Nächste Gemeinderatsitzung

Sonntag, 11. Februar 2007

Bürgermeister verweigert Bürgerfragestunde

Bürgermeister Nonnenmann versucht Kraft Amtes öffentliche Kritik an seiner Amtsführung zu unterbinden. Seit der denkwürdigen Ratssitzung vom 8.11.2006 mit TOP „Anonymer Briefverkehr in Althengstett“ wird von ihm keine Bürgerfragestunde mehr auf die Tagesordnung gesetzt. Er verweigert den Einwohnern das in der Geschäftsordnung für den Gemeinderat und in der Gemeindeordnung festgeschriebene demokratische Recht in einer Gemeinderatssitzung Fragen zu stellen oder Anregungen und Vorschläge vorzubringen.

Was war passiert?

Bürgermeister Nonnenmann musste sich am 8.11.2006 im voll besetzten Ratssaal den Fragen und der Kritik von Bürgerinnen und Bürgern stellen. Viele waren nicht nur über die Briefaffäre empört. Ganz offensichtlich waren viele der anwesenden Zuhörer unzufrieden mit der Amtsführung von BM Nonnenmann und manche über kommunalpolitische Themen hinaus, auch in persönlichen Angelegenheiten von BM Nonnenmann enttäuscht worden.

Der Bürgermeister selbst blieb klärende Antworten schuldig und verweigerte fortan die Bürgerfragestunde. Nachdem mein Antrag zur Aufnahme einer Bürgerfragestunde in die aktuelle Ratssitzung am 31.1.2007 von 5 Gemeinderäten und mit Hilfe der Stimme des Bürgermeisters selbst, abgeschmettert wurde, stellte Nonnenmann eine solche für die nächste Sitzung in Aussicht. Er verband die Zusage mit der Hoffnung, „dass sich dann alle Seiten an die vereinbarte Sachlichkeit halten werden“.

Meint er die Bürger disziplinieren zu können, indem er ihnen ihr demokratisches Recht vorenthält? In seinem Flyer zur Bürgermeisterwahl im Jahr 1999 kündigte Nonnenmann an, für jeden Bürger ein aufrichtiger Ansprechpartner sein zu wollen! Offen und ehrlich sollte das Miteinander sein. Stattdessen scheut der amtierende Bürgermeister fortgesetzt die Öffentlichkeit und verwendet viel Energie in seinem Amt dazu, die Wahrheit über kommunalpolitische Vorgänge immer wieder durch Geheimniskrämerei und Ausschluss der Öffentlichkeit unter den Teppich zu kehren.

Gisela Gröger

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