämpft werden. In Althengstett sind wir unlängst auf diesem Gebiet durch eine Beschwerde bei der Kommunalaufsicht einen guten Schritt weiter gekommen.
Ab Dezember 2005 erhalten, wie landauf landab üblich, alle Gemeinderäte die vollständigen Einladungen und Unterlagen der Ausschüsse zugesandt. Es wurde außerdem klargestellt, dass jeder Gemeinderat, auch wenn er nur Besucher ist, der Verhandlungsführung in den Ausschüssen jederzeit folgen können muss und er Einsicht in alle Unterlagen nehmen kann.

Ohne Druck von oben sind solche Fortschritte leider nicht erreichbar, wie die Dokumentation unter "Informationsrecht im TA durchgesetzt" zeigt.




Das Gemeindeblatt informiert ...falsch

"Ein Gemeinderat stellt zu einer Homepage, die von einem anderen Gemeinderat ins Internet eingestellt worden war, fünf Fragen, die in der nächsten Sitzung beantwortet werden. Der Inhalt dieser umfangreichen Homepage wird derzeit von einem Anwalt anhand der Textseiten neutral geprüft"

Soviel und keine Zeile mehr erfährt der Bürger im aktuellen Gemeindeblatt von seiner Gemeindeverwaltung über die stattfindende öffentliche Auseinandersetzung zum Thema "Gute Politik statt teure Anwälte". Schöner wie mit dieser Falschmeldung kann man die Notwendigkeit unserer Homepage nicht verdeutlichen. Bilden Sie sich ihr eigenes Urteil!

Was in der Sitzung zu diesem Thema am 08.03, tatsächlich gesprochen wurde, finden Sie hier auf dieser Seite unter "Gute Politik statt teure Anwälte". Das "neutrale" Schreiben, der Stuttgarter Anwältefinden Sie ebenfalls dort.



Hintergründe zu einer verschobenen Gemeinderatssitzung


Wieder einmal mußte eine im Gemeindeblatt angekündigte Gemeinderatssitzung von Bürgermeister Nonnenmann abgesagt und verschoben werden.

Bürgermeister Nonnenmann schreibt an seine Gemeinderäte am 24. Februar:

„Sehr geehrte Damen und Herren, nachdem sich inzwischen mehrere Gemeinderäte zur Sitzung wegen Abwesenheit abgemeldet haben und u.a. mit Haushaltsverabschiedung, .... wichtige Punkte auf der Tagesordnung stehen, wird die Gemeinderatssitzung um eine Woche verschoben......“

Was war tatsächlich passiert: Schon bei der Ratssitzung am 08. Februar meldeten sich vier Gemeinderäte voraussichtlich als abwesend. Aus dem Gremium wurde angeregt den avisierten außergewöhnlichen Sitzungstermin in den Faschingsferien zu verschieben. Auch im Technischen Ausschuss am 21. Februar war der Termin noch einmal Gesprächsthema (Hintergrund: In der Regel werden in Schulferien keine Sitzungen abgehalten).
Bürgermeister Nonnenmann verschickte seine Einladungen am Donnerstag, dem 23. Februar trotz der mehrfach geäußerten Bedenken und ließ dabei zusätzlich die vorgeschriebene Einladungsfrist für Ratssitzungen außer Acht.
Weil es sich aber aufgrund der Tagesordnung um die wohl wichtigste Sitzung des Jahres handelt, konnte das Beharren auf dem Termin (auch ich selbst wäre verhindert gewesen) nicht hingenommen werden.

Ein Telefonat am folgenden Tag brachte Klarheit. Der avisierte Termin war nicht mehr zu halten und wurde verschoben.

Ich hatte eine Anfechtung der gesamten Sitzung nach dem zusätzlich aufgetretenen bürgermeisterlich handwerklichen Fehler (Einberufungsmangel) angedroht falls der Vorsitzende weiter auf dem Sitzungstermin in den Fachingsferien besteht.

Leserbriefe - Vollständig

Leserbrief in den Kreisnachrichten am Dienstag, 14. März
Die rot markierten Stellen wurden von der Redaktion des Schwarzwälder Boten nicht veröffentlicht.

