Flächenverbrauch - Neue Konzepte

Haushaltsdebatte – GR-Sitzung am 8.3.2006

In der Haushaltsdebatte am 8.3.2006 lobt G. Gröger das umfangreiche Zahlenwerk und dankt Kämmerer Herrn Heinrich für die damit verbundene Arbeitsleistung.
Bedenken bestehen hinsichtlich der im Haushaltplan 2006 erneut festgeschriebenen Finanzierung der Investitionen des Vermögenshaushaltes durch den Verkauf von Gemeindegrundfläche. Der ungebremste Verkauf von gemeindeeigenem Grund und Boden führt zu kontinuierlicher Ausweitung der Wohn- und Gewerbegebiete. Dies vernichtet immer mehr Natur und beschert einen beständig steigenden Investitionsbedarf für die Infrastruktur. Schon jetzt befindet sich die Gemeinde in diesem Teufelskreis: Je mehr bebautes Gebiet und Einwohner desto mehr Geldbedarf für Investitionen. Dieser Weg ist nicht zukunftsfähig und unverantwortlich gegenüber den nachfolgenden Generationen!

Es ist an der Zeit, sich Gedanken über eine neue Finanzierungsstruktur zu machen, die sowohl die Finanzkraft des Gemeinwesens, die Beschäftigungslage als auch den Erhalt der Natur ausgewogen berücksichtigt, was im Übrigen auch den Forderungen der Landesregierung und anderer namhafter Institutionen entspricht.
Info siehe www.nachhaltigkeitsbeirat-bw.de → THEMEN, DOKUMENTE sowie www.indikatoren-portal.net → FEST, Leitfaden: „Indikatoren im Rahmen einer Lokalen Agenda 21“.

G.Gröger stellt folgenden Sachantrag:
„Der GR möge beschließen, dass die Gemeindeverwaltung beauftragt wird, ein alternatives Finanzierungskonzept für die Investitionen des Vermögenshaushaltes zu erarbeiten, mit dem Ziel, den Flächenverbrauch zu stoppen oder zumindest zu minimieren.“

Das Abstimmungsergebnis mit 3 Ja (Grüne/SPD); 10 Nein; 4 Enthaltungen zeigt einmal mehr, dass die Bauunternehmer- und Handwerker-dominierte GR-Mehrheit der FWV und UWV die Zeichen der Zeit nicht erkennt und auf ihrer Position verharrt. Die Gemeinderäte sind dem Wohl aller Bürgerinnen und Bürger verpflichtet. Wem aber dient die FWV/UWV-Haltung? Langsam muss man sich auch fragen: „Wofür setzt sich die sogenannte Umweltliste eigentlich ein?“

Wir jedenfalls stehen für Lebensqualität, Demokratie, Gerechtigkeit und einen starken regionalen Wirtschaftsraum für alle. Damit die Althengstetter auch zwischen den Wahltagen unsere Demokratie mitgestalten können, sind regelmäßige Besuche der GR-Sitzungen und bei www.bürgerinfo.com zu empfehlen.