Gedächtnisstütze: Was alles schief lief

Nachdem BM Nonnenmann in der jüngsten Gemeinderatssitzung Bürgerinnen, Bürgern und Gemeinderäten keine schlüssigen Antworten in der Brief-Affäre und zu den vorausgegangenen Skandalen geben konnte, flüchtet er sich jetzt in die Rolle des Opfers.
Seine Erklärung im Amtsblatt vom 17.11.06 drucken wir zur Dokumentation im Anschluss an diesen Artikel vollständig ab. Zuvor jedoch haben wir, sozusagen als Gedächtnisstütze, noch einmal alle groben handwerklichen Schnitzer des Bürgermeisters zusammengefasst. Wer mehr zu den einzelnen Punkten wissen will, findet an anderer Stelle auf dieser Website Hintergrundinformationen zu den angesprochenen Themenkreisen.

Zur Stellungnahme des Bürgermeisters im aktuellen Blättle schreibt Gemeinderätin Gisela Gröger:
Nein, Herr Nonnenmann, es ist weder illegitim noch unlauter, die Öffentlichkeit über Tatsachen zu informieren. Es ist schlicht demokratisch und die Pflicht der Gemeinderäte. Seit Jahren wurde Ihnen in zahlreichen Gesprächen, Diskussionen im Gemeinderat, Belehrungen durch das LRA und durch das Regierungspräsidium Karlsruhe erklärt, wie Sie Ihre Dienstgeschäfte führen und Ihre Aufgaben erfüllen müssen. Dass Sie seit Jahren schwere Fehler machen, ist leider Fakt. Und gerade dazu findet der Leser in Ihrer Erklärung nicht ein einziges Wort.

Wir helfen Ihrem Gedächtnis auf die Sprünge und erinnern an Ihre gröbsten Verfehlungen:

1. Umlegung Beckenäcker: ohne rechtliche Grundlage vorzeitig Ihren eigenen Wohnhausbau auf fremdem Grundstück gestartet.

2. Tierschutzverein: Verein durch Ihre Zusagen vor der Grundstücksersteigerung in Schwierigkeiten gebracht, weil Sie nachher nicht mehr dazu stehen wollten.

3. Protokoll-Affäre: dem Gemeinderat ein verändertes Besprechungsprotokoll des LRA untergeschoben, um so die Beschlussfassung zu beeinflussen.

4. CleanConsult-Affäre: Sie hatten ohne Beschluss des Gemeinderates eine teure Beratungsfirma beauftragt.

5. Befangenheit nicht beachtet: Im Bebauungsplanverfahren Stuttgarter Straße haben Sie geduldet, dass gegen das Befangenheitsgebot verstoßen wurde

6. Anwälte gegen Gemeinderäte: Sie haben heimlich teure Anwälte beauftragt, weil Sie diese website verhindern wollten, aus Angst dass sich Bürger über das von Ihnen zensierte Amtsblatt hinaus informieren können. Nach Wochen anwaltlichen Briefverkehrs wurde die Sache beigelegt, weil eine website wie diese allgemein üblich ist und die Gemeinderäte von Ihnen zu Unrecht beschuldigt worden sind.

7. Versäumnisse und Fehler auf Mitarbeiter und andere geschoben: damit Sie die Verantwortung nicht übernehmen müssen (Einzelheiten können geliefert werden)

8. Zensur des Amtsblattes: in Ihrem Sinne geschönte Darstellungen der Wortbeiträge und Gesprächsverläufe in den Gremien; Sie kürzen ohne Rücksprache Veröffentlichungen des SPD-Ortsvereins und der Grünen, so wie es Ihnen passt.

9. Nachrückende Gemeinderat/Ortschaftsrätin vergessen: Sie versäumen es, Nachrücker ordnungsgemäß in ihre Ämter als Gemeinderat, Ortschaftsrätin und Ausschussmitglied einzuführen und zu den Sitzungen einzuladen.

10. Bebauungsplanverfahren im Unteren Ried: Baugenehmigungen wurden ohne Rechtsgrundlage erteilt, weil die planrechtlichen Voraussetzungen bis heute nicht erfüllt sind.

11. Falschinformation in Sachen eingeschränktes Industriegebiet: In einem Rundbrief informierten Sie die Gemeinderäte über die Konsequenzen hinsichtlich des geplanten GIe falsch und liefern hiermit einen Anfechtungsgrund im Falle des Beschlusses.

12. Steinlesberg: Aufbringen einer bituminösen Deckschicht auf einen Feldweg im Naturschutzgebiet mit Kosten von 42 T€ (Gem.rat 28.9.05 TOP 4 Ö). Trotz explizitem Hinweis aus dem Gremium wurde der Naturschutz umgangen und die Vergabe ohne planungsrechtliche Sicherheit erteilt.

13. Informationsrecht aller Gemeinderäte im Technischen Ausschuss missachtet: musste bei der Kommunalaufsicht erstritten werden, obwohl es allen Gemeinderäten zusteht im TA gleichberechtigt zu reden, Fragen zu stellen und Planungsunterlagen einzusehen.

14. Unzureichende Sitzungsunterlagen: dass den Gemeinderäten Sitzungsunterlagen zustehen, die vom Informationsgehalt vollständig, konkret und korrekt sind, musste Ihnen erst vom LRA klargemacht werden; ebenso, dass diese i.S. der GemO rechtzeitig zugestellt werden müssen.

15. Verschwiegenheitspflicht: In der Sache Seniorenpflegeheim wurden die Gemeinderäte in nichtöffentlicher Sitzung zur Verschwiegenheit verpflichtet. Sie aber setzten sich darüber hinweg und informierten die Presse.

16. Stellungnahme des Gemeinderates zur Geschäftsabwicklung des BM: Im März 2005 erklärt der Gesamtgemeinderat in öffentlicher Sitzung, dass von Ihnen ein stärkeres persönliches Engagement an Ihrem Arbeitsplatz im Rathaus erwartet wird. Außerdem werden Sie zu mehr Ehrlichkeit und Offenheit aufgefordert, Fehler sollten eingestanden und nicht als Missverständnisse kaschiert werden. Diese Erklärung schließt alles ein, was hier nicht im Einzelnen aufgeführt ist.

Sie sehen also, Herr Nonnenmann, dass man nicht darauf wartet, dass Sie irgendwann einmal Fehler machen. Es sind Ihnen schon zu viele unterlaufen. Da ist die Brief-Affäre nur die Spitze des Eisbergs.

Dass sich unsere Gemeinde positiv entwickelt hat, verdanken wir Ihrem Vorgänger Bürgermeister Gerhard Schanz, der 40 Jahre lang engagiert für unsere Gemeinde arbeitete, der es verstand, seine Mitarbeiter zu motivieren und auf dessen Weitsicht und Fachkompetenz man sich verlassen konnte.

Gisela Gröger