Nächste Gemeinderatsitzung

Donnerstag, 26. November 2009

Weiteres Geld fehlt!

700.000 Euro müssen vermutlich abgeschrieben werden.

Nun ist es endlich öffentlich! In den Rücklagen, ca. 6 Mio Euro, Stand Ende 2008, der Gemeinde befinden sich ca. 700.000 Euro die laut Verwaltung nicht realisiert werden können. Es handelt sich wohl überwiegend um Forderungen die nicht mehr eingetrieben werden können und somit zur Bereinigung der Folgehaushalte abgeschrieben werden müssen.

Gegenüber der Verwaltung haben wir klar formuliert, dass dies der Öffentlichkeit genau erklärt werden muss. Es ist auch klar, dass die jetzige Verwaltung nichts mit dieser "Luftnummer" in den Rücklagen zu tun hat. Wir sehen sogar, dass erst die Erneuerung an der Verwaltungsspitze zur Aufarbeitung dieser Problematik führt.

Im Zusammenhang mit der Haushaltsrechnung von "Grundsolide" zu sprechen ist nicht nur aus dieser Hinsicht falsch. Die bisherigen Haushalte wurden unserer Forderung an eine nachhaltige Haushaltsplanung und Mittelverwendung nicht gerecht.

Ebenfalls von der Verwaltung angemerkt wird die Rücklage von 6 Mio Euro am Ende 2009 einfach nicht mehr vorhanden sein. Von "Grundsolide" hin zu vermutlich neuen Krediten in nur einem Jahr, kann auch nicht nur dem verminderten Gewerbesteueraufkommen und deren zeitlichen Umlagenverschiebung zugeschrieben werden.

Wem lastet man nun in diesem Falle die 700.000 Euro an? Der Vergangenen Verwaltungsspitze inkl. Kämmerer? Auf die Frage hin, welche rechtlichen Möglichkeiten man hat, kann man sich über die Antwort nur wundern: "Der Gemeinderat hat das doch immer beschlossen!" Im Klartext heißt das, dass sogar Banker im bisherigen Gremium, die ebenfalls immer von “Grundsolide“ in Ihrer wiederkehrenden Haushaltsrede gesprochen haben, über Jahre nicht in der Lage waren, 700.000 Euro fehlende Außenstände zu erkennen.

Die Hauptverantwortung sehen wir trotzdem bei der vergangenen Verwaltungsspitze. Bürgermeister sowie Kämmerer haben es versäumt diese dem Gemeinderat sauber darzulegen bzw. für die Eintreibung zu sorgen. Es ist nicht verständlich warum Außenstände nicht ausreichend angemahnt und eingeholt wurden.

Wir sind gespannt wie sich die 700.000 Euro aufschlüsseln und in welchem Zeitraum diese entstanden sind. Vielleicht werden daraus noch mach andere Verwicklungen ersichtlich.

Vorab gehört unser Dank vor allem Herrn Reichert aber auch Herrn Götz, die versuchen Licht ins Dunkel zu bringen. Auch sehen wir die Bemühungen, durch ein automatisiertes Mahnwesen, so etwas erst gar nicht mehr zu ermöglichen.

Philipp Jourdan, Neuhengstett

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