Blättle leistet Wahlhilfe für Nonnenmann
Der Nussbaumverlag verhinderte vor dem ersten Wahlgang eine vollständige Information der Wählerinnen und Wähler indem er die Veröffentlichung einer gemeinsamen Erklärung der Gemeinderäte (Dokumentation im Anschluss an diese Meldung) im letzten Amtsblatt vor der Wahl – auch im Anzeigenteil - verweigerte.
Nonnenmanns Erklärungen, Rechtfertigungen und Vorwürfe gegen „Gegenspieler“ und seine Frontalangriffe gegen den Gemeinderat werden allerdings sowohl im amtlichen Teil als auch im Anzeigenteil stets in voller Länge wiedergegeben.
Damit hat das Bekanntmachungsblatt der Gemeinde indirekt Wahlhilfe für den Bürgermeisterkandidaten Jörg Nonnenmann geleistet, weil den Wählerinnen und Wählern die Meinung des Gemeinderats zu den Vorgängen um Bürgermeister Nonnenmann vorenthalten wurde. Das Gemeindeblatt sollte jedoch immer und ganz besonders im derzeitigen Wahlkampf seine Neutralität wahren.
Die Ablehnung der Erklärung der Gemeinderäte ist nicht akzeptabel und kann eine Wahlanfechtung begründen. Es darf nicht sein, dass der amtierende Bürgermeister das Gemeindeorgan ohne Billigung des Gemeinderats und mit Hilfe des Nussbaumverlags für seinen Wahlkampf instrumentalisiert!
Erklärung des Gemeinderats vom 14. 05.2007
Im Schwarzwälder Boten vom 08.05.2007 wird Bürgermeister Nonnenmann zitiert: „Die Vorwürfe gegen mich haben wir aufgeklärt, das gegenseitige Vertrauen ist wieder da.“ Diese Einschätzung des Herrn Bürgermeister ist unzutreffend. Wir Althengstetter Gemeinderäte haben kein Vertrauen mehr zu Ihnen, Herr Nonnenmann.Wir Gemeinderäte werden immer wieder von Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Althengstett gefragt, was es mit der Durchsuchung der Amtsräume und der Privatwohnung des Bürgermeisters sowie den Vorwürfen aus der Vergangenheit auf sich hat. Trotz der vielen Berichte in den Medien wird es für viele nicht deutlich, um was es dabei geht. Die turnusmäßige Sitzung vom 9.5.2007 wurde vom Bürgermeister abgesagt. Eine daraufhin geforderte Sitzung des Gemeinderats zur Information der Einwohnerinnen und Einwohner lehnte der Bürgermeister ab. Wir kommen daher unserer Pflicht nach und berichten mit der gebotenen Rücksicht auf das laufende Ermittlungsverfahren gegen den Bürgermeister über die aktuellen Abläufe. Mitte April 2007 erfuhren Gemeinderäte von Angelegenheiten, bei denen erneut der Verdacht bestand, dass der Bürgermeister gegen Dienstpflichten verstoßen hat. Wegen der Schwere des Verdachts wurde die Kommunalaufsicht eingeschaltet. Das Landratsamt hat sofort die Staatsanwaltschaft benachrichtigt. Diese erwirkte beim Gericht einen Durchsuchungsbeschluss. Auf der Grundlage des Beschlusses wurde die Durchsuchung in Althengstett durchgeführt. Die Justiz ist also offensichtlich der Ansicht, dass ein hinreichender Tatverdacht gegen den Bürgermeister besteht, der die einschneidende Ermittlungsmaßnahme der Durchsuchung rechtfertigt.Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Bürgermeister wegen des Verdachts der Verletzung des Dienstgeheimnisses und nunmehr auch wegen des Verdachts der Untreue. Das Innenministerium des Landes Baden-Württemberg hat die Staatsanwaltschaft ermächtigt, gegen den Bürgermeister zu ermitteln. Der Verdacht der Untreue stützt sich auf Vorgänge, in denen der Bürgermeister die Gemeinde Althengstett finanziell geschädigt haben soll. Der Bürgermeister ist ohne Kenntnis des Gemeinderats Verpflichtungen eingegangen, die nachteilig für die Gemeinde sind. Der Bürgermeister rechtfertigt sich, keine seiner beanstandeten Maßnahmen habe dem Wohl der Gemeinde geschadet. Das ist falsch! Ausgaben wie Anwaltskosten, die sachlich nicht gerechtfertigt sind, sind nicht zum Wohle der Gemeinde. Übernahme von Erschließungskosten gegen den ausdrücklichen Willen der Gemeindevertretung sind nicht zum Wohle der Gemeinde. Die Ungleichbehandlung von Firmen unserer Gemeinde schadet dem Ansehen der Gemeinde. Was sollen wir den Firmen sagen, die nicht bevorzugt wurden? Das ist nicht zum Wohle der Gemeinde Althengstett.Es wird deutlich, warum wir kein Vertrauen mehr zum Bürgermeister haben. Wir haben ihn seit langem immer wieder aufgefordert, seine Aufgaben als Verwaltungschef ordnungsgemäß zu erledigen. Insbesondere haben wir von ihm Ehrlichkeit und Offenheit gefordert. Schon vor mehr als zwei Jahren ermahnte der Gemeinderat den Bürgermeister einstimmig öffentlich. Die Amtsführung hat sich nicht gebessert. Es wird auch deutlich, dass sich das Vertrauen nicht wieder herstellen lassen wird. Die gesamte Amtsführung des Bürgermeisters steht in der Kritik.