Mit Ihrer Berichterstattung ist es Ihnen gut gelungen, den Sitzungsverlauf auf den Kopf zu stellen. Sie vermitteln den Eindruck Bürgermeister Nonnenmann wäre von sich öffentlich aktiv geworden, in dem er uns (Ralf Köhler/Lothar Kante) vorwirft, wegen der Website „www.bürgerinfo.com“, die „Treue- und Verschwiegenheitspflicht verletzt“ zu haben und dass er deshalb jetzt ein Anwaltsbüro eingeschaltet hat. Die Art der Aufmachung der Artikel kommt einer Vorverurteilung gleich.
Tatsache ist, dass es zwar „harte Vorwürfe“ gegeben hat, aber gegen Bürgermeister Nonnenmann, weil er gegen Mitglieder des Gremiums im Geheimen ermitteln lässt, ohne dass er bisher konkrete Gründe nennen konnte und ohne den Rat und vor allem die Betroffenen überhaupt zu informieren.
Uns ist der ganze Sachverhalt bis heute nur deshalb bekannt, weil wir aus dem Schriftverkehr Dritter davon erfahren haben. Bürgermeister Nonnenmann hatte es aber von sich aus nicht für notwendig befunden, die betroffenen Gemeinderäte bzw. das Gremium darüber zu informieren, dass es diese von ihm beauftragten Ermittlungen gibt. Wenn Herr Nonnenmann überzeugt ist, dass im Zusammenhang mit der Website „ein strafrechtlicher Tatbestand vorliegt“, dann muss er wenigstens auch eine Idee haben, wie er dies begründen will. Nur zu vermuten, nach dem Motto „mal sehen, ob die Juristen was finden“, ist nicht hinnehmbar und reicht für die Begründung einer Amtshandlung allemal nicht aus. Herr Nonnenmann muss auch vor Prüfung der Juristen bereits wissen, an welchen Passagen der Website er eigentlich Anstoß nimmt.
Die Angelegenheit wurde von mir öffentlich gemacht, weil wir die Vorgehensweise von Bürgermeisters Nonnenmann für einen nicht zu akzeptierenden Versuch halten, kritische Gemeinderäte einzuschüchtern.

Lothar Kante


Leserbrief in den Kreisnachrichten am Montag, 13. März
Die rot markierten Stellen wurden von der Redaktion des Schwarzwälder Boten nicht veröffentlicht.

Mit informativ-kritischen Beiträgen zur Althengstetter Kommunalpolitik hat Ralf Köhler eine Website ins Internet gestellt. Die Amtsführung von Bürgermeister Nonnenmann ist ein durchgängiges Thema. So wird zum Beispiel das von Nonnenmann forcierte Hau-Ruck-Verfahren der Industrieansiedlung der Firma Intier kritisch bewertet, ein Vorhaben, welches die großflächige Umwandlung von Gewerbegebietsflächen in ein Industriegebiet mit weiteren Abholzungen voraussetzt, dabei auf vagen Aussichten fußt, was Anzahl und Qualität neuer Arbeitsplätzen betrifft.

Nun tritt Althengstetts Schultes mit einem Paukenschlag an die Öffentlichkeit. Er wirft den Gemeinderäten Köhler und Kante Verletzung ihrer Treue- und Verschwiegenheitspflicht vor. Es bestehe der Verdacht, in die inkriminierten Seiten der Website seien Sachverhalte aus nichtöffentlichen Sitzungen eingeflossen. Zur Abklärung etwaiger strafrechtlicher Tatbestände ist ein Stuttgarter Anwaltsbüro eingeschaltet. Diesen Schritt verstehe wer will. Erklärungsbedürftig ist zum einen, welche konkrete Pflichtverletzung den beiden Kollegen vorgeworfen wird? Konkretes lässt sich nicht ausmachen. Wen wundert’s, dass selbst die beiden an den Pranger gestellten Ratsmitglieder bis dato mit keinem konkreten Vorwurf seitens Nonnenmanns konfrontiert wurden.
Konfusion pur. Was ist das für ein Stil, wenn ein hauptamtlich bestellter Bürgermeister mit seinen ehrenamtlich tätigen Kollegen so umgeht?
Es liegt auf der Hand, dass Nonnenmann mit dem Gang zum Anwalt (mit dem schönen Vorteil für ihn als Bürgermeister, anfallende Rechtskosten von der Gemeindekasse begleichen zu lassen, was Gemeinderäten freilich verwehrt bleibt) Köhler und Kante einschüchtern will: wegen ihres selbstbewussten Auftretens im Gemeinderat und ihrem Bestreben, Öffentlichkeit über ihre Website (www.bürgerinfo.com) herzustellen. Im Moment ist es aber allein diese Form von Öffentlichkeit, die den Einwohnern Gelegenheit gibt, sich über die maßgeblichen kommunalen Angelegenheiten zu informieren und Einblick in die Verhandlungs- und Entscheidungsabläufe der gewählten bürgerschaftlichen Vertretung zu nehmen. Ein durchaus ehrenwertes Unterfangen, welches sich von der Veröffentlichungspraxis im Mitteilungsblatt der Gemeinde im übrigen wohltuend abhebt.

