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Dienstag, 28. November 2006

Staatsanwaltschaft will Ermächtigung zur Strafverfolgung von BM Nonnenmann

Anonyme Briefe sollten Jörg Nonnenmann bereits 1994 im Bürgermeisterwahlkampf in Gechingen zum Sieg verhelfen

"Die Staatsanwaltschaft Tübingen habe beim Innenministerium die Ermächtigung zur Strafverfolgung beantragt, damit gegen den Bürgermeister wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses ermittelt werden könne", das berichtet die Südwestpresse Ulm in ihrer Ausgabe vom 28. November. Der Schwarzwälder Bote vom 29. November titelt: "Weitere pikante Einzelheiten tauchen auf – Ermittler finden Verwaltungsakten bei Ex-Kripochef – Affäre beginnt '94 im Gechinger Bürgermeisterwahlkampf".

Bei der Hausdurchsuchung des Vaters von Jörg Nonnenmann waren eine große Zahl von Unterlagen aus dem Rathaus beschlagnahmt worden, unter anderem auch anwaltliche Schreiben im Zusammenhang mit der geplanten Strafverfolgung von kritischen Gemeinderäten und zahlreiche Verwaltungsunterlagen, "die der Ex-Kripochef und Vater des Bürgermeisters nicht haben durfte".

Hier in Auszügen die wichtigsten neuen Infos zum Thema, zitiert aus der Südwestpresse:

"... Die Wohnung des Vaters wurde durchsucht, dabei hat die Polizei Verwaltungsunterlagen des Bürgermeisters sichergestellt, "die der Ex-Kripo-Chef nicht haben durfte" (Zitat Walter Vollmer, Leiter der Staatsanwaltschaft Tübingen). Deshalb habe die Staatsanwaltschaft beim Innenministerium die Ermächtigung zur Strafverfolgung beantragt, damit gegen den Bürgermeister wegen der Verletzung des Dienstgeheimnisses ermittelt werden könne.

Für viele Kritiker bestätigt der Fund ihren Verdacht, dass der Schultes den Vater mit Informationen etwa aus nicht öffentlichen Sitzungen versorgt hat. Doch die Liste der Vorwürfe gegen Jörg Nonnenmann ist noch länger. Auf einer Internetseite der Kritiker sind zahlreiche Verfehlungen aufgelistet, die sie ihm vorwerfen.

Das Landratsamt Calw beobachtet die Vorgänge. "Wir warten ab, was die strafrechtlichen Ermittlungen ergeben", sagt Vize-Landrat Roland Bernhard. Der bloße Verdacht reiche nicht aus, um gegen den Bürgermeister aktiv vorzugehen. Im August können die Bürger ein Wörtchen mitreden. Da ist nämlich Bürgermeisterwahl in Althengstett."

Im Schwarzwälder Bote steht: "Unterdessen erinnern sich wohl auch Gechinger Gemeinderäte oder solche, die es einmal waren, an den Bürgermeisterwahlkampf 1994 in Gechingen. ... Damals hatte sich auch Jörg Nonnemann um den Chefsessel Rathaus beworben. Jedem Mitglied des Gechinger Gremiums war damals ein Schreiben mit den Worten: " Liebe Mitbürger, also beim besten Willen, wir können doch keinen unbeholfenen Stadt-Komiker auf den Sessel unseres Bürgermeisters hieven. Das kann nicht sein, sonst gute Nacht Gechingen!" zugeschickt worden." Die mit Handschrift beschrifteten Umschläge, so der Schwarzwälder Bote weiter, gleichen eindeutig den bisher bekannt gewordenen anonymen Schreiben. Geholfen hat diese Unterstützung dem Kandidaten Jörg Nonnenmann übrigens nicht. In Gechingen landete er abgeschlagen mit nur 20% der Stimmen auf Platz drei.

Meldet sich der Gemeinderat als Kontrollorgan zurück?
Der Althengstetter Gemeinderat, der bislang als Aufsichtsgremium zu den seit Wochen heiß diskutierten Skandalen im Rathaus schweigt, will sich nun zurückmelden, wie der Schwarzwälder Bote berichtet: " Dem Vernehmen nach soll es in Kürze eine vom Althengstetter Gemeinderat initiierte Sondersitzung zum Thema Briefaffäre und zum derzeitigen Vorgehen von Bürgermeister Nonnenmann geben."
Jörg Nonnenmann hat bekanntlich in den jüngsten Ausgaben des Gemeindeblatts eine Hetzkampagne gegen die Bürgerinnen und Bürger und die Gemeinderäte eröffnet, die bisher anonym beleidigt und bedroht worden sind.

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