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3 Kommentare:
Sorry, das kaufe ich Ihnen nicht ab. Sie sagen: "Mitte April 2007 erfuhren Gemeinderäte von Angelegenheiten, bei denen erneut der Verdacht bestand, dass der Bürgermeister gegen Dienstpflichten verstoßen hat."
Welche Angelegenheiten? Dazu ein paar Zeilen tiefer: "Ausgaben wie Anwaltskosten, die sachlich nicht gerechtfertigt sind, sind nicht zum Wohle der Gemeinde." und begründen damit wohl den Verdacht der Untreue?
Es geht offensichtlich um die Anwaltkosten, die im Zusammenhang mit der Überprüfung dieses Internetforum entstanden sind.
Egal wie man diesen Vorgang bewertet, diese Geschichte ist durch die Presse gegangen, damit bekannt und da Anwälte nicht umsonst arbeiten, war dem Gemeinderat und damit auch Ihnen klar war, dass hier Kosten anfallen.
Sie wußten von diesen Kosten also schon deutlich länger und nicht erst seit "Mitte April 2007", wie in der Erklärung behauptet.
Sorry, hier fühle ich mich für dumm verkauft.
Und wenn dieser Teil der Erklärung schon nicht stimmig ist, wie soll ich dann den Rest glauben?
Dass der Nussbaumverlag sich hier nicht mit hineinziehen lassen will, ist eine für mich gut nachvollziehbare Entscheidung.
Der Gemeinderat will noch unbewiesene Behauptungen in einer Strafsache veröffentlichen und auch gleich auch noch öffentlich bewerten ("Die Justiz ist also offensichtlich der Ansicht...").
Dies kann juristisch gleich den nächsten Ratenschwanz hinter sich herziehen. Die Gültigkeit der Wahl wird obendrein leichtfertig aufs Spiel gesetzt. Der Gemeinderat hätte ja auch seine juristisch Interpretation aus der Erklärung herauslassen können, dies ist Aufgabe von Staatsanwalt und Gericht.
Letztlich stellen sich die Gemeinderäte mit dieser Erklärung auf das gleiche Niveau, dass Sie Bürgermeister Nonnenmann nachsagen. Statt politischer Auseinandersetzung suchen Sie die juristische.
Solche Methoden in der Gemeindepolitik kann ich weder billigen noch belohnen.
Leider werden wohl Staatsanwalt und Gericht vor der Wahl nicht mehr zur Auflösung des Ganzen beitragen, es bleibt eine Glaubensfrage und der Wähler steht allein damit.
Herr Lueg entschuldigt sich mehrmals im Voraus - und das ist gut so! Hätte er die Beiträge dieser Homepage von Anfang an verfolgt, regelmäßig Gemeinderatssitzungen besucht, vielleicht noch das ein oder andere Gespräch mit GemeinderätInnen geführt, sein Kommentar wäre noch überflüssiger gewesen als er es ohnehin schon ist ....