Bürgermeister Nonnenmann ist dringend aufgefordert, seinen Dissens mit Ratsmitgliedern menschlich fair und politisch korrekt auszutragen, dort, wo er hingehört: im Gemeinderat und im persönlichen Gespräch.

Helmut Schneider, Gemeinderat (Bündnis 90/Die Grünen),
Simmozheim

Flächenverbrauch - Neue Konzepte

Haushaltsdebatte – GR-Sitzung am 8.3.2006

In der Haushaltsdebatte am 8.3.2006 lobt G. Gröger das umfangreiche Zahlenwerk und dankt Kämmerer Herrn Heinrich für die damit verbundene Arbeitsleistung.
Bedenken bestehen hinsichtlich der im Haushaltplan 2006 erneut festgeschriebenen Finanzierung der Investitionen des Vermögenshaushaltes durch den Verkauf von Gemeindegrundfläche. Der ungebremste Verkauf von gemeindeeigenem Grund und Boden führt zu kontinuierlicher Ausweitung der Wohn- und Gewerbegebiete. Dies vernichtet immer mehr Natur und beschert einen beständig steigenden Investitionsbedarf für die Infrastruktur. Schon jetzt befindet sich die Gemeinde in diesem Teufelskreis: Je mehr bebautes Gebiet und Einwohner desto mehr Geldbedarf für Investitionen. Dieser Weg ist nicht zukunftsfähig und unverantwortlich gegenüber den nachfolgenden Generationen!

Es ist an der Zeit, sich Gedanken über eine neue Finanzierungsstruktur zu machen, die sowohl die Finanzkraft des Gemeinwesens, die Beschäftigungslage als auch den Erhalt der Natur ausgewogen berücksichtigt, was im Übrigen auch den Forderungen der Landesregierung und anderer namhafter Institutionen entspricht.
Info siehe www.nachhaltigkeitsbeirat-bw.de → THEMEN, DOKUMENTE sowie www.indikatoren-portal.net → FEST, Leitfaden: „Indikatoren im Rahmen einer Lokalen Agenda 21“.

G.Gröger stellt folgenden Sachantrag:
„Der GR möge beschließen, dass die Gemeindeverwaltung beauftragt wird, ein alternatives Finanzierungskonzept für die Investitionen des Vermögenshaushaltes zu erarbeiten, mit dem Ziel, den Flächenverbrauch zu stoppen oder zumindest zu minimieren.“

Das Abstimmungsergebnis mit 3 Ja (Grüne/SPD); 10 Nein; 4 Enthaltungen zeigt einmal mehr, dass die Bauunternehmer- und Handwerker-dominierte GR-Mehrheit der FWV und UWV die Zeichen der Zeit nicht erkennt und auf ihrer Position verharrt. Die Gemeinderäte sind dem Wohl aller Bürgerinnen und Bürger verpflichtet. Wem aber dient die FWV/UWV-Haltung? Langsam muss man sich auch fragen: „Wofür setzt sich die sogenannte Umweltliste eigentlich ein?“

Wir jedenfalls stehen für Lebensqualität, Demokratie, Gerechtigkeit und einen starken regionalen Wirtschaftsraum für alle. Damit die Althengstetter auch zwischen den Wahltagen unsere Demokratie mitgestalten können, sind regelmäßige Besuche der GR-Sitzungen und bei www.bürgerinfo.com zu empfehlen.