Lieber Herr Lueg
Sorry, denken Sie einmal ein bisschen nach. Unterstellen Sie, dass der Gemeinderat viel früher von den Angelegenheiten was wusste, und in einer gemeinsamen Aktion die Infos bis zum Wahlkampf zurückgehalten hat? Welch grandiose Verschwörungstheorie, sämtliche 17 Gemeinderäte verschwören sich quer über alle Fraktionen, ihre Pflicht ein bisschen später zu tun, damit sie Nonnenmann in der Wahl schaden können? Und dann springt die Kommunalaufsicht, die Staatsanwaltschaft und ein unabhängiger Richter (vom Schwabo ganz zu schweigen) drauf, und machen mit bei der Verschwörung? Get real man!
Ja, bei einer der Angelegenheiten ging es um Anwaltskosten. Klar, dass die Anwälte was kosten, war schon lange bekannt, sicher auch dem Gemeinderat. Im Schwabo stand auch, dass mit diesen Anwaltskosten was faul ist. Was genau, weiß ich nicht, aber es muss etwas Schwerwiegendes sein, sonst hätte die Kommunalaufsicht dies (und anderes) nicht sofort ohne weitere Anhörung Nonnenmanns der Staatsanwaltschaft übergeben, und diese nicht sofort einen Durchsuchungsbefehl von einem unabhängigen Richter bewirkt usw. Was genau nicht stimmt, darüber dürfen die Gemeinderäte nicht reden. Man kann es ihnen weder zum Vorwurf machen, dass sie keine Einzelheiten an die Öffentlichkeit bringen, - das dürfen sie nicht -, noch dass sie für sich Konsequenzen ziehen und keine Vertrauensbasis mehr für eine Zusammenarbeit mit Herrn Nonnenmann sehen. Zu Denken sollte einem aber schon geben, dass die Gemeinderäte in ihrer überwiegenden Mehrheit über alle Fraktionen hinweg dem Bürgermeister öffentlich ihr Vertrauen entzogen haben.
Dies ist gerade die Crux des Ganzen. Die Information, die die Gemeinderäte haben, ist klassifiziert, trägt den Stempel „geheim“, weil es sich um ein laufendes Strafverfahren handelt und in nichtöffentlichen Sitzungen verhandelt wurde. Der Gemeinderat kann nicht sagen, was er weiß. Könnte es nicht so sein, dass wenn die Öffentlichkeit wüsste, was der Gemeinderat weiß, aber nicht öffentlich machen darf, Nonnemanns Chancen auf Wiederwahl gegen Null gingen? Die Gemeinderäte, denen wir Bürger in der letzten Wahl die Kontrolle der Verwaltung anvertraut haben, haben Kontrolle ausgeübt, wie es ihre Pflicht war. Ich bin ihnen dankbar dafür, auch wenn ich die genauen, klassifizierten Details der Vorwürfe nicht kenne. Allein der Fakt, dass die Kommunalaufsicht sofort reagierte und die Sache an die Staatsanwaltschaft weiter gab, ohne Herrn Nonnenmann zuvor zur Sache zu befragen, allein der Fakt, dass die Staatsanwaltschaft unverzüglich einen Durchsuchungsbeschluss beantragte, erhielt und unverzüglich eine Durchsuchung durchführte, ist meines Erachtens ein deutlicher Hinweis, dass die Indizien, die vorgelegten Dokumente, Gewicht haben. Die Staatsanwaltschaft ist übrigens auch dazu verpflichtet, Ermittlungen zugunsten von Verdächtigen durchzuführen und Schaden, der durch falsche Verdächtigungen entsteht, abzuwenden. Wäre Herr Nonnenmann so klar unschuldig, wie sein Anwalt pflichtgemäß im Schwabo verkündet, so müsste die Staatsanwaltschaft dies öffentlich machen, und zwar vor der Wahl. Momentan ermittelt sie, und man wird sehen, was dabei rauskommt.
Die Gemeinderäte haben in ihrer Erklärung keineswegs unbewiesen Behauptungen in der Sache selbst veröffentlicht, sondern nur auf eine Reihe von Fakten hingewiesen, die öffentlich (z.B. durch den Schwabo) bekannt waren. Sie haben klargestellt, dass sie kein Vertrauen mehr zu Herrn Nonnenmann haben. Sie sind damit auch einmütig Versuchen entgegen getreten, das Ganze als Hetzkampagne des Gemeinderates bzw. einiger weniger Räte abzutun. Die bekannten Fakten reichen, um die Wahl am Sonntag nicht zu einer Glaubenssache zu machen. Aus meiner Sicht gibt es nur einen logischen Schluss aus der Faktenlage: Althengstett braucht den Klimawechsel.
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